Stefan Möller

Die AfD-Kreistagsfraktion im Saale-Orla-Kreis war es 2021, die einen Antrag auf Einführung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz gestellt hat. Raten Sie mal, wer es abgelehnt hat: Landrat Fügmann, CDU, und sein erster Beigeordneter Herrgott, CDU. (Beifall AfD) Angeblich würde die AfD Hass und Hetze verbreiten. Das kann man heute noch in einem OTZ-Artikel nachlesen, der im Internet vom März 2021 nachzulesen ist. Sie persönlich, Herr Schard – das will ich auch nicht verhehlen –, haben im Kreistag genauso den Reinigungskosten zugestimmt, die durch eine Fremdfirma erbracht werden. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Und Ihre Fraktion nicht? Fragen Sie mal Ihre Fraktion!) Also bitte schön, bleiben Sie doch einfach ein Stückchen bei der Wahrheit. Versuchen Sie hier nicht, so eine billige Wahlpropaganda zu machen, von der Sie nichts haben, von der Sie bisher nichts umgesetzt haben und von der Sie auch nicht planen, sie umzusetzen. (Beifall AfD) Echte Sachleistungen wird es nur von der AfD geben, das weiß jeder, der zur Wahl geht. Und in Richtung Rot-Rot-Grün sage ich jetzt: Natürlich ist das zumutbar, Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, natürlich ist es zumutbar, diese Leute, die von unserem Sozialsystem unterhalten werden, dazu zu verpflichten. Solche Entschädigungsarbeitsgelegenheiten, also auf diesem Niveau, gab es im Grenzdurchgangslager Friedland, dagegen hat sich niemand gewehrt. Ähnliche Verhältnisse gab es bei der Bundeswehr, auch da wurden für Niedrigstlöhne solche Tätigkeiten von den Wehrdienstleistenden miterledigt. Sowas gab es auch in der Schule. Da war das alles zumutbar, da war das alles unter dem Grundgesetz okay, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war genauso beschissen!) nur jetzt ist ein Riesenproblem, weil es nämlich um ihre Lieblingsklientel geht. Und da muss ich Ihnen sagen: Das ist Recht mit zweierlei Maß. Das ist also kein Recht, das sind Doppelstandards. (Beifall AfD) Der Bedarf für solche Maßnahmen ist auch da, wir hatten das erst im letzten Justizausschuss. Wir haben die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl gesehen. Dort könnte man eine Menge machen, beispielsweise mit den entsprechenden Reinigungs- und Pflegearbeiten, womit man Arbeitsgelegenheiten für die Leute dort schaffen könnte. Das würde sicherlich auch dazu führen, dass mit dem Mobiliar, mit den Einrichtungen dort etwas pfleglicher umgegangen wird. Denn wenn man selbst die Arbeit erledigt, den Dreck wegmachen muss, dann hat man vielleicht auch eher ein Auge dafür, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält und dieses Mobiliar runterrunkst und damit nicht pfleglich umgeht. (Beifall AfD) Davon haben wir aber leider im Ausschuss nichts gesehen, Herr Minister. Ich muss auch noch mal eins dazu sagen, dass man sich jetzt dagegen sperrt, solche Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Jeder Lehrling fängt so an, wenn er in einen Betrieb geht und Arbeitstätigkeiten erbringt. Die ersten Tätigkeiten dort sind immer die einfachen Handlangertätigkeiten, die Zuarbeiten, das gehört einfach mit dazu. Das ist allen Menschen zuzumuten, nicht nur denen, die schon immer hier waren, sondern auch denen, die zu uns kommen. Ich denke, es ist auch – wenn man es ernst meint mit Integration – durchaus ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Insofern würden wir das tatsächlich unterstützen, wenn – und das ist der Unterschied zur CDU – es ernst gemeint ist. Vielen Dank. (Beifall AfD)