Katharina König-Preuss

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und auch die Zuschauerinnen und diejenigen am Livestream, gerade hatten wir hier den erneuten Versuch dieser Rechtsaußenpartei, sich als Opfer darzustellen. Ich will an der Stelle mal ein paar Zahlen bringen, weil das ja immer so gern negiert wird von denen. Bundesweit richteten sich 80 Prozent der Angriffe im Jahr 2023 auf Büros und Parteien von demokratischen Fraktionen. Sie stellen sich hier vorn hin und tun so, als ob Sie diejenigen wären, die am meisten, am stärksten und weiß ich nicht wie bedroht wären. Und das als eine Partei, in der Faschisten sind, und zwar nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Mitarbeiterinnen, muss man an der Stelle sagen, und das nicht nur wegen der Recherche, die gestern veröffentlicht wurde. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Diejenigen, die sich ein bisschen auskennen, wissen, wer hier im Thüringer Landtag durch diese Partei finanziert und bezahlt wird, wohin diese Personen Verbindungen haben und für was die wiederum verantwortlich sind. Ich will das nicht im Unkonkreten belassen, und zumindest auf zwei, drei Sachen hinweisen: Es wird immer gern unterschlagen, dass der Brandanschlag eine Eskalation in Thüringen ist, eine Eskalationsstufe hier in Thüringen. Aber ich finde, wir dürfen nicht dazu übergehen, zu vergessen, was in den vergangenen Jahren schon passiert ist und was bereits aus der Saat der AfD und von rechts außen hervorgegangen ist, nämlich Walter Lübcke, der durch einen Neonazi ermordet wurde. Der wiederum hatte die Thüringer AfD unterstützt, war bei deren Kundgebungen und Demonstrationen, hat sich von den Reden beschallen lassen und auch Geld an diese gespendet. Ich würde darum bitten, dass es uns gelingt, nicht immer wieder alles als eine neue Eskalationsstufe darzustellen, sondern festzuhalten, dass in diesem Land Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, und zwar von der CDU bis hin zur Linkspartei – oder um es noch deutlicher zu machen, vom konservativen Spektrum bis hin zu Antifaschistinnen –, von diesen Rechtsaußenkreisen angegriffen, verletzt, diskreditiert und gegebenenfalls getötet und ermordet werden. Ich glaube, wenn es uns gelingt, zu verstehen, dass es nicht um den einzelnen neuen Fall geht, sondern darum, was diese antifeministischen, rassistischen, antisemitischen und teils eben auch neonazistischen Strukturen anrichten, wozu die AfD mit zu rechnen ist, dann würde es uns leichter fallen, parteiübergreifend im demokratischen Spektrum Solidarität zu bekunden, und das nicht nur dann, wenn es die jeweils eigenen Leute, die jeweils eigenen Büros trifft, sondern eben immer, wenn im demokratischen Spektrum Angriffe geschehen. Ezra – darauf hat meine Kollegin schon hingewiesen – hat im letzten Jahr einen Höchststand entsprechender Übergriffe gemeldet. Herr Walk hatte, meine ich, ebenfalls darauf hingewiesen, dass es neben den Angriffen in Thüringen auch Hassnachrichten, Hasskommentare gibt. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, übrigens als einem der wenigen Bundesländer, die Beratungsstelle gegen Hate Speech im Haushalt zu verankern und in diesem Jahr fest zu finanzieren, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) und dass es von den demokratischen Fraktionen im Übrigen einen gemeinsamen Schulterschluss, zumindest in der Frage der Weiterfinanzierung der Beratungsstelle gegen Hate Speech, gibt. Wie notwendig das ist, zeigen auch die mir bekannt gewordenen Fälle von Personen, die sich dort hingewendet haben, und dass auch Elly – so heißt die Beratungsstelle – mittlerweile an die Grenzen dessen gerät, was sie mit dem Personal stemmen können. Dass sie gebraucht wird, ist uns allen, die im demokratischen Spektrum engagiert und unterwegs sind, bekannt. Ich glaube, wir alle verteidigen das und setzen uns weiterhin dafür ein. Es ist übrigens nicht so – auch darauf haben die Kolleginnen uns schon hingewiesen –, dass das ein Novum ist, sondern es ist in den vergangenen Jahren häufiger passiert: im Übrigen auch durch ein AfD-Kreisvorstandsmitglied, das an ein Büro mit Sprühfarbe sprühte: Juden-Bindestrich-Feinde, also im Sinne von „sind Feinde“, oder auch „Linksextreme Schlampe“. All das ist Teil dieser Partei, die hier sitzt. Ich glaube, dass es enorm notwendig ist, dass wir uns gemeinsam gegen derartige Übergriffe und Angriffe, nicht nur auf Landtagsabgeordnete, sondern insbesondere auf diejenigen, die im ehrenamtlichen Bereich engagiert sind, zusammentun und gemeinsam dagegen vorgehen, und das vor allem deswegen, weil es sonst nur eine Frage der Zeit ist, bis in Thüringen auch Menschen verletzt und nicht mehr nur Scheiben zerstört werden. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)