Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es fällt manchmal schwer, hier im Raum freundlich zu bleiben, das muss ich auch sagen, wenn wir hier hören, dass es eine politisch verordnete Transformation gibt oder dass Politik sich wahlweise einmischen und gleichzeitig nicht einmischen soll. Dann muss ich sagen, frage ich mich, ob es wirklich eine Bereitschaft gibt, sich ernsthaft mit dem Thema der Transformation in der Automobilindustrie und mit allen Folgen und Konsequenzen, die das für den Wirtschaftsstandort, aber auch für die Kolleginnen und Kollegen hat, die in diesen Bereichen arbeiten, auseinanderzusetzen. Ich muss Ihnen sagen, dass es mir dann auch wirklich schwerfällt, weil ich nicht das Gefühl habe, dass wir hier eine sachliche Debatte führen, die das Ergebnis haben soll, Wege zu finden, wie wir diesen Prozess gut begleiten können. Unter normalen Umständen hätte ich gesagt – und das wäre wahrscheinlich in den allermeisten Parlamenten in Deutschland so –, dass man sich zumindest weit überwiegend einig ist, dass Dekarbonisierung, Elektrifizierung und Digitalisierung einen tiefgreifenden Wandlungsprozess mitbringen, dass wir mitten in diesem Prozess stecken, der durch die Coronapandemie, den russischen Angriffskrieg und die daraus folgenden Störungen in den globalen Lieferketten und die Erhöhung der Material- und auch Energiekosten noch mal verstärkt wird. Dies hat zuletzt dazu geführt, dass auch in Thüringen wieder – muss man sagen – zwei Zulieferer Insolvenz anmelden mussten. Und ich muss sagen, dass das mehr als bedauerlich ist, und will an dieser Stelle deswegen zuallererst meine Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen ausdrücken, die davon betroffen sind und aktuell um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes bangen, mit allen Konsequenzen, die das auch für uns im Freistaat hat. Fernab von den beiden Insolvenzen möchte ich aber noch mal etwas Generelles sagen zu der Behauptung, dass der Abstieg in der Automobilindustrie politisch in die Wege geleitet worden sei. Die AfD schreibt in der Begründung der Aktuellen Stunde, dass die Insolvenzen vor allem Folge von Fehlentscheidungen in der Politik auf Landes-, Bundesund europäischer Ebene sind im Zusammenhang mit dem EU-Verbrennerverbot, der Energiewende – schreiben Sie in Anführungsstrichen –, Verkehrswende – in Anführungsstrichen – und weiteren Regierungsprojekten seien. Daraus lässt sich schließen, dass sich die AfD also weder mit Realitäten auseinandersetzt, noch sich ernsthaft auf den Status quo der vergangenen Jahrzehnte einlässt. Und genau das ist meiner Meinung nach das Problem: Tatsächlich gefährdet das Festhalten an Diesel die Zukunft des Wirtschaftsstandorts, weil sich die Welt längst weitergedreht hat. Die Elektromobilität ist weltweit auf dem Vormarsch und ein Festhalten an alten Produktionsgewohnheiten und das Setzen auf den Verbrennungsmotor ist auf dem globalen Markt und für die Automobilindustrie fatal. (Beifall DIE LINKE) Das zeigte sich zum Beispiel auch auf dem Au to mobilgipfel der Bundesregierung, der Ende des ver ­ gangenen Jahres stattfand. Auch hier war das Kernthema, dass der Hochlauf in der Elektromobili ­ tät das ist, was die Automobilbranche am allermeisten beschäftigt. Der Expertenrat „Klimaschutz“ in der Mobilität, dem übrigens der ADAC, der Verband der Automobilindustrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Karlsruher Institut für Technologie angehören, also alles durchaus Institutionen, die sehr wirtschaftsnah und auch technologienah sind, hat dabei Folgendes formu ­ liert: „Ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektro ­ mobilität und unterstützende Rahmenbedingungen sind darüber hinaus entscheidend für den wirt ­ schaftlichen Erfolg der Automobil- und Zulieferin ­ dustrie. Das Ziel der EU, ab 2035 nur noch emis ­ sionsfreie Pkw neu zuzulassen, spiegelt sich in der Produktionsstrategie der Hersteller. Sowohl in der Produktionsentwicklung als auch in der Produk ­ tionsplanung werden bereits erhebliche Summen in elektrische Technologien investiert. Der Erfolg der Elektromobilität ist für Deutschland volkswirtschaftlich entscheidend.“ Was zeigt uns diese Aussage? Dass das, was es tatsächlich braucht, Klarheit in den politischen Entscheidungen ist und keinesfalls ein Schlingerkurs, weil der nichts als Unsicherheit bringt. Die Situation in der Automobilindustrie ist sehr herausfordernd, viel zu herausfordernd, um sie in der Aktuellen Stunde tatsächlich abschließend zu beraten, vor allem, wenn diese vor allem für Populismus genutzt wird. Die Kolleginnen und Kollegen, die in der Branche arbeiten, brauchen die Politik. Unternehmen müssen Entscheidungen für die Zukunft treffen und brauchen eine Politik, die sie dabei unterstützt. Das haben wir in verschiedenen Anträgen hier im Parlament und auch im Haushalt getan. Was sie nicht brauchen, ist so eine Aktuelle Stunde der AfD. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)