Dr. Jens Dietrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer in nah und fern! Ja, bei dieser Aktuellen Stunde hat die Grünenfraktion mal wieder etwas vorgelegt, wo ein bestimmter Punkt fehlt, und zwar ein Betrag. Über welche Summe sprechend wir denn hier? Denn letztendlich sind das Gelder, die der Bürger zahlt und nicht der Staat. Das wissen eigentlich alle, die in der Realität verhaftet sind. Aber oft oder fast immer geht es den Grünen ja nicht um das, was Sie genau formulieren und sagen, sondern es geht um Ideologie und … (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, ja. – Es geht Ihnen aber im Wesentlichen um einen Paradigmenwechsel, wie Sie das in der letzten Aktuellen Stunde zu dem Thema schon mal gesagt haben, sich dieses Mal aber vielleicht nicht getraut haben hinzuschreiben. Es geht Ihnen eigentlich um den Kampf gegen die individuelle Freiheit und die individuelle Mobilität. (Beifall AfD) Ja, das ist so. Das zeigt zum Beispiel auch, dass die LEG-Geschäftsführerin genau das beim Forum „Integraler Taktfahrplan Thüringen“ formuliert hat: Dass es darum geht, die individuelle Mobilität zugunsten der öffentlichen Mobilität zurückzudrängen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das heißt, die Schweiz und Österreich sind gegen die individuelle Mobilität! So ein Quatsch!) – Nein, nein. – Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist kein Kampfinstrument gegen den Individualverkehr oder gegen eine fiktive Klimaapokalypse, sondern sie hat ein ganz klares Ziel, (Beifall AfD) einen bestimmten Beitrag zum Standort Deutschland für die Bürger zu leisten. Und wir als AfD sind für eine bedarfsgerechte und zukunftsweisende Infrastruktur in allen Bereichen – also Schiene, Wasser, Luft, Straße – und das ohne Denkverbote. (Beifall AfD) Wir sind gegen einen rein ideologischen Ausbau der Bahn, die hier als Monstranz vorgeschoben wird. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo findet der denn statt?) Schienenausbau und Elektrifizierung ergeben nur Sinn, wenn es anhaltende Perspektiven für die Nutzung gibt. Ja, da gibt es Magistralen und da gibt es anhaltende Punkte, wo wir sagen, da würden wir auch Geld investieren, weil es da einen Sinn ergibt. Kostendeckung spielt eine Rolle – es sind Steuermittel, genau –, aber natürlich nicht die Hauptrolle – das wissen wir –, weil Infrastruktur auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben kann. Bezogen auf den ÖPNV gibt es aber auch Möglichkeiten, das Geld auf anderer Ebene viel sinnvoller einzusetzen: Rufbusse, Anbindung der Dörfer an die Hauptzentren: Das wird man mit einem Schienenausbau nicht lösen können und das ist auch viel zu teuer. Die Schiene ist in vielen Punkten viel zu teuer und kann keine Lösung bringen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deshalb kann man es doch nicht lassen! So ein Bullshit!) Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen müssen gerade beim Güterfernverkehr eine noch höhere Gewichtung haben. Hier kommen wir mit der grünen Politik gerade an ein Problem. Wir hatten vorhin die Windkraft. Sie wird den Industriestandort Deutschland nicht retten, sondern zugrunde richten. Das wissen alle. Und wenn sich die in der Wirtschaft Tätigen, die Unternehmer, nicht trauen, das auch einem Umweltminister zu sagen, ja, dann ist es ihr eigenes Pech. Wir werden für die Wirtschaft keinen größeren Aufbau der Schiene brauchen, denn die Wirtschaft wandert gerade ab, falls Sie das nicht mitbekommen haben. Die Arbeitsplätze entstehen jetzt in anderen Ländern. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die haben dann das Problem. Wir als AfD stehen für eine realitätsbezogene Sachpolitik im Sinne der Freiheit der Bürger ohne Denkverbote. Vielen Dank. (Beifall AfD)