Torben Braga

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, schön, dass Sie noch bei uns sind. In der deutschen Automobilbranche arbeiten über 770.000 Menschen, hinzu kommen über 270.000 Beschäftigte in der Zuliefererindustrie. In keiner anderen Volkswirtschaft dieser Welt hat die Automobilindustrie einen derart hohen Anteil an der Wertschöpfung wie in unserem Land. Der Umsatz beträgt jährlich mehrere Hundert Milliarden Euro. Ein Ende der deutschen Automobilspitzentechnologie wäre eine volkswirtschaftliche Katastrophe. Leider hält die Insolvenzwelle in dieser Branche jedoch an. Eissmann Automotive mit Niederlassung in Gera und Schülken Form aus Waltershausen sind die Thüringer Unternehmen der Automobilbranche, von denen zuletzt bekannt geworden ist, dass sie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Die Gründe dafür sind laut Branchenvertreter falsche und negative Rahmenbedingungen durch die Politik, die ausbleibende Möglichkeit, Geschäfte auch mit derzeit sanktionierten Staaten zu machen, aber über allem thront die altpolitisch verordnete Transformation, die von ihren Verfechtern gern auch euphemistisch Verkehrswende getauft wird. Nach Einschätzung des Thüringer Branchenverbandschefs sind weitere Insolvenzen leider nicht auszuschließen. Das sagte er erst vor wenigen Tagen dem „MDR Thüringen Journal“. Das Thema wird uns also bedauerlicherweise wohl noch einige Zeit begleiten. Die regierende Politik der letzten Jahre – sei es auf EU-, Bundes- oder Landesebene – hat nämlich ziemlich viel geleistet, um ein großes Standbein der deutschen Wirtschaftskraft, den Automobilsektor, durch den als Verkehrswende beschönigten Anschlag auf unsere wirtschaftliche Substanz kaputt zu transformieren. Damit sind nicht nur Tausende Arbeitsplätze bedroht, es fehlen folglich auch Steuereinnahmen und wertvolles Wissen wird ins Ausland abwandern. Das, was sich bereits bei der Solarbranche abgespielt hat, wird sich bei der E-Auto-Branche wiederholen. Schon jetzt können die deutschen Autobauer mit den Produktionszahlen in China nicht im Ansatz mithalten, im Preiskampf schon gar nicht. Die Folgen sind bekannt: Deindustrialisierung vor Ort, Arbeitsplatzverlust und sozialer Kahlschlag als Ergebnisse dieser fatalen Politik, der grünen Politik, der sich leider sämtliche andere Parteien mit Ausnahme der AfD unterworfen haben. (Beifall AfD) Gesetzlich fixiert wird dieser Abstieg hier in Thüringen mit dem Klimagesetz, durch die einseitige Forcierung und bevorzugte Behandlung der E-Mobilität durch alle Regierungsebenen und durch den Green Deal der EU unter einer zwar nie gewählten, aber von den wichtigen Eliten ausgesuchten Kommissionspräsidentin, die mit ihren Zielen wohl den Beweis erbringen möchte, dass Klimaneutralität gleichbedeutend mit flächendeckender Deindustrialisierung und Armut ist. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, es muss so deutlich festgestellt werden: Lässt man Ursula von der Leyen weiter in ihrem Vernichtungsfeldzug gegen den Verbrenner im Namen des Grünen Deals gewähren, wird es einen Totalverlust der deutschen Autowirtschaft geben. Dabei stellen – das macht meine Kollegin Hoffmann immer wieder deutlich – Verbrennungsmotoren eine bewährte und umweltfreundliche Antriebstechnologie dar, die auch künftig eine zentrale Bedeutung für die Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen haben muss. Das haben heute erst wieder die Demonstranten vor unserer Haustür eindrucksvoll bewiesen. Die ausschließliche Orientierung jeder Verkehrspolitik an der Durchsetzung der Elektromobilität mit der Brechstange und die willkürliche Einschränkung des Individualverkehrs sind außerdem inakzeptable Einschränkungen und Eingriffe in die Freiheit der Bürger dieses Landes, und zwar ohne jede Evidenz, die dies auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte. (Beifall AfD) Eine Politik, die der künftigen Nutzung von Verbrennungsmotoren entgegenarbeitet, verhindert die Ausschöpfung von technischen Entwicklungspotenzialen in der Automobiltechnik und bedroht den Wirtschaftsstandort Thüringen. Immerhin scheinen diese Zeichen nun auch das ferne Brüssel und Straßburg erreicht zu haben, denn von dort sind erste Töne zu vernehmen, wonach das VerbrennerAus bis 2035 zumindest hinterfragt wird. Spontan will man herausgefunden haben, dass die E-Mobilität vielleicht doch nicht so umweltfreundlich ist, wie bisher angenommen und fleißig propagiert wurde. Die Wahrheit, meine Damen und Herren, dürfte aber eine einfache, eine andere sein: Am 26. Mai wird ein neues sogenanntes EU-Parlament gewählt. (Zwischenruf Abg. Beier, DIE LINKE: Nein, das ist erst im Juni!) Leider dürfte diese Erkenntnis, die sich in Brüssel und Straßburg zeigt, bis dahin oder kurz nach dieser Wahl schon wieder vergessen sein. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Eine Unterstellung!) Die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus werden es sich schon gut überlegt haben, um diesen Eindruck zu erwecken, dass sich da was ändert, aber wir glauben leider nicht wirklich daran. Es braucht sich jedenfalls keiner wundern, wenn das nach der Wahl schnell wieder vergessen wird. Wir hören, dass die Automobilindustrie in aller Welt mehrere Milliarden Euro investiert. 130 Milliarden Euro sollen es sein im Neu- und Umbau von Werken. Wir werden sehen, wie viel davon im Automobilzuliefererland Thüringen landet. Es wäre zu begrüßen. Man fragt sich, ob sich an dieser Insolvenzwelle endlich etwas ändern wird. Wir blicken relativ pessimistisch in die Zukunft und stellen fest, dass es nur eine Möglichkeit gibt, das zu ändern, das abzuwenden, und das ist, ein starkes Zeichen zu setzen. Am 26. Mai ist Vernunft wählbar. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)