Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meinen Ausführungen zur Aktuellen Stunde möchte ich voranstellen, dass es erklärtes Ziel der Landesregierung und auch meine persönliche Überzeugung ist, dass wir Demokratinnen und Demokraten stärker als je zuvor zusammenhalten müssen, um Hass und Hetze entgegenzustehen. Es ist traurig, dass in diesem Haus zum Thema gemacht werden muss, dass Gewalt in der Aushandlung unseres Zusammenlebens nichts verloren hat. Und wir reden hier nicht über eine Bedrohung, sondern bereits über klar zu benennende Taten, die von Vandalismus und mutwilliger Zerstörung bis zur Bedrohung von Leib und Leben reichen. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf das eingehen, was Herr Mühlmann gesagt hat. Er hat den Versuch unternommen, es so hinzustellen, als sei in erster Linie die AfD von politisch motivierter Kriminalität betroffen, wenn es um Angriffe auf Büros geht. Wenn ich jetzt die Zahlen vorlese, werden Sie merken, dass das nicht so ist. Aber ich möchte vorausschicken, dass jeder einzelne Angriff auf Ihre Büros oder Abgeordnete und Mandatsträger Ihrer Partei von mir natürlich auch verurteilt wird, und das auch immer sehr deutlich. Wir hatten im letzten Jahr, im Jahr 2023, tatsächlich 24 Angriffe auf Ihre Büros. Das hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Wir hatten im letzten Jahr allein 26 Angriffe auf Büros der SPD, und da sind die aktuellen nicht mit drin. Wenn ich jetzt die anderen demokratischen Parteien zusammennehme, waren das 30 Angriffe und auch das waren fünf mehr, bei der SPD, wie gesagt, 26. Das war eine Steigerung um 20. In der Summe ist es also so, dass die demokratischen Parteien tatsächlich mehr als doppelt so oft angegriffen werden wie die AfD. Wie gesagt, hier geht es nicht darum, Bilanz zu ziehen und zu sagen, wer vorne ist, wer hinten ist. Jeder einzelne Angriff ist abzulehnen. Aber was auch abzulehnen ist, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Allein die AfD – oder besonders die AfD – wäre betroffen und der Minister würde sich nicht klar zu diesen Angriffen oder zu anderen Straftaten im Bereich der politisch motivieren Kriminalität, die linksextremistisch motiviert sind, äußern. Das habe ich immer getan, im Übrigen auch der Präsident des Amts für Verfassungsschutz. Insofern haben Sie eben die Unwahrheit behauptet, dass ich das nicht täte. Sie können das in der Mediathek auch noch nachvollziehen. Im letzten Jahr wurde ich sogar von den „Tagesthemen“ interviewt, genau zu diesem Thema. Ich wurde zum Thema „linksextremistische Gewalt“ und was ich davon halte befragt. Diesen falschen Äußerungen sind genau das, womit Sie das, was Sie hier provozieren wollen, bedienen. Das ist kennzeichnend für eine Partei wie Ihre, dass man die Öffentlichkeit einfach flutet mit Falschbehauptungen, die Dinge verdreht und versucht Amts- und Mandatsträger – hier geht es nicht um mich, aber Sie haben es eben getan –, verächtlich zu machen, versucht, sie in der Öffentlichkeit in einem Licht darzustellen, was nicht zutreffend ist. Und das haben Sie heute sehr eindrücklich dargeboten. Das wird auch allen Anwesenden und allen Menschen, die unserer Diskussion gefolgt sind, deutlich geworden sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es in diesem Rund klar benennen: Es gibt Nutznießer der Erschöpfung aus Dauerkrisen, der Verunsicherung aufgrund geopolitischer Verschiebungen, Kriegen und Ängsten vor Veränderung. Es gibt politische Strömungen, die leider auch in diesem Haus vertreten sind, die mit einem erstarkenden Populismus und scharfer Elitenkritik – die es auch gegeben hat – versuchen zu spalten, um sich den Raubbau an der demokratischen, an der parlamentarischen Demokratie in zynischer Manier zunutze zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Parteien und alle Demokratinnen und Demokraten da draußen und hier drin: Dem müssen wir ganz klar entgegentreten. Und es tut sich etwas, das ist ja das Gute. Es tut sich etwas in unserem Land. Unsere Gesellschaft zeigt mit großer Vehemenz und auch mit großer Mehrheit, wo sie steht. Sie lässt es nicht zu, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten allein den Ton in der öffentlichen Debatte und ebenso die mediale Tagesordnung bestimmen. Tausende Konservativer, Liberaler und Sozialdemokraten, Vertreterinnen und Vertreter und Anhängerinnen der Grünen oder der Linken waren auf der Straße und haben ganz klar deutlich gemacht, wo sie stehen. Sie ziehen gemeinsam die Grenze zwischen Demokraten und denen, die die Demokratie verachten und zerstören wollen. Wie wichtig das ist, zeigen Vorfälle aus der jüngsten Zeit, bei denen Veranstaltungen blockiert, Politikerinnen und Politiker angegriffen wurden, das politische Gespräch sogar verhindert wurde. Es braucht deshalb eine breite Allianz der Demokraten, damit nicht das erodiert, was uns ausmacht, die politische Kultur der Offenheit und der Vielfalt, in der der Kompromiss nicht verächtlich gemacht wird, sondern das als notwendiger Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen geachtet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie braucht Institutionen und Menschen, die in diesen Verantwortung übernehmen. Wir sollten deshalb die Institutionen unserer Demokratie stärken und sie vor dem Verächtlichmachen schützen. Es ist inakzeptabel, wenn politische Versammlungen gewaltsam gesprengt werden, wenn kleine Gruppen von Demokratiefeinden demokratische Proteste unterwandern, wenn Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bedroht oder Abgeordnetenbüros, ja, sogar private Wohnhäuser angegriffen werden. Unsere Parlamente, unsere Regierung, unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, auch wenn Sie vielleicht nicht jeden Tag alles richtig machen: Sie sind nicht „die da oben“, sondern sie sind in einer Demokratie legitimiert durch Wahlen und sie tragen Verantwortung auf Zeit. (Beifall SPD) Aber nicht nur auf sie kommt es an. Wir brauchen nicht nur einige, die die Politik als Beruf ausüben, nicht nur einige mehr, die es im Ehrenamt tun, sondern wir brauchen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die dieses Gemeinwesen zu ihrer Sache machen und sich für unsere und die Demokratie insgesamt engagieren. Ich rufe deshalb dringend dazu auf, sich für die zahlreich anstehenden Wahlen aufstellen zu lassen oder sich in anderer Form einzubringen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Machen wir!) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, die demokratischen!) Vielen Dank für die Klarstellung. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat auf die Entwicklungen bereits vor geraumer Zeit reagiert. Bereits mehrfach wurden auch im Rahmen von Plenarsitzungen die bestehenden Hilfs- und Informationsangebote genannt. Ich möchte sie noch mal kurz zusammenfassen: Im Jahr 2018 wurde eine zentrale Informationsstelle zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern eingerichtet, die alle Informationen aus dem Bereich der Landes- und Kommunalverwaltung zu diesem Themenkreis zusammenführt. Sie ist über eine Telefon-Hotline und eine eigene E-Mail-Adresse erreichbar. Zusätzlich wurde im Jahr 2019 eine zentrale Telefon-Hotline für kommunale Amts- und Mandatsträger bei der Landespolizeidirektion eingerichtet. Diese Hotline steht natürlich auch Abgeordneten des Thüringer Landtags zur Verfügung. Damit stehen zwei zentrale Ansprechstellen des Landes zur Verfügung. Als Landesregierung senden wir hiermit das klare Signal an die auf Landesund Kommunalebene engagierten Amts- und Mandatsträger, dass sie im Fall einer Beleidigung oder Bedrohung nicht alleine stehen und der Staat bereit ist, sie jederzeit zu unterstützen und unmittelbar zu handeln. Zusätzlich ging mit der Beratungsstelle für HateSpeech-Opfer eine weitere Ansprech- und Informationsmöglichkeit für Betroffene von Hass und Hetze im Internet und damit auch für die Amts- und Mandatsträger im Freistaat Thüringen an den Start. Die Thüringer Polizei wird bei der Bekämpfung von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger einschließlich der Angriffe auf Wahlkreisbüros weiter alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Ausübung des freien Mandats zu ermöglichen. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger werden auch von der Thüringer Justiz mit besonderer Priorität verfolgt. Die Staatsanwaltschaften in Thüringen bejahen bei Straftaten zum Nachteil von kommunalen Amts- und Mandatsträgern regelmäßig das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. So wird in derartigen Fällen bereits aufgrund der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben, die in der Inhaberschaft eines öffentlichen Amts begründet ist, grundsätzlich von einer Verweisung des Verletzten auf den Privatklageweg abgesehen. Es bleibt die Aufgabe der Thüringer Polizei, den politischen Meinungsstreit und die Meinungsfreiheit zu schützen, aber gleichzeitig dann tätig zu werden, wenn die Schwelle der freien Meinungsäußerung überschritten wird. Die Thüringer Sicherheitsbehörden unternehmen alles Erforderliche, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu minimieren. Sie beurteilen fortlaufend die Lage, um beim Vorliegen konkreter Gefährdungserkenntnisse Schutzmaßnahmen umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die genannten Maßnahmen sind Hilfestellungen, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Ich will jedoch nicht verhehlen, dass es weitere vorausschauende Maßnahmen und gesamtgesellschaftliche Anstrengungen braucht, um unsere Demokratie abwehrbereit zu machen. Wir müssen sie besser, nachhaltiger vor Extremisten schützen. In der Thüringer Verfassung wie im Strafrecht sind Instrumente festgeschrieben, um Angriffe abzuwehren. Volksverhetzung, Aufrufe zu Gewalt und gewaltsame Versuche, die freiheitliche Ordnung zu stören – wo sie stattfinden, dürfen wir sie nicht hinnehmen. Verfassungsfeindliche Organisationen können verboten werden. Vor allem aber müssen wir Mittel und Wege finden, um gegen Netzwerke vorzugehen, die verfassungsfeindliche Ideen füttern, finanzieren und verbreiten. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) Wir müssen die digitale Debatte demokratietauglich machen. Längst hat sich ein großer Teil unseres Austauschs, unserer Meinungsbildung und unserer Diskussion in den digitalen Raum verlagert. Soziale Medien dominieren auch die politische Debatte mehr und mehr. Aufgrund der Schnelllebigkeit und der Kürze der Beiträge tendieren Debatten auf sozialen Plattformen häufig dazu, Dinge verkürzt darzustellen. Zudem sind die Formate oft gut geeignet, um plakative oder populistische Botschaften zu verbreiten. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir Hass und Hetze im Netz begegnen und diese Kommunikationswege gleichzeitig nutzen, um Bürgerinnen und Bürger richtig zu informieren und einen Raum schaffen, der dem konstruktiven und respektvollen Diskurs dient. Wir brauchen, davon bin ich überzeugt, einen Demokratieschutz im Digitalen, ebenso wie neue Angebote gemeinsamer Erfahrungen und Begegnungen in der analogen Welt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Thüringen stehen wichtige Wahlen an. Deshalb möchte ich noch mal betonen, dass es schlichtweg zentrales Element unserer Demokratie ist, dass sich möglichst viele Menschen einbringen. Ich möchte jede und jeden ermutigen, bei den Wahlen dieses Jahr anzutreten, sei es für einen Ortschaftsrat, einen Stadtrat, als Bürgermeisterin oder Bürgermeister oder für die Landtagswahl. Die Landesregierung wird den Schutz sowohl von Amts- und Mandatsträgern als auch von Menschen, die noch kein Amt innehaben, aber zu den kommenden Wahlen antreten, in den Fokus rücken. Dafür werde ich mit meiner Kollegin, Justizministerin Denstädt, am 22. März einen Sicherheitsgipfel ausrichten. Zu diesem haben wir die kommunalen Spitzenverbände eingeladen und wollen auch mit engagierten Thüringerinnen und Thüringern ins Gespräch kommen, die sich zivilgesellschaftlich für die Demokratie und unsere Gesellschaft einsetzen. Auf dem Sicherheitsgipfel bringen wir Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden an einen Tisch, um zu beraten, welche Maßnahmen intensiviert werden und welche neuen Maßnahmen getroffen werden können, um die Menschen zu schützen, die unser demokratisches Miteinander mit Leben füllen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)