Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde diesen Überbietungswettbewerb von rechts, der sich hier gerade geliefert wird, wirklich eine Zumutung. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich bin meinem Kollegen Hartung ausdrücklich dankbar, der sich schon an der Textexegese versucht und genauer dargelegt hat, was die CDU da eigentlich aufgeschrieben hat. Denn worum geht es eigentlich? (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Überbietungs- wettbewerb!) Ja, ein Überbietungswettbewerb von rechts, das nennen Sie inhaltliches Stellen der AfD oder was? Das Gegenteil ist der Fall. Das, was Sie hier gerade machen, wird nur bei der AfD einzahlen. Und Sie merken es nicht mal, das ist das eigentlich Schlimme daran. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich fange trotzdem noch mal ganz anders an, weil die Menschenwürde es erfordert, Menschen als Individuen zu betrachten. Und natürlich gilt es da, Menschen, die vor Krieg fliehen, die Angst um ihr Leben haben, auch Schutz zu gewähren. Das ist unsere Aufgabe und das tun wir. Trotzdem müssen wir uns vor Augen führen, dass Asylverfahren die Freiheit von Menschen einschränken, und zwar beispielsweise in der Form, dass es Arbeitsverbote gibt, das hat mein Kollege Hartung hier schon dargestellt. Die Realität ist, dass die Menschen im Asylverfahren zunächst nicht arbeiten dürfen. Ich sage das noch mal so deutlich, auch hier vom Pult. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Wie lange?) Arbeit ermöglicht Menschen Autonomie, Teilhabe. Arbeit ermöglicht Wege in die Gesellschaft, ermöglicht Austausch und kann auch das Erlernen von Sprache erleichtern und befördern. Deshalb müssen Arbeitsverbote für Asylbewerberinnen so schnell wie möglich abgebaut werden. Das sage ich ganz deutlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, das Asylbewerberleistungsgesetz bietet eine – ich nenne es: verkorkste – Möglichkeit, Menschen für den Zeitraum geltender Arbeitsverbote trotzdem Arbeitsgelegenheiten zu verschaffen. Einzig positiv ist, dass sie vielleicht ein Gewinn für Geflüchtete sein können, um den Zeitraum bis zur Arbeitserlaubnis zu überbrücken und eine Beschäftigung zu finden und teilzuhaben. Aber führen wir uns doch mal vor Augen, was es bedeutet, was es erfordert, solche Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Warum macht es nämlich fast niemand? Die gibt es nicht einfach so, sondern die müssen selbstverständlich beaufsichtigt und angeleitet werden, da gilt es, den Arbeitsschutz einzuhalten, da müssen Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, es sind vier Arbeitsgelegenheiten, die im Landkreis von Herrn Herrgott bisher geschaffen worden sind. Deswegen macht es nämlich fast niemand, weil in der Tat für die 80 Cent Entlohnung gar nicht das Personal da ist, das die Menschen anleiten und betreuen würde. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Ihnen geht es um Gängelung, Ihnen geht es darum, den Menschen etwas überzustülpen, und Ihnen geht es um Zwang. Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen Arbeitsverbote abschaffen und den Genehmigungsvorbehalt umkehren. Deshalb will ich auch noch mal ganz deutlich sagen, dass die Diskursverschiebung, die wir hier erleben, wirklich problematisch ist, weil der Zwangsgedanke, der dahintersteht, mit populistischen, schlagzeilentauglichen Aussagen, mit denen gesagt wird, wir verpflichten alle Asylbewerberinnen zur Arbeit, nur rassistische Denkmuster befördert, auch wenn Sie das nicht hören wollen, und Geflüchtete zur Arbeit zu verpflichten nicht mit dem grundgesetzlichen, menschenwürdegeprägten Wertekanon vereinbar ist. Gesetzliche Regelung hin oder her, wir können und dürfen niemals Menschen zur Arbeit verpflichten, schon allein aus historischer Verantwortung. Wir hatten übrigens hier im Thüringer Landtag gerade eine sehr bewegende Ausstellung dazu, die uns allen das noch mal vor Augen geführt hat. Im Gegenteil, entscheidend ist, dass wir Menschen durch den Abbau von Hürden für den Arbeitsmarktzugang echte Perspektiven eröffnen, um ihnen schnell zu Freiheit und Autonomie zu verhelfen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und weil es Ihnen, liebe CDU, sonst so oft nur ums Geld geht: Arbeitende Menschen können ihren Lebensunterhalt selbst sichern, ohne auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein. Für 80 Cent pro Stunde aber bleiben die Asylsuchenden trotzdem im gleichen System und verharren weiter in der Situation, staatliche Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen. Noch zu dem Punkt, weil Sie den hier angesprochen haben, die Grünen würden bei der Geldkarte wieder irgendwas blockieren: Es geht überhaupt nicht darum, etwas zu blockieren. Es geht darum, eine diskriminierungsfreie Regelung zu finden, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) die den Menschen Teilhabe ermöglicht, auch bargeldlos, die aber eben auch besagt, an etlichen Stellen brauchen wir Bargeld, übrigens gerade auf dem Secondhandmarkt, gerade wenn es darum geht, dass ich mir zum Beispiel etwas zu essen kaufen will. Und wenn ich dadurch auch noch Kinder einschränke, weil beispielsweise Essensgelder in den Kommunen nicht mit Bezahlkarte bezahlt werden können, dann muss ich mir doch überlegen, was hier im System falsch läuft. Dann muss ich eine Regelung finden, die diskriminierungsfrei ist und tatsächlich Teilhabe ermöglicht. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin wirklich sauer, weil diese Aktuelle Stunde eben nichts mit diesem Diskurs zu tun hat. Diese Aktuelle Stunde will gar nicht überlegen, wie wir Menschen teilhaben lassen. Diese Aktuelle Stunde will auch nicht schauen, wie wir Menschen dazu befähigen, ihr Leben selbst zu gestalten, sondern diese Aktuelle Stunde will stigmatisieren und das nehme ich Ihnen von der CDU wirklich übel. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)