Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es stimmt: Die Automobilindustrie in Thüringen steht – wie in ganz Deutschland – vor gewaltigen Herausforderungen. Wir erleben Insolvenzen und Standortschließungen, nicht nur bei den großen, bekannten Marken. Wir erleben sie auch hautnah hier in Thüringen oder, wenn ich in meine Nachbarschaft schaue, 30 Kilometer weiter in Richtung Westen, in Fulda, schließt das Fuldaer Reifenwerk, 100 Jahre Firmentradition werden mit einem Mal plattgemacht. Wenn ich in Richtung Eisenach schaue, nehme ich zur Kenntnis, dass mehrere tausend Arbeitsplätze im Automotive-Bereich in den letzten Jahren verschwunden sind. Das ist Zeugnis dafür, dass die Automobilhersteller und die Zulieferer in Deutschland und in Thüringen unter einem ganz enormen Druck stehen. Die Gründe sind vielfältig, einige wurden im Begründungstext der Aktuellen Stunde bereits korrekt benannt. Dazu gehört sicherlich die grün-linke Politik gegen das Auto; das von der EU geplante Verbrennerverbot ist der deutlichste Ausdruck dieser verfehlten Politik. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das war Frau von der Leyen!) Eines sollte allerdings jedem klar sein, der in Thüringen eine Wahlentscheidung zu treffen hat – dass es mit den Linken nichts wird, ist klar, ich wollte jetzt eigentlich Richtung AfD sprechen: Die AfD wird nicht in der Lage sein, das Verbrennerverbot auf europäischer Ebene in irgendeiner Art und Weise zu stoppen, denn die AfD hat keine Lobby in Europa, die rechten Parteien Europas sind komplett untereinander zerstritten. Und selbst mit Ihren großen Schwesterparteien aus Italien und aus Frankreich reden Sie ja nicht mal mehr vernünftig. Wie wollen Sie denn auf europäischer Ebene da was lösen? Also: Wer der Ansicht ist, dass das Verbrennerverbot ein Fehler ist, für den gibt es nur eine Partei, die in der Situation weiterhelfen kann, (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Sie sind die, die dies umgesetzt haben!) das ist die Christlich Demokratische Union. (Beifall CDU) Wir werden gemeinsam mit den Partnern der europäischen Parteienfamilie EVP das Verbot zu Fall bringen. Erste Schritte sind bereits gegangen, ich denke an unser Europaprogramm, in dem es unter der Überschrift „Eine Zukunftsperspektive für den sauberen Verbrennungsmotor schaffen“ heißt – ich zitiere: „Wir stehen zum Auto, unabhängig von der Antriebsart. Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln. Synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das haben wir schon umgesetzt!) Wir schreiben keine Technologie vor.“ Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig gehen die Probleme viel tiefer als diese reine Verbotsdiskussion um den Verbrennermotor und bestimmte Probleme haben vielfach mit falschen politischen Rahmenbedingungen zu tun. Dass die Politik der rot-grün-gelben Bundesregierung krachend gescheitert ist, zeigte der gerade letzte Woche vorgestellte Bericht des Bundesrechnungshofs. Er ist ein Offenbarungseid und ein Zeugnis der Inkompetenz der Ampelregierung in Berlin. Schauen wir zurück auf das Auto. Da stellen wir fest, dass innerhalb weniger Tage über Nacht Regeln geändert werden. Ich denke an den Umweltbonus, der ist ein schönes Beispiel für die Unzuverlässigkeit dieser Bundesregierung. Da wird über Nacht eine Förderung, werden Rahmenbedingungen geändert. Das schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort, das schadet vor allem der Glaubwürdigkeit der Politik. Verlässlichkeit, Planbarkeit, Vertrauen: Das ist doch die eigentliche Währung der Politik. Diese wichtigen Dinge werden von der Ampelkoalition mit Füßen getreten. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Leute irgendwann die Faxen dicke haben von der Bundesregierung und die Politik, die sie macht, ablehnen. Das, was die Ampel tagtäglich produziert, ist ein Konjunkturprogramm für den politischen Frust und damit für die AfD, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU) Auch der von den Grünen geführte Kampf gegen die Verbrennungsmotoren ist Ausdruck einer technologie-, innovations- und forschungsfeindlichen Grundhaltung. Die Grünen wollen mit Wind und EMobilität die Welt retten und alles andere verbieten. Die deutschen Autohersteller werden gezwungen, rein auf Elektromobilität zu setzen. Es gibt jetzt ein Signal: Škoda hat erklärt, sie werden solange Verbrenner bauen, wie es notwendig ist und die Kunden das wünschen. Das ist auch richtig so, denn ich glaube, wenn sich die Politik zu stark in die Wirtschaft eingemischt hat, dann ist das in der Vergangenheit nie gut gegangen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das sehen wir ja in den USA!) Die deutsche Automobilindustrie ist aktuell ein gutes Beispiel dafür, dass es eben nicht funktioniert, wenn nicht der Markt, nicht das Management oder Ingenieure den Kurs vorgeben, sondern Staat und Ideologie. Das beschädigt unsere Wettbewerbsfähigkeit und das schädigt unsere Wirtschaftsleis ­ tung. Als Union sagen wir, wir wollen weiter am Verbrenner festhalten, aber anders als die AfD sagen wir, wir sind nicht gegen E-Mobilität. Warum auch? E-Mobilität ist eine Technologie mit Poten ­ zial, aber es gibt eben auch andere Technologien. Eines sollte den Befürwortern des Verbots zu den ­ ken geben. Auch in China setzt man ganz massiv auf Elektroantriebe, aber ein Verbrennerverbot gibt es dennoch selbst im kommunistisch geführten China nicht. Dort gilt das Motto: Energiepolitik am Machbaren orientieren. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Aber in Kalifornien gibt es das Verbot!) Wir sagen, Klimaschutz geht uns alle an, aber zu glauben, ein einziges Land könne das Problem isoliert mit staatlichen Vorgaben lösen, ist abwegig. Die Politik der Ampelregierung …