Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Ich bin dankbar für das Thema „Schieneninfrastruktur sichern“ heute in der Aktuellen Stunde, denn es tangiert das wichtige Thema, das wir uns alle hier im Hause, wir im Land, aber auch im Bund irgendwie auf die Fahne geschrieben und als Ziel ausgegeben haben, den öffentlichen Personennahverkehr im Bereich der Schiene deutlich zu steigern. Wir wollen das Mobilitätsgeschehen in diesem Bereich generell von 8 auf 16 Prozent erhöhen. Und auch in Berlin hat man sich das Ziel vorgenommen, die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr zu verdoppeln und auch im Güterverkehr den Anteil auf der Schiene auf 25 Prozent zu steigern. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass ich überhaupt eine sehr gute und eine gut ausgebaute Schieneninfrastruktur zur Verfügung habe, und das betrifft dann die Themen, die wir hier in Thüringen angepackt haben und die auch in Berlin besprochen werden. Es geht um die Reaktivierung von stillgelegten Strecken und den Ausbau und den Neubau von Strecken. Und wir haben hier in den letzten Jahren viel darüber gesprochen, was die Reaktivierung der Rennsteigbahn, die Vervollständigung der Pfefferminzbahn, die Höllentalbahn oder auch der Lückenschluss nach Coburg, aber auch die Reaktivierung einer Nebenstrecke wie der Ohratalbahn für eine Bedeutung haben können, um diese Ziele zu erreichen. Und es ist richtig, dass entsprechende Untersuchungen und Planungen angelaufen sind und man jetzt auch ins Umsetzen kommen muss. Der Ausbau der Hauptverkehrsstrecken, wie zum Beispiel der zweigleisig elektrifizierte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung, ist auch ein Thema, das wir hier im Thüringer Landtag wiederholt besprochen haben und bei dem wir gemeinsam über Fraktionen hinweg deutlich gemacht haben, dass das ein Thema ist, bei dem wir als Freistaat Thüringen es nicht zulassen wollen, dass dieses Projekt in der Umsetzung immer weiter nach hinten gerät, einerseits was die Elektrifizierung angeht, und andererseits, dass das Projekt um die notwendige Zweigleisigkeit in zwei Streckenbereichen ergänzt wird. Denn im Bereich der Elektrifizierung sind wir in Thüringen nach wie vor Schlusslicht mit ungefähr 40 Prozent elektrifizierter Schienenstrecke. Wenn dieses Projekt der Mitte-Deutschland-Verbindung jetzt wie geplant bis Ende 2030 umgesetzt wird, würden 115 Kilometer zusätzlich elektrifiziert werden. Damit wäre fast die Hälfte der Schieneninfrastruktur in Thüringen elektrifiziert. Nur, und das ist auch in den bisherigen Redebeiträgen schon deutlich geworden, ist es vor allem eine Frage der Finanzierung. Wo kommt das Geld her und wofür möchte ich das ausgeben? Und natürlich sind wir als SPD für den Ausbau und die Modernisierung des Thüringer Streckennetzes im Bereich Schiene, aber wir wollen natürlich genauso im Nahverkehr investieren, in neue Busse und natürlich auch in die Straßen. Denn – wir haben gerade eine Rednerin aus dem ländlichen Raum gehört – dort wird der ÖPNV auch in Zukunft nicht von der Schiene abgedeckt, sondern überwiegend durch den Bus, und auch dort gibt es einen enormen Investitionsbedarf. Das Ganze kreist im Grunde um das Problem, dass das Tischtuch insgesamt zu kurz ist. Insofern ist die Kritik an der Entwicklung auf Bundesebene, was die Finanzierung angeht, natürlich zutreffend, aber eben auch die Feststellung, dass wir als Freistaat Thüringen von der Möglichkeit, über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Projekte in Thüringen fördern zu lassen, wenig bis keinen Gebrauch gemacht haben. Und natürlich wieder ganz groß: Stichwort „Schuldenbremse“. Hier sieht man es ganz deutlich. Alle wollen die Verkehrswende schaffen, wir haben die Bereiche gerade gehabt: ÖPNV, Schienenpersonennahverkehr, Anschaffung von neuen Bussen, die mit entsprechend neuen Technologien fahren. Das alles kostet Geld und das alles sind natürlich auch Bereiche, wo wir sehen, dass investiert werden muss. Und ein Instrument wie die Schuldenbremse, in der Form, in der sie existiert, ist da einfach nicht hinderlich. Und ein dritter Aspekt, der natürlich auch nicht … (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Hin- derlich!) Hinderlich? (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ja! Nicht „nicht hinderlich“, sondern „hinderlich“!) Es ist hinderlich. Vielen Dank für den Hinweis. Nicht förderlich oder hinderlich. Danke schön. Und der dritte Punkt, über den wir heute noch nicht gesprochen haben, ist natürlich das Thema „Arbeit und Fachkräfte“. Wir haben jetzt darüber gesprochen, dass die Straße oder die Schiene da sein müssen. Wir brauchen entsprechende Fahrzeuge, aber natürlich brauchen wir in erster Linie gut ausgebildetes Personal, Kolleginnen und Kollegen, die gern in diesem Bereich arbeiten eben durch gute Arbeitsbedingungen, und das ist auch etwas, das wir in den letzten Wochen erlebt haben, ob im öffentlichen Nahverkehr, im Bereich „Wir fahren zusammen“ oder aktuell durch den Bahnstreik. Und ja, auch ich ärgere mich, wenn der Zug nicht fährt oder man zu spät zur Arbeit kommt. Auch ich wünsche mir, dass die Tarifparteien zügig an den Tisch kommen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Aber von der Idee, wie jetzt von der CDU geäußert, das Streikrecht einzuschränken, halte ich gar nichts. (Beifall DIE LINKE) Das Streikrecht ist ein ganz wichtiges Recht, das Arbeitnehmer ein bisschen mit denjenigen auf Augenhöhe bringt, die in ihren Unternehmen die Entscheidungen treffen. Das ist auch eine ganz klare Aussage von uns und ich denke, da kann ich für Rot-Rot-Grün sprechen: CDU – Finger weg vom Streikrecht! Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)