Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mir aus gutem Grund ein paar Sekunden gelassen. Frau Wahl, was ich kritisiert habe, ist die scheinheilige Art, hier so zu tun, als würde die Opposition nur blockieren. In Wirklichkeit haben wir das Anhörungsverfahren im Ausschuss ordentlich begleitet. Wir haben alle Anhörungen möglich gemacht. Das Problem ist Folgendes: Die Anhörungsergebnisse sind für diesen Gesetzentwurf, so wie er vorgelegt worden war, schlicht und einfach verheerend – das müssen Sie nun mal zugeben und dürfen der Öffentlichkeit hier nicht Sand in die Augen streuen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Bringen Sie ordentliche Gesetze, dann haben wir sie auch schneller durch und brauchen nicht erst so ein Kasperletheater vorzuführen. Das ist keine Ehrlichkeit, was Sie hier vorführen. Danke schön. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)