Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Gleichmann, da haben Sie aber ganz schön die Backen aufgeblasen, (Beifall CDU) nur kam nichts anderes raus als warme Luft. Ich weiß – ehrlich gesagt – gar nicht, was Sie wollen. Wir als CDU-Fraktion haben einen Energieplan vorgelegt, in den wir genau das reingeschrieben haben, nämlich, dass wir Beteiligungsmöglichkeiten bei Windenergie haben wollen. (Beifall CDU) Nur, das Ganze muss Sinn ergeben – das ist quasi der Knackpunkt –, und das macht Ihr Gesetzentwurf eben nicht. Unsere Anforderungen sind eigentlich relativ einfach: Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie, wir wollen keine Schiedsrichterrolle für die Gemeinden, wir wollen keine Vorgaben, wie das Geld ausgegeben werden muss und keine Anrechnung dieser Gelder auf den KFA. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das liegt al- les vor!) Das heißt, wir wollen an dieser Stelle tatsächlich die Freiheit für die Gemeinden, dass sie von den Einnahmen profitieren können, ohne dass sie aber Mehraufgaben haben, die überhaupt gar keinen Sinn ergeben. Dann gucken wir mal in die konkreten Regelungen rein, die Sie in dem Gesetzentwurf haben: Auf einen Teil davon könnten wir uns sofort einigen, nämlich die Frage nach § 6 EEG. Dort, im Bundesrecht ist es ja so geregelt, dass die Windkraftbetreiber den Gemeinden 0,2 Cent je Kilowattstunde zur Verfügung stellen sollen. Aus diesem „sollen“ könnte man ein „müssen“ machen und das Ganze verpflichtend machen. Darauf können wir uns sofort einigen, das ist überhaupt kein Problem. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Haben wir doch gemacht!) Was schon schwieriger ist, ist die Regelung mit der Strompreiserlösgutschrift. Da ist es so, dass die Leute einen Zuschuss kriegen sollen. Und dort gibt es nach wie vor das Problem, dass die Möglichkeit besteht, dass man diese zusätzlichen Einnahmen versteuern muss, sodass von dem kleinen Betrag, den die Leute kriegen, eigentlich nicht wirklich etwas übrig bleiben würde. Da sagen Sie, dass man das auch ausloten könnte, aber das muss in dem Gesetz wirklich rechtssicher sinnvoll geregelt sein, und das sehen wir an der Stelle nicht. Dann kommt das Dritte, dass Dinge für die Bürger tatsächlich auch Sinn ergeben müssen. Die Regelung zum Lokalstromtarif – Sie wissen, ich bin ein Verfechter eines solchen Lokalstromtarifs, aber nur, wenn er günstiger ist als der normale Stromtarif. Da die Energiebetreiber uns glaubhaft versichert haben, dass das nicht möglich ist, steht auch die Regelung, dass es günstiger sein soll als ein normaler Stromtarif, nicht mehr in dem Gesetzentwurf. Wenn also der Lokalstromtarif teurer sein wird als der normale Stromtarif, wird doch kein Bürger diesen Stromtarif wählen. Dann ist Ihre schöne Rechnung, wie viel Geld den Bürgern eigentlich zustehen würde, ad absurdum geführt. Also es bleibt dabei, wir als CDU-Fraktion sind sehr gern bereit, auch eine gesetzliche Regelung zu treffen, die sicherstellt, dass die Gemeinden von den Einnahmen der Windkraftbetreiber profitieren. Aber es muss Sinn ergeben, es darf keine zusätzliche Bürokratie aufgebaut werden. Die Schiedsrichterrolle, die Sie für die Gemeinden vorsehen, muss weg. Die Gemeinden sollen keine zusätzlichen Aufgaben dafür kriegen. Und es darf keine Vorgaben geben, wie dieses zusätzliche Geld ausgegeben wird. Am Ende des Tages muss man auch sagen: Gucken Sie in die Anhörungsunterlagen! Der Gemeindeund Städtebund sagt eindeutig, dass auch das, was Sie jetzt als Änderung vorgeschlagen haben, wo Sie schon einige Dinge betrachtet haben, nicht ausreicht, damit das Gesetz zustimmungsfähig ist. Es wirft nach wie vor rechtliche Fragen und Probleme auf. Deswegen sagt der Gemeinde- und Städtebund ganz klar, dass das Gesetz in dieser Form nicht beschlossen werden kann. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Stimmt doch gar nicht!) Dem schließen wir als CDU-Fraktion uns an und sind gespannt auf die weitere Debatte in den Ausschüssen. Besten Dank. (Beifall CDU)