Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, man weiß immer gar nicht so richtig, was man nach so einem Redebeitrag, in dem Herr Mühlmann (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Mit Fak- ten haben Sie es nicht so, ist schon klar!) irgendwie einmal vom Höckchen zum Stöckchen gekommen ist, aber nicht beim Thema geblieben ist und wieder versucht hat, Dinge zu konstruieren. Sie machen das insofern ganz geschickt, als Sie sich immer Sachen raussuchen, die die Leute irgendwie mal in der Öffentlichkeit gehört haben, und dann konstruieren Sie noch was dazu, wie es Ihnen gerade passt. Sie haben beispielsweise die Brandserie angesprochen, die liegt beim Generalbundesanwalt, und der Generalbundesanwalt hat bisher keine eindeutigen Indizien, dass das irgendwas mit linken Strukturen zu tun hat. Das lassen Sie einfach weg, und das ist das Hauptproblem im Umgang. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich lasse es nicht weg!) Doch, Sie haben es weggelassen. Nein, stimmt, Sie haben es nicht weglassen, Sie haben es so konstruiert, dass es sozusagen Linksterrorismus ist. Entschuldigen Sie bitte, da war ich ungenau, das bin ich ungern. Ich weiß gar nicht so richtig, was man in dieser Aktuellen Stunde eigentlich noch sagen sollte. Mit Blick auf die letzten Wochen liegt, glaube ich, eindeutig auf dem Tisch, was hier eigentlich gerade passiert. Und wir spüren alle – wir selber, weil wir betroffen sind, aber ich glaube, auch die Menschen in Deutschland –, dass insbesondere die AfD, aber auch weite Teile des konservativen Lagers gerade sehr stark dafür sorgen, dass der demokratische Diskurs einerseits immer weiter nach rechts verschoben wird, dass aber vor allen Dingen auch der demokratische Diskurs an ganz vielen Stellen kaputt gemacht wird. Und der wird deswegen kaputt gemacht, weil er sich eben nicht sachlich auf Themen bezieht und weil er nicht versucht, das zu tun, was eigentlich unsere Aufgabe auch als Abgeordnete oder als Politiker in dieser Gesellschaft ist. Wir sind Stellvertreterinnen der Menschen und sollen in deren Stellvertretung auch Diskurse führen. Mein Gefühl ist, dass wir diese Diskursfähigkeit in den letzten Monaten stark verloren haben, und das finde ich problematisch. Dass einige sich dazu berufen fühlen, den Leuten nach dem Mund zu reden und vor allen Dingen der AfD nach dem Mund zu reden, führt dazu, dass andere wiederum das dann irgendwann spüren. Aus Worten werden Taten – das hört sich immer ein bisschen wie eine Binsenweisheit an. Aber genau das ist der Punkt, wenn man gegen bestimmte Gruppen, gegen bestimmte Menschen in einem Staat hetzt, dann hat das am Ende Auswirkungen auf diese Menschen. Dann werden die angegriffen, psychisch und physisch, und da rede ich nicht nur von uns als Politikerinnen. Robert Habeck hat das schön gesagt: Wissen Sie was, ich habe ja Polizeischutz, ich bin eigentlich nicht derjenige, der in dieser Gesellschaft am meisten gefährdet ist. Ich würde als Abgeordnete auch nicht sagen, ich bin nicht diejenige, die in dieser Gesellschaft am meisten gefährdet ist, als Grüne vielleicht noch mal mehr als andere Kolleginnen momentan. Aber am meisten gefährdet sind die Menschen … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da müssen Sie mal in die Opferrolle reinschlüpfen!) Ach wissen Sie was, Sie können sich Ihre Opferrolle mal sonst wohin stecken, Herr Möller. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am meisten gefährdet sind Menschen in dieser Gesellschaft, die diesen Schutz nicht genießen, die den Schutz der Öffentlichkeit nicht genießen. Das sind Menschen, die sich teilweise im Stillen engagieren, das sind Menschen, die migrantisiert und rassifiziert sind in dieser Gesellschaft. Das sind Menschen … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Rassifiziert?) Ja, rassifiziert. Dass Sie mit dem Wort nichts anfangen können, weil Sie immer noch glauben, es gäbe Rassen in dieser Gesellschaft, ist mir schon klar, Herr Möller. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie wissen nicht mal, wie es geschrieben wird, Frau Kollegin!) Ich weiß sogar, wie es geschrieben wird. Das sind Menschen, die tatsächlich tagtäglich einer psychischen und physischen Gewalt in diesem Land ausgesetzt sind, wovon wir immer nur die Spitze des Eisbergs sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte jetzt auch noch viel darüber reden, wie viele Wahlkreisbüros in den letzten Wochen angegriffen worden sind. Das wissen Sie alle, und das ist schlimm, weil es Auswirkungen darauf hat, wie wir Wahlkampf führen, weil Menschen in einem Bundesland auf einmal Angst haben müssen, ihre Meinung zu äußern, weil sie nicht einfach frei in den Wahlkampf gehen können, sondern sich Gedanken darüber machen müssen: Wenn ich da jetzt meine Flyer verteile, bin ich da sicher, werde ich angegriffen? So was hemmt Menschen und so was macht Demokratie kaputt. Ich glaube, das ist es, was wir alle mal begreifen sollten. Die Zuspitzung oder das Fokussierung auf ein Feindbild wie die Grünen, wie es auch die CDU oder die FDP gerade macht, mag für sie vielleicht einen kurzen Sieg bedeuten, langfristig bedeutet das Konstruieren von Feindbildern aber in erster Linie, dass wir Demokratie kaputt machen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sollten sich alle klarmachen, wenn wir heute hier rausgehen und in dieses Wahlkampfjahr starten, dass wir vielleicht zweimal überlegen, bevor wir etwas sagen, und wie wir mit unserem Gegenüber umgehen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)