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Ringo Mühlmann

AfD 13.03.2024 Sitzungen 7/129

d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen in Thüringen“

auf undemokratisch agierende Parteien. Der Ministerpräsident – um noch mal von vorn anzufangen, weil ich leider nicht ausreden konnte – meldet sich erst dann zu Wort, wenn es Angriffe auf die undemokratisch agierenden Parteien hier gibt. Erst, wenn Linke & Co. betroffen sind, kommt der linke Ministerpräsident aus seiner Staatskanzlei und spricht von roher Gewalt gegenüber Demokraten, die angeblich aus Städten vertrieben werden. Und da ist sie wieder in voller Pracht und Schönheit: die Doppelmoral. (Beifall AfD) Dass die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger einer rechten Motivation in der Zwischenzeit glücklicherweise thüringenweit seit Jahren nicht weiter ansteigen, die von links Jahr für Jahr intensiver werden und jährlich bereits doppelt so oft vorkommen wie die rechten Taten, das vergisst dieser rote Ministerpräsident nämlich, denn das passt ja nicht ins Weltbild. (Beifall AfD) Man könnte jetzt noch fragen, ob es vielleicht ja die Presse richtet. Aber nein, die hofiert lieber die ihr angenehme Politik, wenn es gemeinsam gegen die unliebsame politische Opposition geht. Oder gab es, als 43 Prozent der Angriffe auf Wahlkreisbüros die AfD betrafen, eine derart umfangreiche und aufgeblasene Berichterstattung wie in den letzten Wochen? Nein, die gab es nicht. Also, alle miteinander mal abrüsten und zumindest Gleiches mit Gleichem vergleichen und ausnahmslos weniger im Sinne der Doppelmoral unterwegs sein. Alles andere ist schlicht undemokratisch, aber darin sind Sie ja Meister. (Beifall AfD)

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