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Thomas Hartung

SPD 13.03.2024 Sitzungen 7/129

c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“

Herr Präsident, Herr Kemmerich hat mich noch mal nach vorn getrieben. Sie haben den Vergleich zu den 1-Euro-Jobs aufgemacht. Ja, daran ist das sogar angelehnt. Das Problem bei den 1-Euro-Jobs: Denjenigen, die sie ausüben sollten, stand der Weg in den ersten Arbeitsmarkt prinzipiell immer offen. Das haben wir bei den Asylbewerbern aber nicht. Genau deswegen ist es ein Unterschied, ob ich eine gemeinnützige Tätigkeit für 80 Cent mache oder ob ich einen 1-Euro-Job mache. Das ist eben nicht dasselbe. Ich habe nicht diese ... (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Wobei am Stundenlohn schon der Rassismus deutlich wird! Das muss man schon sagen!) Das ist die nächste Frage. Übrigens können offensichtlich auch Frauen nicht zuhören. Das Problem, das ich sehe, ist einfach, dass Sie zwei Dinge, die nicht vergleichbar sind, im selben Atemzug nennen. Und dann sagen Sie, für Sie ist eine Arbeitsverpflichtung von 25 Stunden pro Woche das Minimum. Ich würde das gern mal auf Mindestlohn umrechnen. Und genau das ist der Punkt. Wenn ich möchte, dass Menschen für ihren Lebensunterhalt arbeiten gehen, dann lasse ich sie doch einfach zu unseren Gesetzlichkeiten arbeiten, also in unserem Tarifsystem, zum Mindestlohn usw. usf. und sage nicht einfach, ihr bekommt staatliche Leistungen, jetzt müsst ihr 25 Wochenstunden arbeiten. Das ist doch nicht dasselbe. Das ist auch kein Weg in die Integration. Und das ist auch kein Weg dahin, höhere Akzeptanz zu finden. Denn im Zweifel, Herr Kemmerich, ist es eben nicht Ausdruck von Akzeptanz oder von erworbener Akzeptanz, wenn ich von den Menschen verlange, dass sie zu Hause in ihrer Unterkunft den Boden wischen, (Unruhe Gruppe der FDP) denn das sieht der Mensch draußen nicht. Der Mensch draußen würde nur sehen, wenn die geflüchteten Menschen normal am Leben teilnehmen könnten, wenn sie sich eine Arbeit suchen und für ihren Unterhalt selbst aufkommen könnten. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Es gibt 1,8 Millionen offene Stellen im Land!) Das wäre ein Weg in eine bessere Integration und in einen besseren Umgang – Herr Kemmerich, jetzt rede doch ich.

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