Christina Tasch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen wollen mit der Aktuellen Stunde ganz offenbar ihren vermeintlichen Markenkern in Erinnerung rufen. In der Begründung steht: Gütergleisanschluss, Streckenreaktivierung, Trassensicherung, Elektrifizierung, Zweigleisigkeit – eine Sammlung von Aufgaben, die in der vergangenen Legislatur nicht oder leider nur ansatzweise stattgefunden haben. Das ist ja klar, Frau Wahl, Sie wollen das noch mal in Erinnerung bringen, wofür die Grünen stehen und was in ihrer Mitregierungszeit dennoch alles nicht stattgefunden hat. Thüringen muss sich deutlicher als je zuvor zur Eisenbahn und zur Bahninfrastruktur bekennen, so die Kritik Ihrerseits am Ministerium, und das stimmt auch. (Beifall CDU) Nehmen wir doch mal den Masterplan Schiene, den die Ministerin vor einem Vierteljahr vorgestellt hat. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin, hat damals erklärt – ich zitiere –: „Der Masterplan bietet eine ausführliche Bestandsaufnahme des aktuellen Eisenbahnnetzes und bereits geplanter Maßnahmen in Thüringen. Um das Ziel zu erreichen, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr zu erhöhen, braucht es eine große Kraftanstrengung bei Bahn und Bus sowie infrastrukturelle Voraussetzungen. Wir bedauern daher, dass sich auch im Masterplan Schiene die defensive Verkehrspolitik der Ministerin fortsetzt. […] Es ist daher zu befürchten, dass weitere wertvolle Zeit verstreicht, bis Thüringen mit der vorausschauenden Entwicklung seines Schienennetzes beginnt.“ Das haben Sie gesagt. Viel besser kommen die Ministerin und das Ministerium auch beim Kollegen Liebscher nicht weg. Lieber Herr Liebscher, Ihr Kommentar war: „Viele Bedarfe zur Reaktivierung der Nebenstrecken, der Ertüchtigung von bestehenden Strecken für den Güterverkehr und die erheblichen Investitionen in die Elektrifizierung sind seit Jahren schon bekannt. Dass Thüringen einen solchen Überblick für den Modernisierungsbedarf der Schieneninfrastruktur braucht, wurde bereits vor [über] neun Jahren im Koalitionsvertrag festgestellt. Dass jetzt [erst die ersten] Ergebnisse vorliegen, finde ich nicht zielführend.“ Das waren Ihre Worte. So muss ich feststellen, dass die Koalitionspartner hier eine negative Bilanz für neun Jahre Rot-RotGrün beschreiben, sonst hätten Sie es ja schon, aber es lag ja mit in ihrer Hand, das in den letzten neun Jahren zu ändern, das ist nicht der Fall. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist eine solide und vor allem auskömmliche Finanzierung der Schiene entscheidend, ob es nun um den Erhalt, die Modernisierung, den Ausbau des bestehenden Schienennetzes oder um die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken geht. Fakt ist: Sowohl der Bund, aber auch das Land müssen relativ mehr Haushaltsmittel bereitstellen, um die Schiene zu stärken. Um Entscheidungsprozesse zu möglichen Reaktivierungen zu forcieren, plant das Ministerium, das Programm „Back on Track“ zum Haushaltsjahr 2025 zu etablieren. Mit dem Programm sollen konkrete Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken sowie integrierte Konzepte für die regionale Entwicklung entlang ehemaliger Bahntrassen gefördert werden und natürlich auch die Priorität gesetzt werden. Aber wer sich den Masterplan anschaut, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass dieser Plan vor allem dazu dient, die Hoffnung auf Reaktivierung endgültig zu begraben. Ein Beispiel ist: Der Gutachter empfiehlt vor diesem Hintergrund, die Reaktivierung der Maxund Moritz-Bahn nicht weiter zu verfolgen. Das ist bei den anderen Strecken, die Sie gerade so schön vorgebetet haben, auch der Fall. So sieht es aus bei den Reaktivierungsplänen. Wir reden also nicht von einem Masterplan, wir reden von einem Armutszeugnis, von einer Bankrotterklärung. Dass das so lange gedauert hat und dass das Gutachten scheinbar nur oberflächlich geprüft hat – es steht auch drin: wegen der begrenzten Haushaltsmittel –, auch das ist schon länger bekannt, auch das hätte die Koalition einbringen können. Wer das so formuliert, wie Sie das in der Pressemitteilung formuliert haben, Frau Ministerin, der gibt selbst zu, dass eine Umsetzung dieses Masterplans meilenweit entfernt ist und dass die Reaktivierungsstrecken in absehbarer Zeit nicht zum Zuge kommen. Meine Redezeit ist gleich zu Ende. Ich will noch mal auf den Beschluss Nummer 7/7271 von vor einem Jahr hinweisen, den wir hier gemeinschaftlich gefasst haben. Sie können sich den noch mal angucken und schauen, was umgesetzt worden ist. Rein gar nichts. Das ist ein Armutszeugnis – armes Thüringen! Vielen Dank. (Beifall CDU)