Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt bin ich versucht, über die Frage des Bildungsföderalismus zu reden, was ein Thema für sich wäre, weil ich ihn in seiner jetzigen Form für absolut antiquiert halte. Aber das wäre noch mal ein anderes Thema, (Beifall DIE LINKE, SPD) und das will ich ganz deutlich sagen, da geht es nicht um Einheitsschule – ganz im Gegenteil. Ich hatte mir von Frau Baum, die ich ja sehr schätze, eigentlich erhofft, dass wir jetzt zu einer tatsächlichen inhaltlichen Diskussion darüber kommen, wo die bildungspolitische Trendwende denn gerade stattfindet. Ich habe sie ehrlich gesagt noch nicht so richtig gesehen, weil das größte Problem, das wir im deutschen Bildungswesen und auch in Thüringen haben, ist, dass schulische Leistung nach wie vor ganz massiv von der familiären Herkunft abhängt. Das beginnt schon bei der frühkindlichen Bildung im Kindergarten. Schon dort gehen die Bildungschancen, wie wir alle wissen, von sozioökonomisch begünstigten und benachteiligten Kindern immer weiter auseinander, und das wirkt leider über alle Bildungsstufen fort. Fakt ist auch, dass die frühe Trennung der Kinder im mehrgliedrigen Schulsystem die Ungleichheit in den Leistungen von Schülerinnen und Schülern noch mal zusätzlich erhöht. Wer sich ausführlicher mit dem Thema befassen möchte, dem empfehle ich die Lektüre des ifo-Chancenmonitors von 2023. Das längere gemeinsame Lernen und der Ausbau von echten Ganztagsangeboten in Verbindung mit einer multiprofessionellen pädagogischen Begleitung durch Assistenzen, Erzieherinnen und Schulsozialarbeit sind – da sind sich, glaube ich, zumindest die demokratischen Fraktionen fast einig – bildungspolitisch wirksame Maßnahmen zur Erhöhung der sozialen Mobilität und Kompetenzsteigerung für alle Schülerinnen. Deswegen sind diese Maßnahmen auch schon seit vielen Jahren – einige meiner Vorredner sagten es – Kernstück progressiver Bildungspolitik. Die dafür wiederum notwendige Modernisierung des Schulsystems braucht einen langen Atem, das wissen wir alle. Fachpersonal, nicht nur Lehrkräfte, muss qualifiziert, Unterrichtskonzepte, Lernpläne und Methoden müssen überarbeitet werden. Aber auch beim Thema „Schulqualität“ und damit zusammenhängenden Fragestellungen muss sich einiges bewegen, und das alles im laufenden Betrieb – quasi als eine Operation am schlagenden Herzen. Denn eines ist sicher: Schulen brauchen keine Verunsicherung, sondern Schulen brauchen Stabilität und einen verlässlichen Rahmen und müssen sich trotzdem frei entfalten können. Die gesellschaftliche Entwicklung ist wenig vorhersehbar und die Verwaltung und die politischen Prozesse haben oft Schwierigkeiten, damit Schritt zu halten. Ich will nur kurz mal ein paar Sachen nennen: Corona, die Digitalisierung, aber auch die zunehmende Vielfalt unserer Gesellschaft stellten und stellen uns im Bildungswesen immer wieder vor neue Herausforderungen. Und da bin ich beim Startchancen-Programm, weil dieses Lösungen für Schulen mit besonderen Bedarfen entwickeln soll und will, und da sind wir in Thüringen in der Tat tatsächlich schon sehr viel weiter als etliche andere Länder. Die Schulen, die davon profitieren, sollen nun zehn Jahre lang mit Mitteln vom Bund für den Schulaus- und ‑ umbau, neue Lernkonzepte und auch mehr Unterstützungspersonal gefördert werden. Dabei geht es auch darum – und das ist uns besonders wichtig –, das Programm wissenschaftlich zu begleiten und so neue Lehr- und Lernkonzepte für die Schulen nutzbar zu machen. Wir Bündnisgrünen haben das schon lange diskutiert und uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass vor allem Kinder im Grundschulbereich gestärkt werden, denn schon früh beginnt die Schere in der Bildung auseinanderzugehen – ich sagte es. Jetzt haben Schulen im Primarbereich einen Anteil von 60 Prozent am Startchancen-Programm, und das finden wir durchaus richtig. Aber machen wir uns nichts vor, es sind 4.000 Schulen bundesweit, die profitieren, in Thüringen sind es 100 Schulen. Das sind natürlich noch lange nicht genug, aber es ist, glaube ich, ein guter Anfang. Frau Baum, vielleicht können Sie bei Ihrem Parteichef, dem Bundesfinanzminister, ja mal ein gutes Wort für eine echte Trendwende in der Bildungspolitik einlegen, denn die öffentlichen Investitionen für Bildungsgerechtigkeit – das gilt auch für die Länder – sind bei Weitem nicht ausreichend. Wir brauchen hier – davon bin ich überzeugt – eine gemeinsame Anstrengung des Bundes und der Länder und deshalb sind wir froh, dass wir eine gemeinsam getragene Finanzierung für das Startchancen-Programm hinbekommen haben. Für Thüringen bedeutet das konkret, dass der Bund zehn Jahre lang jährlich 23 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Wir als Land engagieren uns mit der gleichen Summe. Das heißt also, in den nächsten zehn Jahren unterstützen wir – ich sagte es schon – 100 Grund-, Regel- und Gemeinschaftsschulen sowie berufsbildende Schulen mit insgesamt fast 460 Millionen Euro, und das ist richtig und wichtig. Wir werden aber noch mehr Mittel für Bildung brauchen, und zwar nicht nur für Schulen, sondern auch für den frühkindlichen Bereich, und da müssen wir uns ehrlich machen, wo wir die Mittel hernehmen müssen. Für uns sind Bildungsinvestitionen aus Rücklagen oder schuldenfinanzierte Bildungsinvestitionen auch Investitionen in die Zukunft mit einer guten Rendite. Vorschläge für eine echte Strukturreform sind Sie irgendwie ein Stück weit schuldig geblieben, Frau Baum, das muss ich leider sagen. Wir werden hier zwar bis Freitag vielleicht noch zwei Anträge aus Ihrer Gruppe behandeln, das will ich vorwegnehmen, aber ich sage auch: Es gibt unseren Schulgesetzentwurf im Landtag – darauf ist Herr Wolf schon eingegangen – und wir haben auch Anträge zur Reform der Lehrkräfteausbildung eingebracht, da finden Sie ganz viele konkrete Maßnahmen, mit denen wir das Schulwesen und auch die Lehrkräfteaus- und ‑ weiterbildung voranbringen können und wollen. Da geht es um längeres gemeinsames Lernen, den Erhalt kleiner Schulstandorte, den Ausbau von Praxisorientierung, die Rechtssicherheit bei digitalem Unterricht, die Ausstattung mit Endgeräten und Unterstützungspersonal für Lehrkräfte und Schulleitungen. Da wünsche ich mir, dass sich alle einen Ruck geben und wir dieses Gesetz noch verabschieden, am besten gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen. Dann wird es auch was mit Blick auf die Zukunft. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)