Einen schönen guten Tag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie ganz herzlich willkommen heißen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich Sie über einen Mandatswechsel in unserem Hause informieren: Der ehemalige Abgeordnete Christian Herrgott hat mit Ablauf des gestrigen Tages den Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt. Seit dem heutigen Tag gehört Frau Abgeordnete Prof. Dr. Regina Polster als Mitglied der Fraktion der CDU dem Landtag an. Ich darf Sie ganz herzlich hier im Hohen Hause begrüßen. Die Blümchen habe ich gestern schon im Namen des Hauses übergeben.
(Beifall im Hause)
Wir haben ein Geburtstagskind. Herr Abgeordneter Lutz Liebscher, alles Gute, vor allen Dingen Gesundheit!
(Beifall im Hause)
Mit der Schriftführung sind zu Beginn der heutigen Sitzung Herr Abgeordneter Beier und Herr Abgeordneter Tiesler betraut. Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Eger, Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Dr. Klisch, Herr Abgeordneter Laudenbach, Herr Abgeordneter Schütze, Herr Abgeordneter Urbach, Herr Abgeordneter Worm, Herr Minister Prof. Dr. Hoff, Herr Minister Holter, Herr Ministerpräsident Ramelow – zeitweise –, Frau Ministerin Taubert – zeitweise – und Frau Ministerin Werner – zeitweise – entschuldigt. Die allgemeinen Hinweise: Im Umfeld des Landtags kommt es heute, wie Sie bereits feststellen konnten, zu einem erhöhten Versammlungsgeschehen. Vor diesem Hintergrund ist mit erhöhtem Personenund Verkehrsaufkommen zu rechnen. Die Gewährleistung der Flucht- und Rettungswege wird organisiert. Bei der Versammlung kommt als Versammlungsinstrument unter anderem ein feuerwehrähnliches Sirenensignal zum Einsatz. Ich hörte es bereits, Sie sicher auch. Ertönt dieses Signal im Außenbereich des Landtags, handelt es sich also nicht um einen Evakuierungsfall. Darauf bat mich die Verwaltung noch einmal hinzuweisen. Sollte es doch zu einem Evakuierungsfall für den Landtag kommen, dann bitte ich Sie, den Hinweisen über die elektroakustische Alarmierungsanlage des Landtags Folge zu leisten. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung der Thüringer Landespräsidentenkonferenz, dem Zusammenschluss der zehn staatlichen Hochschulen in Thüringen, statt, der gegen 19.00 Uhr beginnen soll. Vor Beginn der morgigen Plenarsitzung findet von 8.00 Uhr an bis zum Beginn der Plenarsitzung ein parlamentarisches Frühstück auf Einladung einer Gemeinschaft der Heilberufe in Thüringen im Raum F 056 statt. Einige Hinweise nun zur Tagesordnung, die wieder einmal einen großen Umfang annehmen werden. Vielleicht fragen Sie sich auch manchmal, wie und vor allem wer das alles so akribisch aufbereitet. Deshalb gestatten Sie mir heute einen Hinweis dazu: In Kürze wird mit Martina Ruthe eine der größten Stützen des Parlamentssekretariats in den mehr als wohlverdienten Ruhestand gehen. Sie kennt den Landtag seit seinen Anfängen und hat diesen mitgeprägt. Sie hatte mit jeder parlamentarischen Initiative, mit jeder parlamentarischen Anfrage, mit jeder Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage und mit jeder Stellungnahme zu tun. Ich möchte von dieser Stelle – auch sicher angezeigt in Ihrem Namen, im Namen des gesamten Hauses – sehr herzlich grüßen und ich bedanke mich für ihr mehr als drei Jahrzehnte währendes, nimmermüdes Anpacken für den Landtag und wünsche ihr alles Gute für die neue Lebensphase, aber vor allen Dingen natürlich Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. Ich hoffe, sie hat das jetzt gehört.
(Beifall im Hause)
Nun die bereits angezeigten umfangreichen Hinweise zur Tagesordnung. Unter A: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Tagesordnungspunkte 1, 48, 66 und 67 werden von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die zuständigen Ausschüsse nicht abschließend beraten haben. Zu Tagesordnungspunkt 23 wurde ein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9696 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 34 die 7/9651, zu Tagesordnungspunkt 35 die 7/9698, zu 36 die 7/9684, zu 39 die 7/9692, zu 40 die 7/9676, zu 41 a die 7/9677, zu 41 b die 7/9678, zu 42 a die 7/9679, zu 42 b die 7/9680, zu 43 a die 7/9681, zu 43 b die 7/9682 und zu 44 die 7/9683. Zu den Tagesordnungspunkten 37 und 38 liegen keine Wahlvorschläge vor. Ich gehe deshalb davon aus, dass diese Wahlen als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen. Das ist der Fall. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits in der Tagesordnung genannt werden: zu Tagesordnungspunkt 52 die 7/9671, zu Tagesordnungspunkt 64 die 7/9686 und zu Tagesordnungspunkt 69 die 7/9687. Zu Tagesordnungspunkt 63 wurde eine Neufassung des Gesetzentwurfs elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 2 und den Tagesordnungspunkt 3 in diesen Plenarsitzungen in erster und gegebenenfalls zweiter Beratung zu verhandeln. Ich gehe deshalb davon aus, dass niemand widerspricht, im Anschluss an die erste Beratung die zweite Beratung zu dem Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 2 und im Anschluss an die erste Beratung die zweite Beratung zu dem Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 3 durchzuführen, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann führe ich weiter fort. Zur Abarbeitung der Tagesordnung haben die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe im Ältestenrat folgende Übereinkünfte erzielt, zu denen ich dem Grunde nach in chronologischer Reihenfolge ausführen werde: Der Tagesordnungspunkt 45 soll heute als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 47 soll heute als zweiter Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 13 und 30 sollen morgen vor der Mittagspause aufgerufen werden. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 35, 36 und 39 bis 44 sollen morgen nach der Mittagspause aufgerufen werden. Daran schließen sich die Fragestunde und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse an. Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 sollen in dieser Reihenfolge morgen im Anschluss an die Bekanntgabe der Wahlergebnisse aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 16 soll morgen auf jeden Fall aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 34 soll am Freitag als erster Punkt aufgerufen werden. Danach sollen die Tagesordnungspunkte 32 a) bis 32 c) aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 31 soll am Freitag vor der Mittagspause aufgerufen werden. Als letzter Punkt soll am Freitag der Tagesordnungspunkt 14 aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b sollen in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall, also spätestens am Freitag, aufgerufen werden. So weit unter A. Unter B: Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 18 und zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 27 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung widersprochen bzw. gibt es weitere Anmerkungen? Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Ich hätte drei Bemerkungen, Hinweise, Änderungen zur Tagesordnung. Mit Blick auf den TOP 12, Thüringer Gesetz zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes, bitten wir auf alle Fälle um Abarbeitung am Freitag – also nicht Platzierung, sondern auf jeden Fall abarbeiten.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Vor der Mit-
tagspause!) Und auf Hinweis meiner Kollegen aus der Koalition soll das auch noch vor der Mittagspause stattfinden. Dann hätten wir den TOP 34, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichts. Die Wahl würden wir gern morgen im gesamten Wahlkomplex mit abarbeiten. Und TOP 52, Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr – usw. –, möchten wir gern am Freitag nach den Wiederholungswahlen abarbeiten.
Ich habe zwei Anträge, einer liegt Ihnen ja bereits auf dem Tisch. Wir haben einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftliche Sicherung der Thüringer Krankenhäuser gewährleisten – Einspruch Thüringens gegen Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat“ als Dringlichkeitsantrag, weil dazu nächste Woche im Bundesrat beraten werden soll. Den hätten wir gern am Donnerstag noch auf die Tagesordnung gesetzt. Die Dringlichkeit würde mein Kollege Zippel begründen. Ich habe noch einen zweiten Antrag, aber ich weiß nicht, wie wir es von der Reihenfolge her machen wollen, damit wir nicht durcheinanderkommen.
Und TOP 25, das ist das Herzinfarktnetzwerk – Überlebenschancen erhöhen. Den möchten wir gern am Freitag nach dem Mittag, also nach der Fragestunde, aufrufen.
Dann würde ich zunächst, bevor ich Herrn Abgeordneten Montag das Wort gebe, Herrn Abgeordneten Zippel das Wort zur Begründung der Dringlichkeit des Antrags der Fraktion der CDU geben. Bitte schön, Herr Zippel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Dringlichkeit des vorgelegten Antrags begründen, da vielleicht nicht allen Abgeordneten die Hintergründe vollends bewusst sind.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Na, na,
na, na!) Die meisten von Ihnen wissen sicherlich, dass die wirtschaftliche Situation der Thüringer Kliniken enorm angespannt ist. Am deutlichsten wird dies sicherlich wohl beim Insolvenzverfahren der in REGIOMED zusammengeschlossenen kommunalen Kliniken. Aber auch große Träger, ob gemeinnützig oder privat, fahren große Verluste ein. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. beziffert sie in einem offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister auf 500 Millionen Euro monatlich. Dazu kommen die massive Unsicherheit über die bevorstehende Krankenhausreform auf Bundesebene und die verschlafene Krankenhausplanung hier in Thüringen. Kurz: Den Thüringer Kliniken steht ohne politisches Handeln ein harter finanzieller Aufprall bevor und wir wissen nicht, welche Krankenhausversorgung wir in Thüringen in Kürze haben werden, wie sie aussehen wird, wenn wir nicht handeln. Deshalb stimmte Thüringen in der ersten Beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes richtigerweise für eine grundsätzliche Überarbeitung im Vermittlungsausschuss und stimmte ebenfalls richtigerweise für einen Antrag der CDU-geführten Länder „zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen“ – so der Titel. Nun tagte am 22.02. der Vermittlungsausschuss. Und wie Sie der Presse entnehmen können und auch dem offenen Brief der Landeskrankenhausgesellschaft, ist es überraschenderweise so, dass Thüringen für eine knappe Mehrheit sorgte und das Krankenhaustransparenzgesetz ohne die notwendigen Änderungen aus dem Vermittlungsausschuss an den Bundesrat zurücküberwiesen wurde. Für die Thüringer Krankenhäuser und ihre extrem angespannte wirtschaftliche Situation ist das ein Stoß von der Klippe. Eine wirtschaftliche Absicherung der Häuser kann nur in der 1.042. Sitzung des Bundesrats am 22.03.2024 durch die Länder eingefordert werden. Da es bis dahin zu keiner weiteren Sitzung des Landtags kommen wird, ist es nötig, jetzt über dieses Thema von enormem öffentlichen Interesse zu sprechen. Ein Antrag der CDU liegt vor. Ich beantrage und bitte eindringlich darum, diesen Antrag mit Blick auf die Zukunft der Thüringer Gesundheitsversorgung am Donnerstagnachmittag zu debattieren. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Das war die Begründung der Dringlichkeit. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Herr Abgeordneter Plötner für die Fraktion Die Linke, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Werte Anwesende, ich möchte gegen diese Dringlichkeit sprechen, auch bei aller berechtigten angespannten Situation der Krankenhäuser in Thüringen ist es leider viel Sand, der hier in die Augen gestreut wird. Es ist eben die Länderkammer im Bundesrat, wo die Landesregierungen die Dinge besprechen, entscheiden und auf den Weg bringen. Und wir als Thüringer Landtag können uns dazu sicherlich verhalten und eine Meinung haben, aber Sie wissen auch, dass Regierungshandeln Regierungshandeln ist, und deswegen will ich auch diesen Begriff des Verschlafens bei der Krankenhausplanung zurückweisen, Herr Zippel.
(Beifall DIE LINKE)
Ich finde, das war hier idealtypisch gemacht, wie sich das gehört, nämlich unter Beteiligung aller, die mit der Krankenhauslandschaft in Thüringen zu tun haben, dort was zu sagen haben und die Zukunft dort mitgestalten wollen. Zugegebenermaßen kann sich davon auch der Bundesgesundheitsminister mal eine Scheibe abschneiden,
(Unruhe CDU)
auch wie unsere Landesministerin agiert in dem Themenfeld. Und bitte lassen Sie jetzt diese Aktion, weil das meines Erachtens wirklich nur zu Verzögerungen beim ganzen Prozess führt. Die Ministerinnen und Minister der Länder werden sich heute Abend mit dem Bundesgesundheitsminister noch mal genauer mit den Fragen der Krankenhausfinanzierung befassen. Ich glaube, der Ernst der Lage ist uns allen bekannt. Aber mit so einem Schaufensterantrag werden Sie das Problem nicht lösen. Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
Damit haben wir die Dringlichkeit begründet und gegen die Dringlichkeit gesprochen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung. Da die genannte Vorlage nicht innerhalb von der Frist von sieben Tagen verteilt wurde, ist also nicht nur über die Aufnahme in die Tagesordnung, sondern auch über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Es gibt Widerspruch. Damit bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Damit frage ich gemäß § 66 Abs. 2 der Geschäftsordnung: Wer der Aufnahme unter Fristverkürzung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDUFraktion, der AfD-Fraktion von und drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist gegen die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Linke und der Gruppe der FDP. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Also ist die Vorlage nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Damit komme ich zur Abarbeitung der bisherigen Anträge. – Herr Montag, ich habe Sie nicht vergessen, ich würde die Anträge jetzt aber erst mal abarbeiten, weil das sonst vielleicht zu viel wird, wenn Sie einverstanden sind? Gut. Wir haben zum einen den Tagesordnungspunkt 12. Hier wurde von der Fraktion Die Linke beantragt, die Abarbeitung vor der Mittagspause am Freitag durchzuführen. Erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht sehen. Also gehe ich davon aus, dass wir so arbeiten können. Tagesordnungspunkt 34: Hier gibt es den Antrag, die Wahl der stellvertretenden Verfassungsrichterin gemeinsam mit den Wahlen am Donnerstag durchzuführen. Der Ordnung halber will ich noch darauf hinweisen: Da die stellvertretende Verfassungsrichterin am Donnerstag verhindert ist, würde eine Vereidigung/Verpflichtung am Freitag erfolgen. Wir würden hier also eine Trennung vornehmen. Erhebt sich hier Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen, dann können wir so verfahren. Der nächste Antrag, hier ging es um den Tagesordnungspunkt 52, das war die Frage zu SGB II. Hier ist Abarbeitung für Freitag nach der Mittagspause und nach den Wahlen beantragt. Gibt es hierzu Widerspruch? Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren. Dann den Tagesordnungspunkt 25, Herzinfarkt: Hier gibt es den Antrag, den Tagesordnungspunkt am Freitag auf jeden Fall abzuarbeiten. Erhebt sich Widerspruch? Damit gehen alle dem Herzinfarkt aus dem Weg. Gut. Dann können wir so verfahren und Herr Abgeordneter Montag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Bewahrung der Übersicht über die vielen Änderungsanträge. Ich darf dem Ganzen noch einen hinzufügen, zunächst verbunden mit dem Dank an alle Kollegen, die über zwei Jahre an einem gemeinsamen Beschluss des Sozialausschusses mitgewirkt haben, nämlich zum Antrag „Das stille Leiden an ME/CFS beenden: Forschung, Versorgung und Aufklärung stärken“ in der Drucksache 7/4894 – Neufassung –. Und ich bitte, das am Freitag nach der Fragestunde einzuordnen. Vielen Dank.
Herr Montag, das war welcher Tagesordnungspunkt?
(Zuruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: 64!)
Es gibt also den Antrag, den Tagesordnungspunkt 64 in Drucksache 7/4894 – Neufassung –, ebenfalls am Freitag abzuarbeiten. Erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen, dann verfahren wir so. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich noch einmal über die Tagesordnung in geänderter Fassung unter Berücksichtigung der Abstimmungen von eben abstimmen. Wer der Tagesordnung so seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen im gesamten Rund. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit können wir so entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe damit auf den Tagesordnungspunkt 45 Beschluss des Landtags - Drucksache 7/9511 Der Landtag hat in seiner 128. Sitzung am 2. Februar 2024 Herrn Tino Melzer als Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Der Beschluss wurde als Drucksache 7/9511 ausgefertigt und veröffentlicht. Ich habe Herrn Melzer am 1. März 2024 für die Dauer von sechs Jahren zum Landesbeauftragten für den Datenschutz ernannt und ihm dazu die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Im Anschluss an seine Ernennung hat Herr Melzer von mir als Präsidentin des Landtags den in § 3 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Thüringer Datenschutzgesetzes vorgeschriebenen Eid geleistet. Um die Amtseinführung abzuschließen, ist Herr Melzer gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 des Thüringer Datenschutzgesetzes zu verpflichten. Dazu bitte ich Herrn Melzer nach vorn zu treten und die weiteren anwesenden Personen bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. Sehr geehrter Herr Melzer, ich verpflichte Sie gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 des Thüringer Datenschutzgesetzes, Ihr Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen. Ich wünsche Ihnen noch einmal alles Gute für Ihre Amtsausübung zum Wohle des Freistaats Thüringen.
(Beifall im Hause)
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 45. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 47 Alle Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Für die fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9568 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Gleichmann für die Fraktion Die Linke.
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier und am Live stream, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Landtagsabgeordnete! Wir haben den Titel etwas fiktiv gewählt, aber er hat ja einen realen Hintergrund, und dazu will ich mal zu einem kleinen Ex periment aufrufen. Und zwar bitte ich alle, die hier im Raum sind, sich zum einen auf die Plenarsitzung zu konzentrieren und zudem auch noch mal alles auszublenden, was Sie zum Thema „Windkraft“ als Erstes denken und sich einfach nur auf Fakten zu konzentrieren. Ich weiß, das fällt vielen hier schwer, gerade auf der rechten Seite von mir sitzend. Aber ich würde Sie mal bitten, einfach unvoreingenommen auf folgende Erzählungen zu achten. Wir haben uns vor zweieinhalb Jahren, als es der CDU auch noch wichtig war, Mehrheiten hier im Landtag zu organisieren, die jenseits der rechten AfD zu holen sind, auf einen sogenannten Windfrieden geeinigt. In diesem Windfrieden wurde festgestellt – sogar auf Antrag der CDU, gemeinsam dann mit uns –, dass wir die Menschen und die Kommunen stärker an den Einnahmen aus Windenergieanlagen beteiligen möchten. Daraufhin haben sich die rot-rot-grünen Fraktionen auf den Weg gemacht, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und diesen dann auch in den parlamentarischen Lauf gegeben. In diesem Gesetzentwurf geht es nicht darum, ob wir jetzt mehr oder weniger Windkraftanlagen bauen wollen, sondern da geht es rein um die Beteiligung der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger an den Einkünften, an den Gewinnen aus der Erzeugung von Strom durch Windkraftanlagen. Also es geht nicht darum, ob wir jetzt pro oder kontra Windkraft sind, sondern es geht rein allein um die Beteiligung. Und da sind wir uns ja insofern einig geworden, dass wir in unseren Antrag das reingeschrieben haben, was die Bundesregierung als Soll im EEG formuliert hat: 0,2 Cent pro Kilowattstunde sollen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Da haben wir gesagt: „Sollen“ ist uns nicht genug, wir wollen „müssen“. Deswegen sagen wir, die 0,2 Cent müssen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Wir haben noch ein weiteres Beteiligungselement reingenommen: 0,1 Cent soll den Bürgerinnen und Bürgern, die im Umkreis wohnen, zur Verfügung gestellt werden, damit sie auch was davon haben. Dann ging es weiter: Wir haben das diskutiert – es gab verschiedene Anhörungen mit den Kommunen und Gemeinden, mit den Windenergiebetreibern usw. usf. – und haben entsprechend diesen Antrag so bearbeitet, dass er jetzt eigentlich beschlussreif vorliegt. Und wir müssen hören, dass vor allen Dingen die CDU-Fraktion neben einer Verzögerungstaktik mittlerweile auch offen propagiert, dass sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen will oder kann. Wir fragen uns natürlich: Warum kann eine Fraktion, die das ursprünglich mit uns gemeinsam wollte, dem jetzt nicht mehr zustimmen? Was würde denn passieren, wenn dieser Gesetzentwurf jetzt nicht zum Gesetz wird? Dann passiert Folgendes, dass die 85 Anlagen, die seit 2019 noch auf Errichtung und Inbetriebnahme warten – die haben alle schon die Genehmigung und müssen noch gebaut werden, dann irgendwann Inbetriebnahme –, nicht die Soll-Vorschrift haben. Das heißt, Sie entziehen den Kommunen mindestens 2,3 Millionen Euro Jahreseinnahmen. Um das noch mal klarzumachen: Für die Gemeinde Greußen zum Beispiel, die haben sieben Anlagen, die da gebaut werden, sind das etwa 200.000 Euro Einnahmen im Jahr. Und Sie entziehen den Bürgerinnen und Bürgern, die im Umkreis dieser Anlagen wohnen, etwa 1,15 Millionen Euro. Das sind in Greußen – um zu Ihrem Beispiel zurückzukommen – etwa 100 Euro pro Haushalt pro Jahr. Da kann man sagen, gut, das ist nicht viel. Aber es ist für einige doch relativ viel, gerade, wenn man die Steigerung der Stromkosten in der letzten Zeit sieht. Insofern: Es gibt eigentlich nur negative Dinge, die passieren, wenn dieser Entwurf eben nicht Gesetz wird. Da will ich zurückkommen und noch mal deutlich machen – wir haben hier heute auch eine neue Kollegin im Hause sitzen –: Ich kann mich noch erinnern, 2019, als ich hierhergekommen bin, wurden wir vereidigt in dem Sinne, wir wollen Politik machen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und wir wollen diese machen bis zum Ende der Legislatur. Deswegen ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum dieses Ende der Legislatur jetzt für Sie – CDU vor allen Dingen – vorgezogen wird. Sie wollen scheinbar nicht bis zum Ende der Legislatur Politik machen, sondern nur bis zum jetzigen Wahlkampf, den Sie ausgerufen haben. Das wollen wir nicht. Deswegen haben wir das heute auch noch mal in den Fokus gerückt, auch weil uns die Gemeinden und die Kommunen darum gebeten haben. Wir wollen, dass dieses Gesetz kommt und bitten, die Widerstände dagegen aufzuhalten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Gottweiss das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Sehr geehrte Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Gleichmann, da haben Sie aber ganz schön die Backen aufgeblasen,
(Beifall CDU)
nur kam nichts anderes raus als warme Luft. Ich weiß – ehrlich gesagt – gar nicht, was Sie wollen. Wir als CDU-Fraktion haben einen Energieplan vorgelegt, in den wir genau das reingeschrieben haben, nämlich, dass wir Beteiligungsmöglichkeiten bei Windenergie haben wollen.
(Beifall CDU)
Nur, das Ganze muss Sinn ergeben – das ist quasi der Knackpunkt –, und das macht Ihr Gesetzentwurf eben nicht. Unsere Anforderungen sind eigentlich relativ einfach: Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie, wir wollen keine Schiedsrichterrolle für die Gemeinden, wir wollen keine Vorgaben, wie das Geld ausgegeben werden muss und keine Anrechnung dieser Gelder auf den KFA.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das liegt al-
les vor!) Das heißt, wir wollen an dieser Stelle tatsächlich die Freiheit für die Gemeinden, dass sie von den Einnahmen profitieren können, ohne dass sie aber Mehraufgaben haben, die überhaupt gar keinen Sinn ergeben. Dann gucken wir mal in die konkreten Regelungen rein, die Sie in dem Gesetzentwurf haben: Auf einen Teil davon könnten wir uns sofort einigen, nämlich die Frage nach § 6 EEG. Dort, im Bundesrecht ist es ja so geregelt, dass die Windkraftbetreiber den Gemeinden 0,2 Cent je Kilowattstunde zur Verfügung stellen sollen. Aus diesem „sollen“ könnte man ein „müssen“ machen und das Ganze verpflichtend machen. Darauf können wir uns sofort einigen, das ist überhaupt kein Problem.
(Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE:
Haben wir doch gemacht!) Was schon schwieriger ist, ist die Regelung mit der Strompreiserlösgutschrift. Da ist es so, dass die Leute einen Zuschuss kriegen sollen. Und dort gibt es nach wie vor das Problem, dass die Möglichkeit besteht, dass man diese zusätzlichen Einnahmen versteuern muss, sodass von dem kleinen Betrag, den die Leute kriegen, eigentlich nicht wirklich etwas übrig bleiben würde. Da sagen Sie, dass man das auch ausloten könnte, aber das muss in dem Gesetz wirklich rechtssicher sinnvoll geregelt sein, und das sehen wir an der Stelle nicht. Dann kommt das Dritte, dass Dinge für die Bürger tatsächlich auch Sinn ergeben müssen. Die Regelung zum Lokalstromtarif – Sie wissen, ich bin ein Verfechter eines solchen Lokalstromtarifs, aber nur, wenn er günstiger ist als der normale Stromtarif. Da die Energiebetreiber uns glaubhaft versichert haben, dass das nicht möglich ist, steht auch die Regelung, dass es günstiger sein soll als ein normaler Stromtarif, nicht mehr in dem Gesetzentwurf. Wenn also der Lokalstromtarif teurer sein wird als der normale Stromtarif, wird doch kein Bürger diesen Stromtarif wählen. Dann ist Ihre schöne Rechnung, wie viel Geld den Bürgern eigentlich zustehen würde, ad absurdum geführt. Also es bleibt dabei, wir als CDU-Fraktion sind sehr gern bereit, auch eine gesetzliche Regelung zu treffen, die sicherstellt, dass die Gemeinden von den Einnahmen der Windkraftbetreiber profitieren. Aber es muss Sinn ergeben, es darf keine zusätzliche Bürokratie aufgebaut werden. Die Schiedsrichterrolle, die Sie für die Gemeinden vorsehen, muss weg. Die Gemeinden sollen keine zusätzlichen Aufgaben dafür kriegen. Und es darf keine Vorgaben geben, wie dieses zusätzliche Geld ausgegeben wird. Am Ende des Tages muss man auch sagen: Gucken Sie in die Anhörungsunterlagen! Der Gemeindeund Städtebund sagt eindeutig, dass auch das, was Sie jetzt als Änderung vorgeschlagen haben, wo Sie schon einige Dinge betrachtet haben, nicht ausreicht, damit das Gesetz zustimmungsfähig ist. Es wirft nach wie vor rechtliche Fragen und Probleme auf. Deswegen sagt der Gemeinde- und Städtebund ganz klar, dass das Gesetz in dieser Form nicht beschlossen werden kann.
(Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE:
Stimmt doch gar nicht!) Dem schließen wir als CDU-Fraktion uns an und sind gespannt auf die weitere Debatte in den Ausschüssen. Besten Dank.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Möller das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gottweiss, ich glaube, wir führen jetzt ein Stück weit eine Fachdebatte hier im Rund, die wir eigentlich im Fachausschuss führen sollten. Dennoch ist es, glaube ich, richtig, dass mein Kollege Gleichmann von der Linken jetzt in der Aktuellen Stunde noch mal auf die Dringlichkeit aufmerksam macht. Lassen Sie mich das was Sie jetzt deutlich gemacht haben, gleich noch mal einordnen. Zu Beginn aber an alle Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream: Es geht hier um die Frage, ob wir es noch in dieser Legislatur – und da wissen wir, dass die Zeit abläuft – schaffen, in Thüringen ein Gesetz auf den Weg zu bringen und zu beschließen, dass es zukünftig Pflicht ist, dass überall da, wo sich ein Windrad dreht und durch den Strom, der da erzeugt und verkauft wird, Geld eingenommen wird, durch diesen Verkauf die Menschen vor Ort einen Profit haben, also am Gewinn beteiligt werden. Das soll Pflicht werden und das ist die Idee, die wir hier in Thüringen umsetzen wollen. Setzen wir das jetzt nicht in den nächsten Wochen hier im Thüringer Landtag um, werden in den nächsten ein bis zwei Jahren auf jeden Fall keine Einnahmen generiert werden können, denn so lange würde es dauern, so ein Gesetz wieder in Bewegung zu setzen und tatsächlich zu beschließen. Also zwei Jahre Verlust von Einnahmen durch die Beteiligung an erneuerbaren Energien Ja oder Nein, das ist die entscheidende Frage. Deswegen, Herr Gottweiss, lassen Sie mich auf Ihre doch leider fachlich nicht fundierte Kritik eingehen. Sie haben von Blasen und von Luft gesprochen. Das kann der Windenergie natürlich helfen. Aber von Blasen und von Luft muss man leider sehen, dass von Ihrer Grundidee, die Sie vor anderthalb Jahren mit uns, mit Linke, SPD und Grünen, geteilt haben, nicht viel übrig geblieben ist. Wir waren uns einig, dass wir ein Mitbeteiligungsgesetz brauchen. Sie haben noch vor 14 Tagen hier im Thüringer Landtag einen eigenen Entwurf angekündigt, der mittlerweile nicht mehr vorliegt. Wir sehen, dass wir in der Fachdebatte zum vorgelegten Gesetzentwurf mittlerweile zwei Anhörungen durchgeführt haben und bei diesen zwei Anhörungen sehr wohl auf das eingegangen sind, was Sie jetzt kritisiert haben, und dieses Gesetz verschlankt haben. Mittlerweile liegt im zuständigen Energieausschuss abstimmungsreif ein Gesetzentwurf, der schlank und klar ist und weder eine Schiedsrichterfunktion vorsieht, noch die Kommunen in irgendwelche neuen Aufgaben hineinmanövriert, die sie nicht bewältigen können – womit auch klar ist, dass die Gelder, die eingenommen werden, den Kommunen zusätzlich über die KFA-Regelungen hinaus zur Verfügung stehen. All das ist mittlerweile Konsens. Leider verschließen Sie sich bisher der Diskussion darum, denn Vorschläge, was Sie konkret an diesem Gesetzentwurf ändern wollen, gibt es nicht. Und das ist der eigentliche Punkt, das ist das eigentliche Problem. Und da komme ich wieder auf meine Ausgangsaussage zurück: Wir haben jetzt noch zwei Monate, um das im Fachausschuss zu klären und dann hier im Landtag eine Mehrheit zu finden. Ich bitte sowohl die Kollegen von der FDP als auch von der CDU innigst, in der nächsten Sitzung des Umwelt-, Energie- und Naturschutzausschusses doch wirklich mal Vorschläge vorzulegen, wie denn ein Kompromiss von einem guten Gesetz aussehen kann. Und ich will Ihnen auch noch mal deutlich machen, was der Gemeinde- und Städtebund tatsächlich sagt. Und dazu – mit Erlaubnis, Frau Präsidentin – möchte ich zitieren aus der Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebunds vom 15.01.2024, letzter Satz: „Damit weitere Einnahmeverluste betroffener Kommunen von Windkraftanlagen vermieden werden, bitten wir Sie, das Gesetzgebungsverfahren unverzüglich zum Abschluss zu bringen.“
(Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Wichtig
ist der Satz davor!) Das heißt also nichts anderes als: Der Gesetzentwurf ist im Grunde genau das, was es jetzt braucht, das ist das, was unsere Kommunen jetzt brauchen, und es wäre sinnvoll, dem jetzt Folge zu leisten. Meine Damen und Herren von der CDU, wir fordern Sie auf: Machen Sie konkrete Vorschläge, lassen Sie uns hier einen konkreten Kompromiss finden zum Gesetzentwurf, weil wir sonst für Thüringen zwei weitere Einnahmejahre verlieren und Thüringen damit weiter von den Möglichkeiten der erneuerbaren Energien abkoppeln. Das kann nicht Zukunft dieses Landes sein. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Für die AfD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Hoffmann das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die Linke macht ihr rot-rot-grünes Windenergiebeteiligungsgesetz zum Thema in der Aktuellen Stunde und man muss ja schon dafür danken, denn so können wir, bevor der Gesetzentwurf zurück ins Plenum kommt, schon auf die Unsinnigkeiten des Gesetzentwurfs eingehen.
(Beifall AfD)
Im Ausschuss läuft dazu mittlerweile die dritte Anhörung bzw. ist in Planung. Interessant ist diese Aktuelle Stunde auch deswegen, weil sie gegenüber CDU und FDP – wir haben es schon gehört – Druck aufbauen soll, damit diese dem Vorhaben zustimmen. Nun ja, es wäre zwar nicht das erste Mal, dass diese beiden Gruppen bzw. Fraktionen umfallen zugunsten der Minderheitsregierung,
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP:
Was für ein Dünnschiss!) allerdings haben wir Wahlkampfjahr und da muss die Opposition ja zumindest simuliert werden,
(Beifall AfD)
während man gleichzeitig dafür sorgt, dass das im Oktober 2023 von uns eingebrachte Gesetz zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen auf der Tagesordnung auf Platz 56 landet, obwohl wir im Ältestenrat beantragt haben, dieses Gesetz endlich dringlich zu behandeln. So sieht es also aus, wenn die CDU die AfD inhaltlich stellen will. Man sorgt dafür, dass unsere Initiativen erst gar nicht behandelt werden. Das ist richtig mutig, nicht wahr?
(Beifall AfD)
Nun zum Windenergiebeteiligungsgesetz an sich: Grundsätzlich ist das links-grüne Vorhaben ein Versuch, die Kommunen mit Geldverlockungen davon zu überzeugen, dass der Ausbau der Windindustrie und die damit einhergehende Zerstörung der Heimat und der Natur doch eine ganz tolle Sache sei. Zum Unglück der regierungstragenden Fraktionen haben Anzuhörende das erkannt und Bürger sich im Online-Diskussionsforum Luft gemacht.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sind Sie
bei Anhörungen auch geistig anwesend?) Der rot-rot-grüne Entwurf wurde in den bisherigen zwei Anhörungen als unnötig beschrieben, weil eine Bundeslösung der bessere Weg wäre.
(Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE:
Da machen wir lieber nichts!) Es wurde kritisiert, dass durch ein solches Gesetz jegliche Konzentrationsplanung hinüber wäre. Der entstehende Personalbedarf wurde von kommunalen Akteuren moniert. Es wurde bemängelt, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, und der Datenschutz wurde angeführt. Diese Kritikpunkte kommen zu generellen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt dazu, was die einbringenden Fraktionen aber nicht davon abhält, dieses Windindustrievehikel als Aktuelle Stunde bewerben zu wollen – mit äußerst windigen Zahlen. Und jetzt komme ich noch mal zu Ihrer Rechnung in dem Text. Sie rechnen hier nämlich mit der theoretischen Nennleistung und nicht mit der tatsächlichen Auslastung – Fakten, Herr Gleichmann. Sie suggerieren so, dass die Kommunen Hunderttausende Euro im Jahr bekommen würden, wenn sie sich der Windindustrie nur verkaufen. Sie verschweigen dabei aber – oder wissen es einfach nicht besser –, dass eine 6-Megawatt-Anlage bei Windflaute genauso viel produziert, wie eine 2-Megawatt-Anlage, nämlich null.
(Beifall AfD)
Die 330.000 Euro im Jahr bekommen Sie also nie zusammen. Dazu müsste jede Ihrer acht Anlagen über 3.000 Volllaststunden aufweisen. Das entspräche einer Auslastung der Anlagen von 40 Prozent –
(Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE:
3.300!) und das im windarmen Thüringen. Pustekuchen.
(Beifall AfD)
Das Statistische Bundesamt gibt für Binnendeutschland 1.800 Stunden an. –
(Unruhe DIE LINKE)
Ja, Sie können es ja nachrechnen, wenn Sie mal Zeit finden. Die durchschnittliche Auslastung der Anlagen in Deutschland beträgt nicht einmal 20 Prozent, was bei 0,2 Cent jährlich 50.000 Euro entspräche – von wegen 300.000 Euro. Wenn Sie wirklich etwas für die Kommunen tun wollen, haben Sie unter anderem im Landeshaushalt die Gelegenheit dazu. Sie haben auf so vielen Gebieten die Gelegenheit, die Kommunen zu stärken, anstatt sie dazu zu bringen, um Almosen zu betteln, sei es bei Bildung, Migration oder Energie. Das tun Sie aber nicht. Im Gegenteil: Ihre Politik führt erst zu der Belastung der Kommunen und Bürger. Ihre Politik führt dazu, dass die Verwaltungsausgaben anwachsen, freiwillige Ausgaben nicht mehr finanziert werden können und vor allem, dass der ländliche Raum abgehängt wird, wie die gesamte linksgrüne Politik ein Frontalangriff auf den ländlichen Raum in Thüringen ist. Glauben Sie wirklich, dass die von dieser Minderheitsregierung Geplagten das nicht erkennen und ihre Heimat freiwillig einer Industrie verkaufen, die die Natur zerstört, auf Ideologie basiert und energiepolitische Unvernunft ist? Wenn Sie das wirklich glauben, werden Sie am 1. September Ihr blaues Wunder erleben. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Bergner das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben heute hier mit der Aktuellen Stunde der Linken einen in dieser Legislatur bisher einmaligen Vorgang. Sie, verehrte Kollegen, versuchen einen parlamentarischen Vorgang zu skandalisieren, der derzeit noch im Ausschuss auf seine abschließende Bearbeitung wartet. Und ja, ich verstehe, wir steuern auf einen Wahlkampf zu. Und ja, die Zeit, Initiativen abzuarbeiten, wird knapp. Der ganze Schwung an neuen Gesetzen, die Sie auf die Tagesordnung gehoben haben – wie die uns seit Jahren angekündigte Bauordnung –, macht die Arbeit der Ausschüsse und auch des Plenums natürlich nicht leichter und lässt auch gute Initiativen der Opposition wieder aus Zeitmangel hinten runterfallen. Ich möchte hier beispielsweise auf unseren Entwurf zum Wasserstoffzukunftsgesetz verweisen, der jetzt seit fünf Monaten auf die Debatte wartet, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE:
Die Zukunft ist schon im Gange!) Sie, meine Damen und Herren, zielen nun auf das Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks ab. Für unsere Gäste hier im Saal und an den Endgeräten: Dieses Gesetz haben wir als Abgeordnete im vergangenen Juli an den zuständigen Ausschuss überwiesen, übrigens auch mit Zustimmung der FDP. Im Ausschuss soll ein Gesetz natürlich fachlich beraten und diskutiert werden, auch unter Anhörung von Experten und Betroffenen. Und das haben wir getan. In der ersten Runde der Anhörung war die Resonanz auf Ihren Gesetzentwurf so vernichtend, dass Sie ohne eine Auswertung eine zweite Anhörungsrunde angeregt haben, der wir auch wieder zugestimmt haben.
(Beifall Gruppe der FDP)
In der zweiten Anhörungsrunde war die Resonanz der Anzuhörenden immer noch überaus kritisch. Ich komme gleich auf ein paar Zuschriften noch zu sprechen. Und in der letzten Ausschusssitzung in der vergangenen Woche kamen Sie nun mit einer Tischvorlage bzw. Neufassung des Gesetzes, ohne es für nötig zu halten, die anderen Fraktionen und Gruppen vielleicht im Vorfeld zu informieren. Und Sie haben erwartet, dass wir spontan zustimmen bei einem doch sehr dicken Textumfang. Und so, meine Damen und Herren, funktioniert nun mal keine parlamentarische Zusammenarbeit.
(Beifall Gruppe der FDP)
Der Entwurf befindet sich nun in Vorbereitung einer dritten Anhörung, die wir am Freitag in einer Sondersitzung des Ausschusses final in die Wege leiten werden. Auch hier gehen wir als FDP wieder mit, um die kommunale Familie zu hören. Und dann sehen wir mal, ob die Kritik verstummt. Apropos Kritik – hier ein paar kurze Auszüge – für die komplette Kritik nicht mal die doppelte Redezeit würde reichen. Beteiligungsmodelle wie die Strompreiserlösgutschrift oder Sparprodukte werden kritisch beurteilt, da die Umsetzung recht kompliziert ist und mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden ist – das schreibt die Thüringer Verbraucherzentrale.
(Beifall Gruppe der FDP)
Eine Beteiligung über ein neues, ausschließlich landesspezifisches Gesetz, das nur über finanzielle Anreize eine Akzeptanzsteigerung versucht, wird kritisch gewertet. Und: Weitere Abgaben und die neuen verschiedenen Beteiligungsformen werden als kritisch und für den Ausbau der erneuerbaren Energien als hinderlich eingestuft – schreibt die IHK Erfurt. Ein Lokalstromtarif wird als kritisch und schwer umsetzbar erachtet, ebenso wie Direktzahlungen – in Klammern – Windbürgergeld, Windprämie – schreibt das Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Und so könnte man weiter fortfahren, wenn ich hier noch mehr Redezeit hätte, meine Damen und Herren. Sie sehen, meine Damen und Herren, das Gesetz scheitert nicht einmal an einer Blockadehaltung der Opposition, sondern an den bisher nicht ausgeräumten Mängeln in Ihrem Entwurf. Das ist nun einmal so. Das in der Aktuellen Stunde auf die von Ihnen gewählte Art und Weise zu thematisieren, ist aus unserer Sicht schlicht unanständig und vor allem unehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, aber auch ein klares Zeichen in Richtung der angehörten Verbände und Institutionen, dass Ihnen deren Meinung eigentlich egal ist, wenn sie nicht mit der Ihrigen übereinstimmt. Ich danke Ihnen.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Genauso ist
es!)
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner.
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Windräder sind durch die Energiepolitik der letzten beiden Jahrzehnte zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden. Betreiber der Anlagen verdienen immens viel Geld, da sie unabhängig vom produzierten Strom eine steuerund abgabenfinanzierte Festvergütung bekommen. Damit gibt es nicht wirklich Anreize für Effizienzsteigerung. Im Einklang von Windkraftlobby und Politik soll ganz Deutschland zu einem großen Windpark verwandelt werden.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Über die Umweltschäden und die Beeinträchtigungen der Lebensqualität durch die Windkrafträder ist hier im Plenum bereits viel gesagt worden. Auch erscheinen immer mehr wissenschaftliche Studien zu existierenden Windparks, die die Umweltschäden dokumentieren, und immer mehr Menschen, die im Umfeld der Windparks wohnen, klagen über Erkrankungen. Damit verstärkt sich natürlich der Widerstand gegen Windparks und man will nun die Menschen und Kommunen kaufen, um den Widerstand zu brechen. Und wenn wir uns ehrlich machen, so sollen wir auch nur einen Bruchteil des Geldes, welches Sie den Menschen über EEG-Zulage und CO -Steuer bereits abgenommen haben, 2 zurückgeben, damit sie den Mund halten. An diesem Geschäftsmodell sollen nach dem Willen von Rot-Rot-Grün auch die Bürger beteiligt werden – wie schön! Die Bürger, denen man mit genau dieser Energiepolitik den Strom erst fast unbezahlbar gemacht hat. Auch die Kommunen hat man durch politische Geldmengenlenkung in finanzielle Notlagen getrieben, die jetzt ausgenutzt werden, um Umweltzerstörung aus ideologischen Gründen voranzutreiben. Genau genommen erfolgt damit eine Umverteilung von unten nach oben, denn die Betreiber der Windparks sind diejenigen, die dennoch gigantische Gewinne einstreichen. Die Gewinne vervielfachen sich mit der Vervielfachung der Windkraftanlagen. Wieso sich gerade die Linke dafür hergibt, der Gewinnmaximierung des Großkapitals zu dienen, und das unter billigender Inkaufnahme der Zerstörung der Lebensbedingungen der Menschen im Land, ist mir unklar.
(Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE:
Um die Menschen zu beteiligen!) Die Menschen wehren sich überall und lautstark gegen die neuen Windvorranggebiete. Selbst die Planungsgemeinschaften laufen Sturm gegen diese Pläne. So sagte der Landrat Reinhard Krebs als Präsident der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen: Die Forderungen sind nur zu erfüllen, wenn man alles über den Haufen wirft, was bisher Konsens war. – Ich jedenfalls bin stolz auf die Bürger, die den Erhalt ihres Lebensraums und ihrer Lebensqualität dem Geld vorziehen und ich möchte sie ermutigen, standhaft zu bleiben, denn nur eine breite Bürgerbewegung kann diesen Wahnsinn stoppen. Verhindern wir gemeinsam die Pläne mit aller Kraft und zeigen den Regierenden, dass wir diesen Irrsinn nicht mitmachen wollen! Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass beispielsweise das Climate Service Center Germany, eine Einrichtung des Helmholtz-Zentrums Geesthacht, in mehreren Szenarien nachgewiesen hat, dass die Auswirkungen auf Thüringen dann am geringsten sind, wenn keinerlei sogenannte Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Darüber sollten Sie mal nachdenken! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Manch-
mal sind 5 Minuten wirklich lang!)
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Wahl das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen, ich bin wirklich froh, dass wir heute noch mal die 5 Minuten haben, um über dieses Thema zu sprechen, weil man so mit ein paar ythen auch aufräumen kann. Auf Frau Berg M ner gehe ich jetzt nicht ein, denn um das alles, was hier wieder in den Raum gestellt worden ist, aus der Welt zu räumen, würde auch eine halbe Stunde nicht ausreichen. Aber ich inde, es ist doch deut f lich geworden, dass aufseiten der demokratischen Fraktionen langsam die inhaltlichen Argumente ausgehen. Da verwundert es mich nicht, Herr Berg ner, dass Sie vor allem mit formalen Argumenten gekommen sind.
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP:
Sie haben ja bis jetzt nichts Ordentliches zustande gebracht!) Doch, das haben wir und darauf gehe ich jetzt ein. Wenn Sie das verfolgt haben, wir hatten eine sehr ausführliche erste Anhörung. Das Besondere an Rot-Rot-Grün ist ja, dass wir diese Anhörungen wirklich ernst nehmen und uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt haben. Was herausgekommen ist, ist ein Entwurf, der schlanker ist, der viele dieser Anmerkungen aufgenommen hat und dadurch bürokratieärmer geworden ist. Insgesamt ist es ein guter Gesetzentwurf. Auch in der zweiten Anhörungsrunde haben wir das noch mal aufgenommen. Das ist, glaube ich, wirklich der Unterschied zwischen Rot-Rot-Grün und Ihnen. Wenn ich an das Waldgesetz erinnern darf: Da standen sogar Verfassungsbedenken im Raum. Das hat Sie trotzdem nicht daran gehindert, es einfach ohne Diskussion im Ausschuss im Plenum zu verabschieden. Wir haben am Mittwoch eine Neufassung vorgelegt. Wir haben auch direkt angekündigt: Die wird im nächsten Ausschuss abgestimmt. Sie haben also den Monat Zeit und ich möchte Sie wirklich herzlich bitten, sich noch mal intensiv damit auseinanderzusetzen, denn wir sind überzeugt davon, das ist ein guter Gesetzentwurf für Thüringen, der für die Bürger/ ‑ innen und Kommunen einen ganz klaren Mehrwert hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Kommunin-
nen!) Das Windenergie-Beteiligungsgesetz wird dazu führen, dass kleine Gemeinden, die einen Windpark in ihrem Umfeld haben, spürbare Einnahmen erhalten, die nicht wieder durch den KFA rausgerechnet werden. Diese Einnahmen können dann für KitaSanierungen oder Ähnliches genutzt werden. Auch die Anwohner/ ‑ innen werden davon profitieren, da sie eben ein kleines Plus in ihrem Geldbeutel spüren werden. Mehrere Bundesländer haben mittlerweile Windenergie-Beteiligungsgesetze verabschiedet, wir Bündnisgrünen meinen, Thüringen braucht das auch. Es wäre aus diesem Grund sehr wünschenswert, wenn ein solches Gesetz eben nicht an den üblichen ritualisierten politischen Spielchen scheitert. Es ist egal, wie wir als Koalitions- oder Oppositionsfraktionen grundsätzlich zur Windenergie stehen, denn an einer Realität kommen wir alle nicht vorbei: Es wird auch in Thüringen einen Zubau von neuen Windenergieanlagen geben. Dabei ist es egal, ob diese an den alten Standorten repowert werden oder auf bisher ungenutzten Flächen neu errichtet werden. Wir meinen, in all diesen Fällen müssen die Kommunen und Anwohnerinnen einen rechtlichen Anspruch erhalten, an den Erträgen aus diesen Anlagen beteiligt zu werden – und das schafft dieses Gesetz.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund kann ich nicht nachvollziehen, warum solche Beteiligungsmöglichkeiten nun überhaupt infrage stehen. Denn die Ablehnung von Bürgerbeteiligung wäre nur unter einer Voraussetzung nachvollziehbar: Der Windkraftausbau wird auf null reduziert und es entstehen somit auch keine Beteiligungsnotwendigkeiten mehr. Ein solches Szenario wünscht sich in diesem Landtag aber ver mutlich nur die Fortschrittsblockadefraktion von ganz rechts außen. Damit müsste es eigentlich eine breite Mehrheit für dieses Gesetz geben. Ich sage deutlich: Wir wären unter den demokratischen Par teien gut beraten, wenn wir das Thema „Windener giebeteiligung“ von den anderen strittigen Energie themen in diesem Landtag abkoppeln. Denn im Ge gensatz zur AfD, die die Windenergie aus ideo logischen Gründen ganz grundsätzlich ablehnt – konnten wir gerade wieder hören –, sollten wir doch zumindest eine Gemeinsamkeit haben: Das Wis sen darum, dass wir ein gewisses Ausmaß an Zu bau von Windrädern für die Energiesicherheit und den Klimaschutz brauchen. Angesichts dieses Wis sens sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die von diesem Ausbau betroffenen Gemeinden und Anwohnerinnen und Anwohner verpflichtend betei ligt werden. Im Umweltausschuss liegt dazu der Gesetzentwurf vor mit 0,2 Cent für die Kommunen und 0,1 Cent für die Anwohnerinnen und Anwoh ner. In der nächsten Plenarwoche im April wird der Beschluss zum Thüringer Windenergiebeteiligungs gesetz auf der Tagesordnung stehen. Wir bitten deshalb CDU und FDP heute nochmals darum, sich konstruktiv mit diesem Gesetz auseinanderzuset zen, im Ausschuss hatten wir die inhaltli hen, ehr c s ergiebigen Anhörungsrunden. ch möchte meinen I Redebeitrag mit einem Verweis auf eine der vielen Stellungnahmen beenden. Der Gemeinde- und Städtebund hatte darum gebeten, „das Gesetzge bungsverfahren unverzüglich zum Abschluss zu bringen“. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich auch CDU und FDP dieser Bitte anschließen könnten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Herr Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte, 53 Sekunden zeigt die Uhr.
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mir aus gutem Grund ein paar Sekunden gelassen. Frau Wahl, was ich kritisiert habe, ist die scheinheilige Art, hier so zu tun, als würde die Opposition nur blockieren. In Wirklichkeit haben wir das Anhörungsverfahren im Ausschuss ordentlich begleitet. Wir haben alle Anhörungen möglich gemacht. Das Problem ist Folgendes: Die Anhörungsergebnisse sind für diesen Gesetzentwurf, so wie er vorgelegt worden war, schlicht und einfach verheerend – das müssen Sie nun mal zugeben und dürfen der Öffentlichkeit hier nicht Sand in die Augen streuen.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Bringen Sie ordentliche Gesetze, dann haben wir sie auch schneller durch und brauchen nicht erst so ein Kasperletheater vorzuführen. Das ist keine Ehrlichkeit, was Sie hier vorführen. Danke schön.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Herr Abgeordneter Möller für die SPD-Fraktion hat sich ebenfalls noch mal gemeldet. Hier haben wir 37 Sekunden.
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Danke, Frau Präsidentin. Lieber Kollege Bergner, jetzt lassen Sie uns an einer Stelle doch keine Schärfe reinbringen, wo wir eigentlich noch in einem konstruktiven Austausch sind.
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP:
Die Schärfe war im Beitrag vorher!) Nein, nein, nein, nein, nein, Herr Bergner, das will ich schon noch mal deutlich machen. Kollegin Wahl hat hier noch mal klargemacht, dass wir mittlerweile in der dritten Anhörung sind, weil es uns eben wichtig ist, insbesondere die Bedenken des Gemeindeund Städtebundes konstruktiv aufzunehmen und zu einem Ende zu führen. Lassen Sie uns die Debatte doch damit beenden, dass wir am Freitag eine Sondersitzung haben, eine weitere Anhörung haben werden,
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP:
Die Anhörung ist doch schon längst beschlossen!) und in der nächsten Sitzung schlicht und ergreifend die Anhörung gut zu einem Abschluss bringen. Ich hoffe, dass wir die Konstruktivität in diesem Hause aufrechterhalten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Für die CDU-Fraktion noch einmal Herr Abgeordneter Gottweiss mit 51 Sekunden.
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Werte Präsidentin, ich möchte an der Stelle nur noch mal betonen, dass der Gemeinde- und Städtebund im Rahmen der Anhörung sehr deutlich klargemacht hat, wo die Problemlagen sind, und die entscheidende Stelle noch mal zitieren: „Allerdings werden die Potenziale zur Herstellung einer bürokratiearmen, praktikablen und rechtssicheren Lösung noch nicht berücksichtigt. In der praktischen Anwendung des Entwurfs zeigen sich vielfältige Fragestellungen und Probleme, die für die Kommunen nur durch deutlichen Mehraufwand zu bewältigen sind. Die Rechtssicherheit für die Gemeinden und ihre Einwohner ist nicht in dem erforderlichen Maß gegeben.“ Das sehen wir genauso. Deswegen können wir dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung auch noch nicht zustimmen.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Noch
nicht!)
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Für die AfD-Fraktion noch mal Frau Abgeordnete Hoffmann, 54 Sekunden, bitte.
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich muss Frau Wahl tatsächlich in zwei Punkten zustimmen. Zum einen: Ja, wir sind grundsätzlich gegen Windindustrie,
(Beifall AfD)
weil uns der Umweltschutz mehr am Herzen liegt als dieser energiepolitische Irrsinn. Und zweitens, die CDU muss sich tatsächlich mal entscheiden, was sie will. Will sie ein bisschen Energiewende oder will sie die ganze oder wie auch immer? Als wir am Anfang der Legislatur unseren Antrag auf ein Moratorium für Windanlagen eingebracht haben, haben alle anderen abgelehnt – auch Frau Dr. Bergner –, obwohl wir damit etwas Sinnvolles fordern,
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Weil das einfach nicht geht, Frau Hoffmann!) dass es ein Moratorium für diesen Bau gibt. Und Sie müssen sich …
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP)
– Ja, das war ein Vorschlag. – Wir wollen eine sichere Energieversorgung haben und die haben Sie mit Windanlagen nicht. Oder wollen Sie das leugnen?
(Unruhe Gruppe der FDP)
Wir wollen eine bezahlbare, sichere Energieversorgung.
(Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE:
Na wie denn?) Die gibt es nicht mit Windanlagen, mit der Windindustrie. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Jetzt liegen mir tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung erhält Herr Minister Stengele das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt kein Unternehmen mit intensivem Energieaufwand, mit dem ich in den letzten Monaten gesprochen habe, das nicht sagt, wir müssen Windkraft schneller ausbauen. Vor allem die Großindustrie – Stahlindustrie und Glasindustrie – wartet sehnlichst darauf, dass wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit herstellen. Wir müssen mehr Windkraft aufbauen und ausbauen, wenn wir Thüringen als Wirtschaftsstandort sichern wollen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Das ist doch Unsinn!) Das kommt mir überall entgegen. Es ist nicht so, dass Thüringen hier mit dem Ausbau von Windkraft einen Sonderweg geht. Deutschland hat sich dazu entschieden, Europa hat sich dazu entschieden, die USA bauen in atemberaubendem Tempo erneuerbare Energien aus und selbst China hat einen derartigen Hochlauf von erneuerbaren Energien, dass einem der Atem stocken könnte. Wir versuchen gerade mit Kraft, die Solarindustrie in Sachsen und auch bei uns irgendwie noch aufrechtzuerhalten, weil China ein weiteres Mal mit seinen Produkten unseren Markt überschwemmt. Wir brauchen dieses Gesetz.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Woran scheitert es, dass wir Windkraft nicht in dem Maße ausbauen, wie wir das gern hätten? Das hat ein bisschen was mit den Genehmigungszeiten zu tun. Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir in der Bürokratie zu kompliziert sind. Wir arbeiten in unserem Ministerium in der AG „Beschleunigung“ immer wieder daran und kommen auch gut vorwärts. Das Zweite ist: Wir brauchen Akzeptanz. Diese Akzeptanz kriegt man dadurch, dass die Leute wissen, warum die Windkraftanlagen dort stehen sollen, wo sie stehen sollen. Es ist ganz einfach: Warum lieben die Menschen den Bergbau und hängen so sehr an ihm, obwohl tausende und abertausende Menschen durch den Bergbau an einer Staublunge erkrankt sind? Wismut hat bis heute einen hervorragenden Ruf in der Gegend, wo dies stattfand, obwohl so viele Leute davon krank geworden sind. Warum? Weil es für Wohlstand gesorgt hat, und dieser Wohlstand hat Identifikation hervorgebracht. Wir haben bei Windkraft und auch bei Solar das Problem, dass die Menschen im Moment nicht davon profitieren. Im Moment profitiert der, der die Windkraftanlage aufstellt, und der, der das Land dafür verpachtet, aber die Bevölkerung hat im Moment nichts davon.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Den Ärger
hat sie davon!) Genau, möglicherweise Ärger. Ganz ehrlich, Frau Tasch, es ist so, ich gebe Ihnen recht. Wenn ich morgens aufwache und sage, warum steht denn dieses Ding da, und ich keine gute Antwort habe, außer, da wird Strom erzeugt von irgendwem für irgendwen, dann kann ich es nicht akzeptieren. Wenn ich aber weiß, dass diese Windkraftanlage meinen Kindergarten unterhält oder mein Schwimmbad sichert, die Infrastruktur in meiner Kommune mitsichert, dann sage ich: Soll es dort stehen, ich finde es schön.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Sie erkaufen sich die Zustimmung!) Ich habe vorhin bei Herrn Gottweiss sehr genau gehört, dass er gesagt hat: Wir können noch nicht zustimmen. Ich habe auch bei Herrn Bergner gehört, dass es nicht die Tatsache des Gesetzes an sich ist, sondern dass Sie im Moment damit ringen, ob dieses Gesetz, wie es jetzt gerade bearbeitet ist, schon unterschriftsreif ist oder nicht. Und das ist das, worum ich Sie alle – alle Fraktionen, die vernunftbegabt sind, das sind nicht alle – bitte: Wir brauchen dieses Gesetz, wir müssen die Windkraftanlagen schneller ausbauen, sonst verliert der Wirtschaftsstandort Thüringen eine ganz wichtige Chance, die er hat, und die Bevölkerung verliert Arbeitsplätze. Deshalb: Bitte einigen Sie sich auf dieses Gesetz! Herzlichen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich diesen ersten Teil der Aktuellen Stunde. Ich rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9608 Das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Wahl. Mir bleibt ein Nachtrag: Minister Stengele lässt sich im Nachgang entschuldigen, weil es ihm persönlich nicht so gut geht. Damit ist das hier auch vorgetragen. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Thüringer Schieneninfrastruktur sichern und ausbauen“
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen! Veraltet, marode, überlastet, kein Geld – was haben diese Begriffe gemeinsam? Zuletzt leider, dass sie im Zusammenhang mit der Schieneninfrastruktur in Deutschland inflationär genutzt werden, und das in Zeiten von Verkehrswende, Deutschland-Ticket und Klimawandel. Es ist beunruhigend, dass Bundesverkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner im Haushalt 2024 noch einen draufgesetzt haben. Sie haben die geplanten Investitionen für Aus- und Neubauvorhaben in das Eisenbahnnetz massiv gekürzt. Wenn das 2025 so weitergeht, wird die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gera nicht wie geplant bis 2030 elektrifiziert werden können. Der Ausbau Thüringens wichtigster Eisenbahnstrecke darf nicht weiter aufgeschoben werden. Bund und Deutsche Bahn AG müssen die Finanzierungsvereinbarungen zum Ausbau der Strecke Weimar–Jena–Gera–Gößnitz wie geplant abschließen. Das Schienennetz bildet das Rückgrat unseres Verkehrssystems. Es ermöglicht einen zuverlässigen Bahnbetrieb. Es ermöglicht effizienten und umweltfreundlichen Transport von Menschen und Gütern. Es entlastet Straßen und Klima und es trägt zu einer nachhaltigen Landesentwicklung bei. Das heißt, wer beim Bahnausbau spart, spart zulasten künftiger Generationen und damit am falschen Ende. Es reicht übrigens nicht, nur die Bundesebene in die Verantwortung zu nehmen, auch auf Landesebene müssen wir die Weichen für die Zukunft unserer Schieneninfrastruktur stellen.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie sind
schon seit neun Jahren an der Regierung!) Was heißt das? Das heißt, Lückenschlüsse wie auf der Werrabahn endlich entschlossen voranzutreiben. Die Verbindung zwischen Südthüringen und Coburg ist von hoher verkehrspolitischer Bedeutung für die Bürgerinnen und die Wirtschaft, wie das Engagement der dortigen IHKs zeigt.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Und die Bür-
ger auch!) Nächster wichtiger Schritt ist hier, dass sich Thüringen und Bayern mit den lokalen Akteuren zusammensetzen und gemeinsam die Planungen zur Umsetzung anstoßen, das heißt, weitere Strecken zusätzlich zur Mitte-Deutschland-Verbindung elektrifizieren für weniger Diesel und mehr CO -arme 2 Züge auf Thüringer Schienen. Auf den zahlreichen eingleisigen Strecken in Thüringen ist der Bau zweigleisiger Streckenabschnitte für einen verlässlichen und zuverlässigen Bahnbetrieb dringend erforderlich. Für diese Investitionen steht mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein gut gefüllter Fördertopf zur Verfügung. Thüringen schöpft diesen Bundesfördertopf im Gegensatz zu anderen Bundesländern aber bisher unzureichend aus. Die Weichen für eine gute Schieneninfrastruktur zu stellen heißt auch, bestehende Eisenbahntrassen wie auf der Unstrutbahn zu sichern. Eine Verlängerung der Linie bis Roßleben-Wiehe hätte eine große Bedeutung für die Menschen in der Region. Das haben die Petentinnen und Petenten deutlich gemacht, die sich für die Reaktivierung der Unstrutbahn einsetzen. Die Strecke ist aktuell nicht befahrbar, aber die Petentinnen und Petenten aus Wiehe, Donndorf und Umgebung haben konkrete Vorschläge gemacht. Ein Betreiberwechsel könnte zum Beispiel die nötigen Sanierungen der Strecke ermöglichen. Mit den lokalen Expertinnen und Experten ist hier lösungsorientiert eine schrittweise Wiederinbetriebnahme der Strecke möglich. Um diese wichtigen Weichenstellungen voranzutreiben, schlagen wir vor, dass sich der parlamentarische Lenkungskreis für Streckenreaktivierungen noch in dieser Legislatur konstituiert. Dieser Lenkungskreis wurde von der Landesregierung im Masterplan Schieneninfrastruktur vorgeschlagen. Wir könnten damit jetzt sicherstellen, dass wichtige Ausbau- und Reaktivierungsprojekte politisch und finanziell abgesichert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausbau unserer Schieneninfrastruktur ist nicht nur eine Investition in die Mobilität, sondern auch in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir Bündnisgrüne sind entschlossen, die Herausforderung anzunehmen und gemeinsam mit allen Verantwortlichen für eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur in Thüringen voranzugehen. Belastbar, modern, leistungsfähig und zuverlässig wird unsere Schieneninfrastruktur, wenn wir jetzt handeln. Dazu möchte ich Sie gern aufrufen und deswegen danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Thüringer Schieneninfrastruktur sichern und ausbauen“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen wollen mit der Aktuellen Stunde ganz offenbar ihren vermeintlichen Markenkern in Erinnerung rufen. In der Begründung steht: Gütergleisanschluss, Streckenreaktivierung, Trassensicherung, Elektrifizierung, Zweigleisigkeit – eine Sammlung von Aufgaben, die in der vergangenen Legislatur nicht oder leider nur ansatzweise stattgefunden haben. Das ist ja klar, Frau Wahl, Sie wollen das noch mal in Erinnerung bringen, wofür die Grünen stehen und was in ihrer Mitregierungszeit dennoch alles nicht stattgefunden hat. Thüringen muss sich deutlicher als je zuvor zur Eisenbahn und zur Bahninfrastruktur bekennen, so die Kritik Ihrerseits am Ministerium, und das stimmt auch.
(Beifall CDU)
Nehmen wir doch mal den Masterplan Schiene, den die Ministerin vor einem Vierteljahr vorgestellt hat. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin, hat damals erklärt – ich zitiere –: „Der Masterplan bietet eine ausführliche Bestandsaufnahme des aktuellen Eisenbahnnetzes und bereits geplanter Maßnahmen in Thüringen. Um das Ziel zu erreichen, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr zu erhöhen, braucht es eine große Kraftanstrengung bei Bahn und Bus sowie infrastrukturelle Voraussetzungen. Wir bedauern daher, dass sich auch im Masterplan Schiene die defensive Verkehrspolitik der Ministerin fortsetzt. […] Es ist daher zu befürchten, dass weitere wertvolle Zeit verstreicht, bis Thüringen mit der vorausschauenden Entwicklung seines Schienennetzes beginnt.“ Das haben Sie gesagt. Viel besser kommen die Ministerin und das Ministerium auch beim Kollegen Liebscher nicht weg. Lieber Herr Liebscher, Ihr Kommentar war: „Viele Bedarfe zur Reaktivierung der Nebenstrecken, der Ertüchtigung von bestehenden Strecken für den Güterverkehr und die erheblichen Investitionen in die Elektrifizierung sind seit Jahren schon bekannt. Dass Thüringen einen solchen Überblick für den Modernisierungsbedarf der Schieneninfrastruktur braucht, wurde bereits vor [über] neun Jahren im Koalitionsvertrag festgestellt. Dass jetzt [erst die ersten] Ergebnisse vorliegen, finde ich nicht zielführend.“ Das waren Ihre Worte. So muss ich feststellen, dass die Koalitionspartner hier eine negative Bilanz für neun Jahre Rot-RotGrün beschreiben, sonst hätten Sie es ja schon, aber es lag ja mit in ihrer Hand, das in den letzten neun Jahren zu ändern, das ist nicht der Fall.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist eine solide und vor allem auskömmliche Finanzierung der Schiene entscheidend, ob es nun um den Erhalt, die Modernisierung, den Ausbau des bestehenden Schienennetzes oder um die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken geht. Fakt ist: Sowohl der Bund, aber auch das Land müssen relativ mehr Haushaltsmittel bereitstellen, um die Schiene zu stärken. Um Entscheidungsprozesse zu möglichen Reaktivierungen zu forcieren, plant das Ministerium, das Programm „Back on Track“ zum Haushaltsjahr 2025 zu etablieren. Mit dem Programm sollen konkrete Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken sowie integrierte Konzepte für die regionale Entwicklung entlang ehemaliger Bahntrassen gefördert werden und natürlich auch die Priorität gesetzt werden. Aber wer sich den Masterplan anschaut, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass dieser Plan vor allem dazu dient, die Hoffnung auf Reaktivierung endgültig zu begraben. Ein Beispiel ist: Der Gutachter empfiehlt vor diesem Hintergrund, die Reaktivierung der Maxund Moritz-Bahn nicht weiter zu verfolgen. Das ist bei den anderen Strecken, die Sie gerade so schön vorgebetet haben, auch der Fall. So sieht es aus bei den Reaktivierungsplänen. Wir reden also nicht von einem Masterplan, wir reden von einem Armutszeugnis, von einer Bankrotterklärung. Dass das so lange gedauert hat und dass das Gutachten scheinbar nur oberflächlich geprüft hat – es steht auch drin: wegen der begrenzten Haushaltsmittel –, auch das ist schon länger bekannt, auch das hätte die Koalition einbringen können. Wer das so formuliert, wie Sie das in der Pressemitteilung formuliert haben, Frau Ministerin, der gibt selbst zu, dass eine Umsetzung dieses Masterplans meilenweit entfernt ist und dass die Reaktivierungsstrecken in absehbarer Zeit nicht zum Zuge kommen. Meine Redezeit ist gleich zu Ende. Ich will noch mal auf den Beschluss Nummer 7/7271 von vor einem Jahr hinweisen, den wir hier gemeinschaftlich gefasst haben. Sie können sich den noch mal angucken und schauen, was umgesetzt worden ist. Rein gar nichts. Das ist ein Armutszeugnis – armes Thüringen! Vielen Dank.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Thüringer Schieneninfrastruktur sichern und ausbauen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Ich bin dankbar für das Thema „Schieneninfrastruktur sichern“ heute in der Aktuellen Stunde, denn es tangiert das wichtige Thema, das wir uns alle hier im Hause, wir im Land, aber auch im Bund irgendwie auf die Fahne geschrieben und als Ziel ausgegeben haben, den öffentlichen Personennahverkehr im Bereich der Schiene deutlich zu steigern. Wir wollen das Mobilitätsgeschehen in diesem Bereich generell von 8 auf 16 Prozent erhöhen. Und auch in Berlin hat man sich das Ziel vorgenommen, die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr zu verdoppeln und auch im Güterverkehr den Anteil auf der Schiene auf 25 Prozent zu steigern. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass ich überhaupt eine sehr gute und eine gut ausgebaute Schieneninfrastruktur zur Verfügung habe, und das betrifft dann die Themen, die wir hier in Thüringen angepackt haben und die auch in Berlin besprochen werden. Es geht um die Reaktivierung von stillgelegten Strecken und den Ausbau und den Neubau von Strecken. Und wir haben hier in den letzten Jahren viel darüber gesprochen, was die Reaktivierung der Rennsteigbahn, die Vervollständigung der Pfefferminzbahn, die Höllentalbahn oder auch der Lückenschluss nach Coburg, aber auch die Reaktivierung einer Nebenstrecke wie der Ohratalbahn für eine Bedeutung haben können, um diese Ziele zu erreichen. Und es ist richtig, dass entsprechende Untersuchungen und Planungen angelaufen sind und man jetzt auch ins Umsetzen kommen muss. Der Ausbau der Hauptverkehrsstrecken, wie zum Beispiel der zweigleisig elektrifizierte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung, ist auch ein Thema, das wir hier im Thüringer Landtag wiederholt besprochen haben und bei dem wir gemeinsam über Fraktionen hinweg deutlich gemacht haben, dass das ein Thema ist, bei dem wir als Freistaat Thüringen es nicht zulassen wollen, dass dieses Projekt in der Umsetzung immer weiter nach hinten gerät, einerseits was die Elektrifizierung angeht, und andererseits, dass das Projekt um die notwendige Zweigleisigkeit in zwei Streckenbereichen ergänzt wird. Denn im Bereich der Elektrifizierung sind wir in Thüringen nach wie vor Schlusslicht mit ungefähr 40 Prozent elektrifizierter Schienenstrecke. Wenn dieses Projekt der Mitte-Deutschland-Verbindung jetzt wie geplant bis Ende 2030 umgesetzt wird, würden 115 Kilometer zusätzlich elektrifiziert werden. Damit wäre fast die Hälfte der Schieneninfrastruktur in Thüringen elektrifiziert. Nur, und das ist auch in den bisherigen Redebeiträgen schon deutlich geworden, ist es vor allem eine Frage der Finanzierung. Wo kommt das Geld her und wofür möchte ich das ausgeben? Und natürlich sind wir als SPD für den Ausbau und die Modernisierung des Thüringer Streckennetzes im Bereich Schiene, aber wir wollen natürlich genauso im Nahverkehr investieren, in neue Busse und natürlich auch in die Straßen. Denn – wir haben gerade eine Rednerin aus dem ländlichen Raum gehört – dort wird der ÖPNV auch in Zukunft nicht von der Schiene abgedeckt, sondern überwiegend durch den Bus, und auch dort gibt es einen enormen Investitionsbedarf. Das Ganze kreist im Grunde um das Problem, dass das Tischtuch insgesamt zu kurz ist. Insofern ist die Kritik an der Entwicklung auf Bundesebene, was die Finanzierung angeht, natürlich zutreffend, aber eben auch die Feststellung, dass wir als Freistaat Thüringen von der Möglichkeit, über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Projekte in Thüringen fördern zu lassen, wenig bis keinen Gebrauch gemacht haben. Und natürlich wieder ganz groß: Stichwort „Schuldenbremse“. Hier sieht man es ganz deutlich. Alle wollen die Verkehrswende schaffen, wir haben die Bereiche gerade gehabt: ÖPNV, Schienenpersonennahverkehr, Anschaffung von neuen Bussen, die mit entsprechend neuen Technologien fahren. Das alles kostet Geld und das alles sind natürlich auch Bereiche, wo wir sehen, dass investiert werden muss. Und ein Instrument wie die Schuldenbremse, in der Form, in der sie existiert, ist da einfach nicht hinderlich. Und ein dritter Aspekt, der natürlich auch nicht …
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Hin-
derlich!) Hinderlich?
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ja!
Nicht „nicht hinderlich“, sondern „hinderlich“!) Es ist hinderlich. Vielen Dank für den Hinweis. Nicht förderlich oder hinderlich. Danke schön. Und der dritte Punkt, über den wir heute noch nicht gesprochen haben, ist natürlich das Thema „Arbeit und Fachkräfte“. Wir haben jetzt darüber gesprochen, dass die Straße oder die Schiene da sein müssen. Wir brauchen entsprechende Fahrzeuge, aber natürlich brauchen wir in erster Linie gut ausgebildetes Personal, Kolleginnen und Kollegen, die gern in diesem Bereich arbeiten eben durch gute Arbeitsbedingungen, und das ist auch etwas, das wir in den letzten Wochen erlebt haben, ob im öffentlichen Nahverkehr, im Bereich „Wir fahren zusammen“ oder aktuell durch den Bahnstreik. Und ja, auch ich ärgere mich, wenn der Zug nicht fährt oder man zu spät zur Arbeit kommt. Auch ich wünsche mir, dass die Tarifparteien zügig an den Tisch kommen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Aber von der Idee, wie jetzt von der CDU geäußert, das Streikrecht einzuschränken, halte ich gar nichts.
(Beifall DIE LINKE)
Das Streikrecht ist ein ganz wichtiges Recht, das Arbeitnehmer ein bisschen mit denjenigen auf Augenhöhe bringt, die in ihren Unternehmen die Entscheidungen treffen. Das ist auch eine ganz klare Aussage von uns und ich denke, da kann ich für Rot-Rot-Grün sprechen: CDU – Finger weg vom Streikrecht! Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Thüringer Schieneninfrastruktur sichern und ausbauen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer in nah und fern! Ja, bei dieser Aktuellen Stunde hat die Grünenfraktion mal wieder etwas vorgelegt, wo ein bestimmter Punkt fehlt, und zwar ein Betrag. Über welche Summe sprechend wir denn hier? Denn letztendlich sind das Gelder, die der Bürger zahlt und nicht der Staat. Das wissen eigentlich alle, die in der Realität verhaftet sind. Aber oft oder fast immer geht es den Grünen ja nicht um das, was Sie genau formulieren und sagen, sondern es geht um Ideologie und …
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ja, ja. – Es geht Ihnen aber im Wesentlichen um einen Paradigmenwechsel, wie Sie das in der letzten Aktuellen Stunde zu dem Thema schon mal gesagt haben, sich dieses Mal aber vielleicht nicht getraut haben hinzuschreiben. Es geht Ihnen eigentlich um den Kampf gegen die individuelle Freiheit und die individuelle Mobilität.
(Beifall AfD)
Ja, das ist so. Das zeigt zum Beispiel auch, dass die LEG-Geschäftsführerin genau das beim Forum „Integraler Taktfahrplan Thüringen“ formuliert hat: Dass es darum geht, die individuelle Mobilität zugunsten der öffentlichen Mobilität zurückzudrängen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
heißt, die Schweiz und Österreich sind gegen die individuelle Mobilität! So ein Quatsch!) – Nein, nein. – Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist kein Kampfinstrument gegen den Individualverkehr oder gegen eine fiktive Klimaapokalypse, sondern sie hat ein ganz klares Ziel,
(Beifall AfD)
einen bestimmten Beitrag zum Standort Deutschland für die Bürger zu leisten. Und wir als AfD sind für eine bedarfsgerechte und zukunftsweisende Infrastruktur in allen Bereichen – also Schiene, Wasser, Luft, Straße – und das ohne Denkverbote.
(Beifall AfD)
Wir sind gegen einen rein ideologischen Ausbau der Bahn, die hier als Monstranz vorgeschoben wird.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo
findet der denn statt?) Schienenausbau und Elektrifizierung ergeben nur Sinn, wenn es anhaltende Perspektiven für die Nutzung gibt. Ja, da gibt es Magistralen und da gibt es anhaltende Punkte, wo wir sagen, da würden wir auch Geld investieren, weil es da einen Sinn ergibt. Kostendeckung spielt eine Rolle – es sind Steuermittel, genau –, aber natürlich nicht die Hauptrolle – das wissen wir –, weil Infrastruktur auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben kann. Bezogen auf den ÖPNV gibt es aber auch Möglichkeiten, das Geld auf anderer Ebene viel sinnvoller einzusetzen: Rufbusse, Anbindung der Dörfer an die Hauptzentren: Das wird man mit einem Schienenausbau nicht lösen können und das ist auch viel zu teuer. Die Schiene ist in vielen Punkten viel zu teuer und kann keine Lösung bringen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Deshalb kann man es doch nicht lassen! So ein Bullshit!) Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen müssen gerade beim Güterfernverkehr eine noch höhere Gewichtung haben. Hier kommen wir mit der grünen Politik gerade an ein Problem. Wir hatten vorhin die Windkraft. Sie wird den Industriestandort Deutschland nicht retten, sondern zugrunde richten. Das wissen alle. Und wenn sich die in der Wirtschaft Tätigen, die Unternehmer, nicht trauen, das auch einem Umweltminister zu sagen, ja, dann ist es ihr eigenes Pech. Wir werden für die Wirtschaft keinen größeren Aufbau der Schiene brauchen, denn die Wirtschaft wandert gerade ab, falls Sie das nicht mitbekommen haben. Die Arbeitsplätze entstehen jetzt in anderen Ländern.
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Die haben dann das Problem. Wir als AfD stehen für eine realitätsbezogene Sachpolitik im Sinne der Freiheit der Bürger ohne Denkverbote. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Thüringer Schieneninfrastruktur sichern und ausbauen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörinnen und Zuhörer auf den Tribünen, wenn ich der AfD jetzt zugehört habe, ist das schlimmste, was unserem Land passieren kann, dass es einen funktionierenden Schienenpersonennahverkehr gibt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ja, das wäre ganz schlecht!) Man muss also alles dafür tun, dass er funktioniert. Das reiht sich echt ein in die ganze Situation: Je schlechter es Deutschland geht, umso besser geht es diesen Demagogen auf der rechten Seite des Plenums.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Jetzt komme ich zum Thema. Durch seine zentrale Lage hat Thüringen nach 1990 vom Infrastrukturausbau profitiert. Sowohl in Bezug auf sein Autobahnnetz als auch wegen des Neubaus von Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sind wir hier wirklich nicht schlecht bedient worden. Erfurt ist zu einer überregionalen, zentralen Schnittstelle für den Schienenverkehr in Ost und West und in Nord-Südrichtung geworden. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung ist vermerkt, dass die Bahn in Deutschland zum Rückgrat der Mobilität werden soll. Dabei soll der Schienengüterverkehr bis 2030 um 25 Prozent steigen, der Personennahverkehr sich nahezu verdoppeln. Kriterien wie Umweltlärm und Klimaschutz gewinnen auch in Verkehrsfragen eine größere Bedeutung als bisher. Allerdings muss damit auch die Finanzierung der Schieneninfrastruktur erheblich aufgestockt werden. Sehen wir uns das heutige Schienennetz an, so ist es vielfach störanfällig, in Teilen überaltert. Was das bedeutet, sehen wir gerade auf der Saalebahn: Baustellenverlust des Taktfahrplans, gegebenenfalls Schienenersatzverkehr und Verspätungen. Entsprechend Artikel 87e Abs. 3 Grundgesetz ist die Infrastrukturverantwortung beim Bund verankert, der sich aber in den letzten fast 30 Jahren bei vielen Vorhaben dezent zurückgehalten hat. Das betraf sowohl Fragen einer auskömmlichen Finanzierung als auch die Priorisierung von Vorhaben wie die Elektrifizierung oder Reaktivierung von Bahnstrecken, aber auch die Sanierung der Strecken. Bahnpolitische Praxis war, die Länder mehr und mehr zur Finanzierung des Systems Schiene zu bewegen. Frau Tasch, ich achte Sie sehr, aber wer hier die Landesregierung einfach nur kritisiert, sollte das Chaos, was ein Dobrindt im Bundesverkehrsministerium mit Hunderten Millionen von in den Sand gesetzten Steuergeldern hinterlassen hat, bei der ganzen Geschichte nicht außen vor lassen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Die neue Bundesregierung hat in letzter Zeit mit einigen Maßnahmen, wie dem Einsetzen einer Beschleunigungskommission Schiene und der Stabsstelle Deutschlandtakt, mehr Regionalisierungsmitteln oder der Gründung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft, Instrumente für bessere Steuerungs- und Finanzierungsabläufe geschaffen. Allerdings hat die gegenwärtige Haushaltssituation im Bund dazu geführt, dass auch im Verkehrshaushalt erhebliche Einsparungen erfolgen mussten. Nicht förderlich für den Ausbau der Schiene ist auch die avisierte, erhebliche Erhöhung der Trassenpreise. Ich erinnere nur an die Wisentatalbahn, die nicht mehr fahren kann, weil der Trassenpreis zu hoch ist und die Deutsche Regionaleisenbahn gekündigt hat. Signifikant ist allerdings, dass die Einsparungen vorrangig die Schienen im Bereich von Aus- und Neubauvorhaben getroffen haben, während Straßenprojekte des Bundes nicht betroffen waren. So sollen in diesem Jahr keine neuen Baufinanzierungsvorhaben von Strecken mehr von Bund und Deutscher Bahn vereinbart werden, sondern hauptsächlich Anpassungsvereinbarungen für Kostenvorbeschreibungen abgeschlossen werden. Ebenso werden für neue Bahnprojekte keine Grundlagenermittlungen und Vorentwurfsplanungen mehr durchgeführt. Dabei wäre es dringend nötig, in den kommenden Jahren in erheblichem Maße die Mittel für den Bedarfsplan Schiene zu erhöhen. Geschieht das nicht, werden auch Projekte, deren Planungen schon weit fortgeschritten sind, in Gefahr geraten, auf dem Abstellgleis zu landen, wenn sie keine konkreten Finanzierungs- und Realisierungsvereinbarungen ausweisen. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass auch das Erfolgsmodell Deutschland-Ticket ab 2025 durch den Bund nicht mehr auskömmlich mitfinanziert wird. Damit stellen dessen Finanzierungsprobleme einen weiteren Unsicherheitsfaktor bezüglich der zukünftigen Schieneninfrastruktur der Länder dar. Trotzdem können wir feststellen, dass die Diskussionen über die Möglichkeiten und Förderungen der Reaktivierung von Bahnstrecken als Teil der Klimapolitik in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen hat. Gerade für die Einbeziehung des ländlichen Raums wurde das Thema interessant. Hier hat der Bund in der letzten Legislatur günstige Rahmenbedingungen geschaffen. Ich könnte zum Masterplan Schiene noch vieles nennen, möchte an dieser Stelle aber nur noch eins sagen: Ich appelliere an meine bayerischen Kollegen, endlich die Spur für die Höllentalbahn frei zu machen,
(Beifall DIE LINKE)
denn das ist mein politisches Ansinnen als Blankensteiner. Ich hoffe, dass dieses Signal aus dem Thüringer Landtag auch in Bayern ankommt, sodass wir dort endlich einen Schritt weiterkommen und die Probleme nicht immer nur auf der Thüringer Seite suchen, sondern mal beim Namen genannt wird, wer wirklich auf der Bremse steht. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Thüringer Schieneninfrastruktur sichern und ausbauen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gerade gelernt, dass die AfD gegen einen ideologischen Ausbau der Bahn ist. Als Bauingenieur sage ich: Ich bin für einen ingenieurtechnischen Ausbau der Bahn, da haben wir genug zu tun.
(Beifall Gruppe der FDP)
Liest man den Antrag zu Ihrer Aktuellen Stunde, werte Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, könnte man den Eindruck gewinnen, in den vergangenen Jahren sei im Bereich des Schienenverkehrs nichts passiert. Oder man könnte es auch so lesen, als wären Sie nicht schon seit fast zehn Jahren an dieser Landesregierung beteiligt – ein sicherlich nicht nur in den Oppositionsfraktionen gern gehegter Wunsch, wie sich in den letzten Monaten immer wieder zeigt, meine Damen und Herren. Aber das ist natürlich nicht so und Sie tragen als Grüne Ihre Mitverantwortung für die Zustände, die Sie hier und heute anprangern. Frau Tasch hat das ja auch schon angesprochen.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: So sieht’s
aus!) Sie sprechen hier von Streckenreaktivierungen und Trassensicherung bis hin zu Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der mitteldeutschen Verbindung. Das sind alles wichtige Themen und sie verdienen natürlich die Aufmerksamkeit des Landtags. So ziemlich alle Abgeordneten hier im Rund sprechen sich für die Ertüchtigung der Mitte-Deutschland-Verbindung aus. Vor allem wir Abgeordnete der FDP haben mit Initiativen, Anfragen und Hintergrundgesprächen immer wieder dafür geworben und gekämpft, nicht nur für die Stromleitung, sondern auch für das zweite Gleis, von dessen Vorgänger wir bekanntlich 1945 befreit worden sind. Ihre Ministerin war da – zumindest zwischenzeitlich – zurückhaltend. Meine Damen und Herren, Thema „Streckenreaktivierung“: Der Masterplan Schiene ist mittlerweile erstellt und veröffentlicht, seitdem aber herrscht Schweigen im Walde. Wo sind die konkreten Initiativen von Ihnen, diese Pläne auch tatsächlich umzusetzen? Wurde die Planung zum Lückenschluss Eisfeld–Coburg, die Höllentalbahn, von der gerade die Rede war, oder die Kyffhäuserbahn schon begonnen? Wir als Freie Demokraten arbeiten daran schon länger, auch im direkten Gespräch mit dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium, mit der Lokalpolitik und den ansässigen Unternehmen. Von den regierungstragenden Fraktionen hört man da wenig bis nichts. Doch – verzeihen Sie – da war noch was: Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, das Schwarzatal zur Modellregion Wasserstoff zu machen, mit groß angelegtem pressewirksamen Zug. Doch als die Presse nach der groß beworbenen Vorführfahrt verschwunden war, blieb nichts außer der enttäuschten Hoffnung der Anlieger, der Unternehmen und der Hotellerie, meine Damen und Herren, die auf eine zügige Umsetzung gehofft hatten und sich mit eigenen Projekten beteiligen wollten. Auch hier: Viel versprochen und wenig dahinter.
(Beifall Gruppe der FDP)
Was Sie nicht benennen – das mache ich aber gern für Sie –, ist die Attraktivierung bestehender Verbindungen zur Auslastung der gegebenen Infrastruktur. Auf der Saalebahn verkehren seit einiger Zeit neue Intercityzüge als Ersatz für weggefallene Regionalexpresse. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, weigern sich, die Anliegen der Bürger entlang der Strecke ernst zu nehmen und diese Züge für die Pendler durch eine Tarifintegration zu öffnen. Sie weigern sich, den bestimmten Beschluss des Infrastrukturausschusses umzusetzen, eingereicht von der FDP, das Deutschland-Ticket auf dieser Strecke anzuerkennen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren, und muss deswegen hier auch gesagt werden.
(Beifall Gruppe der FDP)
Unsere Bemühungen, stillgelegte Bahnhaltepunkte zwischen Weida und Mehltheuer wieder in Betrieb zu nehmen, wurden mit Ausflüchten beiseite gewischt. Und deswegen liegt ganz brandaktuell auch ein neuer Antrag vor, den wir erarbeitet und eingereicht haben. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, meine Damen und Herren, dass die fortdauernden Streiks im ÖPNV oder auch im SPNV und konkret bei der Deutschen Bahn alles andere als Lust auf den Umstieg weg vom Auto machen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schüttelt hier nur noch den Kopf über die Verbohrtheit der Gewerkschaft bzw. ihres Vorsitzenden.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Vor-
sicht, Herr Bergner!) Sie können doch dann selber noch reden!
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
In Deutschland wird am wenigsten gestreikt!) Und dass Sie, Frau Kollegin Wahl, sich dann symbolisch mit den Demonstranten vom Hauptbahnhof solidarisieren, zeigt doch eine gewisse Bigotterie, meine Damen und Herren, und einen gewissen Abstand zur Lebenswirklichkeit der Menschen in Thüringen, die als Pendler zur Arbeit fahren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich möchte daher noch einmal – Hören Sie auf zu schreien! – alle Beteiligten aufrufen, sich zusammenzureißen, zurück an den Verhandlungstisch zu gehen und eine Lösung zu finden. Denn das Land in Geiselhaft zu nehmen, ist keine Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich danke Ihnen.
(Beifall Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Thüringer Schieneninfrastruktur sichern und ausbauen“
Liebe Kollegen Tasch und Bergner, das Stichwort „Verhandlungstisch“ ist ein richtiges, denn ich nehme bei dem Thema „ÖPNV stärken“ unter den demokratischen Fraktionen immer wieder diesen gemeinsamen Wunsch wahr. Deswegen bedauere ich es, dass Sie sich nicht zu dem Vorschlag eines parlamentarischen Lenkungskreises verhalten haben und möchte Sie herzlich einladen, dass wir darüber sprechen und einen solchen parlamentarischen Lenkungskreis jetzt noch in die Wege leiten, damit er dann in der künftigen Legislatur zügig seine Arbeit aufnehmen kann.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Und zur Vergangenheitspartei AfD nur einen Satz: Schauen Sie sich mal das Schienennetz von Thüringen im Jahr 1960 an, dann sehen Sie, was möglich war. Ich glaube, gerade für die, die immer nach hinten schauen, wäre das eine spannende Erkenntnis.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Thüringer Schieneninfrastruktur sichern und ausbauen“
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Ich bin sehr froh, dass wir wieder eine aktuelle Debatte um Strecken, um Schienen, um Verkehrs- und Mobilitätspunkte haben, weil, das eröffnet ja immer die Möglichkeit, über Mobilität als Daseinsvorsorge im Allgemeinen und heute auch im Besonderen über den Schienenverkehr zu sprechen und sich auszutauschen. Ich möchte erst mal auch für diejenigen, die hier oben auf der Tribüne sind, eine kurze Einordnung geben, was wir in Thüringen überhaupt für ein Streckennetz haben. Wir haben eines der dichtesten Strecken-/Eisenbahnnetze mit einer Streckenlänge von 1.600 Kilometern in Thüringen. Im Übrigen könnte das noch 500 Kilometer länger sein, wenn die CDU-geführte Landesregierung damals nicht etliche Strecken stillgelegt hätte.
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben jährlich 400.000 Nahverkehrszüge, 41.000 Fernverkehrszüge und – was heute in der Debatte etwas zu kurz geraten ist – auch 73.000 Güterzüge, die durch Thüringen fahren. Insgesamt ist das eine Verkehrsleistung – wir rechnen das dann nicht nach Zügen ab, sondern nach Fahrplankilometern bzw. Zugkilometern – von 33 Millionen Zugkilometern, die in Thüringen geleistet wird. Also man sieht, Thüringen liegt in der Mitte Deutschlands, hat eine zentrale Lage, und davon profitieren wir auch in hohem Maße, beispielsweise was den Fernverkehr mit dem ICE-Knotenpunkt betrifft, der sich etabliert hat. Nahezu alle zentralen Orte in Thüringen sind angebunden bzw. mit Nahverkehrszügen und Taktverkehr erreichbar. Auch wenn wir Mobilität immer als Verlusterfahrung bezeichnen und natürlich auch nicht mit Kritik sparen, haben wir nichtsdestotrotz einen stabilen, einen verlässlichen Schienenverkehr. Er steht manchmal besser da, als es oftmals behauptet wird. Aber wir haben natürlich Problemlagen und Herausforderungen, die sich über die letzten Jahre angehäuft haben. Wir sind zum Beispiel in Thüringen unterdurchschnittlich elektrifiziert und haben strukturelle Defizite aus den vergangenen Jahren, die wir nicht unbedingt selber zu verantworten haben, deren Erbe wir aber zu tragen haben. Nun haben wir mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und der Diskussion des Bundeshaushalts 2024 jetzt die Situation, dass wir mit knappen Haushalten bzw. Kürzungen die Befürchtung haben, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur und die damit angestrebten Transformationsprozesse möglicherweise gefährdet sind, und genau das darf nicht passieren. Der Bund hat angekündigt, der Deutschen Bahn in den nächsten vier Jahren 92 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Hier liegt der Schwerpunkt vor allen Dingen auf den Hochleistungskorridoren. Das darf aber nicht bedeuten, dass für alle anderen Regionen, auch für Thüringen, unsere Infrastrukturprozesse und ‑ projekte verzögert werden bzw. auf einmal mit einem Fragezeichen versehen sind. Sondern wir brauchen vor allen Dingen auch den Ausbau der Infrastruktur in der Fläche, um hier zu den klimapolitischen und energiepolitischen Zielen zu kommen und diese umsetzen zu können. Das heißt, wir brauchen tatsächlich mehr Geld. Die Transformation, die klimapolitische Wende, die Energiewende, wenn wir diese im Verkehrssektor umsetzen wollen, ist das nicht zum Nulltarif zu haben, dafür brauchen wir in der Tat noch viel mehr Mittel, als wir in der Vergangenheit brauchten. Nicht nur, um zu schauen, welche Strecken wir weiterhin ausbauen können oder wie wir mehr Kapazität auf die Strecke bringen können, sondern vor allen Dingen – und das ist das Wichtigste –, um CO einzusparen. Wir müssen al2 so in Größenordnungen dekarbonisieren und damit auch die Strecken in die Elektrifizierung bringen – das ist das eine – und zum anderen eben auch von den entsprechenden Dieseltraktionen wegkommen. Wir hatten hier in der Debatte die Sorge, dass damit auch die Elektrifizierung der MDV durch die Sparzwänge des Bundes verzögert werden könnte. Ich bin erst mal zufrieden, dass die Gespräche, die wir mit der Bahn geführt haben, und die Inbetriebnahme der MDV davon nicht betroffen sind bzw. uns weiterhin zugesichert wurde: Ende 2030. Aber wir müssen natürlich weiterhin darüber diskutieren, wie wir tatsächlich unsere Ziele bzw. unsere Schwerpunkte durchführen können. Da möchte ich durchaus noch mal aufräumen, weil hier in der Debatte einiges vermischt wurde. Wir haben uns daran gewagt, einen Masterplan Schiene zu erstellen. Dieser Masterplan ist eine Bestandsaufnahme dessen, was auf der Schienenstreckeninfrastruktur in Thüringen läuft, und zwar personengebundener Verkehr wie Güterverkehr. Daneben gab es noch ein Gutachten, eine Reaktivierungsstudie für die Strecken, die im Moment nicht in Betrieb sind. Das muss in Zukunft miteinander diskutiert werden, unter welchen Bedingungen man das tatsächlich reaktivieren bzw. welchen Aufwand man damit betreiben möchte. Erstmalig haben wir uns nämlich nicht davon leiten lassen zu sagen, das wäre schön und das wäre auch wichtig und es wäre toll, wenn wir Strecken reaktivieren. Das kann ich regional alles verstehen. Aber am Ende des Tages braucht es auch die Mehrheit hier im Landtag, des Haushaltsgesetzgebers, dann dazu zu stehen und zu sagen, wir investieren eben in ein Projekt und dafür in das andere weniger. Also eine Bestandsaufnahme zu machen, was ist wirtschaftlich sinnvoll, was hat auch vor dem Hintergrund demografischer Entwicklung Perspektive bzw. Potenziale auf der Schiene und was muss man möglicherweise erst hinten anstellen. Denn einige Strecken – das wurde in der Debatte hier nicht deutlich – liegen nicht nur in Thüringen, sondern auch streckenübergreifend in Bayern bzw. in anderen Bundesländern. Da sind wir nicht die Einzigen, die zu entscheiden haben, sondern da müssen die Nachbarn eben auch mittun und sich ebenfalls dazu bekennen bzw. mitfinanzieren. Meine Damen und Herren, wir haben natürlich als Ziel der Landesregierung, die Mobilitätswende voranzubringen, vor allen Dingen den Energieverbrauch im Verkehrssektor zu senken und dabei das ÖPNV-Angebot attraktiv zu halten und möglichst auszuweiten. Dafür haben wir nicht nur den Masterplan Schiene erstellt, ein Richtdokument, gerichtet in die Zukunft, sondern wir haben vor allen Dingen ein wesentliches Instrument auf den Weg gebracht, was den integralen Taktfahrplan betrifft, was die Angebote des ÖPNV über die Kreisgrenzen hinweg aufeinander abzustimmen hat. Das klingt so einfach, ist aber unglaublich kompliziert, weil wir auf der einen Seite den Fernverkehr haben, für den der Bund zuständig ist, den er übrigens auch finanzieren sollte. Da gehen wir jetzt auch mit in die Finanzierung. Wir haben das, was wir als Regionalverkehr als Land selber bestellen, und wir haben natürlich die kommunale Ebene, die für den Verkehr vor Ort bzw. für den straßengebundenen Verkehr zuständig ist. Das muss man übereinanderlegen, damit es für die Nutzerinnen und Nutzer, für uns alle möglichst einfach ist. Ich möchte es an dieser Stelle noch mal betonen: Wir haben in den vergangenen Jahren bislang 45 Millionen Euro im Verkehr bzw. für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung gestellt. Aber wenn ich mir anschaue, was wir unsere Ziele sind, was wir im Masterplan Schiene formulieren, dann brauchen wir in den kommenden Jahren natürlich noch viel mehr Geld. Wenn ich mal eine Zahl in den Raum werfen darf: Das sind 275 Millionen Euro, die wir aus Landesmitteln zur Verfügung stellen und die dann für anderes nicht zur Verfügung stehen würden bzw. über deren Finanzierung wir uns Gedanken machen müssen. Bevor wir dann über die Reaktivierung von Streckennetzen diskutieren – das können wir gern tun –, haben wir allerdings auch die Verantwortung im Sinne der Daseinsvorsorge, unser Streckennetz erst mal zu elektrifizieren und hier auch zu dekarbonisieren. Damit wir auch leistungsfähige Streckennetze haben, brauchen wir die zweigleisigen Abschnitte. Im Übrigen wird auch der digitale Ausbau ein Stück kosten. Und wir brauchen natürlich auch im Sinne der Barrierefreiheit und damit der Teilhabe aller weiterhin die Verlängerung von Bahnsteigen und Verkehrsstationen. Also wir müssen eine Priorisierung vornehmen, weil wir ansonsten möglicherweise eine Diskussion um die Reaktivierung von stillgelegten Strecken haben. Das ist möglicherweise sinnvoll, das gilt es zu diskutieren. Aber wir müssen vor allen Dingen auch in unser Bestandsnetz investieren, denn wenn wir das nicht tun – das sehen wir gerade bundesweit bei der Deutschen Bahn –, haben wir es tatsächlich mit einer Belastung, mit einer Überbelastung und einem Verschleiß der Infrastruktur zu tun. Das möchte ich, ehrlich gesagt, für Thüringen vermeiden. Vor dem Hintergrund haben wir vorgeschlagen, tatsächlich einen Lenkungskreis Schieneninfrastruktur für die kommende Legislaturperiode zu etablieren, also im Sinne dessen, dass auch vor allen Dingen die Abgeordneten hier entsprechend gemeinsam diskutieren und dass wir einen Fahrplan entwickeln, auch eine Priorisierung, aber vorher tatsächlich für die komplexen Entscheidungsprozesse, die damit zusammenhängen, entsprechend ein Mobilitätsnetzwerk zu gründen. Das tun wir noch dieses Jahr. Das heißt, dass eben nicht nur wir aus dem Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium miteinander diskutieren, sondern dass wir natürlich das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium an den Tisch holen, aber genauso auch die kommunale Ebene bzw. die Verkehrs- und Fahrgastverbände – Allianz pro Schiene, Fahrgastbeirat, alle, die da hingehören und die auch mitdiskutieren, die ja auch bei den Anhörungen ihre Stellungnahmen mit abgeben –, damit wir daran gemeinsam arbeiten. Denn klar ist, für einen leistungsfähigen ÖPNV, für einen zukunftsfähigen ÖPNV bzw. eine Schiene brauchen wir eine Vervielfachung der Mittel und dafür brauchen wir auch das gemeinsame Ziehen an einem Strang. Insofern werbe ich auch um diese Mitarbeit im Mobilitätsnetzwerk und ich hoffe auf weitere Debatten hier im Haus. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Thüringer Schieneninfrastruktur sichern und ausbauen“
Danke für Ihr Verständnis für diese kleine Pause im fliegenden Wechsel, meine Damen und Herren. Ich schließe damit den zweiten Teil und rufe den dritten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9610 Das Wort erhält Abgeordneter Schard für die CDUFraktion.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Damen und Herren, die Diskussionen um die gemeinnützige Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber rund um die eigene Gemeinschaftsunterkunft schlugen hohe Wellen, obwohl dies bereits seit Jahrzehnten im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt ist. Mit der Umsetzung dieser Arbeitsverpflichtung macht der neu gewählte Landrat im Saale-Orla-Kreis, den wir heute hier verabschiedet haben, übrigens genau das, was die Menschen von ihm erwarten. Er wendet Gesetze an, er setzt Gesetze um und er handelt. Wenn ich dagegen zum Beispiel nach Sonneberg schaue, dort gibt es auch einen relativ neuen Landrat, aber dort ist weder die Bezahlkarte eingeführt und es gibt auch keine Beschäftigungsalternativen, sodass man diesbezüglich nicht mal mehr von heißer Luft reden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unsere Aktuelle Stunde ist mit „Solidarität ist keine Einbahnstraße“ überschrieben, und genauso sehen das auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, so ordnen sie das auch ein. In dem ganzen Komplex war reflexhaft und schnell die Rede von „Ausbeutung“, „Schäbigkeit“ und postwendend wurde auch der Vorwurf der Zwangsarbeit in den Raum gestellt. Die Frage ist allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wo ist überhaupt das Problem? Warum sollen Menschen in den von ihnen bewohnten Gemeinschaftsunterkünften inklusive Nebenflächen nicht selbst für Ordnung und Sauberkeit sorgen? Asylbewerber erhalten in unserem Land ein faires Verfahren, sie erhalten Sozialleistungen, Unterkunft und Verpflegung sowie den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Und, meine Damen und Herren, was soll falsch daran sein, wenn verlangt wird, der Gesellschaft, die für all das aufkommt, durch eigenes Einbringen, durch eigene Anstrengung wenigstens im Ansatz auch wieder etwas zurückzugeben? Und noch mal: Das entsprechende Gesetz sieht diese Möglichkeit der Beschäftigung seit vielen Jahren vor. Was soll besser daran sein, wenn die Menschen untätig – freiwillig oder unfreiwillig – in ihren Unterkünften sitzen? Und auch 80 Cent Aufwandsentschädigung, die ebenfalls Stein des Anstoßes war, die 80 Cent Aufwandsentschädigung pro Stunde sind auch kein Hungerlohn, wie es beschrieben wurde und wie manche es uns weismachen wollen. Es ist nämlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung und kein Lohn, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein großer Unterschied. Man kann den gesamten zur Verfügung gestellten Lebensunterhalt bei der Betrachtung nicht einfach ausblenden. Wer arbeitsfähig ist, ja, der sollte auch etwas tun. Und warum sollte dieser Grundsatz für Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft, für Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft und auch für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht gelten? Wer meint, sich aus dieser Pflicht herausnehmen zu müssen, für den sind auch Unterhaltskürzungen nicht nur angemessen, sondern auch richtig, erforderlich und gerecht.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und es ist auch mehr als fair, wenn diejenigen, die sich anstrengen und einen Beitrag leisten, mehr haben als diejenigen, die dies nicht tun. Wer an dieser Stelle von „Zwangsarbeit“ oder „Hungerlöhnen“ spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat aus meiner Sicht ein Problem mit dem eigenen Realitätsbewusstsein und auch mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Meine Damen und Herren, es ist weder ein Skandal noch ist es eine Schande, so wie man das hinlänglich hören konnte, diese Arbeitsverpflichtung umzusetzen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Es ist vielmehr ein Schritt in Richtung mehr Realität und Gerechtigkeit, der letztlich auch dazu führen wird, dass weniger Spannungen in den Unterkünften entstehen. Die Verdeutlichung des Leistungsprinzips ist darüber hinaus ein Zeichen gegenüber der Bevölkerung, nämlich, dass Leistungen nicht einfach so, dafür vorbehaltlos ausgereicht werden, sondern dass auch etwas erwartet wird.
(Beifall CDU)
Die Arbeitsgelegenheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind geltendes Recht in Deutschland. Die Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Februar weitet diese Arbeitsmöglichkeiten aus – ja, das ist richtig und das ist auch gut so. Arbeitsgelegenheiten als Basis einer Tagesstruktur sind auch für Asylsuchende wichtig, um sich zu beschäftigen und mitunter auch, um der Langeweile in den Gemeinschaftsunterkünften zu entgehen. Natürlich wird all dies allein die Migrationskrise nicht lösen, aber die hier gegenständliche Arbeitsverpflichtung sollte – wie auch die durch die beiden CDU-Landräte initiierten Bezahlkarten – ein Teil eines Maßnahmenpakets sein, das der Flüchtlingsund Migrationspolitik wieder vom Kopf auf die Füße verhilft. Nicht so wie es die Grünen momentan offensichtlich im Bund machen, nämlich die Bezahlkarten zu verhindern.
(Beifall CDU)
Und auch nicht so, wie es die Landesregierung augenblicklich macht, nämlich solche Initiativen zu ergreifen – auch das gehört zum Regieren – und nicht zu verhindern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Vielen Dank, Herr Kollege Schard. Jetzt rufe ich für die SPD-Fraktion Herrn Dr. Hartung auf.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Schard, da war die Frage: Wo ist denn das Problem? Ich will gern beantworten, wo das Problem liegt. Nicht bei den Arbeitsgelegenheiten, da haben Sie die Rechtslage mehrfach auf und nieder dargelegt. Das will ich hier gar nicht thematisieren. Das Problem, glaube ich, beginnt bei der Überschrift: Solidarität ist keine Einbahnstraße, Arbeitspflicht einführen usw. Wenn ich dann die Überschrift gelesen habe und mich der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde widme, steht da kein einziger Satz, dass es ein Problem wäre, dass Menschen nicht arbeiten gehen wollen. Da steht kein einziger Satz, der eine Arbeitsverpflichtung rechtfertigt – kein einziger Satz steht in der Begründung. Da wird auf die Menschen, um die es geht, gar nicht Bezug genommen. Das findet nicht statt. Ich habe mir das wirklich mehrfach durchgelesen, habe intensiv gesucht, was will er denn jetzt eigentlich, woher nimmt er jetzt diese Forderung nach Arbeitspflicht. Das findet sich überhaupt nicht. Es gibt in Ihrer Begründung gar keinen Hinweis darauf, dass Menschen die Arbeit verweigern würden.
(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Sie hatten
die Gelegenheit doch gar nicht!) Sie haben nicht ein einziges Beispiel aufgeführt. Gehen wir Ihre Begründung doch mal durch. Ich zitiere zum Beispiel mal den Satz: „Das Ziel der Arbeitsgelegenheiten ist der grundsätzliche Ansatz, dass Leistungsberechtigte, die keiner regulären Beschäftigung nachgehen, durch den regelmäßigen Einsatz ihrer Arbeitsleistung einen Beitrag für die Gesellschaft erbringen.“ Da fehlt ein Wort, nämlich „nachgehen dürfen“. Das ist das Problem: Nachgehen dürfen! Sie dürfen gar nicht arbeiten gehen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Sie dürfen nicht arbeiten gehen. Wir verbieten ihnen das Arbeiten
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und dann stellen wir sie vielleicht noch als Leute hin, die keine Solidarität erwidern. Das ist schamlos.
(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wir reden
über die ersten Monate!) Das ist schamlos.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und dann geht es weiter, Herr Schard, ich zitiere wieder: „Oftmals werden aufgrund des organisatorischen Aufwands nur wenige Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung gestellt.“ Also muss Ihre Aktuelle Stunde nicht „Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen“, sondern „Gelegenheiten durch die Landkreise verpflichtend zur Verfügung stellen“ heißen. Sie müssen Ihre Aktuelle Stunde an die Landkreise und kreisfreien Städte richten und nicht an die Menschen, die da betroffen sind.
(Unruhe CDU)
Nennen Sie doch mal Ross und Reiter! Dann geht es weiter und wir kommen zu dem Punkt – Herr Schard, jetzt bin ich dran, Sie hatten doch Ihre Chance –, warum Sie das überhaupt aufbringen: Ein steigender Anteil der Menschen trägt das nicht mehr mit – ich habe das mal verkürzt –, an die richtet sich das. Das ist reiner Populismus.
(Beifall DIE LINKE)
Wenn Sie wirklich wollen, dass die Menschen nicht mehr so viele Sozialleistungen kassieren, dass die Bürger eine höhere Akzeptanz haben usw., wenn Sie das alles wirklich wollen, dann lassen Sie uns doch Nägel mit Köpfen machen, lassen Sie uns alle Arbeitsverbote aufheben und den Menschen die Chance geben, für ihren Unterhalt aufzukommen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Gruppe der FDP) Das wäre der richtige Ansatz. Solange Sie das nicht machen, solange Sie nicht das fordern – nehmen Sie es mir nicht übel –: blanker Populismus. Sie wollen vielleicht auch mal in die Nachrichtensendung wie der Kollege Landrat. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Ich rufe jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Möller auf.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst mal, Herr Kollege Schard, der Landrat Herrgott, der gerade frisch aus dem Landtag rausgewählt worden ist vom Landkreis, der hat noch gar nichts umgesetzt, der hat erst mal nur angekündigt. Ankündigen kann man viel – umsetzen, da werden wir sehen, ob er das jemals bringen wird. Ich habe da so meine Zweifel. Nach der Wahl wird das Interesse deutlich erlahmen,
(Unruhe CDU)
denn, meine Damen und Herren, neun Jahre Asylkrise haben wir mittlerweile, und zwar federführend mit verursacht durch die CDU. Nichts ist geschehen.
(Beifall AfD)
Und wenn Sie auf dem Kollegen Sesselmann rumhacken: Beim Kollegen Sesselmann gibt es genauso eine Projektgruppe für die Einführung der Bezahlkarte und das wird nicht so eine Mogelpackung werden wie bei Ihrer Frau Schweinsburg, wo es trotzdem noch 100 Euro Bargeld gibt.
(Beifall AfD)
Das gehört nämlich zur Wahrheit auch dazu. Die Leute betrügen kurz vor der Wahl, das kann jeder. Es richtig umzusetzen, das ist die eigentliche Schwierigkeit. Und dann will ich hier noch was sagen.
(Unruhe CDU)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Entschuldigung bitte, Abgeordneter Möller hat das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Die AfD-Kreistagsfraktion im Saale-Orla-Kreis war es 2021, die einen Antrag auf Einführung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz gestellt hat. Raten Sie mal, wer es abgelehnt hat: Landrat Fügmann, CDU, und sein erster Beigeordneter Herrgott, CDU.
(Beifall AfD)
Angeblich würde die AfD Hass und Hetze verbreiten. Das kann man heute noch in einem OTZ-Artikel nachlesen, der im Internet vom März 2021 nachzulesen ist. Sie persönlich, Herr Schard – das will ich auch nicht verhehlen –, haben im Kreistag genauso den Reinigungskosten zugestimmt, die durch eine Fremdfirma erbracht werden.
(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Und Ihre
Fraktion nicht? Fragen Sie mal Ihre Fraktion!) Also bitte schön, bleiben Sie doch einfach ein Stückchen bei der Wahrheit. Versuchen Sie hier nicht, so eine billige Wahlpropaganda zu machen, von der Sie nichts haben, von der Sie bisher nichts umgesetzt haben und von der Sie auch nicht planen, sie umzusetzen.
(Beifall AfD)
Echte Sachleistungen wird es nur von der AfD geben, das weiß jeder, der zur Wahl geht. Und in Richtung Rot-Rot-Grün sage ich jetzt: Natürlich ist das zumutbar, Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, natürlich ist es zumutbar, diese Leute, die von unserem Sozialsystem unterhalten werden, dazu zu verpflichten. Solche Entschädigungsarbeitsgelegenheiten, also auf diesem Niveau, gab es im Grenzdurchgangslager Friedland, dagegen hat sich niemand gewehrt. Ähnliche Verhältnisse gab es bei der Bundeswehr, auch da wurden für Niedrigstlöhne solche Tätigkeiten von den Wehrdienstleistenden miterledigt. Sowas gab es auch in der Schule. Da war das alles zumutbar, da war das alles unter dem Grundgesetz okay,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das war genauso beschissen!) nur jetzt ist ein Riesenproblem, weil es nämlich um ihre Lieblingsklientel geht. Und da muss ich Ihnen sagen: Das ist Recht mit zweierlei Maß. Das ist also kein Recht, das sind Doppelstandards.
(Beifall AfD)
Der Bedarf für solche Maßnahmen ist auch da, wir hatten das erst im letzten Justizausschuss. Wir haben die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl gesehen. Dort könnte man eine Menge machen, beispielsweise mit den entsprechenden Reinigungs- und Pflegearbeiten, womit man Arbeitsgelegenheiten für die Leute dort schaffen könnte. Das würde sicherlich auch dazu führen, dass mit dem Mobiliar, mit den Einrichtungen dort etwas pfleglicher umgegangen wird. Denn wenn man selbst die Arbeit erledigt, den Dreck wegmachen muss, dann hat man vielleicht auch eher ein Auge dafür, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält und dieses Mobiliar runterrunkst und damit nicht pfleglich umgeht.
(Beifall AfD)
Davon haben wir aber leider im Ausschuss nichts gesehen, Herr Minister. Ich muss auch noch mal eins dazu sagen, dass man sich jetzt dagegen sperrt, solche Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Jeder Lehrling fängt so an, wenn er in einen Betrieb geht und Arbeitstätigkeiten erbringt. Die ersten Tätigkeiten dort sind immer die einfachen Handlangertätigkeiten, die Zuarbeiten, das gehört einfach mit dazu. Das ist allen Menschen zuzumuten, nicht nur denen, die schon immer hier waren, sondern auch denen, die zu uns kommen. Ich denke, es ist auch – wenn man es ernst meint mit Integration – durchaus ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Insofern würden wir das tatsächlich unterstützen, wenn – und das ist der Unterschied zur CDU – es ernst gemeint ist. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Danke, Herr Möller. Ich rufe jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete RotheBeinlich auf.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde diesen Überbietungswettbewerb von rechts, der sich hier gerade geliefert wird, wirklich eine Zumutung.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ich bin meinem Kollegen Hartung ausdrücklich dankbar, der sich schon an der Textexegese versucht und genauer dargelegt hat, was die CDU da eigentlich aufgeschrieben hat. Denn worum geht es eigentlich?
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Überbietungs-
wettbewerb!) Ja, ein Überbietungswettbewerb von rechts, das nennen Sie inhaltliches Stellen der AfD oder was? Das Gegenteil ist der Fall. Das, was Sie hier gerade machen, wird nur bei der AfD einzahlen. Und Sie merken es nicht mal, das ist das eigentlich Schlimme daran.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich fange trotzdem noch mal ganz anders an, weil die Menschenwürde es erfordert, Menschen als Individuen zu betrachten. Und natürlich gilt es da, Menschen, die vor Krieg fliehen, die Angst um ihr Leben haben, auch Schutz zu gewähren. Das ist unsere Aufgabe und das tun wir. Trotzdem müssen wir uns vor Augen führen, dass Asylverfahren die Freiheit von Menschen einschränken, und zwar beispielsweise in der Form, dass es Arbeitsverbote gibt, das hat mein Kollege Hartung hier schon dargestellt. Die Realität ist, dass die Menschen im Asylverfahren zunächst nicht arbeiten dürfen. Ich sage das noch mal so deutlich, auch hier vom Pult.
(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Wie lange?)
Arbeit ermöglicht Menschen Autonomie, Teilhabe. Arbeit ermöglicht Wege in die Gesellschaft, ermöglicht Austausch und kann auch das Erlernen von Sprache erleichtern und befördern. Deshalb müssen Arbeitsverbote für Asylbewerberinnen so schnell wie möglich abgebaut werden. Das sage ich ganz deutlich.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ja, das Asylbewerberleistungsgesetz bietet eine – ich nenne es: verkorkste – Möglichkeit, Menschen für den Zeitraum geltender Arbeitsverbote trotzdem Arbeitsgelegenheiten zu verschaffen. Einzig positiv ist, dass sie vielleicht ein Gewinn für Geflüchtete sein können, um den Zeitraum bis zur Arbeitserlaubnis zu überbrücken und eine Beschäftigung zu finden und teilzuhaben. Aber führen wir uns doch mal vor Augen, was es bedeutet, was es erfordert, solche Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Warum macht es nämlich fast niemand? Die gibt es nicht einfach so, sondern die müssen selbstverständlich beaufsichtigt und angeleitet werden, da gilt es, den Arbeitsschutz einzuhalten, da müssen Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, es sind vier Arbeitsgelegenheiten, die im Landkreis von Herrn Herrgott bisher geschaffen worden sind. Deswegen macht es nämlich fast niemand, weil in der Tat für die 80 Cent Entlohnung gar nicht das Personal da ist, das die Menschen anleiten und betreuen würde. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Ihnen geht es um Gängelung, Ihnen geht es darum, den Menschen etwas überzustülpen, und Ihnen geht es um Zwang. Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen Arbeitsverbote abschaffen und den Genehmigungsvorbehalt umkehren. Deshalb will ich auch noch mal ganz deutlich sagen, dass die Diskursverschiebung, die wir hier erleben, wirklich problematisch ist, weil der Zwangsgedanke, der dahintersteht, mit populistischen, schlagzeilentauglichen Aussagen, mit denen gesagt wird, wir verpflichten alle Asylbewerberinnen zur Arbeit, nur rassistische Denkmuster befördert, auch wenn Sie das nicht hören wollen, und Geflüchtete zur Arbeit zu verpflichten nicht mit dem grundgesetzlichen, menschenwürdegeprägten Wertekanon vereinbar ist. Gesetzliche Regelung hin oder her, wir können und dürfen niemals Menschen zur Arbeit verpflichten, schon allein aus historischer Verantwortung. Wir hatten übrigens hier im Thüringer Landtag gerade eine sehr bewegende Ausstellung dazu, die uns allen das noch mal vor Augen geführt hat. Im Gegenteil, entscheidend ist, dass wir Menschen durch den Abbau von Hürden für den Arbeitsmarktzugang echte Perspektiven eröffnen, um ihnen schnell zu Freiheit und Autonomie zu verhelfen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Und weil es Ihnen, liebe CDU, sonst so oft nur ums Geld geht: Arbeitende Menschen können ihren Lebensunterhalt selbst sichern, ohne auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein. Für 80 Cent pro Stunde aber bleiben die Asylsuchenden trotzdem im gleichen System und verharren weiter in der Situation, staatliche Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen. Noch zu dem Punkt, weil Sie den hier angesprochen haben, die Grünen würden bei der Geldkarte wieder irgendwas blockieren: Es geht überhaupt nicht darum, etwas zu blockieren. Es geht darum, eine diskriminierungsfreie Regelung zu finden,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) die den Menschen Teilhabe ermöglicht, auch bargeldlos, die aber eben auch besagt, an etlichen Stellen brauchen wir Bargeld, übrigens gerade auf dem Secondhandmarkt, gerade wenn es darum geht, dass ich mir zum Beispiel etwas zu essen kaufen will. Und wenn ich dadurch auch noch Kinder einschränke, weil beispielsweise Essensgelder in den Kommunen nicht mit Bezahlkarte bezahlt werden können, dann muss ich mir doch überlegen, was hier im System falsch läuft. Dann muss ich eine Regelung finden, die diskriminierungsfrei ist und tatsächlich Teilhabe ermöglicht. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin wirklich sauer, weil diese Aktuelle Stunde eben nichts mit diesem Diskurs zu tun hat. Diese Aktuelle Stunde will gar nicht überlegen, wie wir Menschen teilhaben lassen. Diese Aktuelle Stunde will auch nicht schauen, wie wir Menschen dazu befähigen, ihr Leben selbst zu gestalten, sondern diese Aktuelle Stunde will stigmatisieren und das nehme ich Ihnen von der CDU wirklich übel.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Ich rufe Herrn Abgeordneten Kemmerich für die Gruppe der FDP auf.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne und hoffentlich viele Menschen, die sich für das interessieren, was wir hier gerade machen. Es wurde über die Einführung einer sogenannten Arbeitspflicht für Asylbewerber diskutiert, Arbeitsgelegenheitenpflicht kann man sie auch nennen, das hat medial viele Wellen geschlagen. Mir ist ganz wichtig, zu sagen, was eigentlich passiert ist. Christian Herrgott – noch mal meinen Glückwunsch zur erfolgreichen Kandidatur als Landrat – hat etwas umgesetzt, was seit 1993, also mehr als 30 Jahren, rechtlich möglich ist und der Kreistag vorher schon beschlossen hatte. Danach sollen Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen. Jetzt haben wir zwei Reaktionen auf diese Tatsache: Einmal eine ziemliche Aufregung – ich sage mal – eher von der politisch linken Seite. Es war von rassistischen, menschenverachtenden, ausbeuterischen Tatbeständen die Rede und wurde vom Flüchtlingsrat geäußert. Auch Saskia Esken, immerhin Vorsitzende der Sozialdemokraten, hat sich in der Form geäußert. Insofern ist der Satz „Solidarität ist keine Einbahnstraße“ ja gar nicht falsch, es ist ein Rechtsinstitut, das es seit Langem gibt. Auf der anderen Seite wird etwas gefeiert, was es längst wie selbstverständlich geben sollte und geben müsste, nämlich, dass man diese Arbeitsgelegenheiten anbietet. Und warum?
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir haben viel gesprochen, und zwar relativ einmütig, dass, wenn man sich am öffentlichen sozialen Leben auch durch die Wahrnehmung von Aufgaben beteiligt, ob das nun durch eine Arbeitsgelegenheit oder Arbeit ist, ist erst mal nicht so wichtig, da all die integrativen Faktoren einer Beteiligung am Gemeinwohl gleich sind. Ob es eine Arbeitsgelegenheit oder Arbeit ist: Ich bin beteiligt, ich tausche mich aus mit Menschen, ich lerne die deutsche Sprache, ich habe einen geordneten Tagesablauf – all die Dinge, die wir von den Leuten, die bei uns sind, erwarten, dass sie sich integrieren wollen und auch können.
(Beifall Gruppe der FDP)
Insofern ist es doch fast eine Selbstverständlichkeit, über die wir hier sprechen. Jetzt kommen wir natürlich zu der Frage: Warum ist diese Arbeitsgelegenheitspflicht nicht überall Realität geworden? Vielleicht tatsächlich, weil sie sehr bürokratisch ist, vielleicht auch, weil sie schon seit den sogenannten 1-Euro-Jobs vor 20/25/30 Jahren immer wieder als menschenverachtend und ausbeuterisch bekämpft worden ist. Ich habe das immer unterstützt und ich kann das auch nur weiter unterstützen, da es sehr wichtig ist, dass jeder, der in irgendeiner Form Geldleistungen von der Solidargemeinschaft bezieht, auch etwas zurückgeben kann. Ich habe schon an anderer Stelle geäußert: Durchaus denkbar ist auch, das Bürgergeld mit einer Arbeitsrückgabe, mit einer Pflicht zu versehen, sich 25 Stunden pro Woche am Gemeinwohl zu beteiligen, welche Aufgabe man auch immer wahrzunehmen hat. Aber das Wichtige, damit uns die Debatte nicht entgleitet, ist – und das ist das, was die Leute draußen erwarten –: Es darf keine Ankündigungspolitik bleiben. Wir können Arbeitsgelegenheiten nicht nur ankündigen, wir müssen es auch machen. Es löst unser Problem, was die Leute hier im Publikum vielleicht sehen, was aber auch viele draußen sehen, das grundsätzliche Problem von Integration in den Arbeitsmarkt, nicht. Viel wichtiger sind eben zwei Punkte: Die reguläre Migration in unsere Arbeitsmärkte und vor allen Dingen natürlich auch die irrreguläre Migration in die Sozialsysteme zu stoppen – auch durch das Schließen der europäischen Grenzen, durch Chancenkarte, Basispunktesystem, durch Beschleunigung und Digitalisierung von Visaverfahren, Reduzierung bis Aufhebung von Arbeitsverboten, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und wenn wir den Leuten eigene Integrationsleistungen abverlangen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich gebe Ihnen mal zwei Beispiele aus Thüringen: Vor fünf/sechs Jahren ist eine junge Frau aus der Ukraine zu uns gekommen – weit vor den kriegerischen Auseinandersetzungen – als Studentin. Sie hat jetzt ihr Studium abgeschlossen. Die erste Reaktion der Behörden war die Aberkennung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Sie hat jetzt eine bekommen, ganz bewusst für eine einzige Arbeitsstelle. Wenn sie mal den Job wechselt, was völlig normal ist in unserem System, muss sie wieder eine neue beantragen – bürokratischer Irrsinn. Mich rufen immer wieder Firmen an, wo diese Dreiplus-zwei-Regelung jetzt ausläuft, also drei Jahre Lehre plus zwei Jahre Zugehörigkeit. Also der Lehrling weiß noch nicht mal, dass er einen Gesellenbrief hat, bzw. weiß noch nicht mal, dass die zwei Jahre wirklich abgelaufen sind. Eigentlich wird er dadurch erinnert, dass die Ausländerbehörde ihm den Bescheid darüber schickt, dass seine Aufenthaltserlaubnis ausgelaufen ist. Das ist doch kein Symbol für das, was wir brauchen, da schütteln die Leute den Kopf.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und den Leuten, die wir wirklich brauchen, müssen wir doch ein Zeichen senden, dass sie nicht nur herzlich willkommen sind, sondern dass genau ihre Arbeitsleistung hier wichtig und richtig ist. Und denen, die sich darum drücken, und das sind tatsächlich Leute aus allen Nationen und aller Herkünfte, müssen wir tatsächlich etwas nähertreten und sagen: Wenn du Geld aus unserer Solidarität beziehst, dann hast du dafür auch Leistung zu erbringen – in meinen Augen mindestens 25 Stunden pro Woche. Herzlichen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Frau Kollegin KönigPreuss.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/ ‑ innen auf der Tribüne und am Livestream, als Allererstes: Wenn es darum geht, man müsse der Solidargemeinschaft etwas zurückgeben, lassen Sie uns dann an der Stelle vielleicht mal anfangen, über Steuerhinterziehung zu sprechen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Da gehen nämlich jährlich Milliarden verloren, mit denen übrigens auch sehr viel finanziert werden könnte. Vielleicht können wir ja auch darüber mal ins Gespräch kommen. Aber ich ahne, dass das nicht so im Interesse der FDP ist, zu versuchen, stärker dagegen vorzugehen, weil es gegebenenfalls die eigenen Leute treffen könnte.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Das sind
doch nur Vorurteile!) Zum Antrag der CDU …
(Unruhe Gruppe der FDP)
Ich mag das immer – für Sie auf der Tribüne –, das ist immer herrlich, dass die Männer sofort anfangen, in den Widerspruch zu gehen, wenn Frauen vorn stehen, weil sie es in ihrem Alltag nicht gewohnt sind, dass Frauen in den Widerspruch gehen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Es liegt eine Aktuelle Stunde der CDU vor. Ich muss als Erstes sagen, es ist ein Missbrauch des Wortes „Solidarität“, was Sie hier mit dieser Aktuellen Stunde vorlegen. Im freundlichsten Sinne könnte ich Ihnen noch unterstellen, dass Sie einfach keine Ahnung haben, was Solidarität ist, gemessen daran, was Sie in Ihrer Aktuellen Stunde dazu formulieren, und will – da ich davon ausgehe, dass das so ist und Sie einfach keine Ahnung haben – Ihnen mal ganz kurz rübergeben, was unter Solidarität verstanden wird, nämlich Zusammengehörigkeit. Das wird in Ihrer Aktuellen Stunde und auch Ihrer Rede an keiner Stelle deutlich, sondern eher wird deutlich, dass Sie Menschen, die hierher fliehen, grundsätzlich misstrauen und deswegen Pflichten, Zwänge, Kürzungen oder eben auch Unterstellungen, die teils sehr eng an das andocken, was von der rassistischen Partei hier rechts außen kommt, formulieren.
(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Das sind
Unterstellungen!) Solidarität heißt auch, gegen Vereinzelung vorzugehen. Solidarität heißt gegenseitige Unterstützung und Rücksichtnahme, auch wenn sich dadurch kein eigener Vorteil ergibt, und steht unter anderem für ein unbedingtes Zusammenhalten aufgrund gleicher Anschauung und Ziele. Ich unterstelle, dass das an keiner Stelle mit Ihrer Aktuellen Stunde heute hier gemeint, gefordert und gewollt ist. Ich will aber darauf hinweisen, dass Strukturen, die in unserer Gesellschaft sehr deutlich für Solidarität stehen, wie beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch die PARITÄT sich sehr deutlich zu dieser Arbeitspflicht, verbunden mit entsprechenden Kürzungen, verhalten haben. Unter anderem sagt zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund: Erstens: Der extremen Rechten gräbt man das Wasser nicht ab, indem man ihre rassistischen Vorurteile bedient.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens: Das ist schäbig, menschenverachtend und schadet unserer Demokratie. Drittens: Stattdessen müssen Hürden weg, die Geflüchteten den Zugang zu guter Arbeit versperren.
(Zwischenruf Abg. Schard, CDU)
An einer anderen Stelle hat auch der Sozialverband VdK erklärt: „Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten“, sagte die VdK-Präsidentin. Die eigentliche Herausforderung sei nämlich, die Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Das sagt in ähnlicher Form übrigens auch der Gemeinde- und Städtebund. Und da frage ich mich, an welcher Stelle Sie überhaupt noch auf das hören, was aus der Gesellschaft von entsprechenden Strukturen, aber auch von Wissenschaftlern geäußert wird. Denn Wissenschaftler, die Studien durchgeführt haben, sagen ganz klar, diese Pflicht zu diesen 80Cent-Jobs – ich weiß gar nicht, wie man die nennen soll – führt eher dazu, dass die Leute nicht in originäre Arbeitsverhältnisse kommen, dass sie weniger gut die deutsche Sprache lernen, dass das, was eigentlich das Ziel sein sollte ...
(Unruhe CDU)
Meine Güte, diese Männer, die nie zuhören können, sind wirklich eine Herausforderung, aber die stehe ich durch, gar kein Problem.
(Beifall DIE LINKE)
Die Studien sagen, dass das eben nicht dazu führt, dass man besser in normale Arbeitsverhältnisse kommt. Eigentlich notwendig wäre, die Arbeitsverbote für Geflüchtete aufzuheben, weil die absolute Mehrheit der Geflüchteten arbeiten will. Die absolute Mehrheit der Geflüchteten will für sich selber sorgen, die absolute Mehrheit der Geflüchteten will Teil dieser Gesellschaft sein, wir hindern sie allerdings daran. Wir hindern sie daran mit einer Gesetzgebung auf Bundesebene – das muss man an der Stelle auch mal Grünen, SPD und FDP sagen. Das ist keine progressive und keine Geflüchteten entgegenkommende Gesetzgebung, sondern es ist eine Verhinderungsgesetzgebung. Wir hindern noch mehr mit derartigen Aktuellen Stunden oder auch Anträgen, wie sie heute hier vorliegen, die am Ende zu nichts anderem führen, als zur Spaltung dieser Gesellschaft beizutragen. Und Spaltung ist das absolute Gegenteil von Solidarität. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Vielen Dank, Frau König-Preuss. Weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Dr. Hartung für die Fraktion der SPD, 1 Minute und 52 Sekunden.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Herr Präsident, Herr Kemmerich hat mich noch mal nach vorn getrieben. Sie haben den Vergleich zu den 1-Euro-Jobs aufgemacht. Ja, daran ist das sogar angelehnt. Das Problem bei den 1-Euro-Jobs: Denjenigen, die sie ausüben sollten, stand der Weg in den ersten Arbeitsmarkt prinzipiell immer offen. Das haben wir bei den Asylbewerbern aber nicht. Genau deswegen ist es ein Unterschied, ob ich eine gemeinnützige Tätigkeit für 80 Cent mache oder ob ich einen 1-Euro-Job mache. Das ist eben nicht dasselbe. Ich habe nicht diese ...
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Wobei am Stundenlohn schon der Rassismus deutlich wird! Das muss man schon sagen!) Das ist die nächste Frage. Übrigens können offensichtlich auch Frauen nicht zuhören. Das Problem, das ich sehe, ist einfach, dass Sie zwei Dinge, die nicht vergleichbar sind, im selben Atemzug nennen. Und dann sagen Sie, für Sie ist eine Arbeitsverpflichtung von 25 Stunden pro Woche das Minimum. Ich würde das gern mal auf Mindestlohn umrechnen. Und genau das ist der Punkt. Wenn ich möchte, dass Menschen für ihren Lebensunterhalt arbeiten gehen, dann lasse ich sie doch einfach zu unseren Gesetzlichkeiten arbeiten, also in unserem Tarifsystem, zum Mindestlohn usw. usf. und sage nicht einfach, ihr bekommt staatliche Leistungen, jetzt müsst ihr 25 Wochenstunden arbeiten. Das ist doch nicht dasselbe. Das ist auch kein Weg in die Integration. Und das ist auch kein Weg dahin, höhere Akzeptanz zu finden. Denn im Zweifel, Herr Kemmerich, ist es eben nicht Ausdruck von Akzeptanz oder von erworbener Akzeptanz, wenn ich von den Menschen verlange, dass sie zu Hause in ihrer Unterkunft den Boden wischen,
(Unruhe Gruppe der FDP)
denn das sieht der Mensch draußen nicht. Der Mensch draußen würde nur sehen, wenn die geflüchteten Menschen normal am Leben teilnehmen könnten, wenn sie sich eine Arbeit suchen und für ihren Unterhalt selbst aufkommen könnten.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Es gibt 1,8 Millionen offene Stellen im Land!) Das wäre ein Weg in eine bessere Integration und in einen besseren Umgang – Herr Kemmerich, jetzt rede doch ich.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt wirklich keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in Richtung Landesregierung. Herr Minister Maier, bitte schön, Ihre Bühne. Meine Damen und Herren, jetzt hat Herr Minister Maier das Wort. Wenn Sie sich da hinten streiten wollen, gehen Sie doch bitte raus, einen Kaffee trinken.
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, es ist heute schon mehrfach erwähnt worden, die hier erwähnte Norm im Asylbewerberleistungsgesetz ist schon mehrere Jahrzehnte, 30 Jahre alt. Nichtsdestotrotz gab es jüngst eine Veränderung. Die hat auch dazu geführt, dass es jetzt diese Diskussion gibt, aus meiner Sicht. Mit dem MPK-Beschluss vom November letzten Jahres wurde das Asylbewerberleistungsgesetz verändert und zwar in der Form, dass der Begriff „Zusätzlichkeit“ bei den Arbeitsgelegenheiten außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen entfällt. Diese Anpassung soll tatsächlich den Ländern und Kommunen ermöglichen, die bestehenden Regelungen zu Arbeitsgelegenheiten im breiteren Maße zu nutzen. Eine verstärkte Nutzung von Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern ist aber zunächst eine Entscheidung der zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte. Denn diesen sind in ihrem Zuständigkeitsbereich mögliche Träger bekannt bzw. könnten sie solche in bestehenden Netzwerken eruieren und konkrete Arbeitsgelegenheiten in Erfahrung bringen. Es sollte schon etwas Sinnvolles sein, was da gemacht wird, und dazu braucht es die örtliche Kenntnis. Wenn die verstärkte Umsetzung des § 5 Asylbewerberleistungsgesetz durch die kommunalen Ausländerbehörden gefordert wird, sollte nicht verkannt werden, dass der Verwaltungsaufwand hierfür ganz erheblich ist. Und das ist auch gut so. Wir leben in einem Rechtsstaat, die Behörden haben Heranziehungsbescheide gegenüber den Leistungsberechtigten zu erlassen. Das ist nun mal so. Hierbei sind gesundheitliche Belange zu berücksichtigen. Die Bescheide müssen die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Folgen der Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit enthalten. Gegen einen Heranziehungsbescheid kann natürlich auch Widerspruch eingelegt werden. So ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darüber hinaus muss die Aufwandsentschädigung berechnet und natürlich nachweislich ausgezahlt werden. Die Aufgaben, die damit verbunden sind, müssen die kommunalen Behörden abwägen und dann eine Entscheidung treffen, ob das alles Sinn ergibt. Wenn ich mit Verantwortungsträgern in den Kommunen und in den GU über dieses Thema rede, höre ich immer wieder, dass es wesentlich zielführender wäre, die neuen Möglichkeiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die jetzt durch die Veränderung im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsgesetz ebenfalls geschaffen wurden, zu nutzen, um die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Das sollte doch unser gemeinsames Ziel sein. Ich habe also den Eindruck, dass die starke Pointierung des Begriffs „Arbeitspflicht“, die in diesem Antrag oder dieser Aktuellen Stunde zur Geltung kommt, eher der politischen Profilierung dient als dem Erreichen des Ziels, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen.
(Beifall SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von mir erwähnten breiteren Möglichkeiten, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, sollten jetzt auch genutzt werden. Insofern führt diese Diskuson meines Erachtens am Ziel vorbei. Grundsätz si lich bin ich der Auffassung, dass die dringend benö tigte Arbeitsmigration nach Deutschland besser im Wege des Einwanderungsrechts erfolgen sollte, nicht so sehr durch das Asylrecht. ir sollten also W gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, verstärkt die Hürden zur Einwanderung ab bauen, statt Scheindiskussionen über Arbeitspflich ten für Asylbewerber zu führen. Damit lässt sich der Arbeitskräftemangel sicher wirksamer bekämpfen als mit diesen – wie gesagt – Scheindiskussionen. Jetzt noch mal kurz zurück zum Antrag der CDUFraktion: Ich bin durchaus ein Befürworter des Prinzips von Geben und Nehmen. In der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten sehe ich durchaus einen guten Weg, einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten. Das tun wir übrigens auch in Suhl. Hier wurde fälschlicherweise behauptet, es sei nicht der Fall. Das ist so. Dort beteiligen sich die Geflüchteten, die dort untergebracht sind, auch an der Reinigung der Außenanlagen. Diese Möglichkeiten können genutzt werden, sie sollen von mir aus auch genutzt werden und wir nutzen sie auch. Aber noch einmal: In Bezug auf die Geflüchteten, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten untergebracht sind, obliegt es zunächst den zuständigen Landkreisen und auch den kreisfreien Städten, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob der erhöhte Verwaltungsaufwand, welcher mit der Umsetzung verbunden ist, in Kauf genommen wird, oder aber ob es vermehrt darum geht, Menschen nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Vielen Dank, Herr Minister. Und damit schließe ich den dritten Teil und rufe den vierten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9633 Das Wort erhält Frau Kollegin Marx für die SPDFraktion.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen in Thüringen“
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein trauriger Höhepunkt der Gewalt im politischen Bereich ist der Brandanschlag vor einiger Zeit auf das Haus eines Lokalpolitikers gewesen. Es war nur ein glücklicher Zufall, dass die Bewohner von Brandgeräuschen erwacht sind und die junge Familie diesen feigen Anschlag überlebt hat. Es gibt mittlerweile viele Übergriffe, und zwar keineswegs nur gegen Abgeordnetenbüros oder gegen hauptberufliche Politikerinnen und Politiker. Bei Drohungen und auch Anwürfen, denen wir uns immer mal wieder ausgesetzt sehen, könnte man noch sagen, okay, dafür wird man vielleicht auch noch bezahlt. Aber dieses Klima der Einschüchterung und der Beschimpfung erreicht mittlerweile auch ganz normale Menschen in der Zivilbevölkerung, in der Zivilgesellschaft, die sich sozial engagieren. Der zunehmende Hass und die zunehmende Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte ist da ein trauriges Highlight. Was geht eigentlich in Menschen vor, die solche Leute, die für Hilfeleistungen an Orte der Not kommen, angreifen? Man kann es nicht verstehen. Deswegen müssen wir uns alle fragen, auch gerade in diesem Wahljahr: Wo kommt dieses Klima her? Die Verrohung hat die ganze Gesellschaft erfasst. Wir haben auch hier eine Fraktion sitzen, die vor zehn Jahren mit einem Plakat angetreten ist, man müsste die politische Korrektheit auf den Haufen der Geschichte werfen. Was dann folgte, ist, dass die Grenzen des Sagbaren immer so stückchenweise erweitert wurden. Damit hat auch das, was von Menschen gemacht wird, eine entsprechende Härte erreicht. Das wird jetzt aber langsam nicht mehr hingenommen und führt eben zur Selbstenttarnung, weil es übertrieben wurde, weil sehr viele Menschen mittlerweile sagen: Hass und Hetze lassen wir uns nicht mehr gefallen, wir lassen uns auch das demokratische System nicht kaputtreden. Und es wird Ihnen auch nicht gelingen, dieses System kaputtzustimmen. Hier in unserem Land gibt es das Bündnis „Weltoffenes Thüringen“ und mittlerweile sind auf dessen Website – Stand heute – 7.024 Mitglieder verzeichnet. Das sind keineswegs nur Einzelpersonen. Das sind viele große Firmen, das sind Sozialverbände, das sind Universitäten, das sind Kulturschaffende, das sind Kultureinrichtungen. Jüngst hat auch der Thüringer Landtag sich dazu bekannt, in diesem weltoffenen Thüringen mitzuarbeiten. Auf dieser Website gibt es einzelne Statements von ganz normalen Menschen – die können Sie sich gern mal durchlesen –, die uns zum Beispiel mitgeben: Ein Leben in Freiheit braucht Vielfalt und Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Respekt. – Gucken Sie sich vor diesem Hintergrund manches Gerede hier im Haus oder manche Drohung draußen an und Sie sehen, dass wir hier etwas lernen können. Die Bauhaus-Universität bleibt neugierig, mutig und zuversichtlich. – Auch das ist etwas, das reaktionäre Menschen nicht wollen. Und dann eine Frau mit dem schlichten und einfachen Satz: Menschenrechte sind kein Privileg. – Das ist auch ein sehr wichtiger Satz, wenn man sich vor Augen führt, dass der Europa-Spitzenkandidat der AfD in seinem Buch davon geschrieben hat, dass das Völkerrecht nicht auf alle Völker gleichermaßen Anwendung finden könne. Natürlich werden sicherlich auch Mitglieder der AfD sagen: Wir werden ja auch immer mal bedroht und sind betroffen. Aber die Frage ist: Von wem geht der Hass aus und was entgegnen wir? Ich möchte mich ausdrücklich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die in den letzten Wochen auf der Straße gesagt haben: Wir machen da nicht mit, wir sind für die Demokratie, wir sind gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Wir wollen den politischen Diskurs aufrechterhalten, aber eben in Freiheit und Respekt, nicht in Hass und gegenseitiger Verleumdung und Diskriminierung.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Respekt
vermissen wir auch manchmal!) Wenn Sie jetzt dazwischenrufen – ich sehe Sie von der AfD alle da sitzen und ich kann Ihnen nur sagen: Ich würde nicht so weit gehen, jemandem von Ihnen Mist vor das Haus zu kippen, obwohl meine Sympathiewerte für Sie sehr weit im negativen Bereich liegen. Denn mit Mist kann man auch vernünftigere Dinge machen, als ihn anderen Leuten vor das Haus zu schütten.
(Beifall SPD)
Deswegen denke ich, dass wir alle gemeinsam hier in der Verantwortung sind, dass wir von den demokratischen Fraktionen und Parteien die Demokratie hochhalten, dass wir den Diskurs nicht vergiften, dass wir uns unterhaken und dass wir es dann vielleicht so machen wie die junge Frau in Chemnitz, als dort einige Nazis zur Hetzjagd aufgebrochen sind und sie einfach gerufen hat: Hase, du bleibst hier! – So viel zum kommenden Osterfest.
(Beifall SPD)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, das passendste Wort, die treffendste Beschreibung für die Aktuelle Stunde der SPD, ist wohl das Wort „Doppelmoral“. Man kann das durchaus um die Worten „entlarvend“ und „schäbig“ ergänzen.
(Beifall AfD)
Ich will dabei die Verwerflichkeit der jüngsten Taten überhaupt nicht in Abrede stellen, aber ich muss ganz klar kritisieren, dass dieser
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Aber immer „aber“!) Innenminister, der gerade rausgeht, weil er es nicht hören will und kann, immer und bei jeder Straftat die Aufgabe hätte, diese –gegebenenfalls auch öffentlichkeitswirksam – zu verurteilen, und dass der SPD-Kurzzeit-Bundestagskandidat in der Abteilung Verfassungsschutz des Innenministeriums jeden Extremismus neutral bekämpfen müsste. Tun aber beide nicht – im Gegenteil.
(Beifall AfD)
Der Innenminister wird offensichtlich erst dann wach, wenn Parteifreunde von Straftaten betroffen sind. Dass in drei von fünf Fällen vorher, beispielsweise seit 2018, von immerhin 268 Angriffen auf Wahlkreisbüros – das sind 152 der 268 Angriffe – die AfD betroffen war und die anderen Parteien lediglich 115 Mal, sollte eigentlich Grund genug sein, als Innenminister genauso nervös auf- und abzuspringen wie es Herr Maier seit dem 20. Februar öffentlich in der Presse vollführt.
(Beifall AfD)
Und der Kurzzeit-SPD-Bundestagskandidat vom Verfassungsschutz müsste immer und gegen jeden Extremismus öffentlich wettern. Das tut er auch. Aber wie? Letzte Woche zum Beispiel sagte er in Bezug auf den linksextremistischen Anschlag bei Tesla – ich zitiere –: „Waren es gestern noch Aktionen, bei denen die Luft in den Reifen von SUVs abgelassen wurde, sind es heute Brandanschläge gegen die kritische Infrastruktur.“ Ganz ehrlich, als ich das gelesen habe, ist mir fast das Frühstück aus dem Mund gefallen. Luft ablassen, ernsthaft? Ist das das Problem? In Thüringen haben Linksextremisten in den vergangenen Jahren organisiert und geplant auf offener Straße gezielt Menschen aus politischen Gründen mit Hämmern und Totschlägern angegriffen.
(Beifall AfD)
Linke haben sich als Polizisten ausgegeben, sind zur Nachtzeit in eine Wohnung einer jungen Familie hinein und haben die schwangere Freundin schwerstens misshandelt, Linksextremisten sind durch Thüringen gezogen und haben in ganzen Brandserien gezielt Objekte in Schutt und Asche gelegt, weil diese der rechten Szene zugeschrieben wurden – und dem Abteilungsleiter im Innenministerium fällt „Luft ablassen“ ein. Ernsthaft? Das kann es doch wohl nicht sein.
(Beifall AfD)
Aber okay,
(Zwischenruf Maier, Minister für Inneres und
Kommunales: Das stimmt doch nicht!) Ja, ist gut, lesen Sie es nach. Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank, Sie haben die Geschäftsordnung offensichtlich nicht verstanden.
(Beifall AfD)
Also wirklich, Sie können es doch richtigstellen.
(Beifall AfD)
Aber wo soll es auch herkommen?
(Zwischenruf Maier, Minister für Inneres und
Kommunales: Das muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen!) Wo soll es auch herkommen, wenn sich selbst der Chef der beiden öffentlich erst bei Angriffen –
(Zwischenruf Maier, Minister für Inneres und
Kommunales: Sie lügen, was das Zeug hält!) Ist es jetzt mal gut? Also, wirklich. –
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen in Thüringen“
auf undemokratisch agierende Parteien. Der Ministerpräsident – um noch mal von vorn anzufangen, weil ich leider nicht ausreden konnte – meldet sich erst dann zu Wort, wenn es Angriffe auf die undemokratisch agierenden Parteien hier gibt. Erst, wenn Linke & Co. betroffen sind, kommt der linke Ministerpräsident aus seiner Staatskanzlei und spricht von roher Gewalt gegenüber Demokraten, die angeblich aus Städten vertrieben werden. Und da ist sie wieder in voller Pracht und Schönheit: die Doppelmoral.
(Beifall AfD)
Dass die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger einer rechten Motivation in der Zwischenzeit glücklicherweise thüringenweit seit Jahren nicht weiter ansteigen, die von links Jahr für Jahr intensiver werden und jährlich bereits doppelt so oft vorkommen wie die rechten Taten, das vergisst dieser rote Ministerpräsident nämlich, denn das passt ja nicht ins Weltbild.
(Beifall AfD)
Man könnte jetzt noch fragen, ob es vielleicht ja die Presse richtet. Aber nein, die hofiert lieber die ihr angenehme Politik, wenn es gemeinsam gegen die unliebsame politische Opposition geht. Oder gab es, als 43 Prozent der Angriffe auf Wahlkreisbüros die AfD betrafen, eine derart umfangreiche und aufgeblasene Berichterstattung wie in den letzten Wochen? Nein, die gab es nicht. Also, alle miteinander mal abrüsten und zumindest Gleiches mit Gleichem vergleichen und ausnahmslos weniger im Sinne der Doppelmoral unterwegs sein. Alles andere ist schlicht undemokratisch, aber darin sind Sie ja Meister.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen in Thüringen“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, man weiß immer gar nicht so richtig, was man nach so einem Redebeitrag, in dem Herr Mühlmann
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Mit Fak-
ten haben Sie es nicht so, ist schon klar!) irgendwie einmal vom Höckchen zum Stöckchen gekommen ist, aber nicht beim Thema geblieben ist und wieder versucht hat, Dinge zu konstruieren. Sie machen das insofern ganz geschickt, als Sie sich immer Sachen raussuchen, die die Leute irgendwie mal in der Öffentlichkeit gehört haben, und dann konstruieren Sie noch was dazu, wie es Ihnen gerade passt. Sie haben beispielsweise die Brandserie angesprochen, die liegt beim Generalbundesanwalt, und der Generalbundesanwalt hat bisher keine eindeutigen Indizien, dass das irgendwas mit linken Strukturen zu tun hat. Das lassen Sie einfach weg, und das ist das Hauptproblem im Umgang.
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich lasse
es nicht weg!) Doch, Sie haben es weggelassen. Nein, stimmt, Sie haben es nicht weglassen, Sie haben es so konstruiert, dass es sozusagen Linksterrorismus ist. Entschuldigen Sie bitte, da war ich ungenau, das bin ich ungern. Ich weiß gar nicht so richtig, was man in dieser Aktuellen Stunde eigentlich noch sagen sollte. Mit Blick auf die letzten Wochen liegt, glaube ich, eindeutig auf dem Tisch, was hier eigentlich gerade passiert. Und wir spüren alle – wir selber, weil wir betroffen sind, aber ich glaube, auch die Menschen in Deutschland –, dass insbesondere die AfD, aber auch weite Teile des konservativen Lagers gerade sehr stark dafür sorgen, dass der demokratische Diskurs einerseits immer weiter nach rechts verschoben wird, dass aber vor allen Dingen auch der demokratische Diskurs an ganz vielen Stellen kaputt gemacht wird. Und der wird deswegen kaputt gemacht, weil er sich eben nicht sachlich auf Themen bezieht und weil er nicht versucht, das zu tun, was eigentlich unsere Aufgabe auch als Abgeordnete oder als Politiker in dieser Gesellschaft ist. Wir sind Stellvertreterinnen der Menschen und sollen in deren Stellvertretung auch Diskurse führen. Mein Gefühl ist, dass wir diese Diskursfähigkeit in den letzten Monaten stark verloren haben, und das finde ich problematisch. Dass einige sich dazu berufen fühlen, den Leuten nach dem Mund zu reden und vor allen Dingen der AfD nach dem Mund zu reden, führt dazu, dass andere wiederum das dann irgendwann spüren. Aus Worten werden Taten – das hört sich immer ein bisschen wie eine Binsenweisheit an. Aber genau das ist der Punkt, wenn man gegen bestimmte Gruppen, gegen bestimmte Menschen in einem Staat hetzt, dann hat das am Ende Auswirkungen auf diese Menschen. Dann werden die angegriffen, psychisch und physisch, und da rede ich nicht nur von uns als Politikerinnen. Robert Habeck hat das schön gesagt: Wissen Sie was, ich habe ja Polizeischutz, ich bin eigentlich nicht derjenige, der in dieser Gesellschaft am meisten gefährdet ist. Ich würde als Abgeordnete auch nicht sagen, ich bin nicht diejenige, die in dieser Gesellschaft am meisten gefährdet ist, als Grüne vielleicht noch mal mehr als andere Kolleginnen momentan. Aber am meisten gefährdet sind die Menschen …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da müssen
Sie mal in die Opferrolle reinschlüpfen!) Ach wissen Sie was, Sie können sich Ihre Opferrolle mal sonst wohin stecken, Herr Möller.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Am meisten gefährdet sind Menschen in dieser Gesellschaft, die diesen Schutz nicht genießen, die den Schutz der Öffentlichkeit nicht genießen. Das sind Menschen, die sich teilweise im Stillen engagieren, das sind Menschen, die migrantisiert und rassifiziert sind in dieser Gesellschaft. Das sind Menschen …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Rassifiziert?)
Ja, rassifiziert. Dass Sie mit dem Wort nichts anfangen können, weil Sie immer noch glauben, es gäbe Rassen in dieser Gesellschaft, ist mir schon klar, Herr Möller.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie wissen
nicht mal, wie es geschrieben wird, Frau Kollegin!) Ich weiß sogar, wie es geschrieben wird. Das sind Menschen, die tatsächlich tagtäglich einer psychischen und physischen Gewalt in diesem Land ausgesetzt sind, wovon wir immer nur die Spitze des Eisbergs sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte jetzt auch noch viel darüber reden, wie viele Wahlkreisbüros in den letzten Wochen angegriffen worden sind. Das wissen Sie alle, und das ist schlimm, weil es Auswirkungen darauf hat, wie wir Wahlkampf führen, weil Menschen in einem Bundesland auf einmal Angst haben müssen, ihre Meinung zu äußern, weil sie nicht einfach frei in den Wahlkampf gehen können, sondern sich Gedanken darüber machen müssen: Wenn ich da jetzt meine Flyer verteile, bin ich da sicher, werde ich angegriffen? So was hemmt Menschen und so was macht Demokratie kaputt. Ich glaube, das ist es, was wir alle mal begreifen sollten. Die Zuspitzung oder das Fokussierung auf ein Feindbild wie die Grünen, wie es auch die CDU oder die FDP gerade macht, mag für sie vielleicht einen kurzen Sieg bedeuten, langfristig bedeutet das Konstruieren von Feindbildern aber in erster Linie, dass wir Demokratie kaputt machen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das sollten sich alle klarmachen, wenn wir heute hier rausgehen und in dieses Wahlkampfjahr starten, dass wir vielleicht zweimal überlegen, bevor wir etwas sagen, und wie wir mit unserem Gegenüber umgehen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, zunächst einmal bin ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dankbar für das Aufgreifen dieses wichtigen und sensiblen Themas. Allerdings, das wissen wir hier im Hohen Haus, ist es auch traurige Realität, dass wir dieses Thema hier im Plenum in regelmäßigen und vor allen Dingen immer kürzer werdenden Abständen auf die Tagesordnung setzen und setzen müssen. Die Debatten laufen immer ähnlich: Wir haben Provokationen von der einen Seite, wir haben am Ende der Debatte einen, wie ich finde, großen Schulterschluss der demokratischen Kräfte, die dann zum Schluss immer sagen: Das, was wir festgestellt haben, ist ziemlich schlimm und so darf es eigentlich nicht weitergehen. Wenn wir ehrlich sind – das gehört auch dazu –, müssen wir heute feststellen, dass alles, was wir hier besprochen haben, unterm Strich wenig weitergeholfen hat, wenn man sich die nackten Zahlen anschaut. Fakt ist, dass spätestens am 19. Februar dieses Jahres mit dem Brandanschlag auf das Wohnhaus des SPD-Politikers im Landkreis Gotha eine weitere Grenze überschritten wurde. Es ist nur konsequent, Herr Minister, dass durch unsere Polizei mit einer eigenen Arbeitsgruppe agiert wird, übrigens im zweistelligen Bereich – ich glaube, das ist keine Selbstverständlichkeit, es ist aber konsequent und es ist richtig –, und dass die Ermittlungen mit Hochdruck geführt werden. An der Stelle herzlichen Dank an unsere Sicherheitsbehörden.
(Beifall CDU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir die Straftaten und Angriffe auf politische Amtsträger – ich bin immer noch bei der Analyse, dieses Phänomen wird ja erst seit Kurzem erfasst –, dann wird erschreckend deutlich, dass sich deren Zahl von 2019 verfünffacht hat. Damals gab es 14 Angriffe auf Mandatsträger und im Jahr 2022 waren es bereits 79 Fälle. Noch extremer ist die Entwicklung bei den Angriffen auf Wahlkreisbüros: 2022 waren es 63 Angriffe, im Jahr davor noch 48, also auch hier eine Steigerung um die Hälfte. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie die aktuellen Zahlen nennen werden. Diese Zahlen müssen uns wirklich beunruhigen, weil sie explodiert sind und es im Wahljahr nicht besser werden wird, sondern es eher noch negativer. Als Zwischenfazit halte ich fest: Anschläge und Gewalt gegen politisch Andersdenkende sind unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Die aktuellen Angriffe auf Parteibüros und Wohnhäuser zeigen aber auch – wir haben es eben von den Kolleginnen Marx und Henfling gehört –: Das politische Klima im Land ist angespannt und der Vertrauensverlust der Menschen in die Demokratie ist wirklich mit den Händen zu greifen. Wir wissen auch, unsere Demokratie lebt gerade vom Engagement der Menschen, und hinter diesen Menschen gerade auch im Ehrenamt stehen immer auch Familien. Wenn politisches Engagement aus Angst vor solchen Angriffen unterbleibt, hat das Auswirkungen auf unsere Gesellschaft als Ganzes. Herr Minister, Sie haben vorgeschlagen, gemeinsam mit der Justizministerin einen Sicherheitsgipfel durchzuführen. Dem kann man nur zustimmen. Ich hoffe nur – und das ist auch mein Anspruch –, dass es nicht bei einer informellen Austauschrunde bleibt, sondern auch ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Dabei will ich gern helfen. Ich mache gleich sieben konkrete Vorschläge, was wir gemeinsam tun können. Erstens: Als Grundlage brauchen wir ein tagaktuelles politisches Lagebild über Umfang, Ausmaß und Erscheinungsformen von Hass und Gewalt gegen politische Amtsträger. Das ist heute das Thema. Wir haben aber vernommen, dass das Landeskriminalamt Thüringen das aktuell auch so vorgesehen hat. Punkt zwei: Nach wie vor benötigen wir aus unserer Sicht eine Thüringen-Studie zur Bedrohungssitua tion von Amts- und Mandatsträgern nach dem Vorbild Brandenburgs. Ich denke, der Landespräven tionsrat wäre da die richtige Adresse. Punkt drei: Wir brauchen starkes und gut qualifiziertes Personal bei der Polizei und beim Verfassungsschutz – Stichwort: digitale Ermittler, digitale CyberCops, Forensiker und IT-Spezialisten –, gerade für Hass und Hetze im Netz. Vierter Punkt: Auch die Justiz hat noch Hausaufgaben zu erledigen. Ich denke hier an Sonderdezernate bei der Staatsanwaltschaft. Fünftens: Immer noch nicht konsequent umgesetzt sind die Auskunftssperren von Adressen gefährdeter Personen im Melderegister. Nicht zuletzt ist die bessere Bekanntmachung und Vernetzung der vielfältigen sinnvollen Beratungsangebote, wie Hotlines oder die Elly-Opferberatungsstelle bzw. die HateSpeech-Stelle, aus meiner Sicht dringend geboten. Letzter Punkt: Ich werde nicht müde, zu sagen, und schließe mit dem, was ich bei solchen Reden immer am Schluss sage: Demokratie ist ein zartes Pflänzchen, sie ist angreifbar und verletzlich. Deswegen müssen wir alle sie bewahren und schützen. Klar ist auch: Niemand kann diese Mammutaufgabe allein lösen, kein Bündnis, nicht die Kirche, nicht die Vereine, die Parteien, Institutionen oder Sicherheitsbehörden und Polizei, auch nicht einzelne Akteure, egal, wie aktiv sie sein mögen. Unsere Demokratie bewahren und schützen, das gelingt nur gemeinsam. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und auch die Zuschauerinnen und diejenigen am Livestream, gerade hatten wir hier den erneuten Versuch dieser Rechtsaußenpartei, sich als Opfer darzustellen. Ich will an der Stelle mal ein paar Zahlen bringen, weil das ja immer so gern negiert wird von denen. Bundesweit richteten sich 80 Prozent der Angriffe im Jahr 2023 auf Büros und Parteien von demokratischen Fraktionen. Sie stellen sich hier vorn hin und tun so, als ob Sie diejenigen wären, die am meisten, am stärksten und weiß ich nicht wie bedroht wären. Und das als eine Partei, in der Faschisten sind, und zwar nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Mitarbeiterinnen, muss man an der Stelle sagen, und das nicht nur wegen der Recherche, die gestern veröffentlicht wurde.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Diejenigen, die sich ein bisschen auskennen, wissen, wer hier im Thüringer Landtag durch diese Partei finanziert und bezahlt wird, wohin diese Personen Verbindungen haben und für was die wiederum verantwortlich sind. Ich will das nicht im Unkonkreten belassen, und zumindest auf zwei, drei Sachen hinweisen: Es wird immer gern unterschlagen, dass der Brandanschlag eine Eskalation in Thüringen ist, eine Eskalationsstufe hier in Thüringen. Aber ich finde, wir dürfen nicht dazu übergehen, zu vergessen, was in den vergangenen Jahren schon passiert ist und was bereits aus der Saat der AfD und von rechts außen hervorgegangen ist, nämlich Walter Lübcke, der durch einen Neonazi ermordet wurde. Der wiederum hatte die Thüringer AfD unterstützt, war bei deren Kundgebungen und Demonstrationen, hat sich von den Reden beschallen lassen und auch Geld an diese gespendet. Ich würde darum bitten, dass es uns gelingt, nicht immer wieder alles als eine neue Eskalationsstufe darzustellen, sondern festzuhalten, dass in diesem Land Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, und zwar von der CDU bis hin zur Linkspartei – oder um es noch deutlicher zu machen, vom konservativen Spektrum bis hin zu Antifaschistinnen –, von diesen Rechtsaußenkreisen angegriffen, verletzt, diskreditiert und gegebenenfalls getötet und ermordet werden. Ich glaube, wenn es uns gelingt, zu verstehen, dass es nicht um den einzelnen neuen Fall geht, sondern darum, was diese antifeministischen, rassistischen, antisemitischen und teils eben auch neonazistischen Strukturen anrichten, wozu die AfD mit zu rechnen ist, dann würde es uns leichter fallen, parteiübergreifend im demokratischen Spektrum Solidarität zu bekunden, und das nicht nur dann, wenn es die jeweils eigenen Leute, die jeweils eigenen Büros trifft, sondern eben immer, wenn im demokratischen Spektrum Angriffe geschehen. Ezra – darauf hat meine Kollegin schon hingewiesen – hat im letzten Jahr einen Höchststand entsprechender Übergriffe gemeldet. Herr Walk hatte, meine ich, ebenfalls darauf hingewiesen, dass es neben den Angriffen in Thüringen auch Hassnachrichten, Hasskommentare gibt. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, übrigens als einem der wenigen Bundesländer, die Beratungsstelle gegen Hate Speech im Haushalt zu verankern und in diesem Jahr fest zu finanzieren,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) und dass es von den demokratischen Fraktionen im Übrigen einen gemeinsamen Schulterschluss, zumindest in der Frage der Weiterfinanzierung der Beratungsstelle gegen Hate Speech, gibt. Wie notwendig das ist, zeigen auch die mir bekannt gewordenen Fälle von Personen, die sich dort hingewendet haben, und dass auch Elly – so heißt die Beratungsstelle – mittlerweile an die Grenzen dessen gerät, was sie mit dem Personal stemmen können. Dass sie gebraucht wird, ist uns allen, die im demokratischen Spektrum engagiert und unterwegs sind, bekannt. Ich glaube, wir alle verteidigen das und setzen uns weiterhin dafür ein. Es ist übrigens nicht so – auch darauf haben die Kolleginnen uns schon hingewiesen –, dass das ein Novum ist, sondern es ist in den vergangenen Jahren häufiger passiert: im Übrigen auch durch ein AfD-Kreisvorstandsmitglied, das an ein Büro mit Sprühfarbe sprühte: Juden-Bindestrich-Feinde, also im Sinne von „sind Feinde“, oder auch „Linksextreme Schlampe“. All das ist Teil dieser Partei, die hier sitzt. Ich glaube, dass es enorm notwendig ist, dass wir uns gemeinsam gegen derartige Übergriffe und Angriffe, nicht nur auf Landtagsabgeordnete, sondern insbesondere auf diejenigen, die im ehrenamtlichen Bereich engagiert sind, zusammentun und gemeinsam dagegen vorgehen, und das vor allem deswegen, weil es sonst nur eine Frage der Zeit ist, bis in Thüringen auch Menschen verletzt und nicht mehr nur Scheiben zerstört werden. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen in Thüringen“
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Mühlmann, kurz zu Ihrem Redebeitrag: Ihr Blick ist ein bisschen sehr eng. Straftaten werden in einem Rechtsstaat verfolgt, auch Straftaten gegenüber Ihrer Partei und Mandatsträgern Ihrer Partei.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt genügend Äußerungen aus der politischen Mitte dieser Gesellschaft oder von sonst wo, die Gewalt gegen jedermann verurteilen, egal, aus welcher Ecke sie kommt. Sie sollten vielleicht aufhören, ausschließlich irgendwelchen einschlägigen – vielleicht auch Antifa-, weiß ich nicht – Kanälen zu folgen. Wenn Sie den Blick von Ihrer eigenen Fußspitze heben würden, hätten Sie das auch erkennen können und Ihr Wortbeitrag wäre unnötig gewesen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Liebe Frau Henfling, weil Sie angesprochen hatten, wir Liberale hätten Feindbilder oder würden das im demokratischen Diskurs so intonieren: Da haben Sie einen falschen Eindruck. Liberale haben keine Feinde im demokratischen Diskurs. Es gibt einzig und allein Feinde der offenen Gesellschaft, gegen die wir uns jeden Tag stellen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und, Frau König-Preuss, es gibt auch keinen Überbietungswettbewerb der Gewalt. Es gibt auch keinen Überbietungswettbewerb der Schuld. Genau diese Frage, nämlich Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen abzulehnen, ist doch Grundkonsens einer funktionierenden Gesellschaft.
(Beifall Gruppe der FDP)
Dennoch haben uns die letzten Wochen daran erinnert, wie zerbrechlich diese liberale Demokratie ist, die ja grundsätzlich auf dem Wert der gegenseitigen Toleranz gebaut ist. Da darf es auch keine Toleranz der Intoleranz geben, und dafür haben wir die Instrumente des Rechtsstaats – Herr Mühlmann, Sie wissen das eigentlich gut genug.
(Beifall Gruppe der FDP)
Im Februar wurde das Haus eines Kommunalpolitikers in Waltershausen angegriffen – das wissen wir –, ein Auto in Brand gesetzt, aber auch das Wahlkreisbüro der Präsidentin beschmiert, Scheiben von Wahlkreisbüros der SPD eingeworfen und auch dieses Haus, unser Parlament, wurde mit Steinen beworfen. Ich sitze in einem der Büros, die getroffen worden sind. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn allein im Februar gab es in Thüringen 32 Straftaten zulasten von Amts- und Mandatsträgern. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich der Innenausschuss weiter und vertieft mit diesem Thema beschäftigt, so wie das bereits letzte Woche geschehen ist. Das bestärkt uns als FDP auch darin, unseren Alternativantrag „Den demokratischen Willensbildungsprozess verteidigen, Angriffen auf politisch engagierte Bürger sowie Amtsund Mandatsträger entschieden entgegentreten“ in der Drucksache 7/7243 weiterzuverfolgen. Wir setzen da auch auf die Mitarbeit und Zustimmung des Hauses bei einem solch wichtigen Thema.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Da hat-
ten wir uns doch schon geeinigt!) Damit komme ich noch mal zum Kern der Aktuellen Stunde, zur Frage, wie wir miteinander umgehen hier in diesem Haus, aber auch über die Medien und wie wir Debattenkultur selbst prägen. Ich muss niemanden an die letzte Fuckup Night erinnern, die, glaube ich, ein Startschuss war, und daran, selbst auch Demut vor den eigenen Überzeugungen zu üben.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir müssen achtgeben mit unseren Worten, nicht ein Klima zu schaffen, das es all denen, die für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen und die für uns die Knochen hinhalten, schwermacht, gegen den Extremismus zu bestehen. Da gibt es kein Aufrechnen und gegenseitiges Beschuldigen. Wir alle müssen Gewalt, Hass und Hetze entgegentreten.
(Beifall Gruppe der FDP)
Was wir hier am Pult, auch in der Zeitung und in der Öffentlichkeit sagen, wirkt sich auf Fraktionsmitarbeiter, Ehrenamtliche in Parteien und anderen Initiativen, Organisationen, aber auch auf die Staatsbediensteten aus. Unsere Beamtinnen und Beamten in den Behörden verrichten ihre Arbeit in einem Klima, das Menschen mit politischer Verantwortung und medialer Reichweite schaffen. Aufgrund dieser Verantwortung für so viele Menschen darf Gewalt, egal von wem, auch hier vom Pult aus nicht verharmlost oder aufgerechnet werden. Dafür brauchen wir den dauerhaften 360-Grad-Blick gegen jede Form des Extremismus.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die wir verteidigen wollen, müssen und werden, setzt auf die Kraft der Argumente und nicht auf Gewalt, Einschüchterung oder Lautstärke. Daran müssen wir uns alle vielleicht hin und wieder erinnern, wenn wir noch ein paar Sekunden Zeit haben auf dem Weg, bis wir uns hier an dieses Pult zur Rede stellen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meinen Ausführungen zur Aktuellen Stunde möchte ich voranstellen, dass es erklärtes Ziel der Landesregierung und auch meine persönliche Überzeugung ist, dass wir Demokratinnen und Demokraten stärker als je zuvor zusammenhalten müssen, um Hass und Hetze entgegenzustehen. Es ist traurig, dass in diesem Haus zum Thema gemacht werden muss, dass Gewalt in der Aushandlung unseres Zusammenlebens nichts verloren hat. Und wir reden hier nicht über eine Bedrohung, sondern bereits über klar zu benennende Taten, die von Vandalismus und mutwilliger Zerstörung bis zur Bedrohung von Leib und Leben reichen. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf das eingehen, was Herr Mühlmann gesagt hat. Er hat den Versuch unternommen, es so hinzustellen, als sei in erster Linie die AfD von politisch motivierter Kriminalität betroffen, wenn es um Angriffe auf Büros geht. Wenn ich jetzt die Zahlen vorlese, werden Sie merken, dass das nicht so ist. Aber ich möchte vorausschicken, dass jeder einzelne Angriff auf Ihre Büros oder Abgeordnete und Mandatsträger Ihrer Partei von mir natürlich auch verurteilt wird, und das auch immer sehr deutlich. Wir hatten im letzten Jahr, im Jahr 2023, tatsächlich 24 Angriffe auf Ihre Büros. Das hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Wir hatten im letzten Jahr allein 26 Angriffe auf Büros der SPD, und da sind die aktuellen nicht mit drin. Wenn ich jetzt die anderen demokratischen Parteien zusammennehme, waren das 30 Angriffe und auch das waren fünf mehr, bei der SPD, wie gesagt, 26. Das war eine Steigerung um 20. In der Summe ist es also so, dass die demokratischen Parteien tatsächlich mehr als doppelt so oft angegriffen werden wie die AfD. Wie gesagt, hier geht es nicht darum, Bilanz zu ziehen und zu sagen, wer vorne ist, wer hinten ist. Jeder einzelne Angriff ist abzulehnen. Aber was auch abzulehnen ist, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Allein die AfD – oder besonders die AfD – wäre betroffen und der Minister würde sich nicht klar zu diesen Angriffen oder zu anderen Straftaten im Bereich der politisch motivieren Kriminalität, die linksextremistisch motiviert sind, äußern. Das habe ich immer getan, im Übrigen auch der Präsident des Amts für Verfassungsschutz. Insofern haben Sie eben die Unwahrheit behauptet, dass ich das nicht täte. Sie können das in der Mediathek auch noch nachvollziehen. Im letzten Jahr wurde ich sogar von den „Tagesthemen“ interviewt, genau zu diesem Thema. Ich wurde zum Thema „linksextremistische Gewalt“ und was ich davon halte befragt. Diesen falschen Äußerungen sind genau das, womit Sie das, was Sie hier provozieren wollen, bedienen. Das ist kennzeichnend für eine Partei wie Ihre, dass man die Öffentlichkeit einfach flutet mit Falschbehauptungen, die Dinge verdreht und versucht Amts- und Mandatsträger – hier geht es nicht um mich, aber Sie haben es eben getan –, verächtlich zu machen, versucht, sie in der Öffentlichkeit in einem Licht darzustellen, was nicht zutreffend ist. Und das haben Sie heute sehr eindrücklich dargeboten. Das wird auch allen Anwesenden und allen Menschen, die unserer Diskussion gefolgt sind, deutlich geworden sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es in diesem Rund klar benennen: Es gibt Nutznießer der Erschöpfung aus Dauerkrisen, der Verunsicherung aufgrund geopolitischer Verschiebungen, Kriegen und Ängsten vor Veränderung. Es gibt politische Strömungen, die leider auch in diesem Haus vertreten sind, die mit einem erstarkenden Populismus und scharfer Elitenkritik – die es auch gegeben hat – versuchen zu spalten, um sich den Raubbau an der demokratischen, an der parlamentarischen Demokratie in zynischer Manier zunutze zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Parteien und alle Demokratinnen und Demokraten da draußen und hier drin: Dem müssen wir ganz klar entgegentreten. Und es tut sich etwas, das ist ja das Gute. Es tut sich etwas in unserem Land. Unsere Gesellschaft zeigt mit großer Vehemenz und auch mit großer Mehrheit, wo sie steht. Sie lässt es nicht zu, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten allein den Ton in der öffentlichen Debatte und ebenso die mediale Tagesordnung bestimmen. Tausende Konservativer, Liberaler und Sozialdemokraten, Vertreterinnen und Vertreter und Anhängerinnen der Grünen oder der Linken waren auf der Straße und haben ganz klar deutlich gemacht, wo sie stehen. Sie ziehen gemeinsam die Grenze zwischen Demokraten und denen, die die Demokratie verachten und zerstören wollen. Wie wichtig das ist, zeigen Vorfälle aus der jüngsten Zeit, bei denen Veranstaltungen blockiert, Politikerinnen und Politiker angegriffen wurden, das politische Gespräch sogar verhindert wurde. Es braucht deshalb eine breite Allianz der Demokraten, damit nicht das erodiert, was uns ausmacht, die politische Kultur der Offenheit und der Vielfalt, in der der Kompromiss nicht verächtlich gemacht wird, sondern das als notwendiger Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen geachtet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie braucht Institutionen und Menschen, die in diesen Verantwortung übernehmen. Wir sollten deshalb die Institutionen unserer Demokratie stärken und sie vor dem Verächtlichmachen schützen. Es ist inakzeptabel, wenn politische Versammlungen gewaltsam gesprengt werden, wenn kleine Gruppen von Demokratiefeinden demokratische Proteste unterwandern, wenn Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bedroht oder Abgeordnetenbüros, ja, sogar private Wohnhäuser angegriffen werden. Unsere Parlamente, unsere Regierung, unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, auch wenn Sie vielleicht nicht jeden Tag alles richtig machen: Sie sind nicht „die da oben“, sondern sie sind in einer Demokratie legitimiert durch Wahlen und sie tragen Verantwortung auf Zeit.
(Beifall SPD)
Aber nicht nur auf sie kommt es an. Wir brauchen nicht nur einige, die die Politik als Beruf ausüben, nicht nur einige mehr, die es im Ehrenamt tun, sondern wir brauchen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die dieses Gemeinwesen zu ihrer Sache machen und sich für unsere und die Demokratie insgesamt engagieren. Ich rufe deshalb dringend dazu auf, sich für die zahlreich anstehenden Wahlen aufstellen zu lassen oder sich in anderer Form einzubringen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Machen wir!)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Nein, die demokratischen!) Vielen Dank für die Klarstellung. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat auf die Entwicklungen bereits vor geraumer Zeit reagiert. Bereits mehrfach wurden auch im Rahmen von Plenarsitzungen die bestehenden Hilfs- und Informationsangebote genannt. Ich möchte sie noch mal kurz zusammenfassen: Im Jahr 2018 wurde eine zentrale Informationsstelle zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern eingerichtet, die alle Informationen aus dem Bereich der Landes- und Kommunalverwaltung zu diesem Themenkreis zusammenführt. Sie ist über eine Telefon-Hotline und eine eigene E-Mail-Adresse erreichbar. Zusätzlich wurde im Jahr 2019 eine zentrale Telefon-Hotline für kommunale Amts- und Mandatsträger bei der Landespolizeidirektion eingerichtet. Diese Hotline steht natürlich auch Abgeordneten des Thüringer Landtags zur Verfügung. Damit stehen zwei zentrale Ansprechstellen des Landes zur Verfügung. Als Landesregierung senden wir hiermit das klare Signal an die auf Landesund Kommunalebene engagierten Amts- und Mandatsträger, dass sie im Fall einer Beleidigung oder Bedrohung nicht alleine stehen und der Staat bereit ist, sie jederzeit zu unterstützen und unmittelbar zu handeln. Zusätzlich ging mit der Beratungsstelle für HateSpeech-Opfer eine weitere Ansprech- und Informationsmöglichkeit für Betroffene von Hass und Hetze im Internet und damit auch für die Amts- und Mandatsträger im Freistaat Thüringen an den Start. Die Thüringer Polizei wird bei der Bekämpfung von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger einschließlich der Angriffe auf Wahlkreisbüros weiter alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Ausübung des freien Mandats zu ermöglichen. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger werden auch von der Thüringer Justiz mit besonderer Priorität verfolgt. Die Staatsanwaltschaften in Thüringen bejahen bei Straftaten zum Nachteil von kommunalen Amts- und Mandatsträgern regelmäßig das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. So wird in derartigen Fällen bereits aufgrund der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben, die in der Inhaberschaft eines öffentlichen Amts begründet ist, grundsätzlich von einer Verweisung des Verletzten auf den Privatklageweg abgesehen. Es bleibt die Aufgabe der Thüringer Polizei, den politischen Meinungsstreit und die Meinungsfreiheit zu schützen, aber gleichzeitig dann tätig zu werden, wenn die Schwelle der freien Meinungsäußerung überschritten wird. Die Thüringer Sicherheitsbehörden unternehmen alles Erforderliche, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu minimieren. Sie beurteilen fortlaufend die Lage, um beim Vorliegen konkreter Gefährdungserkenntnisse Schutzmaßnahmen umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die genannten Maßnahmen sind Hilfestellungen, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Ich will jedoch nicht verhehlen, dass es weitere vorausschauende Maßnahmen und gesamtgesellschaftliche Anstrengungen braucht, um unsere Demokratie abwehrbereit zu machen. Wir müssen sie besser, nachhaltiger vor Extremisten schützen. In der Thüringer Verfassung wie im Strafrecht sind Instrumente festgeschrieben, um Angriffe abzuwehren. Volksverhetzung, Aufrufe zu Gewalt und gewaltsame Versuche, die freiheitliche Ordnung zu stören – wo sie stattfinden, dürfen wir sie nicht hinnehmen. Verfassungsfeindliche Organisationen können verboten werden. Vor allem aber müssen wir Mittel und Wege finden, um gegen Netzwerke vorzugehen, die verfassungsfeindliche Ideen füttern, finanzieren und verbreiten.
(Beifall SPD, Gruppe der FDP)
Wir müssen die digitale Debatte demokratietauglich machen. Längst hat sich ein großer Teil unseres Austauschs, unserer Meinungsbildung und unserer Diskussion in den digitalen Raum verlagert. Soziale Medien dominieren auch die politische Debatte mehr und mehr. Aufgrund der Schnelllebigkeit und der Kürze der Beiträge tendieren Debatten auf sozialen Plattformen häufig dazu, Dinge verkürzt darzustellen. Zudem sind die Formate oft gut geeignet, um plakative oder populistische Botschaften zu verbreiten. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir Hass und Hetze im Netz begegnen und diese Kommunikationswege gleichzeitig nutzen, um Bürgerinnen und Bürger richtig zu informieren und einen Raum schaffen, der dem konstruktiven und respektvollen Diskurs dient. Wir brauchen, davon bin ich überzeugt, einen Demokratieschutz im Digitalen, ebenso wie neue Angebote gemeinsamer Erfahrungen und Begegnungen in der analogen Welt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Thüringen stehen wichtige Wahlen an. Deshalb möchte ich noch mal betonen, dass es schlichtweg zentrales Element unserer Demokratie ist, dass sich möglichst viele Menschen einbringen. Ich möchte jede und jeden ermutigen, bei den Wahlen dieses Jahr anzutreten, sei es für einen Ortschaftsrat, einen Stadtrat, als Bürgermeisterin oder Bürgermeister oder für die Landtagswahl. Die Landesregierung wird den Schutz sowohl von Amts- und Mandatsträgern als auch von Menschen, die noch kein Amt innehaben, aber zu den kommenden Wahlen antreten, in den Fokus rücken. Dafür werde ich mit meiner Kollegin, Justizministerin Denstädt, am 22. März einen Sicherheitsgipfel ausrichten. Zu diesem haben wir die kommunalen Spitzenverbände eingeladen und wollen auch mit engagierten Thüringerinnen und Thüringern ins Gespräch kommen, die sich zivilgesellschaftlich für die Demokratie und unsere Gesellschaft einsetzen. Auf dem Sicherheitsgipfel bringen wir Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden an einen Tisch, um zu beraten, welche Maßnahmen intensiviert werden und welche neuen Maßnahmen getroffen werden können, um die Menschen zu schützen, die unser demokratisches Miteinander mit Leben füllen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen in Thüringen“
Vielen Dank, Herr Minister. Nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung erhält jede Fraktion und Gruppe noch einmal 2 Minuten Redezeit. Gibt es jemanden, der davon Gebrauch machen will? Das sehe ich nicht. Damit schließe ich den vierten Teil und rufe den fünften Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9656 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Baum für die Gruppe der FDP.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuschauer, wo auch immer Sie sich befinden! Die Situation an den Schulen in Thüringen und auch anderswo in Deutschland betrifft – und aktuell belastet sie – tag täglich viele Menschen. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, aber auch die zugehörigen Familien kämpfen mit Lehrkräftemangel, hohem Kranken stand und Unterrichtsausfall. Auch gesellschaftlich spüren wir Mangel, die Schulabbrecherquote steigt weiter, die Leistungen bei internationalen Tests sind mangelhaft, Unternehmen beklagen die Ausbildungsreife der Absolventen und Schülerinnen und Schüler beklagen die realitätsfernen Unterrichtsinhalte. Dabei ist es nicht so, als wäre nichts passiert in Thüringen und auch in ganz Deutschland. Warum aber wird es nicht besser? Seit diesem Jahr investiert der Bund mit dem Startchancen-Programm für die nächsten zehn Jahre jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Schulen mit den größten sozialen Herausforderungen, vorrangig an Grund- und Mittelschulen, also dort, wo die Grundlagen gelegt werden.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Mittel-
schulen, was ist das? Die gibt es in Sachsen!) Damit erleben wir einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik. Das Programm setzt sich über die eingefahrenen Finanzierungsregeln und die bisherigen Bund-Länder-Beziehungen in der Bildungspolitik hinweg und konzentriert sich auf die konkrete Unterstützung einzelner Schulen. Das Geld soll dort eingesetzt werden, wo es gebraucht wird. Aber auch dieses Bundesprogramm besteht in erster Linie aus Geld. Und Geld allein, das haben wir beim DigitalPakt und auch beim Aufholprogramm gesehen, löst als solches keines unserer Bildungsprobleme. Geld muss immer auch auf fruchtbaren Boden fallen. Deswegen muss der Wille, Neues zu wagen, der jetzt aus dem Bund kommt, für Thüringen Inspiration sein, auch hier das Feld des Schulwesens zukunftssicher zu bestellen. Schule braucht ein Update – kein Upgrade, keine Bugfixes –, Schule braucht ein richtiges Systemupdate.
(Beifall Gruppe der FDP)
Viele der Herausforderungen, die gerade Druck auf das Thüringer Bildungswesen ausüben, haben wir nicht nur in Thüringen zu erleiden oder gar zu verantworten, aber einige sind durchaus hausgemacht. Die Strukturen im Schulsystem sind unflexibel, wenig dynamisch und wenn es hart auf hart kommt, ist dann keiner zuständig. Oftmals sind es Kleinigkeiten, die deutlich machen, dass systemisch etwas nicht stimmen kann. Wenn Schulleitungen es leid sind, dem Schulträger zu erklären, warum sie Druckerpapier und Bleistifte brauchen, dann kann das so nicht bleiben. Wenn Projekte, die im Rahmen von „Aufholen nach Corona“ für Schulen aktiv geworden sind, monatelang ihre Rechnungen nicht bezahlt kriegen und das noch nicht mal als Problem angesehen wird, dann kann das so nicht bleiben.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wenn Schule digitaler werden soll, die Lehrkräfte aber immer noch nicht wissen, welche Applikationen sie benutzen dürfen und Schulträger das WLAN beschützen wie ihr eigenes Familiensilber, dann kann das so nicht bleiben.
(Beifall Gruppe der FDP)
Unsere Aufgabe in der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass Schule stattfindet, dass Qualitätsentwicklung in den Schulen befördert, ja sogar eingefordert wird, dass Lehrkräfte ständig und immer wieder an sich selbst arbeiten dürfen und müssen. Es muss in unserem Interesse sein, den besten und engagiertesten Lehrkräften zur Seite zu stehen. Es geht darum, einen Rahmen zu entwickeln, der Orientierung gibt für die Kolleginnen in den Schulen, die entsprechend ihrer pädagogischen Expertise Schulentwicklung betreiben wollen. Dabei helfen halbfertige Strukturen nicht. Ein Qualitätsmanagementsystem ist eine gute Sache, aber ohne eine Grundlage, also einen Rahmen, was Qualität in Thüringer Schulen bedeuten soll, ist es reine Beschäftigungstherapie. Ein duales Studium ist auch eine gute Sache. Aber wenn die inhaltlichen Defizite im Studium nicht angegangen werden und die verschiedenen Wege zum Lehramt nicht sinnvoll ineinandergreifen und sich gegenseitig verstärken, dann sorgt das vielleicht für mehr, aber nicht für bessere Lehrkräfte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht braucht es auf der einen Seite mehr Pragmatismus bei der Lösung der aktuellen Probleme und auf der anderen Seite mehr Weitsicht und einen klaren Rahmen bei der Frage, wie Schule in Thüringen in Zukunft aussehen soll. Zu mehr Pragmatismus – gerade in Sachen Lehrermangel – haben wir vor einiger Zeit in einem Antrag Vorschläge unterbreitet, wie nach unserer Auffassung der Druck im System gelindert werden kann. So stellen wir uns vor, dass pädagogisches Personal aus der Verwaltung zurück an die Schulen geht, dass das Schulbudget für Aufsichtsaufgaben freigegeben wird, dass wir Personal aus Hochschule und Erwachsenenbildung einen unkomplizierten Einstieg in den Schuldienst ermöglichen und dass bürokratische Berichtspflichten konsequent geprüft und im besten Fall abgeschafft werden, denn es kommt auf jede Stunde an, die ein Lehrer/eine Lehrerin am Schüler verbringen kann.
(Beifall Gruppe der FDP)
Was die langfristige Perspektive angeht, führt aus unserer Sicht kein Weg daran vorbei, Verantwortung für die Thüringer Schulen grundsätzlich neu zu regeln, hin zur eigenverantwortlichen Schule mit mehr Befugnissen für die Schulentwicklung, Personaleinstellung und Budgetbewirtschaftung.
(Beifall Gruppe der FDP)
Hier braucht es mehr Vertrauen in die Akteure vor Ort, weniger Mikromanagement im Ministerium, dafür ein verstärkter Servicegedanke an der gleichen Stelle und vor allem mehr Verantwortungsbewusstsein für und vielleicht auch einfach Konzentration auf die Aufgabe als Schulaufsicht und Qualitätssicherung.
(Beifall Gruppe der FDP)
Das Startchancen-Programm ist also nicht nur eine Chance für einen Neustart der Bund-Länder-Beziehungen in der Bildungspolitik, sondern sollte auch Ansporn sein, unser Thüringer Schulsystem jetzt neu zu denken. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen ein Schulupdate – der Auffassung sind wir. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“
Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Das Wort erhält jetzt Abgeordneter Wolf für die Fraktion Die Linke.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Erstes: Tagesaktuell möchte ich der CDU-Fraktion gratulieren. Sie hat nämlich mit dem heutigen Tag ihren Frauenanteil um 50 Prozent gesteigert – fünf Tage nach dem Frauentag, herzlichen Glückwunsch, liebe CDU-Fraktion.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Die hatten schon zwei Frauen!)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Rechnen
kannst du auch nicht!) Um 50 Prozent gesteigert, nicht auf 50, sondern um 50 Prozent. Jetzt haben Sie immerhin drei Frauen. Ihnen, Frau Kollegin Polster, ein herzliches Willkommen und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit! Zur Aktuellen Stunde: Die Gruppe der FDP setzt am richtigen Punkt an, nämlich an den Problemen, die wir an unseren Schulen haben – Frau Baum –, meint aber tatsächlich, dass durch ein Startchancen-Programm – und das stellt sie als besonders heraus –, welches wir als Land im Übrigen zu 50 Prozent finanzieren und wofür sich die Länder selbst besonders starkgemacht haben, die Blockaden gelöst werden können. Tatsächlich ist es derzeit so, dass die CDU dieses Startchancen-Programm im Bundesrat immer noch blockiert –
(Zwischenruf aus der Fraktion DIE LINKE:
Hört, hört!) das muss man hier ja auch mal sagen können – und dass Thüringen bei der Umsetzung des Startchancen-Programms mit am weitesten ist.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das hat
nicht viel zu sagen!) – Doch, das hat sehr viel zu sagen. – Aber ich möchte auch noch mal bezüglich der Finanzierung an die FDP appellieren: Sie hatten Ende letzten Jahres die Möglichkeit, zumindest mit Enthaltung oder Zustimmung zum Haushalt zu signalisieren, dass Ihnen das wichtig ist. Da steht nämlich drin, was Schulen an Ausstattung brauchen. Sie haben dagegen gestimmt. Wie unehrlich ist das denn, bitte schön? Ich glaube eher, hier geht es mehr um Wahlkampf, auch wenn Kollegin Baum hier einige Ihrer – es waren im Tagesordnungspunkt, glaube ich, 26 – aufgeführten Maßnahmen genannt hat. Ich glaube, liebe Franziska, du glaubst nicht wirklich daran, dass das jetzt in den nächsten drei Tagen noch beraten wird, was schade ist, weil es da wirklich konkret wird. Nichtsdestotrotz setzt dieses Startchancen-Programm an den richtigen Punkten an, aber – und jetzt noch mal in medias res – wir haben in den letzten Jahren immer wieder mal Programme vom Bund bekommen, unter anderem DigitalPakt 1. Jetzt frage ich die an der Bundesregierung beteiligten Parteien: Was ist denn mit dem DigitalPakt 2? Den brauchen die Schulen dringend, denn derzeit ist es so, dass die Digitalisierung an den Schulen verhindert ist. Sich dafür bei Ihrer Bundespartei starkzumachen, Kollegin Baum, und dafür zu sorgen, dass die DigitalPakt-2-Mittel tatsächlich fließen, wäre eine echte Maßnahme, um alle Schulen in die Neuzeit zu führen.
(Beifall DIE LINKE)
Zweiter Punkt: Sie wollen ein Update. Ich bin da immer sehr vorsichtig, denn mein Gefühl ist, dass die Schulen vor allen Dingen möglichst viel Ruhe haben wollen, um ihre pädagogische Aufgabe zu erfüllen. Wir sind uns einig, dass alles, was mit Bürokratisierung einhergeht, abgeschichtet werden muss. Aber, liebe Frau Baum, liebe FDP, liebe CDU, im Schulgesetzentwurf von Rot-Rot-Grün finden Sie genügend Ansatzpunkte, Schulen in die Moderne und die Jetztzeit zu führen. Da steht zum Beispiel Digitalität drin. Das ist in Ihrem Schulgesetzentwurf völliges Brachfeld. Das finden Sie nur bei uns. Da steht zum Beispiel: Mehrpädagoginnensystem, Schulsozialarbeit stärken – bei Ihnen völliges Brachfeld. Bei uns, Rot-Rot-Grün, steht zum Beispiel: praxisorientiertes Lernen stärken – bei Ihnen völliges Brachfeld, steht nur bei uns. Oder eben auch, dass wir sagen: Ja, wir wollen die BLF, die Besondere Leistungsfeststellung, abschaffen, weil sie eigentlich nur dazu dient, dass Nachhilfeinstitute in den Schulen Geschäftsfelder sehen und lernfreie Zeit entsteht. Das wollen wir abschaffen, brauchen wir nicht. Wenn Sie also wirklich ein Update haben wollen, stimmen Sie doch unserem Schulgesetz zu. Da haben Sie das beste Update, das Sie haben können.
(Beifall DIE LINKE)
Ich bin der Meinung, Wahlkampfgetöse gehört im Wahljahr dazu.
(Beifall DIE LINKE)
Ich bin aber auch der Meinung, das muss man nicht schon ein halbes Jahr vorher führen, wir haben noch genügend Zeit, Ihr Schulgesetz und unser Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lassen Sie uns da weiter verhandeln und lassen Sie uns das hier auf den Weg bringen. Damit helfen wir Schulen, damit bringen wir Schulen tatsächlich Fortschritt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. Ich rufe für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Tischner auf.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Schule braucht ein Update – […] echte Strukturreform im […] Bildungswesen [angehen]“. Ja, wir brauchen in der Tat qualitative Veränderungen an unseren Schulen, aber nein, wir sollten uns vor Strukturdebatten über das Bildungssystem hüten. Wir brauchen aus unserer Sicht keine zusätzliche Unruhe im Bildungssystem, da unsere Schulen derzeit verunsichert genug sind. Aber da gebe ich Frau Kollegin Baum recht, wir brauchen Ansätze für eine gelingende Schul- und Unterrichtsentwicklung. Eine solche Schwerpunktsetzung verlangt auch ein funktionierendes Unterstützungssystem. Die Schulentwicklung für die beste Bildung unserer Kinder und Jugendlichen muss aus unserer Sicht von der Basis, von den Bildungseinrichtungen her passieren. Die Ramelow-Regierung verfolgt bei der Schulentwicklung aber seit 2014 genau das Gegenteil. Schulentwicklung gab es, wenn überhaupt, dann nur von oben. Das unter dem CDU-Bildungsminister Michael Krapp gestartete Programm für eigenverantwortliche Schulentwicklung und die dazugehörigen Evaluationen wurden 2015 sofort ausgesetzt und Rot-Rot-Grün setzte seitdem lieber auf Schulschließungsprogramme,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Dazwischen gab es aber noch andere Bildungsminister!) immer wieder in den Schulgesetzen vorgelegt. RotRot-Grün setzt auf existenzbedrohende Politik gegen die Förderschulen. Rot-Rot-Grün setzt auch die Überforderung der Regelschulen mit Blick auf die fehlenden Ressourcen für die Migration und für die Inklusion.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Rot-Rot-Grün versucht sich lieber an ideologischen Alleingängen bei der Ausbildung von Einheitslehrern. Aber Gott sei Dank haben wir als CDU-Frak tion das erst einmal gestoppt. Inzwischen gibt es auch eindeutige Indikatoren für diese verfehlte Schwerpunktsetzung Ihrer Qualitätspolitik an den Schulen. Mehr als 10 Prozent der Thüringer Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne einen Abschluss. Das ist ein historischer Rekord. An neun von zehn Schulen fällt der Unterricht akut aus, gibt es akuten Lehrermangel. Mindestens jede zehnte Unterrichtsstunde in Thüringen wird nicht gehalten. 1.500 unbesetzte Lehrstellen – das ist jedenfalls das, was der Staatssekretär offiziell zugegeben hat. Wahrscheinlich sind es weit über 2.000 Lehrerstellen, die nicht besetzt sind. Und Rot-Rot-Grün hat es geschafft, seit 2014 900 Lehrkräfte abzubauen, im selben Zeitraum sind die Schülerzahlen aber um 23.000 Schülerinnen und Schüler gestiegen. Meine Damen und Herren, der Schlüssel für gute Unterrichtsqualität sind motivierte und wertgeschätzte Pädagogen. Es sind vor allem auch ausreichend Pädagogen, aber diese Landesregierung bekommt den Lehrermangel nicht in den Griff. Ich sage es Ihnen heute noch einmal ganz deutlich und fordere Sie auf, auch wenn es die letzten Meter Ihrer Regierung sind: Kommen Sie endlich dahin, dass wir in Thüringen Spitzenreiter bei den Einstellungsverfahren werden und nicht Bummelletzter! Sorgen Sie dafür, dass es mehr Ausbildungskapazitäten in Thüringen gibt und dass die Zulassungsbeschränkungen für Lehramtsstudiengänge an den Thüringer Universitäten endlich abgeschafft werden! Und – drittens – sorgen Sie dafür, dass die Seiteneinsteiger, die wir im Bildungssystem haben, begleitet und unterstützt und nicht ins kalte Wasser geschubst werden!
(Beifall CDU)
So wird auch tatsächlich ein entscheidender Beitrag für Qualitätssicherung und ‑ steigerung gelegt. Wenn Rot-Rot-Grün Qualitätsprogramme über das Land bringt, dann passiert das seit 2019 in der Regel von oben und nicht von unten. Was waren die großen Schulprogramme in dieser Wahlperiode seit 2019? Kollege Wolf hat es schon genannt: der DigitalPakt – ein Bundesprogramm. Ein anderes großes Schulprogramm ist das Corona-Aufholprogramm – ein Bundesprogramm. Und das dritte Schulprogramm in dieser Wahlperiode ist das Startchancen-Programm – ebenfalls ein Bundesprogramm. Zum DigitalPakt – wir kennen das alles: zu viel Bürokratie, Inseldenken, Kompetenzwirrwarr, fehlende Unterstützungssysteme, fehlende Evaluationen und, und, und. Am Ende war es so, dass von den 132 Millionen Euro nicht einmal 50 Prozent abgeflossen sind. Auch beim Corona-Aufholprogramm zu viel Bürokratie, falsche Schwerpunktsetzung, fehlendes Unterstützungssystem, falsche Zielgruppenauswahl. Was war das Ergebnis dieses Programms? Von den 53 Millionen Euro, die wir für Thüringer Schulen und Kinder gehabt hätten, hat diese Landesregierung 37 Millionen Euro nicht verteilt. Es wurden also höchstens 30 Prozent des Geldes tatsächlich genutzt. 70 Prozent des Geldes haben Sie nicht in das Thüringer Bildungssystem gebracht – ein Skandal. Jetzt sagen Sie, beim Startchancen-Programm, dass alles besser wird. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir geht es wie der Mehrheit in unserem schönen Freistaat: Ich habe den Glauben daran verloren, dass Rot-Rot-Grün die Bildungsqualität erhöht und den Lehrermangel noch stoppen kann. Danke schön.
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“
Vielen Dank, Kollege Tischner. Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Herr Dr. Hartung.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich werde versuchen, zumindest am Anfang zum Thema zu reden. Ich kann die FDP mit ihrer Aktuellen Stunde gut verstehen, man muss es ja hier im Landtag ausgiebig zelebrieren, wenn die Bundesbildungsministerin mal was aufs Gleis und zu einem guten Abschluss bringt. Ich sehe das Startchancen-Programm auch als sehr großen Erfolg, also gern mehr. Allerdings sehe ich die Konnotationen, die damit verbunden sind – Update, Paradigmenwechsel, Trendwende usw. –, ein bisschen anders. Also Update würde ich eher nicht sagen, es ist eher eine Betaversion. Und für eine Trendwende oder einen Paradigmenwechsel – würde ich sagen – bräuchte es ein bisschen mehr als das Startchancen-Programm, zum Beispiel eine Grundgesetzreform, die den Status quo vor der Föderalismusreform wiederherstellt,
(Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP)
nämlich die zwischen Bund und Land geteilte Zuständigkeit für die Bildungspolitik. Das wäre ein Paradigmenwechsel. Alles andere ist, na ja, Schrauben an den leider bestehenden Zuständen, ohne dass wir am Ende besonders viel davon bekommen werden, aber besser als nichts. Das StartchancenProgramm, obwohl vor der Verkündung der PISAErgebnisse aufgelegt, bietet genau die Lösung, die es angesichts der desaströsen Ergebnisse in der letzten PISA-Befragung braucht. Es identifiziert den Mangel an Sprach- und Lesekompetenz als Ursache für unser relativ schlechtes Abschneiden bei den PISA-Vergleichen, denn am Ende ist ein unvollständiger Sprach- und Leseerwerb eine der Ursachen, warum man auch in den anderen naturwissenschaftlichen Fächern – in der Mathematik usw. – keine wirklichen Erfolge vorweisen kann. Dazu ist der Spracherwerb wichtig. Und man muss mit der Förderung sehr früh ansetzen, am besten schon in der Primarstufe. Hier gibt das Startchancen-Programm einige wichtige Punkte vor, die ich auch wirklich würdigen möchte. Die Etablierung multiprofessioneller Teams, die wir ja schon seit längerer Zeit fordern, wird hier aufgegriffen und auch das Chancenbudget zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Schulqualität begrüßen wir ausdrücklich. In Thüringen werden etwa 100 Schulen davon profitieren. Aus unserer Sicht, für die SPD, möchte ich feststellen, es ist wichtig, dass wir mit diesem Programm auch den ländlichen Raum bedenken, denn wir haben dort eine besondere Lage: kleine Schulen in schwierigen sozioökonomischen Zusammenhängen. Genau da brauchen wir diese Programme. Das kann uns wirklich helfen. Frau Baum, du siehst, ich kann das durchaus schätzen. Trotzdem möchten wir das nicht nur als Eintagsfliege sehen. Ich glaube, wir sollten das tatsächlich auch dann verstetigen, wenn Bundesmittel möglicherweise nicht mehr fließen. Ich denke, der Auftrag zur bedarfsgerechten und an Sozialindikatoren festgemachten Verbesserung der Vor-Ort-Bedingungen in Schulen ist ein wichtiges Signal an die Schulen. Wir würden auch gern der Gemeinschaftsschule als inklusivem Schulort den Vorzug einräumen, weil genau hier die Punkte benannt werden können, die wichtig sind: die Förderung sowohl der Schüler, die eine besondere Förderung brauchen, als auch der besonders guten Schüler, um ihre Stärken und ihre guten Leistungen weiterzuentwickeln. Am Ende, glaube ich, brauchen wir nicht nur ein Update, sondern ein kontinuierliches Weiterentwickeln im Schulbereich. Ich möchte noch eine Sache, das sei mir gestattet, sagen. Herr Tischner hat zum Thema wenig geredet. Das war eher die Wahlkampfrede zum Thema „Bildungspolitik“ für die Thüringer Landtagswahl. All das, was er gesagt hat, ist schwierig, wenn man ewig lange braucht, um überhaupt in Gespräche zu kommen. Ich ziehe den Schluss: Mit der CDU ist in diesem Bereich nicht viel Staat zu machen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Jetzt rufe ich für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Jankowski auf.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, ich gebe Herrn Hartung recht, die FDP spart bei der Begründung und dem Titel der Aktuellen Stunde nicht gerade mit Superlativen. Sie spricht von einer bildungspolitischen Trendwende, sogar von einem kompletten Paradigmenwechsel. Anscheinend besteht bei der FDP Thüringen wirklich der dringende Wunsch, wenigstens einmal etwas Positives aus der Regierungsbeteiligung im Bund mitzunehmen. So stürzt sie sich augenscheinlich verzweifelt auf alles, was aus einem FDP-geführten Bundesministerium kommt und nicht sofort droht, ein kompletter Bauchklatscher zu werden. Was die FDP hier mit ihrer Aktuellen Stunde bejubelt, ist das Startchancen-Programm der Bundesregierung und wenigstens der Name ist zunächst einmal recht wohlklingend. Der Bund versuchte mit dem Startchancen-Programm wieder einmal in die Kompetenzen der Länder einzutauchen, um ein Mitspracherecht in Bildungsangelegenheiten zu bekommen. Wieder geben die Länder bereitwillig einen Teil ihrer Bildungshoheit an den Bund ab und wieder wird das Ganze in ein bürokratisches Monster ausarten. Ich teile den Optimismus von Frau Baum, dass das nicht der Fall sein wird, absolut nicht. Ich erinnere nur an das Programm „Aufholen nach Corona“, bei dem wir schon Erfahrungen sammeln konnten, wie solche Programme am Ende umgesetzt werden. Das Geld wird wahrscheinlich wieder nicht da ankommen, wo es eigentlich gebraucht wird. Die Schulen werden wieder in einer wahren Flut an Bürokratie ersticken und die Gelder nicht abrufen können. Das Scheitern des Programms ist schon von vornherein ausgemacht und am Ende wird sich wieder nur darüber gestritten werden, wer die Verantwortung dafür trägt – das Land oder der Bund. Ich sehe es kritisch, wenn sich der Bund weiter in die Bildungshoheit der Länder einmischen will. Wenn uns die Vergangenheit eins gezeigt hat, dann, dass der Bund kein verlässlicher Partner in Bildungsfragen ist. Ich erinnere hier zum Beispiel nur an die PiA-Ausbildung, bei der der Bund im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes die Plätze mitfinanzieren wollte. Kurze Zeit später wollte man dann nichts mehr davon wissen und Thüringen musste komplett einspringen. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt „Sprach-Kitas“, ob das Ganze weitergeführt wird oder auch nicht. Am Ende musste auch hier wieder das Land übernehmen und der Bund ist abgesprungen. Die Liste der gebrochenen Zusagen der Bundesregierung in den letzten Jahren könnte man noch weiterführen. Bei all den Projekten betrug der Zeitraum vor allem immer nur wenige Jahre und war recht überschaubar und selbst da konnten die Versprechen und Zusagen nicht eingehalten werden. Nun reden wir von zehn Jahren. Der jetzigen Bundesregierung kann man viel nachsagen, Verlässlichkeit gehört allerdings nicht dazu. Davon können viele Bürger im Land ein Lied singen. Der Wegfall der Förderung von Elektroautos quasi über Nacht oder der Wegfall der Dieselsubvention für Landwirte sind nur wenige Beispiele. Momentan weiß man nicht, was für eine Aktion der Regierung als Nächstes einfällt, für die sie dringend Geld braucht, und welche Projekte und Programme die Bundesregierung dafür dann bereit sein wird zu opfern. Also langfristige Planungssicherheit mit dem Bund sieht wirklich anders aus. Vor diesem Hintergrund halte ich überhaupt nichts von langfristig angelegten Projekten im Bildungsbereich mit dem Bund. Das Geld wäre in einem Schulinvestitionsfonds besser aufgehoben, der die Länderhoheit achtet und die Kommunen dabei unterstützt, den Investitionsstau an unseren Schulen abzubauen, und der vor allem aber nicht damit einhergeht, dass der Bund sich in die Bildungsbelange Thüringens einmischen kann. Genau einen solchen Fonds hat die AfD im Bundestag auch gefordert. Und nur zur Erinnerung: Der Investitionsstau in Schulen in Thüringen liegt mittlerweile bei über 2 Milliarden Euro. Wenn wir den Investitionsstau in den Schulgebäuden endlich abbauen würden, wäre dies ein echtes Chancenprogramm für alle Schulen.
(Beifall AfD)
Vor allem würden dann alle Schüler profitieren und nicht nur einige wenige wie beim Startchancen-Programm. Das Startchancen-Programm konzentriert sich auf wenige Problemschulen und dient dort vor allem dazu, an den Symptomen herumzudoktern. Die eigentlichen Ursachen für die Probleme an den Schulen, etwa der Lehrermangel, werden überhaupt nicht angegangen. Andere Beispiele sind die völlig verfehlte Migrationspolitik, durch die immer mehr Schüler an unsere Schulen kommen, die die deutsche Sprache nicht sprechen und auch die völlig planlose Inklusionspolitik, die immer weiter durchgedrückt wird, ohne dafür auch nur ansatzweise die personellen Voraussetzungen zu schaffen. Solange diese Ursachen für die Probleme an den Schulen nicht angegangen werden, wird auch kein ach so supertolles Bundesprogramm helfen können, da kann der Name des Programms noch so toll klingen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“
Vielen Dank, Herr Jankowski. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Rothe-Beinlich das Wort.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt bin ich versucht, über die Frage des Bildungsföderalismus zu reden, was ein Thema für sich wäre, weil ich ihn in seiner jetzigen Form für absolut antiquiert halte. Aber das wäre noch mal ein anderes Thema,
(Beifall DIE LINKE, SPD)
und das will ich ganz deutlich sagen, da geht es nicht um Einheitsschule – ganz im Gegenteil. Ich hatte mir von Frau Baum, die ich ja sehr schätze, eigentlich erhofft, dass wir jetzt zu einer tatsächlichen inhaltlichen Diskussion darüber kommen, wo die bildungspolitische Trendwende denn gerade stattfindet. Ich habe sie ehrlich gesagt noch nicht so richtig gesehen, weil das größte Problem, das wir im deutschen Bildungswesen und auch in Thüringen haben, ist, dass schulische Leistung nach wie vor ganz massiv von der familiären Herkunft abhängt. Das beginnt schon bei der frühkindlichen Bildung im Kindergarten. Schon dort gehen die Bildungschancen, wie wir alle wissen, von sozioökonomisch begünstigten und benachteiligten Kindern immer weiter auseinander, und das wirkt leider über alle Bildungsstufen fort. Fakt ist auch, dass die frühe Trennung der Kinder im mehrgliedrigen Schulsystem die Ungleichheit in den Leistungen von Schülerinnen und Schülern noch mal zusätzlich erhöht. Wer sich ausführlicher mit dem Thema befassen möchte, dem empfehle ich die Lektüre des ifo-Chancenmonitors von 2023. Das längere gemeinsame Lernen und der Ausbau von echten Ganztagsangeboten in Verbindung mit einer multiprofessionellen pädagogischen Begleitung durch Assistenzen, Erzieherinnen und Schulsozialarbeit sind – da sind sich, glaube ich, zumindest die demokratischen Fraktionen fast einig – bildungspolitisch wirksame Maßnahmen zur Erhöhung der sozialen Mobilität und Kompetenzsteigerung für alle Schülerinnen. Deswegen sind diese Maßnahmen auch schon seit vielen Jahren – einige meiner Vorredner sagten es – Kernstück progressiver Bildungspolitik. Die dafür wiederum notwendige Modernisierung des Schulsystems braucht einen langen Atem, das wissen wir alle. Fachpersonal, nicht nur Lehrkräfte, muss qualifiziert, Unterrichtskonzepte, Lernpläne und Methoden müssen überarbeitet werden. Aber auch beim Thema „Schulqualität“ und damit zusammenhängenden Fragestellungen muss sich einiges bewegen, und das alles im laufenden Betrieb – quasi als eine Operation am schlagenden Herzen. Denn eines ist sicher: Schulen brauchen keine Verunsicherung, sondern Schulen brauchen Stabilität und einen verlässlichen Rahmen und müssen sich trotzdem frei entfalten können. Die gesellschaftliche Entwicklung ist wenig vorhersehbar und die Verwaltung und die politischen Prozesse haben oft Schwierigkeiten, damit Schritt zu halten. Ich will nur kurz mal ein paar Sachen nennen: Corona, die Digitalisierung, aber auch die zunehmende Vielfalt unserer Gesellschaft stellten und stellen uns im Bildungswesen immer wieder vor neue Herausforderungen. Und da bin ich beim Startchancen-Programm, weil dieses Lösungen für Schulen mit besonderen Bedarfen entwickeln soll und will, und da sind wir in Thüringen in der Tat tatsächlich schon sehr viel weiter als etliche andere Länder. Die Schulen, die davon profitieren, sollen nun zehn Jahre lang mit Mitteln vom Bund für den Schulaus- und ‑ umbau, neue Lernkonzepte und auch mehr Unterstützungspersonal gefördert werden. Dabei geht es auch darum – und das ist uns besonders wichtig –, das Programm wissenschaftlich zu begleiten und so neue Lehr- und Lernkonzepte für die Schulen nutzbar zu machen. Wir Bündnisgrünen haben das schon lange diskutiert und uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass vor allem Kinder im Grundschulbereich gestärkt werden, denn schon früh beginnt die Schere in der Bildung auseinanderzugehen – ich sagte es. Jetzt haben Schulen im Primarbereich einen Anteil von 60 Prozent am Startchancen-Programm, und das finden wir durchaus richtig. Aber machen wir uns nichts vor, es sind 4.000 Schulen bundesweit, die profitieren, in Thüringen sind es 100 Schulen. Das sind natürlich noch lange nicht genug, aber es ist, glaube ich, ein guter Anfang. Frau Baum, vielleicht können Sie bei Ihrem Parteichef, dem Bundesfinanzminister, ja mal ein gutes Wort für eine echte Trendwende in der Bildungspolitik einlegen, denn die öffentlichen Investitionen für Bildungsgerechtigkeit – das gilt auch für die Länder – sind bei Weitem nicht ausreichend. Wir brauchen hier – davon bin ich überzeugt – eine gemeinsame Anstrengung des Bundes und der Länder und deshalb sind wir froh, dass wir eine gemeinsam getragene Finanzierung für das Startchancen-Programm hinbekommen haben. Für Thüringen bedeutet das konkret, dass der Bund zehn Jahre lang jährlich 23 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Wir als Land engagieren uns mit der gleichen Summe. Das heißt also, in den nächsten zehn Jahren unterstützen wir – ich sagte es schon – 100 Grund-, Regel- und Gemeinschaftsschulen sowie berufsbildende Schulen mit insgesamt fast 460 Millionen Euro, und das ist richtig und wichtig. Wir werden aber noch mehr Mittel für Bildung brauchen, und zwar nicht nur für Schulen, sondern auch für den frühkindlichen Bereich, und da müssen wir uns ehrlich machen, wo wir die Mittel hernehmen müssen. Für uns sind Bildungsinvestitionen aus Rücklagen oder schuldenfinanzierte Bildungsinvestitionen auch Investitionen in die Zukunft mit einer guten Rendite. Vorschläge für eine echte Strukturreform sind Sie irgendwie ein Stück weit schuldig geblieben, Frau Baum, das muss ich leider sagen. Wir werden hier zwar bis Freitag vielleicht noch zwei Anträge aus Ihrer Gruppe behandeln, das will ich vorwegnehmen, aber ich sage auch: Es gibt unseren Schulgesetzentwurf im Landtag – darauf ist Herr Wolf schon eingegangen – und wir haben auch Anträge zur Reform der Lehrkräfteausbildung eingebracht, da finden Sie ganz viele konkrete Maßnahmen, mit denen wir das Schulwesen und auch die Lehrkräfteaus- und ‑ weiterbildung voranbringen können und wollen. Da geht es um längeres gemeinsames Lernen, den Erhalt kleiner Schulstandorte, den Ausbau von Praxisorientierung, die Rechtssicherheit bei digitalem Unterricht, die Ausstattung mit Endgeräten und Unterstützungspersonal für Lehrkräfte und Schulleitungen. Da wünsche ich mir, dass sich alle einen Ruck geben und wir dieses Gesetz noch verabschieden, am besten gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen. Dann wird es auch was mit Blick auf die Zukunft. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“
Vielen Dank, Frau Rothe-Beinlich. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Staatssekretär Prof. Speitkamp für die Landesregierung.
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist bereits vieles gesagt worden, auch von Frau Baum, und zu manchem werde ich im Laufe der kurzen Stellungnahme noch konkret etwas sagen. Ich möchte zunächst klarstellen, dass eine grundlegende Reform der Bildungsverwaltung und des gesamten schulischen Unterstützungssystems, wie es die FDP fordert, durch das Startchancen-Programm nicht ausgelöst werden wird, und angesichts der Diskussionen, die wir derzeit mit dem BMBF erleben, sind wir auch nicht allzu optimistisch, dass man von dort aus eine Trendwende erwarten kann. Thüringen hat den Trend des Stellenabbaus und des Reformstaus seit 2014 gebrochen. Die Landesregierung hat seit 2014 eine Reihe von grundlegenden Reformschritten unternommen, um das Schulwesen modern in die Zukunft zu führen, und das alles im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, im Einklang mit pädagogischen Grundsätzen. Ich nenne nur Begriffe, die eben ein wenig infrage gestellt worden sind: Inklusion, demokratische Mitbestimmung, moderne pädagogische Konzepte, schulische Qualitätsentwicklung, Digitalisierung, Fortbildung – überall haben wir wichtige und entscheidende Entwicklungsschritte eingeleitet und umgesetzt. Und das sind nur die umfangreichen Reformen im Strukturellen, auf der strukturellen Ebene. Wir haben auch bei der Lehrkräftegewinnung das Ruder herumgerissen, herumreißen müssen nach langen Jahren der Vernachlässigung des Themas. Ich weise nur auf die verschiedenen Elemente hin, die wir akut in der Bearbeitung oder schon umgesetzt haben: Der duale Studiengang ist angesprochen worden, der übrigens heute Abend beim parlamentarischen Abend vorgestellt wird. Wir haben die Studienseminare, die Studienseminarorganisationen in die Region gebracht, um Lehramtsanwärter zu binden. Wir haben die Seiteneinstiegsqualifikation ausgebaut und eine Reihe von weiteren entsprechenden strukturellen Maßnahmen ergriffen, um mit langem Atem das Problem zu lösen. Kurzfristige Maßnahmen, sozusagen die Rückabordnung von Lehrkräften aus den nachgeordneten Behörden in die Schulen, würden nicht mal Lücken stopfen, sie würden einer Schulentwicklung vor allen Dingen im Wege stehen. Das, was die moderne Pädagogik auszeichnet und hier von manchen als Wischiwaschi bezeichnet worden ist, ist in Wahrheit gerade eine moderne Schulreform. Wir reformieren das Schulwesen in Abstimmung mit den Beteiligten, im Dialog mit den Beteiligten. Auch das hat sich immer wieder bewährt und dafür stehen wir auch.
(Beifall DIE LINKE)
Jetzt aber zum Startchancen-Programm, dem Gegenstand dieser Aktuellen Stunde. Wir bereiten uns gerade intensiv auf das Startchancen-Programm in Thüringen vor und werden planmäßig mit dem Schuljahresbeginn 2024/2025 mit der Umsetzung beginnen. Wir sind hier im Vergleich zu anderen Bundesländern tatsächlich sehr gut und sehr zukunftsweisend aufgestellt. Minister Helmut Holter hat die Grundzüge und grundlegenden Überlegungen Anfang Februar im Kabinett und in der Öffentlichkeit vorgestellt und derzeit laufen die Vorbereitungen in der Fläche, die Vorstellung der Vorgehensweise, die Vorbereitungen organisatorischer Art. Eines möchte ich noch mal betonen – es ist eben schon einmal gesagt worden, aber etwas untergegangen –: Das Startchancen-Programm ist ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern. Es ist gemeinsam entwickelt worden, die Länder, auch Thüringen, haben entscheidende Impulse gesetzt und die schulische Expertise eingebracht. Nur ein Beispiel: Nach den ursprünglichen Vorstellungen des BMBF wären die Ostländer – ich sage vereinfacht Ostländer –, die östlichen Bundesländer weitaus schlechter weggekommen, wenn wir nicht eingegriffen und die Kriterien noch einmal umgesteuert hätten. Expertise und Kompetenz liegen nun einmal bei den Ländern und die Länder investieren ja auch in gleicher Höhe wie der Bund. Der Eindruck, dass allein der Bund hier Wohltaten spendiert, ist also schlichtweg falsch.
(Beifall DIE LINKE)
Thüringen begrüßt das Startchancen-Programm ausdrücklich. Es ist eine Chance. Wir werden sie nutzen. Und es bietet erstmals in der Geschichte der Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik die Möglichkeit, die Förderung von Schulen stark sozial zu orientieren und das auch langfristig. Dabei kann es gelingen, den Zusammenhang zwischen sozialer Benachteiligung und Bildungsbenachteiligung, wie eben angesprochen, ganz gezielt anzugehen und Verbesserungen zu erzielen. Das müssen wir vorsichtig formulieren, weil es nur ein Anfang und ein Teil ist. Thüringen wird in zehn Jahren insgesamt 230 Millionen Euro in dieses Programm investieren, die gleiche Summe kommt vom Bund. Das Programm wird ganz konkret den Schulen mit den schwierigsten Voraussetzungen dienen, soll diese Schulen fördern, die Auswahl der Schulen erfolgt anhand objektiver Kriterien. Eine Rolle spielen der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, der Armutsbezug am Schulstandort und der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf. Es wird bei der Schulauswahl keinen irgendwie gearteten Proporz anderer Art geben. Auch die Region, selbstverständlich auch der ländliche Raum wird einbezogen werden. Knapp 100 Schulen werden profitieren und die Schülerinnen und Schüler, die Schulen, die es am dringendsten brauchen, werden die Unterstützung bekommen, die hier vorgesehen ist – durch Infrastrukturmaßnahmen, sogenannte Lernumgebungen, durch multiprofessionelle Teams, durch mehr pädagogische Assistenzen und anderes mehr. Bildungsminister Helmut Holter ist derzeit in Berlin bei der Kultusministerkonferenz. Dort wird noch mal über die Fragen der gemeinsamen Bildungsfinanzierung diskutiert, auch mit dem Bundesbildungsministerium. Das ist ein langer Prozess und er ist noch nicht am Ende. Es ist für uns völlig klar, dass hier aktuell ein begrüßenswerter Wandel stattfindet. Der Weg führt weg vom Kooperationsverbot und das ist aus unserer Sicht auch gut so, auch das ist mehrfach angesprochen worden. Den Weg, der jetzt nötig ist, müssen Bund und Länder gemeinsam gehen. In diesem Jahr läuft der DigitalPakt 1 aus, die Mittel können bis Ende 2025 abfließen, die Laufzeit war 2019 bis 2024. Die Thüringer Kommunen und andere Schulträger haben die Mittel gut investiert. Eben war davon die Rede, das Geld sei nicht abgeflossen. Nein, über 95 Prozent der Mittel sind bereits fest gebunden und sie müssen jetzt natürlich in Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Rechnungen werden am Ende gestellt und dann beim Bund eingereicht. Ich kann also zusagen, dass die Mittel bis Ende 2025 abgeflossen sein werden. Etwas anderes, das aber ebenso wichtig ist: Der DigitalPakt ist ein gutes Beispiel für eine gute Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Es zeigt, wie wichtig diese Zusammenarbeit ist. Deswegen darf der DigitalPakt keine einmalige Sache bleiben. Es ist deswegen begrüßenswert, dass Bundesministerin Stark-Watzinger in dieser Woche eine eindeutig positive Aussage zum DigitalPakt 2 gemacht hat. Es gab im Vorfeld allerdings auch andere Signale. Das Sparen im Bundeshaushalt droht auch die Bildung zu treffen und das wäre nicht gut. Insofern werden wir uns engagiert dafür einsetzen, dass der DigitalPakt 2 kommt, die Infrastruktur regelmäßig erneuert, aktualisiert und modernisiert werden kann, dass das StartchancenProgramm ein Erfolg wird – wir sind sicher, darauf sind wir vorbereitet – und dass Bund und Länder gemeinsam weiter das Kooperationsverbot überwinden und die gemeinsame Bildungsfinanzierung zur normalen Praxis machen. Das ist unser Ziel, darauf arbeiten wir ebenfalls hin. Gute Bildung ist ein Standortfaktor für die gesamte Bundesrepublik und es wird auch weiterhin ein guter Standortfaktor für Thüringen sein. Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“
Vielen Dank. Damit schließe ich den fünften Teil und rufe den sechsten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9659 Das Wort erhält Abgeordneter Braga für die Frak on der AfD. ti
f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, schön, dass Sie noch bei uns sind. In der deutschen Automobilbranche arbeiten über 770.000 Menschen, hinzu kommen über 270.000 Beschäftigte in der Zuliefererindustrie. In keiner anderen Volkswirtschaft dieser Welt hat die Automobilindustrie einen derart hohen Anteil an der Wertschöpfung wie in unserem Land. Der Umsatz beträgt jährlich mehrere Hundert Milliarden Euro. Ein Ende der deutschen Automobilspitzentechnologie wäre eine volkswirtschaftliche Katastrophe. Leider hält die Insolvenzwelle in dieser Branche jedoch an. Eissmann Automotive mit Niederlassung in Gera und Schülken Form aus Waltershausen sind die Thüringer Unternehmen der Automobilbranche, von denen zuletzt bekannt geworden ist, dass sie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Die Gründe dafür sind laut Branchenvertreter falsche und negative Rahmenbedingungen durch die Politik, die ausbleibende Möglichkeit, Geschäfte auch mit derzeit sanktionierten Staaten zu machen, aber über allem thront die altpolitisch verordnete Transformation, die von ihren Verfechtern gern auch euphemistisch Verkehrswende getauft wird. Nach Einschätzung des Thüringer Branchenverbandschefs sind weitere Insolvenzen leider nicht auszuschließen. Das sagte er erst vor wenigen Tagen dem „MDR Thüringen Journal“. Das Thema wird uns also bedauerlicherweise wohl noch einige Zeit begleiten. Die regierende Politik der letzten Jahre – sei es auf EU-, Bundes- oder Landesebene – hat nämlich ziemlich viel geleistet, um ein großes Standbein der deutschen Wirtschaftskraft, den Automobilsektor, durch den als Verkehrswende beschönigten Anschlag auf unsere wirtschaftliche Substanz kaputt zu transformieren. Damit sind nicht nur Tausende Arbeitsplätze bedroht, es fehlen folglich auch Steuereinnahmen und wertvolles Wissen wird ins Ausland abwandern. Das, was sich bereits bei der Solarbranche abgespielt hat, wird sich bei der E-Auto-Branche wiederholen. Schon jetzt können die deutschen Autobauer mit den Produktionszahlen in China nicht im Ansatz mithalten, im Preiskampf schon gar nicht. Die Folgen sind bekannt: Deindustrialisierung vor Ort, Arbeitsplatzverlust und sozialer Kahlschlag als Ergebnisse dieser fatalen Politik, der grünen Politik, der sich leider sämtliche andere Parteien mit Ausnahme der AfD unterworfen haben.
(Beifall AfD)
Gesetzlich fixiert wird dieser Abstieg hier in Thüringen mit dem Klimagesetz, durch die einseitige Forcierung und bevorzugte Behandlung der E-Mobilität durch alle Regierungsebenen und durch den Green Deal der EU unter einer zwar nie gewählten, aber von den wichtigen Eliten ausgesuchten Kommissionspräsidentin, die mit ihren Zielen wohl den Beweis erbringen möchte, dass Klimaneutralität gleichbedeutend mit flächendeckender Deindustrialisierung und Armut ist.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, es muss so deutlich festgestellt werden: Lässt man Ursula von der Leyen weiter in ihrem Vernichtungsfeldzug gegen den Verbrenner im Namen des Grünen Deals gewähren, wird es einen Totalverlust der deutschen Autowirtschaft geben. Dabei stellen – das macht meine Kollegin Hoffmann immer wieder deutlich – Verbrennungsmotoren eine bewährte und umweltfreundliche Antriebstechnologie dar, die auch künftig eine zentrale Bedeutung für die Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen haben muss. Das haben heute erst wieder die Demonstranten vor unserer Haustür eindrucksvoll bewiesen. Die ausschließliche Orientierung jeder Verkehrspolitik an der Durchsetzung der Elektromobilität mit der Brechstange und die willkürliche Einschränkung des Individualverkehrs sind außerdem inakzeptable Einschränkungen und Eingriffe in die Freiheit der Bürger dieses Landes, und zwar ohne jede Evidenz, die dies auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte.
(Beifall AfD)
Eine Politik, die der künftigen Nutzung von Verbrennungsmotoren entgegenarbeitet, verhindert die Ausschöpfung von technischen Entwicklungspotenzialen in der Automobiltechnik und bedroht den Wirtschaftsstandort Thüringen. Immerhin scheinen diese Zeichen nun auch das ferne Brüssel und Straßburg erreicht zu haben, denn von dort sind erste Töne zu vernehmen, wonach das VerbrennerAus bis 2035 zumindest hinterfragt wird. Spontan will man herausgefunden haben, dass die E-Mobilität vielleicht doch nicht so umweltfreundlich ist, wie bisher angenommen und fleißig propagiert wurde. Die Wahrheit, meine Damen und Herren, dürfte aber eine einfache, eine andere sein: Am 26. Mai wird ein neues sogenanntes EU-Parlament gewählt.
(Zwischenruf Abg. Beier, DIE LINKE: Nein,
das ist erst im Juni!) Leider dürfte diese Erkenntnis, die sich in Brüssel und Straßburg zeigt, bis dahin oder kurz nach dieser Wahl schon wieder vergessen sein.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Eine Unterstellung!) Die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus werden es sich schon gut überlegt haben, um diesen Eindruck zu erwecken, dass sich da was ändert, aber wir glauben leider nicht wirklich daran. Es braucht sich jedenfalls keiner wundern, wenn das nach der Wahl schnell wieder vergessen wird. Wir hören, dass die Automobilindustrie in aller Welt mehrere Milliarden Euro investiert. 130 Milliarden Euro sollen es sein im Neu- und Umbau von Werken. Wir werden sehen, wie viel davon im Automobilzuliefererland Thüringen landet. Es wäre zu begrüßen. Man fragt sich, ob sich an dieser Insolvenzwelle endlich etwas ändern wird. Wir blicken relativ pessimistisch in die Zukunft und stellen fest, dass es nur eine Möglichkeit gibt, das zu ändern, das abzuwenden, und das ist, ein starkes Zeichen zu setzen. Am 26. Mai ist Vernunft wählbar. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Zuschauer und hoffentlich auch viele Beschäftigte der Thüringer Automotive-Industrie, die uns live oder im Nachgang folgen werden. Wir haben gerade erlebt, wie erneut ein Versuch unternommen wurde, wirtschaftspolitische Kompetenz vonseiten der AfD nachzuweisen. Aber der Versuch, Herr Braga, hat auch heute genau das Gegenteil erreicht. Sie haben keine Kompetenz, nicht in der Wirtschaftspolitik und auch nicht in anderen Fällen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) denn offenbar haben Sie sich nicht mal die Mühe gemacht, zum Thema zu recherchieren. Es liegen zum Beispiel Fakten des Branchenverbands Automotive Thüringen auf dem Tisch. Letzten Monat gab es eine Aktualisierung, dort war zu lesen: Vollelektrische Fahrzeuge legen europaweit auch 2023 überproportional zu, 28,2 Prozent mehr verkaufte Einheiten. Erstmals kommen 2 Millionen batterieelektrische Einheiten auf die Straße und markieren einen neuen Zulassungsrekord, ein Volumenzuwachs findet 2023, wie schon im Vorjahr, nur noch bei batterieelektrischen Fahrzeugen statt.
(Unruhe AfD)
Automobilkonzerne haben diesen Trend in ihren Unternehmenszentralen längst zum Programm gemacht. Der Ausstieg aus den Verbrennern ist beschlossen. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Volvo: Der schwedische Autohersteller will ab 2030 nur noch Autos mit Elektromotoren verkaufen
(Unruhe AfD)
und so bis 2040 zum klimaneutralen Unternehmen werden. Mercedes: Der Hersteller beendet den Bau von Verbrennungsmotoren und plant ab 2030 vollelektrisch. Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass in allen diesen Unternehmenszentralen – die Kette ließe sich fortsetzen – die Politik die Entscheidung getroffen hat? Das glauben Sie doch selbst nicht.
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Warum
sollen sie die produzieren, wenn Sie die verbieten?) Und der Chef von Stellantis, Carlos Tavares, hat im letzten Monat in einem Interview festgestellt: „Ich bin in kein[st]er Weise dagegen, dass wir Verbrenner im Jahr 2035 verbieten. Ich unterstütze diese Vorgabe“, sagte Tavares im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Diese Entscheidung sei „klar und deutlich“: Die Industrie wünscht sich Verlässlichkeit von der Politik. Das kann man auch dem heutigen Interview des VW-Chefs Blume entnehmen, der das eindeutig bekräftigt hat. Deswegen verwundert es schon, dass die Kollegen der CDU jetzt Unterschriften gegen die entsprechenden Regelungen auf EU-Ebene sammeln, die sie übrigens selbst initiiert hat, denn es war ja ihre Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sie jüngst erst wieder zur Spitzenkandidatin für den anstehenden Europawahlkampf erkoren hat, die sich vor zweieinhalb Jahren explizit und aktiv für das Verbrennerverbot eingesetzt hat, was ja dann vor einem Jahr vom Europaparlament beschlossen wurde.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Hört, hört!) Deswegen sagen wir ganz klar: Die Nachfrage geht hin zur emissionsfreien Mobilität und dies ist auch Grundbedingung zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir als Rot-Rot-Grün haben uns in dieser Legislaturperiode aktiv eingebracht, damit wir diesen Transformationsprozess in Thüringen nicht dem Markt überlassen, sondern ihn aktiv begleiten, auch im Interesse der Beschäftigten in dieser Branche. Ich nenne nur stichwortartig die Transformationsagentur bei der LEG, die jetzt das ANeTT-Projekt administriert. Es gibt jetzt eine neue Technologieberatungsstelle und wir haben den Thüringer Kompetenzverbund Automotive. Ich habe schon vom Branchenverband AT gesprochen – und wir hatten in der Vergangenheit viele Transformationswerkstätten, bei denen wir übrigens niemals jemanden von Ihrer Fraktion, Herr Braga, gesehen haben. Sie sind keine politische Alternative, nirgends, und schon gar nicht in der Wirtschaftspolitik, und das lässt sich auch an der Arbeit in dieser Legislatur – einschließlich der Ihres Vorsitzenden – im Wirtschaftsausschuss belegen. Sie sind eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und deswegen wird landauf, landab vor der Wahl der AfD gewarnt, übrigens auch von Branchenverbänden, wie zum Beispiel dem Bundesverband der Industrie, oder auch von einer Initiative, die darauf abzielt, das weltoffene Thüringen zu erhalten, wofür es schon über 7.000 Unterschriften gibt und die so prominente Menschen wie der CEO von Jenoptik unterschrieben haben – auch mit der klaren Ansage, er will in einem bunten Land leben und das verbindet sich nicht mit der Wahl der AfD. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar und deutlich: Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist blauer Dunst. Der ist hoffentlich genauso bald vorbei wie der, der zurzeit noch aus den Auspuffen kommt. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Es wird an-
ders kommen, Herr Schubert!)
f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es stimmt: Die Automobilindustrie in Thüringen steht – wie in ganz Deutschland – vor gewaltigen Herausforderungen. Wir erleben Insolvenzen und Standortschließungen, nicht nur bei den großen, bekannten Marken. Wir erleben sie auch hautnah hier in Thüringen oder, wenn ich in meine Nachbarschaft schaue, 30 Kilometer weiter in Richtung Westen, in Fulda, schließt das Fuldaer Reifenwerk, 100 Jahre Firmentradition werden mit einem Mal plattgemacht. Wenn ich in Richtung Eisenach schaue, nehme ich zur Kenntnis, dass mehrere tausend Arbeitsplätze im Automotive-Bereich in den letzten Jahren verschwunden sind. Das ist Zeugnis dafür, dass die Automobilhersteller und die Zulieferer in Deutschland und in Thüringen unter einem ganz enormen Druck stehen. Die Gründe sind vielfältig, einige wurden im Begründungstext der Aktuellen Stunde bereits korrekt benannt. Dazu gehört sicherlich die grün-linke Politik gegen das Auto; das von der EU geplante Verbrennerverbot ist der deutlichste Ausdruck dieser verfehlten Politik.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
war Frau von der Leyen!) Eines sollte allerdings jedem klar sein, der in Thüringen eine Wahlentscheidung zu treffen hat – dass es mit den Linken nichts wird, ist klar, ich wollte jetzt eigentlich Richtung AfD sprechen: Die AfD wird nicht in der Lage sein, das Verbrennerverbot auf europäischer Ebene in irgendeiner Art und Weise zu stoppen, denn die AfD hat keine Lobby in Europa, die rechten Parteien Europas sind komplett untereinander zerstritten. Und selbst mit Ihren großen Schwesterparteien aus Italien und aus Frankreich reden Sie ja nicht mal mehr vernünftig. Wie wollen Sie denn auf europäischer Ebene da was lösen? Also: Wer der Ansicht ist, dass das Verbrennerverbot ein Fehler ist, für den gibt es nur eine Partei, die in der Situation weiterhelfen kann,
(Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Sie sind
die, die dies umgesetzt haben!) das ist die Christlich Demokratische Union.
(Beifall CDU)
Wir werden gemeinsam mit den Partnern der europäischen Parteienfamilie EVP das Verbot zu Fall bringen. Erste Schritte sind bereits gegangen, ich denke an unser Europaprogramm, in dem es unter der Überschrift „Eine Zukunftsperspektive für den sauberen Verbrennungsmotor schaffen“ heißt – ich zitiere: „Wir stehen zum Auto, unabhängig von der Antriebsart. Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln. Synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Das haben wir schon umgesetzt!) Wir schreiben keine Technologie vor.“ Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig gehen die Probleme viel tiefer als diese reine Verbotsdiskussion um den Verbrennermotor und bestimmte Probleme haben vielfach mit falschen politischen Rahmenbedingungen zu tun. Dass die Politik der rot-grün-gelben Bundesregierung krachend gescheitert ist, zeigte der gerade letzte Woche vorgestellte Bericht des Bundesrechnungshofs. Er ist ein Offenbarungseid und ein Zeugnis der Inkompetenz der Ampelregierung in Berlin. Schauen wir zurück auf das Auto. Da stellen wir fest, dass innerhalb weniger Tage über Nacht Regeln geändert werden. Ich denke an den Umweltbonus, der ist ein schönes Beispiel für die Unzuverlässigkeit dieser Bundesregierung. Da wird über Nacht eine Förderung, werden Rahmenbedingungen geändert. Das schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort, das schadet vor allem der Glaubwürdigkeit der Politik. Verlässlichkeit, Planbarkeit, Vertrauen: Das ist doch die eigentliche Währung der Politik. Diese wichtigen Dinge werden von der Ampelkoalition mit Füßen getreten. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Leute irgendwann die Faxen dicke haben von der Bundesregierung und die Politik, die sie macht, ablehnen. Das, was die Ampel tagtäglich produziert, ist ein Konjunkturprogramm für den politischen Frust und damit für die AfD, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall CDU)
Auch der von den Grünen geführte Kampf gegen die Verbrennungsmotoren ist Ausdruck einer technologie-, innovations- und forschungsfeindlichen Grundhaltung. Die Grünen wollen mit Wind und EMobilität die Welt retten und alles andere verbieten. Die deutschen Autohersteller werden gezwungen, rein auf Elektromobilität zu setzen. Es gibt jetzt ein Signal: Škoda hat erklärt, sie werden solange Verbrenner bauen, wie es notwendig ist und die Kunden das wünschen. Das ist auch richtig so, denn ich glaube, wenn sich die Politik zu stark in die Wirtschaft eingemischt hat, dann ist das in der Vergangenheit nie gut gegangen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
sehen wir ja in den USA!) Die deutsche Automobilindustrie ist aktuell ein gutes Beispiel dafür, dass es eben nicht funktioniert, wenn nicht der Markt, nicht das Management oder Ingenieure den Kurs vorgeben, sondern Staat und Ideologie. Das beschädigt unsere Wettbewerbsfähigkeit und das schädigt unsere Wirtschaftsleis tung. Als Union sagen wir, wir wollen weiter am Verbrenner festhalten, aber anders als die AfD sagen wir, wir sind nicht gegen E-Mobilität. Warum auch? E-Mobilität ist eine Technologie mit Poten zial, aber es gibt eben auch andere Technologien. Eines sollte den Befürwortern des Verbots zu den ken geben. Auch in China setzt man ganz massiv auf Elektroantriebe, aber ein Verbrennerverbot gibt es dennoch selbst im kommunistisch geführten China nicht. Dort gilt das Motto: Energiepolitik am Machbaren orientieren.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Aber in Kalifornien gibt es das Verbot!) Wir sagen, Klimaschutz geht uns alle an, aber zu glauben, ein einziges Land könne das Problem isoliert mit staatlichen Vorgaben lösen, ist abwegig. Die Politik der Ampelregierung …
f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Je schlechter es der Wirtschaft in Deutschland geht, desto mehr wird Deutschland zum Beispiel werden, dass diese Klimaschutzpolitik, wie Sie von den Grünen gefahren wird, …
(Unruhe DIE LINKE)(Beifall CDU)
f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Wenn ich sage, die Redezeit ist zu Ende, dann ist die Redezeit zu Ende. Da gibt es auch kein „ich bin gleich fertig“, nur noch mal zur Klarstellung.
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Ich erinnere
Sie das nächste Mal, wenn Sie nicht da oben sitzen!) Sie können auch gern einen Ordnungsruf dafür bekommen. Ich finde es ein bisschen frech, Herr Henkel, was Sie hier gerade machen.
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Dann ma-
chen Sie es!)
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie könnten
wirklich ein bisschen freundlicher sein! Sie können mir dafür gern auch einen Ordnungsruf geben!) Frau Tasch, wollen Sie auch einen?
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ja, gern!)
Als Nächste erhält Abgeordnete Lehmann für die SPD-Fraktion das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es fällt manchmal schwer, hier im Raum freundlich zu bleiben, das muss ich auch sagen, wenn wir hier hören, dass es eine politisch verordnete Transformation gibt oder dass Politik sich wahlweise einmischen und gleichzeitig nicht einmischen soll. Dann muss ich sagen, frage ich mich, ob es wirklich eine Bereitschaft gibt, sich ernsthaft mit dem Thema der Transformation in der Automobilindustrie und mit allen Folgen und Konsequenzen, die das für den Wirtschaftsstandort, aber auch für die Kolleginnen und Kollegen hat, die in diesen Bereichen arbeiten, auseinanderzusetzen. Ich muss Ihnen sagen, dass es mir dann auch wirklich schwerfällt, weil ich nicht das Gefühl habe, dass wir hier eine sachliche Debatte führen, die das Ergebnis haben soll, Wege zu finden, wie wir diesen Prozess gut begleiten können. Unter normalen Umständen hätte ich gesagt – und das wäre wahrscheinlich in den allermeisten Parlamenten in Deutschland so –, dass man sich zumindest weit überwiegend einig ist, dass Dekarbonisierung, Elektrifizierung und Digitalisierung einen tiefgreifenden Wandlungsprozess mitbringen, dass wir mitten in diesem Prozess stecken, der durch die Coronapandemie, den russischen Angriffskrieg und die daraus folgenden Störungen in den globalen Lieferketten und die Erhöhung der Material- und auch Energiekosten noch mal verstärkt wird. Dies hat zuletzt dazu geführt, dass auch in Thüringen wieder – muss man sagen – zwei Zulieferer Insolvenz anmelden mussten. Und ich muss sagen, dass das mehr als bedauerlich ist, und will an dieser Stelle deswegen zuallererst meine Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen ausdrücken, die davon betroffen sind und aktuell um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes bangen, mit allen Konsequenzen, die das auch für uns im Freistaat hat. Fernab von den beiden Insolvenzen möchte ich aber noch mal etwas Generelles sagen zu der Behauptung, dass der Abstieg in der Automobilindustrie politisch in die Wege geleitet worden sei. Die AfD schreibt in der Begründung der Aktuellen Stunde, dass die Insolvenzen vor allem Folge von Fehlentscheidungen in der Politik auf Landes-, Bundesund europäischer Ebene sind im Zusammenhang mit dem EU-Verbrennerverbot, der Energiewende – schreiben Sie in Anführungsstrichen –, Verkehrswende – in Anführungsstrichen – und weiteren Regierungsprojekten seien. Daraus lässt sich schließen, dass sich die AfD also weder mit Realitäten auseinandersetzt, noch sich ernsthaft auf den Status quo der vergangenen Jahrzehnte einlässt. Und genau das ist meiner Meinung nach das Problem: Tatsächlich gefährdet das Festhalten an Diesel die Zukunft des Wirtschaftsstandorts, weil sich die Welt längst weitergedreht hat. Die Elektromobilität ist weltweit auf dem Vormarsch und ein Festhalten an alten Produktionsgewohnheiten und das Setzen auf den Verbrennungsmotor ist auf dem globalen Markt und für die Automobilindustrie fatal.
(Beifall DIE LINKE)
Das zeigte sich zum Beispiel auch auf dem Au to mobilgipfel der Bundesregierung, der Ende des ver gangenen Jahres stattfand. Auch hier war das Kernthema, dass der Hochlauf in der Elektromobili tät das ist, was die Automobilbranche am allermeisten beschäftigt. Der Expertenrat „Klimaschutz“ in der Mobilität, dem übrigens der ADAC, der Verband der Automobilindustrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Karlsruher Institut für Technologie angehören, also alles durchaus Institutionen, die sehr wirtschaftsnah und auch technologienah sind, hat dabei Folgendes formu liert: „Ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektro mobilität und unterstützende Rahmenbedingungen sind darüber hinaus entscheidend für den wirt schaftlichen Erfolg der Automobil- und Zulieferin dustrie. Das Ziel der EU, ab 2035 nur noch emis sionsfreie Pkw neu zuzulassen, spiegelt sich in der Produktionsstrategie der Hersteller. Sowohl in der Produktionsentwicklung als auch in der Produk tionsplanung werden bereits erhebliche Summen in elektrische Technologien investiert. Der Erfolg der Elektromobilität ist für Deutschland volkswirtschaftlich entscheidend.“ Was zeigt uns diese Aussage? Dass das, was es tatsächlich braucht, Klarheit in den politischen Entscheidungen ist und keinesfalls ein Schlingerkurs, weil der nichts als Unsicherheit bringt. Die Situation in der Automobilindustrie ist sehr herausfordernd, viel zu herausfordernd, um sie in der Aktuellen Stunde tatsächlich abschließend zu beraten, vor allem, wenn diese vor allem für Populismus genutzt wird. Die Kolleginnen und Kollegen, die in der Branche arbeiten, brauchen die Politik. Unternehmen müssen Entscheidungen für die Zukunft treffen und brauchen eine Politik, die sie dabei unterstützt. Das haben wir in verschiedenen Anträgen hier im Parlament und auch im Haushalt getan. Was sie nicht brauchen, ist so eine Aktuelle Stunde der AfD. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, Zuhörer an den Möglichkeiten, die das Internet so bietet, wir diskutieren wieder mal über die Folgen einer tatsächlich fehlgeleiteten, ideologisch getriebenen sogenannten Mobilitäts- oder Verkehrswende. Und ich will nicht zu weit nach hinten schauen, aber eines müssen wir konstatieren: Die Regierung Merkel hat diesen Weg bis zuletzt mit vorbereitet, mit beschritten und auch entscheidend in Europa daran mitgewirkt, dass es letztlich zu dem sogenannten Verbrenner-Aus gekommen ist.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die
FDP war doch auch dabei!) Vielleicht denken wir noch mal an das, was auch hier wieder gesagt wurde und leider aus der öffentlichen Debatte verschwunden ist, aber nach wie vor wahr ist: Die 15 größten Frachter der Welt, die sich über unsere Weltmeere bewegen, haben einen CO -Ausstoß von 750 Millionen Autos. 2
(Beifall Gruppe der FDP)
Bevor wir jetzt gerade der deutschen Industrie, der deutschen Automobilindustrie sprichwörtlich den Hahn zudrehen, sollte man wirklich überdenken, ob diese Rigorosität, mit der wir vorgehen, tatsächlich Sinn hat. Nun hat die FDP gerade in Berlin durchgesetzt, dass dieses Verbrenner-Aus in Europa erst mal relativiert worden ist, sodass ab 2035 auch Verbrenner mit E-Fuels eine Zulassung erfahren sollen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Gott sei Dank geht der Erkenntnisprozess weiter und das verschweigen Sie, zumindest in der Nennung ihrer Aktuellen Stunde, auch wenn es in der Rede vorkam. Damit verschleiern Sie etwas und wollen vielleicht dann doch wieder unnötig Panik erwirken, dass man jetzt in Europa dazu übergeht, die Gesamtbilanz einer von Elektromotoren betriebenen Fahrzeugflotte zurate zu ziehen, insbesondere darüber, was man denn da hineinfüllt. Wir wissen alle, dass wir gerade bei dem Energiemix, den wir in Deutschland haben, auch durch die unsinnige Abschaltung der AKWs inzwischen nicht nur den teuersten Strom haben, sondern auch CO -verursa2 chenden Strom durch Zukauf von Energiereserven aus Polen.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Leg
doch mal eine neue Platte auf, es wird langsam langweilig!) Was sollen und wollen wir tun? Erst mal müssen wir ganz klar zurückkehren auf den Pfad der Technologieoffenheit.
(Beifall Gruppe der FDP)
Der Daimler-Benz-Chef hat das inzwischen eingesehen und sagt: Ich relativiere meinen Ausstieg aus der E-Mobiliät. BMW hat den Fehler nie gemacht und auch viele andere Große; auch Stellantis hat gesagt: Solange die Welt Verbrenner-Autos will, werden wir sie auch bauen. Kein anderes Land der Welt oder keine andere Region der Welt hat übrigens ein Verbot ausgesprochen, auch nicht China und auch nicht die USA.
(Zwischenruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: Was
bei euch heißt, es soll einfach weiter verbrannt werden! Sagt es doch dann wenigstens einfach!)
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ka-
lifornien, natürlich, Herr Kemmerich! Sie sind gar nicht informiert!) Nein, die haben es nicht versprochen, Herr Anhänger-der-Moskauer-Tendenzen.
(Zwischenruf Abg. Beyer, DIE LINKE: Was?)
Das ist einfach Unsinn. Jetzt kommen wir mal darauf zurück, wie wir der Industrie wirklich helfen können. Wir müssen auf den Pfad der Marktwirtschaft zurückkehren. Das heißt insbesondere, dass wir ermöglichen müssen, dass die Anbieter von Mobilität in jeglicher Form verlässliche Rahmenbedingungen bekommen. Viele scheuen zurzeit Investitionen, weil sie nicht wissen, was denn nun wirklich mit den Zulassungsvoraussetzungen in Europa passiert. So kann kein Konzern in neue Produktionen, neue Produktionsreihen investieren oder planen. Das ist es, was den hier zitierten Automobilherstellern oder Zulieferern gerade auf die Füße fällt: keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Insgesamt schwankt die weltweite Nachfrage immer mal, es kann auch den einen oder anderen erwischen, das sind normale Anpassungsprozesse einer sozialen Marktwirtschaft. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft und Solidarität hilft nicht, wenn man vorher das Wasser abgräbt. Wenn natürlich auch Firmen etwas falsch machen – und das kann ich nicht für jeden der hier in Rede stehenden Konzerne nachvollziehen, aber hier häufen sich Fehler der Vergangenheit, die die Unternehmen selbst gemacht haben, mit Rahmenbedingungen, die wir verschlechtert haben. Dass irgendwo einer im Prozess der sozialen Marktwirtschaft ausscheidet, gehört dazu. Auf der anderen Seite – noch mal –: verlässliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau. Ich habe zu wenig Redezeit, um hier jetzt ein Fitmachprogramm für die soziale Marktwirtschaft zu zitieren. Das sollte unser Kern sein. Hier in Thüringen müssen wir die Digitalisierung wirklich vorantreiben. Hier in Thüringen müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir Fachkräfte bekommen, das heißt auch eine Digitalisierungsoffensive in der öffentlichen Verwaltung, damit sie nicht weiter Kräfte aus dem Mittelstand abzieht. Hier in Thüringen müssen wir dafür Sorge tragen, dass das, was möglich ist, in der Energiewende auch stattfindet. Wir reden permanent über unsinnigen weiteren Ausbau von Windkraft, erst recht im Wald. All das belastet die hier ansässigen Thüringer Unternehmen und das ist unsere Verantwortung, die nur wir hier wahrnehmen können.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die
wollen das regelrecht!)
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Herr Wiegand hat Ihnen doch einen Brief geschrieben, Herr Kemmerich!) Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir Unternehmen neben den Rahmenbedingungen auch Mut machen. Mut machen heißt eben auch, zu sagen: Wir stehen an der Seite der Wirtschaft.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie
haben das immer schon erzählt!) Verteufeln Sie nicht auf der einen Seite, Herr Schubert, und auf der anderen Seite wissen wir sehr genau und hören auch die Sorgen und Nöte. Herzlichen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kemmerich, im Jahr 2024 heißt an Seite der Thüringer Wirtschaft stehen, Erneuerbare in Thüringen auszubauen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Nein!) Ihr Gegenargument war gerade, dass sieben Frachter anscheinend so viele Emissionen wie Autos erzeugen würden. Wissen Sie, was ein Großteil der Frachter, die auf unseren Weltmeeren unterwegs sind, transportiert?
(Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE:
Windräder!) Es sind Kohle, Öl und Gas. Es sind also genau die fossilen Brennstoffe, die wir hier immer noch brauchen, weil sie als Oppositionspartei ständig den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Dafür müssen Sie Kohle aus Australien holen!) Genau das sind diese fossilen Logiken, aus denen wir – glaube ich – endlich mal rauskommen müssen.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Ich finde es auch spannend …
f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Es ist auch spannend, dass von Herrn Henkel das Argument kam, politische Einmischung in die Wirtschaft sei immer schwierig. Dieses Beispiel macht es ganz deutlich: Wenn Sie sich nicht politisch gegen den Ausbau der Windenergie stellen würden, dann hätten wir hier schon sehr viel mehr davon und dann würde der Markt ja dazu führen, dass eben die Frachter auch nicht Kohle, Öl und Gas nach Deutschland transportieren müssen.
(Unruhe Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das ist
doch Quatsch!) Ganz allgemein muss ich sagen, die CDU betont immer wieder, die AfD inhaltlich stellen zu wollen. Aber schauen wir uns an, was Herr Henkel gerade argumentiert hat. Er hat nicht argumentiert, dass die Aktuelle Stunde der AfD irgendwie schwierig und zukunftsfeindlich ist. Er hat gesagt: Wir als CDU wollen genauso wie die AfD ein VerbrennerAus und der Grund, warum Sie als Wählerinnen die CDU wählen sollten und nicht die AfD, ist eigentlich nur, dass die Rechtsextremen zerstritten sind und wir das Original. Wo ist das ein inhaltliches Stellen, Herr Henkel?
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das ist
schon wieder das Wort im Mund rumgedreht, das machen Sie ja gern!) Das haben Sie gerade so gesagt. Ein weiterer Punkt ist: Ihre Lösung – Herr Henkel, ich habe Ihnen zugehört – sind synthetische Kraftstoffe. Synthetische Kraftstoffe sind sauteuer und definitiv keine Perspektive dafür, dass Menschen in Zukunft günstig das Auto nutzen können, wenn sie darauf angewiesen sind.
(Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Lassen
Sie das den Markt entscheiden!) Was ist Ihre Antwort auf das Problem der Luftverschmutzung, von Schadstoffen, von Lärm, von Klimaschutz? All das sind berechtigte Gründe, warum wir als Gesellschaft schon derart lange darüber diskutieren, wie wir eine Verkehrswende vorantreiben können. Ich sage ganz deutlich, eine soziale Politik ist die, die die Beschäftigten in der AutomotiveBranche mitnimmt und die aber auch die sozialen und ökologischen Aspekte für die Lebensqualität und Gesundheit aller Menschen in Thüringen in den Blick nimmt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ein europaweites Aus der Verbrennungsmotoren zu stoppen, hat die CDU ja neulich auch in einer Pressemeldung gefordert. Dazu, muss man sagen, passt die Aktuelle Stunde der AfD sehr gut, die „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“ heißt. Was man deutlich sagen muss: Politisch in die Wege geleitet wurde zunächst mal durch Rot-Rot-Grün die Thüringer Transformationsagentur Automotive. In den vergangenen drei Jahren unterstützte und beriet diese Thüringer Transformationsagentur – sie macht also und redet nicht nur – zahlreiche Automobil- und Zuliefererunternehmen.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Erfolgreich?
Und deswegen machen jetzt alle zu!) Ab diesem Jahr fördert der Bund mit 1,6 Millionen Euro das regionale Transformationsnetzwerk ANeTT. Dieses Projekt hilft der Region Westthüringen mit ihrem traditionell starken Automobilbereich bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen. Und ja, der Trend vom Verbrenner zum Elektroauto, die Entwicklung hin zum autonomen Fahren, gestiegene Preise für Energie und Vorprodukte – wir stehen vor einer globalen Umwälzung in der Automobilindustrie, die sich nicht länger ignorieren lässt. Tesla in Grünheide und chinesische E-Autos, die gar nicht mal so rückständig sind, sondern effizient und kostengünstig auch auf den europäischen Markt drängen und hier Konkurrenz machen. Aber die Frage ist doch: Wie reagiert die deutsche Automobilindustrie auf diese Herausforderung? Im Moment ist es häufig noch so, dass sie Ausreden findet, warum sie die Entwicklung zur Elektromobilität überfordern würde. Und dann folgen Vorwürfe gegen die Politik der EU, der Bundesregierung, der Grünen – Hauptsache, Schuld sind die anderen. Ich will klarstellen, dass die AfD mit ihrer Aktuellen Stunde die drängenden Fragen unserer Zeit verkennt. Eine Verkehrswende ist notwendig und damit auch, dass die Automobilindustrie emissionsärmer wird. Und das Beste an dieser Sache ist, Verkehrsund Antriebswende können nachhaltig sein, also wirtschaftlich, ökologisch und sozial vorteilhaft, aber dafür müssen wir anfangen, die Herausforderungen anzugehen und nicht länger zu ignorieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Minister Tiefensee zu Wort gemeldet. Bitte schön.
f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, Aktuelle Stunde der AfD, März 2024. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und das Protokoll einer Aktuellen Stunde der SPD vom 11.12.2019 herausgeholt. Da haben Sie unter anderem der SPD vorgeworfen, sie würde dieses Thema nur aufsetzen, um eine Show zu betreiben – Punkt, Punkt, Punkt. Im Übrigen war damals die Aktuelle Stunde nach vorn gerichtet, sie hatte nämlich den Titel, den Strukturwandel zu begleiten und – vor allen Dingen aus Landessicht – zu unterstützen. Ich denke, dass hinter der Aktuellen Stunde und der Konzentration heute auf die Automobilindustrie eigentlich wieder einmal das Thema steht: Wie steht die AfD eigentlich zum Klimawandel? Wir wissen mittlerweile, es braucht keine Überzeugungsarbeit mehr – vergebliche Liebesmüh. Sie haben zwei Doktores in Ihrer Fraktion, die mindestens eigentlich wissenschaftskundig sein müssten. Sie sind nach wie vor Leugner des Klimawandels, des menschengemachten Klimawandels. Das ist eigentlich der Kern.
(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Gucken
Sie mal in unser Grundsatzprogramm, da steht doch drin, dass es Klimawandel gegeben hat!) Genau, des menschengemachten Klimawandels.
(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Dann sa-
gen Sie es auch so!) Das habe ich gerade gesagt.
(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Zuhören bildet. Ich erinnere mich, dass wir gemeinsam einen Vortrag gehört haben von Herrn Schellnhuber. Entsinnen Sie sich? Sie standen hinten, Ihr Kollege hinter Ihnen.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Seit
wann reden wir denn mit der AfD?) Ich wundere mich nach wie vor, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass 98 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit davon überzeugt sind, dass diese Expertise richtig ist. Und Sie sind, um im Bild der Mobilität zu bleiben, bei der Autobahnauffahrt praktisch auf die falsche Spur gekommen. Sie sind ein Geisterfahrer und versuchen letztlich mit verschiedenen Bausteinen, die Menschen davon zu überzeugen, dass Sie auf der richtigen Spur sind. Ich erübrige mir einen Appell, eine Überzeugungsarbeit, dass Sie eine Verantwortung dafür haben, nicht nur irgendwelches Zeug zu erzählen, sondern Antworten auf den menschengemachten Klimawandel und dessen Bekämpfung zu geben, denn es geht hier um Menschheitsprobleme. Es geht um Probleme des Naturerhalts. Und das steht eigentlich als Metaebene über dieser Aktuellen Stunde. Jetzt kommen wir zum Kern dessen, was Sie ausführen und was Sie thematisieren. Das geht natürlich auch ein wenig in die Richtung der CDU, die diese Gedanken gern aufgegriffen hat. Zunächst einmal postulieren Sie, dass der Industriestandort Thüringen – wie hat Herr Kemmerich gesagt? – vor dem Aus stünde bzw. dass wir einen Rückgang erleben, einen dramatischen, eine Deindustrialisierung. Und Sie malen ein Bild in der Öffentlichkeit, das wiederum – Andreas Schubert hat auf andere Fakten hingewiesen – überhaupt nicht den Fakten entspricht. Wir haben stabil 140.000 Industriearbeitsplätze in Thüringen, momentan sogar einen kleinen Aufwuchs auf 144.000. Das heißt, das industrielle Rückgrat in Thüringen ist stabil. Das ist das eine. Das andere Thema ist: Wie sieht es in der Automobilbranche aus? Und auch hier: Die Beschäftigtenzahlen wachsen, die Anzahl der Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten wächst – moderat – und der Umsatz steigt. Wir haben eine Verschiebung, was Export und Import angeht, aber im Prinzip ist es eine Seitwärtsbewegung. Selbstverständlich haben wir in den vier Hauptbaugruppen des Automobils unterschiedliche Entwicklungen, ich hatte das damals im Dezember ausführlich ausgeführt. Im Übrigen machen wir das jedes halbe Jahr im Ausschuss, weil wir nämlich gebeten worden sind, über die Struktur zu berichten. Ich wünschte mir, dass wir dort mal in die fachliche Diskussion einsteigen und solche Fakten zur Kenntnis nehmen würden, damit wir nicht das Hohe Haus dazu brauchen. Was ist also in Bezug auf die Automobilindustrie zu sagen? Vier Hauptgruppen: Die eine ist der Verbrenner, der Antriebsstrang, die Zweite ist das Interieur, das Exterieur, IT und Elektronik. Es sind zwei Unternehmen angesprochen worden, die Anlass Ihrer Aktuellen Stunde sind oder als Begründung herhalten sollen. Natürlich fiebern wir mit den Beschäftigten mit. Aber ich greife mal diese beiden Unternehmen auf. Eissmann Automotive hat drei Sitze, einen in Bad Urach, der andere ist in Pirna und der dritte mit 380 Beschäftigten ist in Gera. Was ist das für ein Unternehmen? Bezieht sich das auf den Antriebsstrang und ist es damit eine Begründung für Ihre These? Nein. Eissmann ist ein Unternehmen, das sich mit Innenausstattung, also mit Interieur, beschäftigt. Ich glaube, das wird in der Zukunft auch so sein. An irgendeiner Stelle wurden die Reifenproduzenten angesprochen. Ich gehe davon aus, dass wir in der Zukunft auch Reifen haben werden. Das andere ist Schülken Form GmbH in Waltershausen. Während das eine 380 hat, hat das andere 20 Beschäftigte. Was machen die nun wiederum? Was machen die mit dem Antriebsstrang und wieso sind die Verkehrswende und das Aus der Verbrenner die Ursachen dafür, dass es dort eine Insolvenz gibt? Was machen die? Sie machen hochspezialisierte, hochkomplexe Spritzgussmaschinen für die Kunststoffherstellung bei Automobilzulieferern. Kunststoff wird es auch in der Zukunft geben. Und so bedauerlich es ist, dass Unternehmen ins Wackeln kommen, so muss man schon genauer hinschauen, im Übrigen auch, dass der vorläufige Insolvenzverwalter von Eissmann gesagt hat, er will alle Standorte halten. Das schieben wir also mal vom Tisch, das ist nicht das Hauptthema. Das kann nicht als Begründung herhalten, um eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen. Mit Blick auf das, was wir tun, um diesen Wandel zu begleiten, habe ich im Ausschuss mehrfach berichtet. Es ist alles nachzulesen. Ich will jetzt nicht noch einmal herbeten, was wir an Geld ausgegeben haben, welche Beratungsinstrumente wir haben bis hin zu Finanzierungsmöglichkeiten. Das alles ist Ihnen mehr oder minder bekannt. Jetzt in Richtung derer, die Technologieoffenheit predigen. Ich bin auch für Technologieoffenheit. Es geht zum Beispiel um E-Fuels, aber, wie bereits angeklungen, sind E-Fuels, das Fischer-TropschVerfahren, nicht dafür geeignet, Pkws anzutreiben, also werden wir uns etwas einfallen lassen. Die Elektromobilität ist die Zukunft. Aus diesem Grund bewegen sich sämtliche Automobilhersteller für den europäischen Markt, nicht zuletzt auch für den chinesischen Markt, in diese Richtung. Und das müssen wir unterstützen. Also wird es darum gehen, den Beitrag der Mobilität zur Senkung des CO 2 Ausstoßes in den Blick zu nehmen und beherzt etwas zu tun. Hier schlage ich die Brücke zu meinen Ausführungen zum Klimawandel und dessen Bekämpfung: Wer sich hinstellt und keine Antwort darauf hat, wie in der Industrie, bei der Mobilität, in der Bauwirtschaft, sprich Zementherstellung, ein Umsteuern gelingen kann, wer also keine Lösung dafür hat, sondern sich einfach hinstellt und jemandem nach dem Mund redet und sagt, es ist überhaupt sinnlos, der versündigt sich an der Menschheit, der produziert Flüchtlingsströme ohne Ende, weil unsere Erde zu Teilen nicht mehr bewohnbar sein wird. Der wird sich an der Natur versündigen. Ich erwarte also von all denen, die mit klugen Ratschlägen kommen und sagen, wir sollten diesen Pfad verlassen, die nach meiner Meinung eine Geisterfahrt betreiben und auf der falschen Spur sind, ich erwarte von denen, dass sie nicht nur irgendwem irgendwie nach dem Mund reden, dass sie nur kurzfristigen Erfolg einheimsen wollen für eine Wahl, sondern dass sie mit konkreten Vorschlägen, wissenschaftlich begründet, dazu beitragen, dass wir diese riesige Herausforderung bewältigen, nämlich den Klimawandel zu bekämpfen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Vielen Dank. Damit schließe ich diese Aktuelle Stunde und den Tagesordnungspunkt ebenfalls und auch die heutige Sitzung. Ab 19.00 Uhr ist der parlamentarische Abend hier in der Kantine, zu dem Sie alle herzlich eingeladen sind. Wir beginnen morgen um 9.00 Uhr.
