Birgit Pommer

Herr Montag, das war welcher Tagesordnungspunkt? (Zuruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: 64!) Es gibt also den Antrag, den Tagesordnungspunkt 64 in Drucksache 7/4894 – Neufassung –, ebenfalls am Freitag abzuarbeiten. Erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen, dann verfahren wir so. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich noch einmal über die Tagesordnung in geänderter Fassung unter Berücksichtigung der Abstimmungen von eben abstimmen. Wer der Tagesordnung so seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen im gesamten Rund. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit können wir so entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe damit auf den Tagesordnungspunkt 45 Beschluss des Landtags - Drucksache 7/9511 Der Landtag hat in seiner 128. Sitzung am 2. Februar 2024 Herrn Tino Melzer als Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Der Beschluss wurde als Drucksache 7/9511 ausgefertigt und veröffentlicht. Ich habe Herrn Melzer am 1. März 2024 für die Dauer von sechs Jahren zum Landesbeauftragten für den Datenschutz ernannt und ihm dazu die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Im Anschluss an seine Ernennung hat Herr Melzer von mir als Präsidentin des Landtags den in § 3 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Thüringer Datenschutzgesetzes vorgeschriebenen Eid geleistet. Um die Amtseinführung abzuschließen, ist Herr Melzer gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 des Thüringer Datenschutzgesetzes zu verpflichten. Dazu bitte ich Herrn Melzer nach vorn zu treten und die weiteren anwesenden Personen bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. Sehr geehrter Herr Melzer, ich verpflichte Sie gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 des Thüringer Datenschutzgesetzes, Ihr Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen. Ich wünsche Ihnen noch einmal alles Gute für Ihre Amtsausübung zum Wohle des Freistaats Thüringen. (Beifall im Hause) Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 45. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 47 Alle Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Für die fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9568 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Gleichmann für die Fraktion Die Linke.