Denny Möller

Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gottweiss, ich glaube, wir führen jetzt ein Stück weit eine Fachdebatte hier im Rund, die wir eigentlich im Fachausschuss führen sollten. Dennoch ist es, glaube ich, richtig, dass mein Kollege Gleichmann von der Linken jetzt in der Aktuellen Stunde noch mal auf die Dringlichkeit aufmerksam macht. Lassen Sie mich das was Sie jetzt deutlich gemacht haben, gleich noch mal einordnen. Zu Beginn aber an alle Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream: Es geht hier um die Frage, ob wir es noch in dieser Legislatur – und da wissen wir, dass die Zeit abläuft – schaffen, in Thüringen ein Gesetz auf den Weg zu bringen und zu beschließen, dass es zukünftig Pflicht ist, dass überall da, wo sich ein Windrad dreht und durch den Strom, der da erzeugt und verkauft wird, Geld eingenommen wird, durch diesen Verkauf die Menschen vor Ort einen Profit haben, also am Gewinn beteiligt werden. Das soll Pflicht werden und das ist die Idee, die wir hier in Thüringen umsetzen wollen. Setzen wir das jetzt nicht in den nächsten Wochen hier im Thüringer Landtag um, werden in den nächsten ein bis zwei Jahren auf jeden Fall keine Einnahmen generiert werden können, denn so lange würde es dauern, so ein Gesetz wieder in Bewegung zu setzen und tatsächlich zu beschließen. Also zwei Jahre Verlust von Einnahmen durch die Beteiligung an erneuerbaren Energien Ja oder Nein, das ist die entscheidende Frage. Deswegen, Herr Gottweiss, lassen Sie mich auf Ihre doch leider fachlich nicht fundierte Kritik eingehen. Sie haben von Blasen und von Luft gesprochen. Das kann der Windenergie natürlich helfen. Aber von Blasen und von Luft muss man leider sehen, dass von Ihrer Grundidee, die Sie vor anderthalb Jahren mit uns, mit Linke, SPD und Grünen, geteilt haben, nicht viel übrig geblieben ist. Wir waren uns einig, dass wir ein Mitbeteiligungsgesetz brauchen. Sie haben noch vor 14 Tagen hier im Thüringer Landtag einen eigenen Entwurf angekündigt, der mittlerweile nicht mehr vorliegt. Wir sehen, dass wir in der Fachdebatte zum vorgelegten Gesetzentwurf mittlerweile zwei Anhörungen durchgeführt haben und bei diesen zwei Anhörungen sehr wohl auf das eingegangen sind, was Sie jetzt kritisiert haben, und dieses Gesetz verschlankt haben. Mittlerweile liegt im zuständigen Energieausschuss abstimmungsreif ein Gesetzentwurf, der schlank und klar ist und weder eine Schiedsrichterfunktion vorsieht, noch die Kommunen in irgendwelche neuen Aufgaben hineinmanövriert, die sie nicht bewältigen können – womit auch klar ist, dass die Gelder, die eingenommen werden, den Kommunen zusätzlich über die KFA-Regelungen hinaus zur Verfügung stehen. All das ist mittlerweile Konsens. Leider verschließen Sie sich bisher der Diskussion darum, denn Vorschläge, was Sie konkret an diesem Gesetzentwurf ändern wollen, gibt es nicht. Und das ist der eigentliche Punkt, das ist das eigentliche Problem. Und da komme ich wieder auf meine Ausgangsaussage zurück: Wir haben jetzt noch zwei Monate, um das im Fachausschuss zu klären und dann hier im Landtag eine Mehrheit zu finden. Ich bitte sowohl die Kollegen von der FDP als auch von der CDU innigst, in der nächsten Sitzung des Umwelt-, Energie- und Naturschutzausschusses doch wirklich mal Vorschläge vorzulegen, wie denn ein Kompromiss von einem guten Gesetz aussehen kann. Und ich will Ihnen auch noch mal deutlich machen, was der Gemeinde- und Städtebund tatsächlich sagt. Und dazu – mit Erlaubnis, Frau Präsidentin – möchte ich zitieren aus der Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebunds vom 15.01.2024, letzter Satz: „Damit weitere Einnahmeverluste betroffener Kommunen von Windkraftanlagen vermieden werden, bitten wir Sie, das Gesetzgebungsverfahren unverzüglich zum Abschluss zu bringen.“ (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Wichtig ist der Satz davor!) Das heißt also nichts anderes als: Der Gesetzentwurf ist im Grunde genau das, was es jetzt braucht, das ist das, was unsere Kommunen jetzt brauchen, und es wäre sinnvoll, dem jetzt Folge zu leisten. Meine Damen und Herren von der CDU, wir fordern Sie auf: Machen Sie konkrete Vorschläge, lassen Sie uns hier einen konkreten Kompromiss finden zum Gesetzentwurf, weil wir sonst für Thüringen zwei weitere Einnahmejahre verlieren und Thüringen damit weiter von den Möglichkeiten der erneuerbaren Energien abkoppeln. Das kann nicht Zukunft dieses Landes sein. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)