Karawanskij

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Ich bin sehr froh, dass wir wieder eine aktuelle Debatte um Strecken, um Schienen, um Verkehrs- und Mobilitätspunkte haben, weil, das eröffnet ja immer die Möglichkeit, über Mobilität als Daseinsvorsorge im Allgemeinen und heute auch im Besonderen über den Schienenverkehr zu sprechen und sich auszutauschen. Ich möchte erst mal auch für diejenigen, die hier oben auf der Tribüne sind, eine kurze Einordnung geben, was wir in Thüringen überhaupt für ein Streckennetz haben. Wir haben eines der dichtesten Strecken-/Eisenbahnnetze mit einer Streckenlänge von 1.600 Kilometern in Thüringen. Im Übrigen könnte das noch 500 Kilometer länger sein, wenn die CDU-geführte Landesregierung damals nicht etliche Strecken stillgelegt hätte. (Beifall DIE LINKE) Wir haben jährlich 400.000 Nahverkehrszüge, 41.000 Fernverkehrszüge und – was heute in der Debatte etwas zu kurz geraten ist – auch 73.000 Güterzüge, die durch Thüringen fahren. Insgesamt ist das eine Verkehrsleistung – wir rechnen das dann nicht nach Zügen ab, sondern nach Fahrplankilometern bzw. Zugkilometern – von 33 Millionen Zugkilometern, die in Thüringen geleistet wird. Also man sieht, Thüringen liegt in der Mitte Deutschlands, hat eine zentrale Lage, und davon profitieren wir auch in hohem Maße, beispielsweise was den Fernverkehr mit dem ICE-Knotenpunkt betrifft, der sich etabliert hat. Nahezu alle zentralen Orte in Thüringen sind angebunden bzw. mit Nahverkehrszügen und Taktverkehr erreichbar. Auch wenn wir Mobilität immer als Verlusterfahrung bezeichnen und natürlich auch nicht mit Kritik sparen, haben wir nichtsdestotrotz einen stabilen, einen verlässlichen Schienenverkehr. Er steht manchmal besser da, als es oftmals behauptet wird. Aber wir haben natürlich Problemlagen und Herausforderungen, die sich über die letzten Jahre angehäuft haben. Wir sind zum Beispiel in Thüringen unterdurchschnittlich elektrifiziert und haben strukturelle Defizite aus den vergangenen Jahren, die wir nicht unbedingt selber zu verantworten haben, deren Erbe wir aber zu tragen haben. Nun haben wir mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und der Diskussion des Bundeshaushalts 2024 jetzt die Situation, dass wir mit knappen Haushalten bzw. Kürzungen die Befürchtung haben, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur und die damit angestrebten Transformationsprozesse möglicherweise gefährdet sind, und genau das darf nicht passieren. Der Bund hat angekündigt, der Deutschen Bahn in den nächsten vier Jahren 92 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Hier liegt der Schwerpunkt vor allen Dingen auf den Hochleistungskorridoren. Das darf aber nicht bedeuten, dass für alle anderen Regionen, auch für Thüringen, unsere Infrastrukturprozesse und ‑ projekte verzögert werden bzw. auf einmal mit einem Fragezeichen versehen sind. Sondern wir brauchen vor allen Dingen auch den Ausbau der Infrastruktur in der Fläche, um hier zu den klimapolitischen und energiepolitischen Zielen zu kommen und diese umsetzen zu können. Das heißt, wir brauchen tatsächlich mehr Geld. Die Transformation, die klimapolitische Wende, die Energiewende, wenn wir diese im Verkehrssektor umsetzen wollen, ist das nicht zum Nulltarif zu haben, dafür brauchen wir in der Tat noch viel mehr Mittel, als wir in der Vergangenheit brauchten. Nicht nur, um zu schauen, welche Strecken wir weiterhin ausbauen können oder wie wir mehr Kapazität auf die Strecke bringen können, sondern vor allen Dingen – und das ist das Wichtigste –, um CO einzusparen. Wir müssen al2 so in Größenordnungen dekarbonisieren und damit auch die Strecken in die Elektrifizierung bringen – das ist das eine – und zum anderen eben auch von den entsprechenden Dieseltraktionen wegkommen. Wir hatten hier in der Debatte die Sorge, dass damit auch die Elektrifizierung der MDV durch die Sparzwänge des Bundes verzögert werden könnte. Ich bin erst mal zufrieden, dass die Gespräche, die wir mit der Bahn geführt haben, und die Inbetriebnahme der MDV davon nicht betroffen sind bzw. uns weiterhin zugesichert wurde: Ende 2030. Aber wir müssen natürlich weiterhin darüber diskutieren, wie wir tatsächlich unsere Ziele bzw. unsere Schwerpunkte durchführen können. Da möchte ich durchaus noch mal aufräumen, weil hier in der Debatte einiges vermischt wurde. Wir haben uns daran gewagt, einen Masterplan Schiene zu erstellen. Dieser Masterplan ist eine Bestandsaufnahme dessen, was auf der Schienenstreckeninfrastruktur in Thüringen läuft, und zwar personengebundener Verkehr wie Güterverkehr. Daneben gab es noch ein Gutachten, eine Reaktivierungsstudie für die Strecken, die im Moment nicht in Betrieb sind. Das muss in Zukunft miteinander diskutiert werden, unter welchen Bedingungen man das tatsächlich reaktivieren bzw. welchen Aufwand man damit betreiben möchte. Erstmalig haben wir uns nämlich nicht davon leiten lassen zu sagen, das wäre schön und das wäre auch wichtig und es wäre toll, wenn wir Strecken reaktivieren. Das kann ich regional alles verstehen. Aber am Ende des Tages braucht es auch die Mehrheit hier im Landtag, des Haushaltsgesetzgebers, dann dazu zu stehen und zu sagen, wir investieren eben in ein Projekt und dafür in das andere weniger. Also eine Bestandsaufnahme zu machen, was ist wirtschaftlich sinnvoll, was hat auch vor dem Hintergrund demografischer Entwicklung Perspektive bzw. Potenziale auf der Schiene und was muss man möglicherweise erst hinten anstellen. Denn einige Strecken – das wurde in der Debatte hier nicht deutlich – liegen nicht nur in Thüringen, sondern auch streckenübergreifend in Bayern bzw. in anderen Bundesländern. Da sind wir nicht die Einzigen, die zu entscheiden haben, sondern da müssen die Nachbarn eben auch mittun und sich ebenfalls dazu bekennen bzw. mitfinanzieren. Meine Damen und Herren, wir haben natürlich als Ziel der Landesregierung, die Mobilitätswende voranzubringen, vor allen Dingen den Energieverbrauch im Verkehrssektor zu senken und dabei das ÖPNV-Angebot attraktiv zu halten und möglichst auszuweiten. Dafür haben wir nicht nur den Masterplan Schiene erstellt, ein Richtdokument, gerichtet in die Zukunft, sondern wir haben vor allen Dingen ein wesentliches Instrument auf den Weg gebracht, was den integralen Taktfahrplan betrifft, was die Angebote des ÖPNV über die Kreisgrenzen hinweg aufeinander abzustimmen hat. Das klingt so einfach, ist aber unglaublich kompliziert, weil wir auf der einen Seite den Fernverkehr haben, für den der Bund zuständig ist, den er übrigens auch finanzieren sollte. Da gehen wir jetzt auch mit in die Finanzierung. Wir haben das, was wir als Regionalverkehr als Land selber bestellen, und wir haben natürlich die kommunale Ebene, die für den Verkehr vor Ort bzw. für den straßengebundenen Verkehr zuständig ist. Das muss man übereinanderlegen, damit es für die Nutzerinnen und Nutzer, für uns alle möglichst einfach ist. Ich möchte es an dieser Stelle noch mal betonen: Wir haben in den vergangenen Jahren bislang 45 Millionen Euro im Verkehr bzw. für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung gestellt. Aber wenn ich mir anschaue, was wir unsere Ziele sind, was wir im Masterplan Schiene formulieren, dann brauchen wir in den kommenden Jahren natürlich noch viel mehr Geld. Wenn ich mal eine Zahl in den Raum werfen darf: Das sind 275 Millionen Euro, die wir aus Landesmitteln zur Verfügung stellen und die dann für anderes nicht zur Verfügung stehen würden bzw. über deren Finanzierung wir uns Gedanken machen müssen. Bevor wir dann über die Reaktivierung von Streckennetzen diskutieren – das können wir gern tun –, haben wir allerdings auch die Verantwortung im Sinne der Daseinsvorsorge, unser Streckennetz erst mal zu elektrifizieren und hier auch zu dekarbonisieren. Damit wir auch leistungsfähige Streckennetze haben, brauchen wir die zweigleisigen Abschnitte. Im Übrigen wird auch der digitale Ausbau ein Stück kosten. Und wir brauchen natürlich auch im Sinne der Barrierefreiheit und damit der Teilhabe aller weiterhin die Verlängerung von Bahnsteigen und Verkehrsstationen. Also wir müssen eine Priorisierung vornehmen, weil wir ansonsten möglicherweise eine Diskussion um die Reaktivierung von stillgelegten Strecken haben. Das ist möglicherweise sinnvoll, das gilt es zu diskutieren. Aber wir müssen vor allen Dingen auch in unser Bestandsnetz investieren, denn wenn wir das nicht tun – das sehen wir gerade bundesweit bei der Deutschen Bahn –, haben wir es tatsächlich mit einer Belastung, mit einer Überbelastung und einem Verschleiß der Infrastruktur zu tun. Das möchte ich, ehrlich gesagt, für Thüringen vermeiden. Vor dem Hintergrund haben wir vorgeschlagen, tatsächlich einen Lenkungskreis Schieneninfrastruktur für die kommende Legislaturperiode zu etablieren, also im Sinne dessen, dass auch vor allen Dingen die Abgeordneten hier entsprechend gemeinsam diskutieren und dass wir einen Fahrplan entwickeln, auch eine Priorisierung, aber vorher tatsächlich für die komplexen Entscheidungsprozesse, die damit zusammenhängen, entsprechend ein Mobilitätsnetzwerk zu gründen. Das tun wir noch dieses Jahr. Das heißt, dass eben nicht nur wir aus dem Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium miteinander diskutieren, sondern dass wir natürlich das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium an den Tisch holen, aber genauso auch die kommunale Ebene bzw. die Verkehrs- und Fahrgastverbände – Allianz pro Schiene, Fahrgastbeirat, alle, die da hingehören und die auch mitdiskutieren, die ja auch bei den Anhörungen ihre Stellungnahmen mit abgeben –, damit wir daran gemeinsam arbeiten. Denn klar ist, für einen leistungsfähigen ÖPNV, für einen zukunftsfähigen ÖPNV bzw. eine Schiene brauchen wir eine Vervielfachung der Mittel und dafür brauchen wir auch das gemeinsame Ziehen an einem Strang. Insofern werbe ich auch um diese Mitarbeit im Mobilitätsnetzwerk und ich hoffe auf weitere Debatten hier im Haus. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)