thueringer-landtag.de ↗

Stefan Möller

AfD 13.03.2024 Sitzungen 7/129

c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst mal, Herr Kollege Schard, der Landrat Herrgott, der gerade frisch aus dem Landtag rausgewählt worden ist vom Landkreis, der hat noch gar nichts umgesetzt, der hat erst mal nur angekündigt. Ankündigen kann man viel – umsetzen, da werden wir sehen, ob er das jemals bringen wird. Ich habe da so meine Zweifel. Nach der Wahl wird das Interesse deutlich erlahmen, (Unruhe CDU) denn, meine Damen und Herren, neun Jahre Asylkrise haben wir mittlerweile, und zwar federführend mit verursacht durch die CDU. Nichts ist geschehen. (Beifall AfD) Und wenn Sie auf dem Kollegen Sesselmann rumhacken: Beim Kollegen Sesselmann gibt es genauso eine Projektgruppe für die Einführung der Bezahlkarte und das wird nicht so eine Mogelpackung werden wie bei Ihrer Frau Schweinsburg, wo es trotzdem noch 100 Euro Bargeld gibt. (Beifall AfD) Das gehört nämlich zur Wahrheit auch dazu. Die Leute betrügen kurz vor der Wahl, das kann jeder. Es richtig umzusetzen, das ist die eigentliche Schwierigkeit. Und dann will ich hier noch was sagen. (Unruhe CDU)

Alle Reden von Stefan Möller Protokoll ↗