Robert-Martin Montag

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Mühlmann, kurz zu Ihrem Redebeitrag: Ihr Blick ist ein bisschen sehr eng. Straftaten werden in einem Rechtsstaat verfolgt, auch Straftaten gegenüber Ihrer Partei und Mandatsträgern Ihrer Partei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt genügend Äußerungen aus der politischen Mitte dieser Gesellschaft oder von sonst wo, die Gewalt gegen jedermann verurteilen, egal, aus welcher Ecke sie kommt. Sie sollten vielleicht aufhören, ausschließlich irgendwelchen einschlägigen – vielleicht auch Antifa-, weiß ich nicht – Kanälen zu folgen. Wenn Sie den Blick von Ihrer eigenen Fußspitze heben würden, hätten Sie das auch erkennen können und Ihr Wortbeitrag wäre unnötig gewesen. (Beifall Gruppe der FDP) Liebe Frau Henfling, weil Sie angesprochen hatten, wir Liberale hätten Feindbilder oder würden das im demokratischen Diskurs so intonieren: Da haben Sie einen falschen Eindruck. Liberale haben keine Feinde im demokratischen Diskurs. Es gibt einzig und allein Feinde der offenen Gesellschaft, gegen die wir uns jeden Tag stellen. (Beifall Gruppe der FDP) Und, Frau König-Preuss, es gibt auch keinen Überbietungswettbewerb der Gewalt. Es gibt auch keinen Überbietungswettbewerb der Schuld. Genau diese Frage, nämlich Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen abzulehnen, ist doch Grundkonsens einer funktionierenden Gesellschaft. (Beifall Gruppe der FDP) Dennoch haben uns die letzten Wochen daran erinnert, wie zerbrechlich diese liberale Demokratie ist, die ja grundsätzlich auf dem Wert der gegenseitigen Toleranz gebaut ist. Da darf es auch keine Toleranz der Intoleranz geben, und dafür haben wir die Instrumente des Rechtsstaats – Herr Mühlmann, Sie wissen das eigentlich gut genug. (Beifall Gruppe der FDP) Im Februar wurde das Haus eines Kommunalpolitikers in Waltershausen angegriffen – das wissen wir –, ein Auto in Brand gesetzt, aber auch das Wahlkreisbüro der Präsidentin beschmiert, Scheiben von Wahlkreisbüros der SPD eingeworfen und auch dieses Haus, unser Parlament, wurde mit Steinen beworfen. Ich sitze in einem der Büros, die getroffen worden sind. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn allein im Februar gab es in Thüringen 32 Straftaten zulasten von Amts- und Mandatsträgern. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich der Innenausschuss weiter und vertieft mit diesem Thema beschäftigt, so wie das bereits letzte Woche geschehen ist. Das bestärkt uns als FDP auch darin, unseren Alternativantrag „Den demokratischen Willensbildungsprozess verteidigen, Angriffen auf politisch engagierte Bürger sowie Amtsund Mandatsträger entschieden entgegentreten“ in der Drucksache 7/7243 weiterzuverfolgen. Wir setzen da auch auf die Mitarbeit und Zustimmung des Hauses bei einem solch wichtigen Thema. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Da hat- ten wir uns doch schon geeinigt!) Damit komme ich noch mal zum Kern der Aktuellen Stunde, zur Frage, wie wir miteinander umgehen hier in diesem Haus, aber auch über die Medien und wie wir Debattenkultur selbst prägen. Ich muss niemanden an die letzte Fuckup Night erinnern, die, glaube ich, ein Startschuss war, und daran, selbst auch Demut vor den eigenen Überzeugungen zu üben. (Beifall Gruppe der FDP) Wir müssen achtgeben mit unseren Worten, nicht ein Klima zu schaffen, das es all denen, die für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen und die für uns die Knochen hinhalten, schwermacht, gegen den Extremismus zu bestehen. Da gibt es kein Aufrechnen und gegenseitiges Beschuldigen. Wir alle müssen Gewalt, Hass und Hetze entgegentreten. (Beifall Gruppe der FDP) Was wir hier am Pult, auch in der Zeitung und in der Öffentlichkeit sagen, wirkt sich auf Fraktionsmitarbeiter, Ehrenamtliche in Parteien und anderen Initiativen, Organisationen, aber auch auf die Staatsbediensteten aus. Unsere Beamtinnen und Beamten in den Behörden verrichten ihre Arbeit in einem Klima, das Menschen mit politischer Verantwortung und medialer Reichweite schaffen. Aufgrund dieser Verantwortung für so viele Menschen darf Gewalt, egal von wem, auch hier vom Pult aus nicht verharmlost oder aufgerechnet werden. Dafür brauchen wir den dauerhaften 360-Grad-Blick gegen jede Form des Extremismus. (Beifall Gruppe der FDP) Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die wir verteidigen wollen, müssen und werden, setzt auf die Kraft der Argumente und nicht auf Gewalt, Einschüchterung oder Lautstärke. Daran müssen wir uns alle vielleicht hin und wieder erinnern, wenn wir noch ein paar Sekunden Zeit haben auf dem Weg, bis wir uns hier an dieses Pult zur Rede stellen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP)