Laura Wahl

Es ist auch spannend, dass von Herrn Henkel das Argument kam, politische Einmischung in die Wirtschaft sei immer schwierig. Dieses Beispiel macht es ganz deutlich: Wenn Sie sich nicht politisch gegen den Ausbau der Windenergie stellen würden, dann hätten wir hier schon sehr viel mehr davon und dann würde der Markt ja dazu führen, dass eben die Frachter auch nicht Kohle, Öl und Gas nach Deutschland transportieren müssen. (Unruhe Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das ist doch Quatsch!) Ganz allgemein muss ich sagen, die CDU betont immer wieder, die AfD inhaltlich stellen zu wollen. Aber schauen wir uns an, was Herr Henkel gerade argumentiert hat. Er hat nicht argumentiert, dass die Aktuelle Stunde der AfD irgendwie schwierig und zukunftsfeindlich ist. Er hat gesagt: Wir als CDU wollen genauso wie die AfD ein VerbrennerAus und der Grund, warum Sie als Wählerinnen die CDU wählen sollten und nicht die AfD, ist eigentlich nur, dass die Rechtsextremen zerstritten sind und wir das Original. Wo ist das ein inhaltliches Stellen, Herr Henkel? (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das ist schon wieder das Wort im Mund rumgedreht, das machen Sie ja gern!) Das haben Sie gerade so gesagt. Ein weiterer Punkt ist: Ihre Lösung – Herr Henkel, ich habe Ihnen zugehört – sind synthetische Kraftstoffe. Synthetische Kraftstoffe sind sauteuer und definitiv keine Perspektive dafür, dass Menschen in Zukunft günstig das Auto nutzen können, wenn sie darauf angewiesen sind. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Lassen Sie das den Markt entscheiden!) Was ist Ihre Antwort auf das Problem der Luftverschmutzung, von Schadstoffen, von Lärm, von Klimaschutz? All das sind berechtigte Gründe, warum wir als Gesellschaft schon derart lange darüber diskutieren, wie wir eine Verkehrswende vorantreiben können. Ich sage ganz deutlich, eine soziale Politik ist die, die die Beschäftigten in der AutomotiveBranche mitnimmt und die aber auch die sozialen und ökologischen Aspekte für die Lebensqualität und Gesundheit aller Menschen in Thüringen in den Blick nimmt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ein europaweites Aus der Verbrennungsmotoren zu stoppen, hat die CDU ja neulich auch in einer Pressemeldung gefordert. Dazu, muss man sagen, passt die Aktuelle Stunde der AfD sehr gut, die „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“ heißt. Was man deutlich sagen muss: Politisch in die Wege geleitet wurde zunächst mal durch Rot-Rot-Grün die Thüringer Transformationsagentur Automotive. In den vergangenen drei Jahren unterstützte und beriet diese Thüringer Transformationsagentur – sie macht also und redet nicht nur – zahlreiche Automobil- und Zuliefererunternehmen. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Erfolgreich? Und deswegen machen jetzt alle zu!) Ab diesem Jahr fördert der Bund mit 1,6 Millionen Euro das regionale Transformationsnetzwerk ANeTT. Dieses Projekt hilft der Region Westthüringen mit ihrem traditionell starken Automobilbereich bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen. Und ja, der Trend vom Verbrenner zum Elektroauto, die Entwicklung hin zum autonomen Fahren, gestiegene Preise für Energie und Vorprodukte – wir stehen vor einer globalen Umwälzung in der Automobilindustrie, die sich nicht länger ignorieren lässt. Tesla in Grünheide und chinesische E-Autos, die gar nicht mal so rückständig sind, sondern effizient und kostengünstig auch auf den europäischen Markt drängen und hier Konkurrenz machen. Aber die Frage ist doch: Wie reagiert die deutsche Automobilindustrie auf diese Herausforderung? Im Moment ist es häufig noch so, dass sie Ausreden findet, warum sie die Entwicklung zur Elektromobilität überfordern würde. Und dann folgen Vorwürfe gegen die Politik der EU, der Bundesregierung, der Grünen – Hauptsache, Schuld sind die anderen. Ich will klarstellen, dass die AfD mit ihrer Aktuellen Stunde die drängenden Fragen unserer Zeit verkennt. Eine Verkehrswende ist notwendig und damit auch, dass die Automobilindustrie emissionsärmer wird. Und das Beste an dieser Sache ist, Verkehrsund Antriebswende können nachhaltig sein, also wirtschaftlich, ökologisch und sozial vorteilhaft, aber dafür müssen wir anfangen, die Herausforderungen anzugehen und nicht länger zu ignorieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)