Denny Jankowski

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, ich gebe Herrn Hartung recht, die FDP spart bei der Begründung und dem Titel der Aktuellen Stunde nicht gerade mit Superlativen. Sie spricht von einer bildungspolitischen Trendwende, sogar von einem kompletten Paradigmenwechsel. Anscheinend besteht bei der FDP Thüringen wirklich der dringende Wunsch, wenigstens einmal etwas Positives aus der Regierungsbeteiligung im Bund mitzunehmen. So stürzt sie sich augenscheinlich verzweifelt auf alles, was aus einem FDP-geführten Bundesministerium kommt und nicht sofort droht, ein kompletter Bauchklatscher zu werden. Was die FDP hier mit ihrer Aktuellen Stunde bejubelt, ist das Startchancen-Programm der Bundesregierung und wenigstens der Name ist zunächst einmal recht wohlklingend. Der Bund versuchte mit dem Startchancen-Programm wieder einmal in die Kompetenzen der Länder einzutauchen, um ein Mitspracherecht in Bildungsangelegenheiten zu bekommen. Wieder geben die Länder bereitwillig einen Teil ihrer Bildungshoheit an den Bund ab und wieder wird das Ganze in ein bürokratisches Monster ausarten. Ich teile den Optimismus von Frau Baum, dass das nicht der Fall sein wird, absolut nicht. Ich erinnere nur an das Programm „Aufholen nach Corona“, bei dem wir schon Erfahrungen sammeln konnten, wie solche Programme am Ende umgesetzt werden. Das Geld wird wahrscheinlich wieder nicht da ankommen, wo es eigentlich gebraucht wird. Die Schulen werden wieder in einer wahren Flut an Bürokratie ersticken und die Gelder nicht abrufen können. Das Scheitern des Programms ist schon von vornherein ausgemacht und am Ende wird sich wieder nur darüber gestritten werden, wer die Verantwortung dafür trägt – das Land oder der Bund. Ich sehe es kritisch, wenn sich der Bund weiter in die Bildungshoheit der Länder einmischen will. Wenn uns die Vergangenheit eins gezeigt hat, dann, dass der Bund kein verlässlicher Partner in Bildungsfragen ist. Ich erinnere hier zum Beispiel nur an die PiA-Ausbildung, bei der der Bund im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes die Plätze mitfinanzieren wollte. Kurze Zeit später wollte man dann nichts mehr davon wissen und Thüringen musste komplett einspringen. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt „Sprach-Kitas“, ob das Ganze weitergeführt wird oder auch nicht. Am Ende musste auch hier wieder das Land übernehmen und der Bund ist abgesprungen. Die Liste der gebrochenen Zusagen der Bundesregierung in den letzten Jahren könnte man noch weiterführen. Bei all den Projekten betrug der Zeitraum vor allem immer nur wenige Jahre und war recht überschaubar und selbst da konnten die Versprechen und Zusagen nicht eingehalten werden. Nun reden wir von zehn Jahren. Der jetzigen Bundesregierung kann man viel nachsagen, Verlässlichkeit gehört allerdings nicht dazu. Davon können viele Bürger im Land ein Lied singen. Der Wegfall der Förderung von Elektroautos quasi über Nacht oder der Wegfall der Dieselsubvention für Landwirte sind nur wenige Beispiele. Momentan weiß man nicht, was für eine Aktion der Regierung als Nächstes einfällt, für die sie dringend Geld braucht, und welche Projekte und Programme die Bundesregierung dafür dann bereit sein wird zu opfern. Also langfristige Planungssicherheit mit dem Bund sieht wirklich anders aus. Vor diesem Hintergrund halte ich überhaupt nichts von langfristig angelegten Projekten im Bildungsbereich mit dem Bund. Das Geld wäre in einem Schulinvestitionsfonds besser aufgehoben, der die Länderhoheit achtet und die Kommunen dabei unterstützt, den Investitionsstau an unseren Schulen abzubauen, und der vor allem aber nicht damit einhergeht, dass der Bund sich in die Bildungsbelange Thüringens einmischen kann. Genau einen solchen Fonds hat die AfD im Bundestag auch gefordert. Und nur zur Erinnerung: Der Investitionsstau in Schulen in Thüringen liegt mittlerweile bei über 2 Milliarden Euro. Wenn wir den Investitionsstau in den Schulgebäuden endlich abbauen würden, wäre dies ein echtes Chancenprogramm für alle Schulen. (Beifall AfD) Vor allem würden dann alle Schüler profitieren und nicht nur einige wenige wie beim Startchancen-Programm. Das Startchancen-Programm konzentriert sich auf wenige Problemschulen und dient dort vor allem dazu, an den Symptomen herumzudoktern. Die eigentlichen Ursachen für die Probleme an den Schulen, etwa der Lehrermangel, werden überhaupt nicht angegangen. Andere Beispiele sind die völlig verfehlte Migrationspolitik, durch die immer mehr Schüler an unsere Schulen kommen, die die deutsche Sprache nicht sprechen und auch die völlig planlose Inklusionspolitik, die immer weiter durchgedrückt wird, ohne dafür auch nur ansatzweise die personellen Voraussetzungen zu schaffen. Solange diese Ursachen für die Probleme an den Schulen nicht angegangen werden, wird auch kein ach so supertolles Bundesprogramm helfen können, da kann der Name des Programms noch so toll klingen. Vielen Dank. (Beifall AfD)