Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Schule braucht ein Update – […] echte Strukturreform im […] Bildungswesen [angehen]“. Ja, wir brauchen in der Tat qualitative Veränderungen an unseren Schulen, aber nein, wir sollten uns vor Strukturdebatten über das Bildungssystem hüten. Wir brauchen aus unserer Sicht keine zusätzliche Unruhe im Bildungssystem, da unsere Schulen derzeit verunsichert genug sind. Aber da gebe ich Frau Kollegin Baum recht, wir brauchen Ansätze für eine gelingende Schul- und Unterrichtsentwicklung. Eine solche Schwerpunktsetzung verlangt auch ein funktionierendes Unterstützungssystem. Die Schulentwicklung für die beste Bildung unserer Kinder und Jugendlichen muss aus unserer Sicht von der Basis, von den Bildungseinrichtungen her passieren. Die Ramelow-Regierung verfolgt bei der Schulentwicklung aber seit 2014 genau das Gegenteil. Schulentwicklung gab es, wenn überhaupt, dann nur von oben. Das unter dem CDU-Bildungsminister Michael Krapp gestartete Programm für eigenverantwortliche Schulentwicklung und die dazugehörigen Evaluationen wurden 2015 sofort ausgesetzt und Rot-Rot-Grün setzte seitdem lieber auf Schulschließungsprogramme, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dazwischen gab es aber noch andere Bildungsminister!) immer wieder in den Schulgesetzen vorgelegt. RotRot-Grün setzt auf existenzbedrohende Politik gegen die Förderschulen. Rot-Rot-Grün setzt auch die Überforderung der Regelschulen mit Blick auf die fehlenden Ressourcen für die Migration und für die Inklusion. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Rot-Rot-Grün versucht sich lieber an ideologischen Alleingängen bei der Ausbildung von Einheitslehrern. Aber Gott sei Dank haben wir als CDU-Frak ­ tion das erst einmal gestoppt. Inzwischen gibt es auch eindeutige Indikatoren für diese verfehlte Schwerpunktsetzung Ihrer Qualitätspolitik an den Schulen. Mehr als 10 Prozent der Thüringer Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne einen Abschluss. Das ist ein historischer Rekord. An neun von zehn Schulen fällt der Unterricht akut aus, gibt es akuten Lehrermangel. Mindestens jede zehnte Unterrichtsstunde in Thüringen wird nicht gehalten. 1.500 unbesetzte Lehrstellen – das ist jedenfalls das, was der Staatssekretär offiziell zugegeben hat. Wahrscheinlich sind es weit über 2.000 Lehrerstellen, die nicht besetzt sind. Und Rot-Rot-Grün hat es geschafft, seit 2014 900 Lehrkräfte abzubauen, im selben Zeitraum sind die Schülerzahlen aber um 23.000 Schülerinnen und Schüler gestiegen. Meine Damen und Herren, der Schlüssel für gute Unterrichtsqualität sind motivierte und wertgeschätzte Pädagogen. Es sind vor allem auch ausreichend Pädagogen, aber diese Landesregierung bekommt den Lehrermangel nicht in den Griff. Ich sage es Ihnen heute noch einmal ganz deutlich und fordere Sie auf, auch wenn es die letzten Meter Ihrer Regierung sind: Kommen Sie endlich dahin, dass wir in Thüringen Spitzenreiter bei den Einstellungsverfahren werden und nicht Bummelletzter! Sorgen Sie dafür, dass es mehr Ausbildungskapazitäten in Thüringen gibt und dass die Zulassungsbeschränkungen für Lehramtsstudiengänge an den Thüringer Universitäten endlich abgeschafft werden! Und – drittens – sorgen Sie dafür, dass die Seiteneinsteiger, die wir im Bildungssystem haben, begleitet und unterstützt und nicht ins kalte Wasser geschubst werden! (Beifall CDU) So wird auch tatsächlich ein entscheidender Beitrag für Qualitätssicherung und ‑ steigerung gelegt. Wenn Rot-Rot-Grün Qualitätsprogramme über das Land bringt, dann passiert das seit 2019 in der Regel von oben und nicht von unten. Was waren die großen Schulprogramme in dieser Wahlperiode seit 2019? Kollege Wolf hat es schon genannt: der DigitalPakt – ein Bundesprogramm. Ein anderes großes Schulprogramm ist das Corona-Aufholprogramm – ein Bundesprogramm. Und das dritte Schulprogramm in dieser Wahlperiode ist das Startchancen-Programm – ebenfalls ein Bundesprogramm. Zum DigitalPakt – wir kennen das alles: zu viel Bürokratie, Inseldenken, Kompetenzwirrwarr, fehlende Unterstützungssysteme, fehlende Evaluationen und, und, und. Am Ende war es so, dass von den 132 Millionen Euro nicht einmal 50 Prozent abgeflossen sind. Auch beim Corona-Aufholprogramm zu viel Bürokratie, falsche Schwerpunktsetzung, fehlendes Unterstützungssystem, falsche Zielgruppenauswahl. Was war das Ergebnis dieses Programms? Von den 53 Millionen Euro, die wir für Thüringer Schulen und Kinder gehabt hätten, hat diese Landesregierung 37 Millionen Euro nicht verteilt. Es wurden also höchstens 30 Prozent des Geldes tatsächlich genutzt. 70 Prozent des Geldes haben Sie nicht in das Thüringer Bildungssystem gebracht – ein Skandal. Jetzt sagen Sie, beim Startchancen-Programm, dass alles besser wird. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir geht es wie der Mehrheit in unserem schönen Freistaat: Ich habe den Glauben daran verloren, dass Rot-Rot-Grün die Bildungsqualität erhöht und den Lehrermangel noch stoppen kann. Danke schön. (Beifall CDU)