Stengele

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt kein Unternehmen mit intensivem Energieaufwand, mit dem ich in den letzten Monaten gesprochen habe, das nicht sagt, wir müssen Windkraft schneller ausbauen. Vor allem die Großindustrie – Stahlindustrie und Glasindustrie – wartet sehnlichst darauf, dass wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit herstellen. Wir müssen mehr Windkraft aufbauen und ausbauen, wenn wir Thüringen als Wirtschaftsstandort sichern wollen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das ist doch Unsinn!) Das kommt mir überall entgegen. Es ist nicht so, dass Thüringen hier mit dem Ausbau von Windkraft einen Sonderweg geht. Deutschland hat sich dazu entschieden, Europa hat sich dazu entschieden, die USA bauen in atemberaubendem Tempo erneuerbare Energien aus und selbst China hat einen derartigen Hochlauf von erneuerbaren Energien, dass einem der Atem stocken könnte. Wir versuchen gerade mit Kraft, die Solarindustrie in Sachsen und auch bei uns irgendwie noch aufrechtzuerhalten, weil China ein weiteres Mal mit seinen Produkten unseren Markt überschwemmt. Wir brauchen dieses Gesetz. (Unruhe Gruppe der FDP) Woran scheitert es, dass wir Windkraft nicht in dem Maße ausbauen, wie wir das gern hätten? Das hat ein bisschen was mit den Genehmigungszeiten zu tun. Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir in der Bürokratie zu kompliziert sind. Wir arbeiten in unserem Ministerium in der AG „Beschleunigung“ immer wieder daran und kommen auch gut vorwärts. Das Zweite ist: Wir brauchen Akzeptanz. Diese Akzeptanz kriegt man dadurch, dass die Leute wissen, warum die Windkraftanlagen dort stehen sollen, wo sie stehen sollen. Es ist ganz einfach: Warum lieben die Menschen den Bergbau und hängen so sehr an ihm, obwohl tausende und abertausende Menschen durch den Bergbau an einer Staublunge erkrankt sind? Wismut hat bis heute einen hervorragenden Ruf in der Gegend, wo dies stattfand, obwohl so viele Leute davon krank geworden sind. Warum? Weil es für Wohlstand gesorgt hat, und dieser Wohlstand hat Identifikation hervorgebracht. Wir haben bei Windkraft und auch bei Solar das Problem, dass die Menschen im Moment nicht davon profitieren. Im Moment profitiert der, der die Windkraftanlage aufstellt, und der, der das Land dafür verpachtet, aber die Bevölkerung hat im Moment nichts davon. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Den Ärger hat sie davon!) Genau, möglicherweise Ärger. Ganz ehrlich, Frau Tasch, es ist so, ich gebe Ihnen recht. Wenn ich morgens aufwache und sage, warum steht denn dieses Ding da, und ich keine gute Antwort habe, außer, da wird Strom erzeugt von irgendwem für irgendwen, dann kann ich es nicht akzeptieren. Wenn ich aber weiß, dass diese Windkraftanlage meinen Kindergarten unterhält oder mein Schwimmbad sichert, die Infrastruktur in meiner Kommune mitsichert, dann sage ich: Soll es dort stehen, ich finde es schön. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sie erkaufen sich die Zustimmung!) Ich habe vorhin bei Herrn Gottweiss sehr genau gehört, dass er gesagt hat: Wir können noch nicht zustimmen. Ich habe auch bei Herrn Bergner gehört, dass es nicht die Tatsache des Gesetzes an sich ist, sondern dass Sie im Moment damit ringen, ob dieses Gesetz, wie es jetzt gerade bearbeitet ist, schon unterschriftsreif ist oder nicht. Und das ist das, worum ich Sie alle – alle Fraktionen, die vernunftbegabt sind, das sind nicht alle – bitte: Wir brauchen dieses Gesetz, wir müssen die Windkraftanlagen schneller ausbauen, sonst verliert der Wirtschaftsstandort Thüringen eine ganz wichtige Chance, die er hat, und die Bevölkerung verliert Arbeitsplätze. Deshalb: Bitte einigen Sie sich auf dieses Gesetz! Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)