Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben heute hier mit der Aktuellen Stunde der Linken einen in dieser Legislatur bisher einmaligen Vorgang. Sie, verehrte Kollegen, versuchen einen parlamentarischen Vorgang zu skandalisieren, der derzeit noch im Ausschuss auf seine abschließende Bearbeitung wartet. Und ja, ich verstehe, wir steuern auf einen Wahlkampf zu. Und ja, die Zeit, Initiativen abzuarbeiten, wird knapp. Der ganze Schwung an neuen Gesetzen, die Sie auf die Tagesordnung gehoben haben – wie die uns seit Jahren angekündigte Bauordnung –, macht die Arbeit der Ausschüsse und auch des Plenums natürlich nicht leichter und lässt auch gute Initiativen der Opposition wieder aus Zeitmangel hinten runterfallen. Ich möchte hier beispielsweise auf unseren Entwurf zum Wasserstoffzukunftsgesetz verweisen, der jetzt seit fünf Monaten auf die Debatte wartet, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Die Zukunft ist schon im Gange!) Sie, meine Damen und Herren, zielen nun auf das Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks ab. Für unsere Gäste hier im Saal und an den Endgeräten: Dieses Gesetz haben wir als Abgeordnete im vergangenen Juli an den zuständigen Ausschuss überwiesen, übrigens auch mit Zustimmung der FDP. Im Ausschuss soll ein Gesetz natürlich fachlich beraten und diskutiert werden, auch unter Anhörung von Experten und Betroffenen. Und das haben wir getan. In der ersten Runde der Anhörung war die Resonanz auf Ihren Gesetzentwurf so vernichtend, dass Sie ohne eine Auswertung eine zweite Anhörungsrunde angeregt haben, der wir auch wieder zugestimmt haben. (Beifall Gruppe der FDP) In der zweiten Anhörungsrunde war die Resonanz der Anzuhörenden immer noch überaus kritisch. Ich komme gleich auf ein paar Zuschriften noch zu sprechen. Und in der letzten Ausschusssitzung in der vergangenen Woche kamen Sie nun mit einer Tischvorlage bzw. Neufassung des Gesetzes, ohne es für nötig zu halten, die anderen Fraktionen und Gruppen vielleicht im Vorfeld zu informieren. Und Sie haben erwartet, dass wir spontan zustimmen bei einem doch sehr dicken Textumfang. Und so, meine Damen und Herren, funktioniert nun mal keine parlamentarische Zusammenarbeit. (Beifall Gruppe der FDP) Der Entwurf befindet sich nun in Vorbereitung einer dritten Anhörung, die wir am Freitag in einer Sondersitzung des Ausschusses final in die Wege leiten werden. Auch hier gehen wir als FDP wieder mit, um die kommunale Familie zu hören. Und dann sehen wir mal, ob die Kritik verstummt. Apropos Kritik – hier ein paar kurze Auszüge – für die komplette Kritik nicht mal die doppelte Redezeit würde reichen. Beteiligungsmodelle wie die Strompreiserlösgutschrift oder Sparprodukte werden kritisch beurteilt, da die Umsetzung recht kompliziert ist und mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden ist – das schreibt die Thüringer Verbraucherzentrale. (Beifall Gruppe der FDP) Eine Beteiligung über ein neues, ausschließlich landesspezifisches Gesetz, das nur über finanzielle Anreize eine Akzeptanzsteigerung versucht, wird kritisch gewertet. Und: Weitere Abgaben und die neuen verschiedenen Beteiligungsformen werden als kritisch und für den Ausbau der erneuerbaren Energien als hinderlich eingestuft – schreibt die IHK Erfurt. Ein Lokalstromtarif wird als kritisch und schwer umsetzbar erachtet, ebenso wie Direktzahlungen – in Klammern – Windbürgergeld, Windprämie – schreibt das Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Und so könnte man weiter fortfahren, wenn ich hier noch mehr Redezeit hätte, meine Damen und Herren. Sie sehen, meine Damen und Herren, das Gesetz scheitert nicht einmal an einer Blockadehaltung der Opposition, sondern an den bisher nicht ausgeräumten Mängeln in Ihrem Entwurf. Das ist nun einmal so. Das in der Aktuellen Stunde auf die von Ihnen gewählte Art und Weise zu thematisieren, ist aus unserer Sicht schlicht unanständig und vor allem unehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, aber auch ein klares Zeichen in Richtung der angehörten Verbände und Institutionen, dass Ihnen deren Meinung eigentlich egal ist, wenn sie nicht mit der Ihrigen übereinstimmt. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Genauso ist es!)