Laura Wahl

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen, ich bin wirklich froh, dass wir heute noch mal die 5 Minuten haben, um über dieses Thema zu sprechen, weil man so mit ein paar ythen auch aufräumen kann. Auf Frau Berg M ­ ner gehe ich jetzt nicht ein, denn um das alles, was hier wieder in den Raum gestellt worden ist, aus der Welt zu räumen, würde auch eine halbe Stunde nicht ausreichen. Aber ich inde, es ist doch deut f ­ lich geworden, dass aufseiten der demokratischen Fraktionen langsam die inhaltlichen Argumente ausgehen. Da verwundert es mich nicht, Herr Berg ­ ner, dass Sie vor allem mit formalen Argumenten gekommen sind. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Sie haben ja bis jetzt nichts Ordentliches zustande gebracht!) Doch, das haben wir und darauf gehe ich jetzt ein. Wenn Sie das verfolgt haben, wir hatten eine sehr ausführliche erste Anhörung. Das Besondere an Rot-Rot-Grün ist ja, dass wir diese Anhörungen wirklich ernst nehmen und uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt haben. Was herausgekommen ist, ist ein Entwurf, der schlanker ist, der viele dieser Anmerkungen aufgenommen hat und dadurch bürokratieärmer geworden ist. Insgesamt ist es ein guter Gesetzentwurf. Auch in der zweiten Anhörungsrunde haben wir das noch mal aufgenommen. Das ist, glaube ich, wirklich der Unterschied zwischen Rot-Rot-Grün und Ihnen. Wenn ich an das Waldgesetz erinnern darf: Da standen sogar Verfassungsbedenken im Raum. Das hat Sie trotzdem nicht daran gehindert, es einfach ohne Diskussion im Ausschuss im Plenum zu verabschieden. Wir haben am Mittwoch eine Neufassung vorgelegt. Wir haben auch direkt angekündigt: Die wird im nächsten Ausschuss abgestimmt. Sie haben also den Monat Zeit und ich möchte Sie wirklich herzlich bitten, sich noch mal intensiv damit auseinanderzusetzen, denn wir sind überzeugt davon, das ist ein guter Gesetzentwurf für Thüringen, der für die Bürger/ ‑ innen und Kommunen einen ganz klaren Mehrwert hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Kommunin- nen!) Das Windenergie-Beteiligungsgesetz wird dazu führen, dass kleine Gemeinden, die einen Windpark in ihrem Umfeld haben, spürbare Einnahmen erhalten, die nicht wieder durch den KFA rausgerechnet werden. Diese Einnahmen können dann für KitaSanierungen oder Ähnliches genutzt werden. Auch die Anwohner/ ‑ innen werden davon profitieren, da sie eben ein kleines Plus in ihrem Geldbeutel spüren werden. Mehrere Bundesländer haben mittlerweile Windenergie-Beteiligungsgesetze verabschiedet, wir Bündnisgrünen meinen, Thüringen braucht das auch. Es wäre aus diesem Grund sehr wünschenswert, wenn ein solches Gesetz eben nicht an den üblichen ritualisierten politischen Spielchen scheitert. Es ist egal, wie wir als Koalitions- oder Oppositionsfraktionen grundsätzlich zur Windenergie stehen, denn an einer Realität kommen wir alle nicht vorbei: Es wird auch in Thüringen einen Zubau von neuen Windenergieanlagen geben. Dabei ist es egal, ob diese an den alten Standorten repowert werden oder auf bisher ungenutzten Flächen neu errichtet werden. Wir meinen, in all diesen Fällen müssen die Kommunen und Anwohnerinnen einen rechtlichen Anspruch erhalten, an den Erträgen aus diesen Anlagen beteiligt zu werden – und das schafft dieses Gesetz. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund kann ich nicht nachvollziehen, warum solche Beteiligungsmöglichkeiten nun überhaupt infrage stehen. Denn die Ablehnung von Bürgerbeteiligung wäre nur unter einer Voraussetzung nachvollziehbar: Der Windkraftausbau wird auf null reduziert und es entstehen somit auch keine Beteiligungsnotwendigkeiten mehr. Ein solches Szenario wünscht sich in diesem Landtag aber ver ­ mutlich nur die Fortschrittsblockadefraktion von ganz rechts außen. Damit müsste es eigentlich eine breite Mehrheit für dieses Gesetz geben. Ich sage deutlich: Wir wären unter den demokratischen Par ­ teien gut beraten, wenn wir das Thema „Windener ­ giebeteiligung“ von den anderen strittigen Energie ­ themen in diesem Landtag abkoppeln. Denn im Ge ­ gensatz zur AfD, die die Windenergie aus ideo ­ logischen Gründen ganz grundsätzlich ablehnt – konnten wir gerade wieder hören –, sollten wir doch zumindest eine Gemeinsamkeit haben: Das Wis ­ sen darum, dass wir ein gewisses Ausmaß an Zu ­ bau von Windrädern für die Energiesicherheit und den Klimaschutz brauchen. Angesichts dieses Wis ­ sens sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die von diesem Ausbau betroffenen Gemeinden und Anwohnerinnen und Anwohner verpflichtend betei ­ ligt werden. Im Umweltausschuss liegt dazu der Gesetzentwurf vor mit 0,2 Cent für die Kommunen und 0,1 Cent für die Anwohnerinnen und Anwoh ­ ner. In der nächsten Plenarwoche im April wird der Beschluss zum Thüringer Windenergiebeteiligungs ­ gesetz auf der Tagesordnung stehen. Wir bitten deshalb CDU und FDP heute nochmals darum, sich konstruktiv mit diesem Gesetz auseinanderzuset ­ zen, im Ausschuss hatten wir die inhaltli hen, ehr c s ergiebigen Anhörungsrunden. ch möchte meinen I Redebeitrag mit einem Verweis auf eine der vielen Stellungnahmen beenden. Der Gemeinde- und Städtebund hatte darum gebeten, „das Gesetzge ­ bungsverfahren unverzüglich zum Abschluss zu bringen“. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich auch CDU und FDP dieser Bitte anschließen könnten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)