Laura Wahl

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen! Veraltet, marode, überlastet, kein Geld – was haben diese Begriffe gemeinsam? Zuletzt leider, dass sie im Zusammenhang mit der Schieneninfrastruktur in Deutschland inflationär genutzt werden, und das in Zeiten von Verkehrswende, Deutschland-Ticket und Klimawandel. Es ist beunruhigend, dass Bundesverkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner im Haushalt 2024 noch einen draufgesetzt haben. Sie haben die geplanten Investitionen für Aus- und Neubauvorhaben in das Eisenbahnnetz massiv gekürzt. Wenn das 2025 so weitergeht, wird die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gera nicht wie geplant bis 2030 elektrifiziert werden können. Der Ausbau Thüringens wichtigster Eisenbahnstrecke darf nicht weiter aufgeschoben werden. Bund und Deutsche Bahn AG müssen die Finanzierungsvereinbarungen zum Ausbau der Strecke Weimar–Jena–Gera–Gößnitz wie geplant abschließen. Das Schienennetz bildet das Rückgrat unseres Verkehrssystems. Es ermöglicht einen zuverlässigen Bahnbetrieb. Es ermöglicht effizienten und umweltfreundlichen Transport von Menschen und Gütern. Es entlastet Straßen und Klima und es trägt zu einer nachhaltigen Landesentwicklung bei. Das heißt, wer beim Bahnausbau spart, spart zulasten künftiger Generationen und damit am falschen Ende. Es reicht übrigens nicht, nur die Bundesebene in die Verantwortung zu nehmen, auch auf Landesebene müssen wir die Weichen für die Zukunft unserer Schieneninfrastruktur stellen. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie sind schon seit neun Jahren an der Regierung!) Was heißt das? Das heißt, Lückenschlüsse wie auf der Werrabahn endlich entschlossen voranzutreiben. Die Verbindung zwischen Südthüringen und Coburg ist von hoher verkehrspolitischer Bedeutung für die Bürgerinnen und die Wirtschaft, wie das Engagement der dortigen IHKs zeigt. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Und die Bür- ger auch!) Nächster wichtiger Schritt ist hier, dass sich Thüringen und Bayern mit den lokalen Akteuren zusammensetzen und gemeinsam die Planungen zur Umsetzung anstoßen, das heißt, weitere Strecken zusätzlich zur Mitte-Deutschland-Verbindung elektrifizieren für weniger Diesel und mehr CO -arme 2 Züge auf Thüringer Schienen. Auf den zahlreichen eingleisigen Strecken in Thüringen ist der Bau zweigleisiger Streckenabschnitte für einen verlässlichen und zuverlässigen Bahnbetrieb dringend erforderlich. Für diese Investitionen steht mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein gut gefüllter Fördertopf zur Verfügung. Thüringen schöpft diesen Bundesfördertopf im Gegensatz zu anderen Bundesländern aber bisher unzureichend aus. Die Weichen für eine gute Schieneninfrastruktur zu stellen heißt auch, bestehende Eisenbahntrassen wie auf der Unstrutbahn zu sichern. Eine Verlängerung der Linie bis Roßleben-Wiehe hätte eine große Bedeutung für die Menschen in der Region. Das haben die Petentinnen und Petenten deutlich gemacht, die sich für die Reaktivierung der Unstrutbahn einsetzen. Die Strecke ist aktuell nicht befahrbar, aber die Petentinnen und Petenten aus Wiehe, Donndorf und Umgebung haben konkrete Vorschläge gemacht. Ein Betreiberwechsel könnte zum Beispiel die nötigen Sanierungen der Strecke ermöglichen. Mit den lokalen Expertinnen und Experten ist hier lösungsorientiert eine schrittweise Wiederinbetriebnahme der Strecke möglich. Um diese wichtigen Weichenstellungen voranzutreiben, schlagen wir vor, dass sich der parlamentarische Lenkungskreis für Streckenreaktivierungen noch in dieser Legislatur konstituiert. Dieser Lenkungskreis wurde von der Landesregierung im Masterplan Schieneninfrastruktur vorgeschlagen. Wir könnten damit jetzt sicherstellen, dass wichtige Ausbau- und Reaktivierungsprojekte politisch und finanziell abgesichert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausbau unserer Schieneninfrastruktur ist nicht nur eine Investition in die Mobilität, sondern auch in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir Bündnisgrüne sind entschlossen, die Herausforderung anzunehmen und gemeinsam mit allen Verantwortlichen für eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur in Thüringen voranzugehen. Belastbar, modern, leistungsfähig und zuverlässig wird unsere Schieneninfrastruktur, wenn wir jetzt handeln. Dazu möchte ich Sie gern aufrufen und deswegen danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)