Ralf Plötner

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Werte Anwesende, ich möchte gegen diese Dringlichkeit sprechen, auch bei aller berechtigten angespannten Situation der Krankenhäuser in Thüringen ist es leider viel Sand, der hier in die Augen gestreut wird. Es ist eben die Länderkammer im Bundesrat, wo die Landesregierungen die Dinge besprechen, entscheiden und auf den Weg bringen. Und wir als Thüringer Landtag können uns dazu sicherlich verhalten und eine Meinung haben, aber Sie wissen auch, dass Regierungshandeln Regierungshandeln ist, und deswegen will ich auch diesen Begriff des Verschlafens bei der Krankenhausplanung zurückweisen, Herr Zippel. (Beifall DIE LINKE) Ich finde, das war hier idealtypisch gemacht, wie sich das gehört, nämlich unter Beteiligung aller, die mit der Krankenhauslandschaft in Thüringen zu tun haben, dort was zu sagen haben und die Zukunft dort mitgestalten wollen. Zugegebenermaßen kann sich davon auch der Bundesgesundheitsminister mal eine Scheibe abschneiden, (Unruhe CDU) auch wie unsere Landesministerin agiert in dem Themenfeld. Und bitte lassen Sie jetzt diese Aktion, weil das meines Erachtens wirklich nur zu Verzögerungen beim ganzen Prozess führt. Die Ministerinnen und Minister der Länder werden sich heute Abend mit dem Bundesgesundheitsminister noch mal genauer mit den Fragen der Krankenhausfinanzierung befassen. Ich glaube, der Ernst der Lage ist uns allen bekannt. Aber mit so einem Schaufensterantrag werden Sie das Problem nicht lösen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)