Thomas L. Kemmerich

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, Zuhörer an den Möglichkeiten, die das Internet so bietet, wir diskutieren wieder mal über die Folgen einer tatsächlich fehlgeleiteten, ideologisch getriebenen sogenannten Mobilitäts- oder Verkehrswende. Und ich will nicht zu weit nach hinten schauen, aber eines müssen wir konstatieren: Die Regierung Merkel hat diesen Weg bis zuletzt mit vorbereitet, mit beschritten und auch entscheidend in Europa daran mitgewirkt, dass es letztlich zu dem sogenannten Verbrenner-Aus gekommen ist. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die FDP war doch auch dabei!) Vielleicht denken wir noch mal an das, was auch hier wieder gesagt wurde und leider aus der öffentlichen Debatte verschwunden ist, aber nach wie vor wahr ist: Die 15 größten Frachter der Welt, die sich über unsere Weltmeere bewegen, haben einen CO -Ausstoß von 750 Millionen Autos. 2 (Beifall Gruppe der FDP) Bevor wir jetzt gerade der deutschen Industrie, der deutschen Automobilindustrie sprichwörtlich den Hahn zudrehen, sollte man wirklich überdenken, ob diese Rigorosität, mit der wir vorgehen, tatsächlich Sinn hat. Nun hat die FDP gerade in Berlin durchgesetzt, dass dieses Verbrenner-Aus in Europa erst mal relativiert worden ist, sodass ab 2035 auch Verbrenner mit E-Fuels eine Zulassung erfahren sollen. (Beifall Gruppe der FDP) Gott sei Dank geht der Erkenntnisprozess weiter und das verschweigen Sie, zumindest in der Nennung ihrer Aktuellen Stunde, auch wenn es in der Rede vorkam. Damit verschleiern Sie etwas und wollen vielleicht dann doch wieder unnötig Panik erwirken, dass man jetzt in Europa dazu übergeht, die Gesamtbilanz einer von Elektromotoren betriebenen Fahrzeugflotte zurate zu ziehen, insbesondere darüber, was man denn da hineinfüllt. Wir wissen alle, dass wir gerade bei dem Energiemix, den wir in Deutschland haben, auch durch die unsinnige Abschaltung der AKWs inzwischen nicht nur den teuersten Strom haben, sondern auch CO -verursa2 chenden Strom durch Zukauf von Energiereserven aus Polen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Leg doch mal eine neue Platte auf, es wird langsam langweilig!) Was sollen und wollen wir tun? Erst mal müssen wir ganz klar zurückkehren auf den Pfad der Technologieoffenheit. (Beifall Gruppe der FDP) Der Daimler-Benz-Chef hat das inzwischen eingesehen und sagt: Ich relativiere meinen Ausstieg aus der E-Mobiliät. BMW hat den Fehler nie gemacht und auch viele andere Große; auch Stellantis hat gesagt: Solange die Welt Verbrenner-Autos will, werden wir sie auch bauen. Kein anderes Land der Welt oder keine andere Region der Welt hat übrigens ein Verbot ausgesprochen, auch nicht China und auch nicht die USA. (Zwischenruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: Was bei euch heißt, es soll einfach weiter verbrannt werden! Sagt es doch dann wenigstens einfach!) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ka- lifornien, natürlich, Herr Kemmerich! Sie sind gar nicht informiert!) Nein, die haben es nicht versprochen, Herr Anhänger-der-Moskauer-Tendenzen. (Zwischenruf Abg. Beyer, DIE LINKE: Was?) Das ist einfach Unsinn. Jetzt kommen wir mal darauf zurück, wie wir der Industrie wirklich helfen können. Wir müssen auf den Pfad der Marktwirtschaft zurückkehren. Das heißt insbesondere, dass wir ermöglichen müssen, dass die Anbieter von Mobilität in jeglicher Form verlässliche Rahmenbedingungen bekommen. Viele scheuen zurzeit Investitionen, weil sie nicht wissen, was denn nun wirklich mit den Zulassungsvoraussetzungen in Europa passiert. So kann kein Konzern in neue Produktionen, neue Produktionsreihen investieren oder planen. Das ist es, was den hier zitierten Automobilherstellern oder Zulieferern gerade auf die Füße fällt: keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Insgesamt schwankt die weltweite Nachfrage immer mal, es kann auch den einen oder anderen erwischen, das sind normale Anpassungsprozesse einer sozialen Marktwirtschaft. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft und Solidarität hilft nicht, wenn man vorher das Wasser abgräbt. Wenn natürlich auch Firmen etwas falsch machen – und das kann ich nicht für jeden der hier in Rede stehenden Konzerne nachvollziehen, aber hier häufen sich Fehler der Vergangenheit, die die Unternehmen selbst gemacht haben, mit Rahmenbedingungen, die wir verschlechtert haben. Dass irgendwo einer im Prozess der sozialen Marktwirtschaft ausscheidet, gehört dazu. Auf der anderen Seite – noch mal –: verlässliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau. Ich habe zu wenig Redezeit, um hier jetzt ein Fitmachprogramm für die soziale Marktwirtschaft zu zitieren. Das sollte unser Kern sein. Hier in Thüringen müssen wir die Digitalisierung wirklich vorantreiben. Hier in Thüringen müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir Fachkräfte bekommen, das heißt auch eine Digitalisierungsoffensive in der öffentlichen Verwaltung, damit sie nicht weiter Kräfte aus dem Mittelstand abzieht. Hier in Thüringen müssen wir dafür Sorge tragen, dass das, was möglich ist, in der Energiewende auch stattfindet. Wir reden permanent über unsinnigen weiteren Ausbau von Windkraft, erst recht im Wald. All das belastet die hier ansässigen Thüringer Unternehmen und das ist unsere Verantwortung, die nur wir hier wahrnehmen können. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die wollen das regelrecht!) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Herr Wiegand hat Ihnen doch einen Brief geschrieben, Herr Kemmerich!) Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir Unternehmen neben den Rahmenbedingungen auch Mut machen. Mut machen heißt eben auch, zu sagen: Wir stehen an der Seite der Wirtschaft. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie haben das immer schon erzählt!) Verteufeln Sie nicht auf der einen Seite, Herr Schubert, und auf der anderen Seite wissen wir sehr genau und hören auch die Sorgen und Nöte. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)