Thomas L. Kemmerich

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne und hoffentlich viele Menschen, die sich für das interessieren, was wir hier gerade machen. Es wurde über die Einführung einer sogenannten Arbeitspflicht für Asylbewerber diskutiert, Arbeitsgelegenheitenpflicht kann man sie auch nennen, das hat medial viele Wellen geschlagen. Mir ist ganz wichtig, zu sagen, was eigentlich passiert ist. Christian Herrgott – noch mal meinen Glückwunsch zur erfolgreichen Kandidatur als Landrat – hat etwas umgesetzt, was seit 1993, also mehr als 30 Jahren, rechtlich möglich ist und der Kreistag vorher schon beschlossen hatte. Danach sollen Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen. Jetzt haben wir zwei Reaktionen auf diese Tatsache: Einmal eine ziemliche Aufregung – ich sage mal – eher von der politisch linken Seite. Es war von rassistischen, menschenverachtenden, ausbeuterischen Tatbeständen die Rede und wurde vom Flüchtlingsrat geäußert. Auch Saskia Esken, immerhin Vorsitzende der Sozialdemokraten, hat sich in der Form geäußert. Insofern ist der Satz „Solidarität ist keine Einbahnstraße“ ja gar nicht falsch, es ist ein Rechtsinstitut, das es seit Langem gibt. Auf der anderen Seite wird etwas gefeiert, was es längst wie selbstverständlich geben sollte und geben müsste, nämlich, dass man diese Arbeitsgelegenheiten anbietet. Und warum? (Beifall Gruppe der FDP) Wir haben viel gesprochen, und zwar relativ einmütig, dass, wenn man sich am öffentlichen sozialen Leben auch durch die Wahrnehmung von Aufgaben beteiligt, ob das nun durch eine Arbeitsgelegenheit oder Arbeit ist, ist erst mal nicht so wichtig, da all die integrativen Faktoren einer Beteiligung am Gemeinwohl gleich sind. Ob es eine Arbeitsgelegenheit oder Arbeit ist: Ich bin beteiligt, ich tausche mich aus mit Menschen, ich lerne die deutsche Sprache, ich habe einen geordneten Tagesablauf – all die Dinge, die wir von den Leuten, die bei uns sind, erwarten, dass sie sich integrieren wollen und auch können. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern ist es doch fast eine Selbstverständlichkeit, über die wir hier sprechen. Jetzt kommen wir natürlich zu der Frage: Warum ist diese Arbeitsgelegenheitspflicht nicht überall Realität geworden? Vielleicht tatsächlich, weil sie sehr bürokratisch ist, vielleicht auch, weil sie schon seit den sogenannten 1-Euro-Jobs vor 20/25/30 Jahren immer wieder als menschenverachtend und ausbeuterisch bekämpft worden ist. Ich habe das immer unterstützt und ich kann das auch nur weiter unterstützen, da es sehr wichtig ist, dass jeder, der in irgendeiner Form Geldleistungen von der Solidargemeinschaft bezieht, auch etwas zurückgeben kann. Ich habe schon an anderer Stelle geäußert: Durchaus denkbar ist auch, das Bürgergeld mit einer Arbeitsrückgabe, mit einer Pflicht zu versehen, sich 25 Stunden pro Woche am Gemeinwohl zu beteiligen, welche Aufgabe man auch immer wahrzunehmen hat. Aber das Wichtige, damit uns die Debatte nicht entgleitet, ist – und das ist das, was die Leute draußen erwarten –: Es darf keine Ankündigungspolitik bleiben. Wir können Arbeitsgelegenheiten nicht nur ankündigen, wir müssen es auch machen. Es löst unser Problem, was die Leute hier im Publikum vielleicht sehen, was aber auch viele draußen sehen, das grundsätzliche Problem von Integration in den Arbeitsmarkt, nicht. Viel wichtiger sind eben zwei Punkte: Die reguläre Migration in unsere Arbeitsmärkte und vor allen Dingen natürlich auch die irrreguläre Migration in die Sozialsysteme zu stoppen – auch durch das Schließen der europäischen Grenzen, durch Chancenkarte, Basispunktesystem, durch Beschleunigung und Digitalisierung von Visaverfahren, Reduzierung bis Aufhebung von Arbeitsverboten, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und wenn wir den Leuten eigene Integrationsleistungen abverlangen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich gebe Ihnen mal zwei Beispiele aus Thüringen: Vor fünf/sechs Jahren ist eine junge Frau aus der Ukraine zu uns gekommen – weit vor den kriegerischen Auseinandersetzungen – als Studentin. Sie hat jetzt ihr Studium abgeschlossen. Die erste Reaktion der Behörden war die Aberkennung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Sie hat jetzt eine bekommen, ganz bewusst für eine einzige Arbeitsstelle. Wenn sie mal den Job wechselt, was völlig normal ist in unserem System, muss sie wieder eine neue beantragen – bürokratischer Irrsinn. Mich rufen immer wieder Firmen an, wo diese Dreiplus-zwei-Regelung jetzt ausläuft, also drei Jahre Lehre plus zwei Jahre Zugehörigkeit. Also der Lehrling weiß noch nicht mal, dass er einen Gesellenbrief hat, bzw. weiß noch nicht mal, dass die zwei Jahre wirklich abgelaufen sind. Eigentlich wird er dadurch erinnert, dass die Ausländerbehörde ihm den Bescheid darüber schickt, dass seine Aufenthaltserlaubnis ausgelaufen ist. Das ist doch kein Symbol für das, was wir brauchen, da schütteln die Leute den Kopf. (Beifall Gruppe der FDP) Und den Leuten, die wir wirklich brauchen, müssen wir doch ein Zeichen senden, dass sie nicht nur herzlich willkommen sind, sondern dass genau ihre Arbeitsleistung hier wichtig und richtig ist. Und denen, die sich darum drücken, und das sind tatsächlich Leute aus allen Nationen und aller Herkünfte, müssen wir tatsächlich etwas nähertreten und sagen: Wenn du Geld aus unserer Solidarität beziehst, dann hast du dafür auch Leistung zu erbringen – in meinen Augen mindestens 25 Stunden pro Woche. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)