Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gerade gelernt, dass die AfD gegen einen ideologischen Ausbau der Bahn ist. Als Bauingenieur sage ich: Ich bin für einen ingenieurtechnischen Ausbau der Bahn, da haben wir genug zu tun. (Beifall Gruppe der FDP) Liest man den Antrag zu Ihrer Aktuellen Stunde, werte Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, könnte man den Eindruck gewinnen, in den vergangenen Jahren sei im Bereich des Schienenverkehrs nichts passiert. Oder man könnte es auch so lesen, als wären Sie nicht schon seit fast zehn Jahren an dieser Landesregierung beteiligt – ein sicherlich nicht nur in den Oppositionsfraktionen gern gehegter Wunsch, wie sich in den letzten Monaten immer wieder zeigt, meine Damen und Herren. Aber das ist natürlich nicht so und Sie tragen als Grüne Ihre Mitverantwortung für die Zustände, die Sie hier und heute anprangern. Frau Tasch hat das ja auch schon angesprochen. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: So sieht’s aus!) Sie sprechen hier von Streckenreaktivierungen und Trassensicherung bis hin zu Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der mitteldeutschen Verbindung. Das sind alles wichtige Themen und sie verdienen natürlich die Aufmerksamkeit des Landtags. So ziemlich alle Abgeordneten hier im Rund sprechen sich für die Ertüchtigung der Mitte-Deutschland-Verbindung aus. Vor allem wir Abgeordnete der FDP haben mit Initiativen, Anfragen und Hintergrundgesprächen immer wieder dafür geworben und gekämpft, nicht nur für die Stromleitung, sondern auch für das zweite Gleis, von dessen Vorgänger wir bekanntlich 1945 befreit worden sind. Ihre Ministerin war da – zumindest zwischenzeitlich – zurückhaltend. Meine Damen und Herren, Thema „Streckenreaktivierung“: Der Masterplan Schiene ist mittlerweile erstellt und veröffentlicht, seitdem aber herrscht Schweigen im Walde. Wo sind die konkreten Initiativen von Ihnen, diese Pläne auch tatsächlich umzusetzen? Wurde die Planung zum Lückenschluss Eisfeld–Coburg, die Höllentalbahn, von der gerade die Rede war, oder die Kyffhäuserbahn schon begonnen? Wir als Freie Demokraten arbeiten daran schon länger, auch im direkten Gespräch mit dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium, mit der Lokalpolitik und den ansässigen Unternehmen. Von den regierungstragenden Fraktionen hört man da wenig bis nichts. Doch – verzeihen Sie – da war noch was: Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, das Schwarzatal zur Modellregion Wasserstoff zu machen, mit groß angelegtem pressewirksamen Zug. Doch als die Presse nach der groß beworbenen Vorführfahrt verschwunden war, blieb nichts außer der enttäuschten Hoffnung der Anlieger, der Unternehmen und der Hotellerie, meine Damen und Herren, die auf eine zügige Umsetzung gehofft hatten und sich mit eigenen Projekten beteiligen wollten. Auch hier: Viel versprochen und wenig dahinter. (Beifall Gruppe der FDP) Was Sie nicht benennen – das mache ich aber gern für Sie –, ist die Attraktivierung bestehender Verbindungen zur Auslastung der gegebenen Infrastruktur. Auf der Saalebahn verkehren seit einiger Zeit neue Intercityzüge als Ersatz für weggefallene Regionalexpresse. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, weigern sich, die Anliegen der Bürger entlang der Strecke ernst zu nehmen und diese Züge für die Pendler durch eine Tarifintegration zu öffnen. Sie weigern sich, den bestimmten Beschluss des Infrastrukturausschusses umzusetzen, eingereicht von der FDP, das Deutschland-Ticket auf dieser Strecke anzuerkennen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren, und muss deswegen hier auch gesagt werden. (Beifall Gruppe der FDP) Unsere Bemühungen, stillgelegte Bahnhaltepunkte zwischen Weida und Mehltheuer wieder in Betrieb zu nehmen, wurden mit Ausflüchten beiseite gewischt. Und deswegen liegt ganz brandaktuell auch ein neuer Antrag vor, den wir erarbeitet und eingereicht haben. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, meine Damen und Herren, dass die fortdauernden Streiks im ÖPNV oder auch im SPNV und konkret bei der Deutschen Bahn alles andere als Lust auf den Umstieg weg vom Auto machen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schüttelt hier nur noch den Kopf über die Verbohrtheit der Gewerkschaft bzw. ihres Vorsitzenden. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Vor- sicht, Herr Bergner!) Sie können doch dann selber noch reden! (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: In Deutschland wird am wenigsten gestreikt!) Und dass Sie, Frau Kollegin Wahl, sich dann symbolisch mit den Demonstranten vom Hauptbahnhof solidarisieren, zeigt doch eine gewisse Bigotterie, meine Damen und Herren, und einen gewissen Abstand zur Lebenswirklichkeit der Menschen in Thüringen, die als Pendler zur Arbeit fahren. (Beifall Gruppe der FDP) Ich möchte daher noch einmal – Hören Sie auf zu schreien! – alle Beteiligten aufrufen, sich zusammenzureißen, zurück an den Verhandlungstisch zu gehen und eine Lösung zu finden. Denn das Land in Geiselhaft zu nehmen, ist keine Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)