Prof. Dr. Speitkamp

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist bereits vieles gesagt worden, auch von Frau Baum, und zu manchem werde ich im Laufe der kurzen Stellungnahme noch konkret etwas sagen. Ich möchte zunächst klarstellen, dass eine grundlegende Reform der Bildungsverwaltung und des gesamten schulischen Unterstützungssystems, wie es die FDP fordert, durch das Startchancen-Programm nicht ausgelöst werden wird, und angesichts der Diskussionen, die wir derzeit mit dem BMBF erleben, sind wir auch nicht allzu optimistisch, dass man von dort aus eine Trendwende erwarten kann. Thüringen hat den Trend des Stellenabbaus und des Reformstaus seit 2014 gebrochen. Die Landesregierung hat seit 2014 eine Reihe von grundlegenden Reformschritten unternommen, um das Schulwesen modern in die Zukunft zu führen, und das alles im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, im Einklang mit pädagogischen Grundsätzen. Ich nenne nur Begriffe, die eben ein wenig infrage gestellt worden sind: Inklusion, demokratische Mitbestimmung, moderne pädagogische Konzepte, schulische Qualitätsentwicklung, Digitalisierung, Fortbildung – überall haben wir wichtige und entscheidende Entwicklungsschritte eingeleitet und umgesetzt. Und das sind nur die umfangreichen Reformen im Strukturellen, auf der strukturellen Ebene. Wir haben auch bei der Lehrkräftegewinnung das Ruder herumgerissen, herumreißen müssen nach langen Jahren der Vernachlässigung des Themas. Ich weise nur auf die verschiedenen Elemente hin, die wir akut in der Bearbeitung oder schon umgesetzt haben: Der duale Studiengang ist angesprochen worden, der übrigens heute Abend beim parlamentarischen Abend vorgestellt wird. Wir haben die Studienseminare, die Studienseminarorganisationen in die Region gebracht, um Lehramtsanwärter zu binden. Wir haben die Seiteneinstiegsqualifikation ausgebaut und eine Reihe von weiteren entsprechenden strukturellen Maßnahmen ergriffen, um mit langem Atem das Problem zu lösen. Kurzfristige Maßnahmen, sozusagen die Rückabordnung von Lehrkräften aus den nachgeordneten Behörden in die Schulen, würden nicht mal Lücken stopfen, sie würden einer Schulentwicklung vor allen Dingen im Wege stehen. Das, was die moderne Pädagogik auszeichnet und hier von manchen als Wischiwaschi bezeichnet worden ist, ist in Wahrheit gerade eine moderne Schulreform. Wir reformieren das Schulwesen in Abstimmung mit den Beteiligten, im Dialog mit den Beteiligten. Auch das hat sich immer wieder bewährt und dafür stehen wir auch. (Beifall DIE LINKE) Jetzt aber zum Startchancen-Programm, dem Gegenstand dieser Aktuellen Stunde. Wir bereiten uns gerade intensiv auf das Startchancen-Programm in Thüringen vor und werden planmäßig mit dem Schuljahresbeginn 2024/2025 mit der Umsetzung beginnen. Wir sind hier im Vergleich zu anderen Bundesländern tatsächlich sehr gut und sehr zukunftsweisend aufgestellt. Minister Helmut Holter hat die Grundzüge und grundlegenden Überlegungen Anfang Februar im Kabinett und in der Öffentlichkeit vorgestellt und derzeit laufen die Vorbereitungen in der Fläche, die Vorstellung der Vorgehensweise, die Vorbereitungen organisatorischer Art. Eines möchte ich noch mal betonen – es ist eben schon einmal gesagt worden, aber etwas untergegangen –: Das Startchancen-Programm ist ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern. Es ist gemeinsam entwickelt worden, die Länder, auch Thüringen, haben entscheidende Impulse gesetzt und die schulische Expertise eingebracht. Nur ein Beispiel: Nach den ursprünglichen Vorstellungen des BMBF wären die Ostländer – ich sage vereinfacht Ostländer –, die östlichen Bundesländer weitaus schlechter weggekommen, wenn wir nicht eingegriffen und die Kriterien noch einmal umgesteuert hätten. Expertise und Kompetenz liegen nun einmal bei den Ländern und die Länder investieren ja auch in gleicher Höhe wie der Bund. Der Eindruck, dass allein der Bund hier Wohltaten spendiert, ist also schlichtweg falsch. (Beifall DIE LINKE) Thüringen begrüßt das Startchancen-Programm ausdrücklich. Es ist eine Chance. Wir werden sie nutzen. Und es bietet erstmals in der Geschichte der Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik die Möglichkeit, die Förderung von Schulen stark sozial zu orientieren und das auch langfristig. Dabei kann es gelingen, den Zusammenhang zwischen sozialer Benachteiligung und Bildungsbenachteiligung, wie eben angesprochen, ganz gezielt anzugehen und Verbesserungen zu erzielen. Das müssen wir vorsichtig formulieren, weil es nur ein Anfang und ein Teil ist. Thüringen wird in zehn Jahren insgesamt 230 Millionen Euro in dieses Programm investieren, die gleiche Summe kommt vom Bund. Das Programm wird ganz konkret den Schulen mit den schwierigsten Voraussetzungen dienen, soll diese Schulen fördern, die Auswahl der Schulen erfolgt anhand objektiver Kriterien. Eine Rolle spielen der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, der Armutsbezug am Schulstandort und der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf. Es wird bei der Schulauswahl keinen irgendwie gearteten Proporz anderer Art geben. Auch die Region, selbstverständlich auch der ländliche Raum wird einbezogen werden. Knapp 100 Schulen werden profitieren und die Schülerinnen und Schüler, die Schulen, die es am dringendsten brauchen, werden die Unterstützung bekommen, die hier vorgesehen ist – durch Infrastrukturmaßnahmen, sogenannte Lernumgebungen, durch multiprofessionelle Teams, durch mehr pädagogische Assistenzen und anderes mehr. Bildungsminister Helmut Holter ist derzeit in Berlin bei der Kultusministerkonferenz. Dort wird noch mal über die Fragen der gemeinsamen Bildungsfinanzierung diskutiert, auch mit dem Bundesbildungsministerium. Das ist ein langer Prozess und er ist noch nicht am Ende. Es ist für uns völlig klar, dass hier aktuell ein begrüßenswerter Wandel stattfindet. Der Weg führt weg vom Kooperationsverbot und das ist aus unserer Sicht auch gut so, auch das ist mehrfach angesprochen worden. Den Weg, der jetzt nötig ist, müssen Bund und Länder gemeinsam gehen. In diesem Jahr läuft der DigitalPakt 1 aus, die Mittel können bis Ende 2025 abfließen, die Laufzeit war 2019 bis 2024. Die Thüringer Kommunen und andere Schulträger haben die Mittel gut investiert. Eben war davon die Rede, das Geld sei nicht abgeflossen. Nein, über 95 Prozent der Mittel sind bereits fest gebunden und sie müssen jetzt natürlich in Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Rechnungen werden am Ende gestellt und dann beim Bund eingereicht. Ich kann also zusagen, dass die Mittel bis Ende 2025 abgeflossen sein werden. Etwas anderes, das aber ebenso wichtig ist: Der DigitalPakt ist ein gutes Beispiel für eine gute Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Es zeigt, wie wichtig diese Zusammenarbeit ist. Deswegen darf der DigitalPakt keine einmalige Sache bleiben. Es ist deswegen begrüßenswert, dass Bundesministerin Stark-Watzinger in dieser Woche eine eindeutig positive Aussage zum DigitalPakt 2 gemacht hat. Es gab im Vorfeld allerdings auch andere Signale. Das Sparen im Bundeshaushalt droht auch die Bildung zu treffen und das wäre nicht gut. Insofern werden wir uns engagiert dafür einsetzen, dass der DigitalPakt 2 kommt, die Infrastruktur regelmäßig erneuert, aktualisiert und modernisiert werden kann, dass das StartchancenProgramm ein Erfolg wird – wir sind sicher, darauf sind wir vorbereitet – und dass Bund und Länder gemeinsam weiter das Kooperationsverbot überwinden und die gemeinsame Bildungsfinanzierung zur normalen Praxis machen. Das ist unser Ziel, darauf arbeiten wir ebenfalls hin. Gute Bildung ist ein Standortfaktor für die gesamte Bundesrepublik und es wird auch weiterhin ein guter Standortfaktor für Thüringen sein. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)