Dorothea Marx

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein trauriger Höhepunkt der Gewalt im politischen Bereich ist der Brandanschlag vor einiger Zeit auf das Haus eines Lokalpolitikers gewesen. Es war nur ein glücklicher Zufall, dass die Bewohner von Brandgeräuschen erwacht sind und die junge Familie diesen feigen Anschlag überlebt hat. Es gibt mittlerweile viele Übergriffe, und zwar keineswegs nur gegen Abgeordnetenbüros oder gegen hauptberufliche Politikerinnen und Politiker. Bei Drohungen und auch Anwürfen, denen wir uns immer mal wieder ausgesetzt sehen, könnte man noch sagen, okay, dafür wird man vielleicht auch noch bezahlt. Aber dieses Klima der Einschüchterung und der Beschimpfung erreicht mittlerweile auch ganz normale Menschen in der Zivilbevölkerung, in der Zivilgesellschaft, die sich sozial engagieren. Der zunehmende Hass und die zunehmende Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte ist da ein trauriges Highlight. Was geht eigentlich in Menschen vor, die solche Leute, die für Hilfeleistungen an Orte der Not kommen, angreifen? Man kann es nicht verstehen. Deswegen müssen wir uns alle fragen, auch gerade in diesem Wahljahr: Wo kommt dieses Klima her? Die Verrohung hat die ganze Gesellschaft erfasst. Wir haben auch hier eine Fraktion sitzen, die vor zehn Jahren mit einem Plakat angetreten ist, man müsste die politische Korrektheit auf den Haufen der Geschichte werfen. Was dann folgte, ist, dass die Grenzen des Sagbaren immer so stückchenweise erweitert wurden. Damit hat auch das, was von Menschen gemacht wird, eine entsprechende Härte erreicht. Das wird jetzt aber langsam nicht mehr hingenommen und führt eben zur Selbstenttarnung, weil es übertrieben wurde, weil sehr viele Menschen mittlerweile sagen: Hass und Hetze lassen wir uns nicht mehr gefallen, wir lassen uns auch das demokratische System nicht kaputtreden. Und es wird Ihnen auch nicht gelingen, dieses System kaputtzustimmen. Hier in unserem Land gibt es das Bündnis „Weltoffenes Thüringen“ und mittlerweile sind auf dessen Website – Stand heute – 7.024 Mitglieder verzeichnet. Das sind keineswegs nur Einzelpersonen. Das sind viele große Firmen, das sind Sozialverbände, das sind Universitäten, das sind Kulturschaffende, das sind Kultureinrichtungen. Jüngst hat auch der Thüringer Landtag sich dazu bekannt, in diesem weltoffenen Thüringen mitzuarbeiten. Auf dieser Website gibt es einzelne Statements von ganz normalen Menschen – die können Sie sich gern mal durchlesen –, die uns zum Beispiel mitgeben: Ein Leben in Freiheit braucht Vielfalt und Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Respekt. – Gucken Sie sich vor diesem Hintergrund manches Gerede hier im Haus oder manche Drohung draußen an und Sie sehen, dass wir hier etwas lernen können. Die Bauhaus-Universität bleibt neugierig, mutig und zuversichtlich. – Auch das ist etwas, das reaktionäre Menschen nicht wollen. Und dann eine Frau mit dem schlichten und einfachen Satz: Menschenrechte sind kein Privileg. – Das ist auch ein sehr wichtiger Satz, wenn man sich vor Augen führt, dass der Europa-Spitzenkandidat der AfD in seinem Buch davon geschrieben hat, dass das Völkerrecht nicht auf alle Völker gleichermaßen Anwendung finden könne. Natürlich werden sicherlich auch Mitglieder der AfD sagen: Wir werden ja auch immer mal bedroht und sind betroffen. Aber die Frage ist: Von wem geht der Hass aus und was entgegnen wir? Ich möchte mich ausdrücklich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die in den letzten Wochen auf der Straße gesagt haben: Wir machen da nicht mit, wir sind für die Demokratie, wir sind gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Wir wollen den politischen Diskurs aufrechterhalten, aber eben in Freiheit und Respekt, nicht in Hass und gegenseitiger Verleumdung und Diskriminierung. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Respekt vermissen wir auch manchmal!) Wenn Sie jetzt dazwischenrufen – ich sehe Sie von der AfD alle da sitzen und ich kann Ihnen nur sagen: Ich würde nicht so weit gehen, jemandem von Ihnen Mist vor das Haus zu kippen, obwohl meine Sympathiewerte für Sie sehr weit im negativen Bereich liegen. Denn mit Mist kann man auch vernünftigere Dinge machen, als ihn anderen Leuten vor das Haus zu schütten. (Beifall SPD) Deswegen denke ich, dass wir alle gemeinsam hier in der Verantwortung sind, dass wir von den demokratischen Fraktionen und Parteien die Demokratie hochhalten, dass wir den Diskurs nicht vergiften, dass wir uns unterhaken und dass wir es dann vielleicht so machen wie die junge Frau in Chemnitz, als dort einige Nazis zur Hetzjagd aufgebrochen sind und sie einfach gerufen hat: Hase, du bleibst hier! – So viel zum kommenden Osterfest. (Beifall SPD)