Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, zunächst einmal bin ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dankbar für das Aufgreifen dieses wichtigen und sensiblen Themas. Allerdings, das wissen wir hier im Hohen Haus, ist es auch traurige Realität, dass wir dieses Thema hier im Plenum in regelmäßigen und vor allen Dingen immer kürzer werdenden Abständen auf die Tagesordnung setzen und setzen müssen. Die Debatten laufen immer ähnlich: Wir haben Provokationen von der einen Seite, wir haben am Ende der Debatte einen, wie ich finde, großen Schulterschluss der demokratischen Kräfte, die dann zum Schluss immer sagen: Das, was wir festgestellt haben, ist ziemlich schlimm und so darf es eigentlich nicht weitergehen. Wenn wir ehrlich sind – das gehört auch dazu –, müssen wir heute feststellen, dass alles, was wir hier besprochen haben, unterm Strich wenig weitergeholfen hat, wenn man sich die nackten Zahlen anschaut. Fakt ist, dass spätestens am 19. Februar dieses Jahres mit dem Brandanschlag auf das Wohnhaus des SPD-Politikers im Landkreis Gotha eine weitere Grenze überschritten wurde. Es ist nur konsequent, Herr Minister, dass durch unsere Polizei mit einer eigenen Arbeitsgruppe agiert wird, übrigens im zweistelligen Bereich – ich glaube, das ist keine Selbstverständlichkeit, es ist aber konsequent und es ist richtig –, und dass die Ermittlungen mit Hochdruck geführt werden. An der Stelle herzlichen Dank an unsere Sicherheitsbehörden. (Beifall CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir die Straftaten und Angriffe auf politische Amtsträger – ich bin immer noch bei der Analyse, dieses Phänomen wird ja erst seit Kurzem erfasst –, dann wird erschreckend deutlich, dass sich deren Zahl von 2019 verfünffacht hat. Damals gab es 14 Angriffe auf Mandatsträger und im Jahr 2022 waren es bereits 79 Fälle. Noch extremer ist die Entwicklung bei den Angriffen auf Wahlkreisbüros: 2022 waren es 63 Angriffe, im Jahr davor noch 48, also auch hier eine Steigerung um die Hälfte. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie die aktuellen Zahlen nennen werden. Diese Zahlen müssen uns wirklich beunruhigen, weil sie explodiert sind und es im Wahljahr nicht besser werden wird, sondern es eher noch negativer. Als Zwischenfazit halte ich fest: Anschläge und Gewalt gegen politisch Andersdenkende sind unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Die aktuellen Angriffe auf Parteibüros und Wohnhäuser zeigen aber auch – wir haben es eben von den Kolleginnen Marx und Henfling gehört –: Das politische Klima im Land ist angespannt und der Vertrauensverlust der Menschen in die Demokratie ist wirklich mit den Händen zu greifen. Wir wissen auch, unsere Demokratie lebt gerade vom Engagement der Menschen, und hinter diesen Menschen gerade auch im Ehrenamt stehen immer auch Familien. Wenn politisches Engagement aus Angst vor solchen Angriffen unterbleibt, hat das Auswirkungen auf unsere Gesellschaft als Ganzes. Herr Minister, Sie haben vorgeschlagen, gemeinsam mit der Justizministerin einen Sicherheitsgipfel durchzuführen. Dem kann man nur zustimmen. Ich hoffe nur – und das ist auch mein Anspruch –, dass es nicht bei einer informellen Austauschrunde bleibt, sondern auch ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Dabei will ich gern helfen. Ich mache gleich sieben konkrete Vorschläge, was wir gemeinsam tun können. Erstens: Als Grundlage brauchen wir ein tagaktuelles politisches Lagebild über Umfang, Ausmaß und Erscheinungsformen von Hass und Gewalt gegen politische Amtsträger. Das ist heute das Thema. Wir haben aber vernommen, dass das Landeskriminalamt Thüringen das aktuell auch so vorgesehen hat. Punkt zwei: Nach wie vor benötigen wir aus unserer Sicht eine Thüringen-Studie zur Bedrohungssitua ­ tion von Amts- und Mandatsträgern nach dem Vorbild Brandenburgs. Ich denke, der Landespräven ­ tionsrat wäre da die richtige Adresse. Punkt drei: Wir brauchen starkes und gut qualifiziertes Personal bei der Polizei und beim Verfassungsschutz – Stichwort: digitale Ermittler, digitale CyberCops, Forensiker und IT-Spezialisten –, gerade für Hass und Hetze im Netz. Vierter Punkt: Auch die Justiz hat noch Hausaufgaben zu erledigen. Ich denke hier an Sonderdezernate bei der Staatsanwaltschaft. Fünftens: Immer noch nicht konsequent umgesetzt sind die Auskunftssperren von Adressen gefährdeter Personen im Melderegister. Nicht zuletzt ist die bessere Bekanntmachung und Vernetzung der vielfältigen sinnvollen Beratungsangebote, wie Hotlines oder die Elly-Opferberatungsstelle bzw. die HateSpeech-Stelle, aus meiner Sicht dringend geboten. Letzter Punkt: Ich werde nicht müde, zu sagen, und schließe mit dem, was ich bei solchen Reden immer am Schluss sage: Demokratie ist ein zartes Pflänzchen, sie ist angreifbar und verletzlich. Deswegen müssen wir alle sie bewahren und schützen. Klar ist auch: Niemand kann diese Mammutaufgabe allein lösen, kein Bündnis, nicht die Kirche, nicht die Vereine, die Parteien, Institutionen oder Sicherheitsbehörden und Polizei, auch nicht einzelne Akteure, egal, wie aktiv sie sein mögen. Unsere Demokratie bewahren und schützen, das gelingt nur gemeinsam. Vielen Dank. (Beifall CDU)