Wolfgang Tiefensee

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, Aktuelle Stunde der AfD, März 2024. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und das Protokoll einer Aktuellen Stunde der SPD vom 11.12.2019 herausgeholt. Da haben Sie unter anderem der SPD vorgeworfen, sie würde dieses Thema nur aufsetzen, um eine Show zu betreiben – Punkt, Punkt, Punkt. Im Übrigen war damals die Aktuelle Stunde nach vorn gerichtet, sie hatte nämlich den Titel, den Strukturwandel zu begleiten und – vor allen Dingen aus Landessicht – zu unterstützen. Ich denke, dass hinter der Aktuellen Stunde und der Konzentration heute auf die Automobilindustrie eigentlich wieder einmal das Thema steht: Wie steht die AfD eigentlich zum Klimawandel? Wir wissen mittlerweile, es braucht keine Überzeugungsarbeit mehr – vergebliche Liebesmüh. Sie haben zwei Doktores in Ihrer Fraktion, die mindestens eigentlich wissenschaftskundig sein müssten. Sie sind nach wie vor Leugner des Klimawandels, des menschengemachten Klimawandels. Das ist eigentlich der Kern. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Gucken Sie mal in unser Grundsatzprogramm, da steht doch drin, dass es Klimawandel gegeben hat!) Genau, des menschengemachten Klimawandels. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Dann sa- gen Sie es auch so!) Das habe ich gerade gesagt. (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuhören bildet. Ich erinnere mich, dass wir gemeinsam einen Vortrag gehört haben von Herrn Schellnhuber. Entsinnen Sie sich? Sie standen hinten, Ihr Kollege hinter Ihnen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Seit wann reden wir denn mit der AfD?) Ich wundere mich nach wie vor, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass 98 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit davon überzeugt sind, dass diese Expertise richtig ist. Und Sie sind, um im Bild der Mobilität zu bleiben, bei der Autobahnauffahrt praktisch auf die falsche Spur gekommen. Sie sind ein Geisterfahrer und versuchen letztlich mit verschiedenen Bausteinen, die Menschen davon zu überzeugen, dass Sie auf der richtigen Spur sind. Ich erübrige mir einen Appell, eine Überzeugungsarbeit, dass Sie eine Verantwortung dafür haben, nicht nur irgendwelches Zeug zu erzählen, sondern Antworten auf den menschengemachten Klimawandel und dessen Bekämpfung zu geben, denn es geht hier um Menschheitsprobleme. Es geht um Probleme des Naturerhalts. Und das steht eigentlich als Metaebene über dieser Aktuellen Stunde. Jetzt kommen wir zum Kern dessen, was Sie ausführen und was Sie thematisieren. Das geht natürlich auch ein wenig in die Richtung der CDU, die diese Gedanken gern aufgegriffen hat. Zunächst einmal postulieren Sie, dass der Industriestandort Thüringen – wie hat Herr Kemmerich gesagt? – vor dem Aus stünde bzw. dass wir einen Rückgang erleben, einen dramatischen, eine Deindustrialisierung. Und Sie malen ein Bild in der Öffentlichkeit, das wiederum – Andreas Schubert hat auf andere Fakten hingewiesen – überhaupt nicht den Fakten entspricht. Wir haben stabil 140.000 Industriearbeitsplätze in Thüringen, momentan sogar einen kleinen Aufwuchs auf 144.000. Das heißt, das industrielle Rückgrat in Thüringen ist stabil. Das ist das eine. Das andere Thema ist: Wie sieht es in der Automobilbranche aus? Und auch hier: Die Beschäftigtenzahlen wachsen, die Anzahl der Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten wächst – moderat – und der Umsatz steigt. Wir haben eine Verschiebung, was Export und Import angeht, aber im Prinzip ist es eine Seitwärtsbewegung. Selbstverständlich haben wir in den vier Hauptbaugruppen des Automobils unterschiedliche Entwicklungen, ich hatte das damals im Dezember ausführlich ausgeführt. Im Übrigen machen wir das jedes halbe Jahr im Ausschuss, weil wir nämlich gebeten worden sind, über die Struktur zu berichten. Ich wünschte mir, dass wir dort mal in die fachliche Diskussion einsteigen und solche Fakten zur Kenntnis nehmen würden, damit wir nicht das Hohe Haus dazu brauchen. Was ist also in Bezug auf die Automobilindustrie zu sagen? Vier Hauptgruppen: Die eine ist der Verbrenner, der Antriebsstrang, die Zweite ist das Interieur, das Exterieur, IT und Elektronik. Es sind zwei Unternehmen angesprochen worden, die Anlass Ihrer Aktuellen Stunde sind oder als Begründung herhalten sollen. Natürlich fiebern wir mit den Beschäftigten mit. Aber ich greife mal diese beiden Unternehmen auf. Eissmann Automotive hat drei Sitze, einen in Bad Urach, der andere ist in Pirna und der dritte mit 380 Beschäftigten ist in Gera. Was ist das für ein Unternehmen? Bezieht sich das auf den Antriebsstrang und ist es damit eine Begründung für Ihre These? Nein. Eissmann ist ein Unternehmen, das sich mit Innenausstattung, also mit Interieur, beschäftigt. Ich glaube, das wird in der Zukunft auch so sein. An irgendeiner Stelle wurden die Reifenproduzenten angesprochen. Ich gehe davon aus, dass wir in der Zukunft auch Reifen haben werden. Das andere ist Schülken Form GmbH in Waltershausen. Während das eine 380 hat, hat das andere 20 Beschäftigte. Was machen die nun wiederum? Was machen die mit dem Antriebsstrang und wieso sind die Verkehrswende und das Aus der Verbrenner die Ursachen dafür, dass es dort eine Insolvenz gibt? Was machen die? Sie machen hochspezialisierte, hochkomplexe Spritzgussmaschinen für die Kunststoffherstellung bei Automobilzulieferern. Kunststoff wird es auch in der Zukunft geben. Und so bedauerlich es ist, dass Unternehmen ins Wackeln kommen, so muss man schon genauer hinschauen, im Übrigen auch, dass der vorläufige Insolvenzverwalter von Eissmann gesagt hat, er will alle Standorte halten. Das schieben wir also mal vom Tisch, das ist nicht das Hauptthema. Das kann nicht als Begründung herhalten, um eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen. Mit Blick auf das, was wir tun, um diesen Wandel zu begleiten, habe ich im Ausschuss mehrfach berichtet. Es ist alles nachzulesen. Ich will jetzt nicht noch einmal herbeten, was wir an Geld ausgegeben haben, welche Beratungsinstrumente wir haben bis hin zu Finanzierungsmöglichkeiten. Das alles ist Ihnen mehr oder minder bekannt. Jetzt in Richtung derer, die Technologieoffenheit predigen. Ich bin auch für Technologieoffenheit. Es geht zum Beispiel um E-Fuels, aber, wie bereits angeklungen, sind E-Fuels, das Fischer-TropschVerfahren, nicht dafür geeignet, Pkws anzutreiben, also werden wir uns etwas einfallen lassen. Die Elektromobilität ist die Zukunft. Aus diesem Grund bewegen sich sämtliche Automobilhersteller für den europäischen Markt, nicht zuletzt auch für den chinesischen Markt, in diese Richtung. Und das müssen wir unterstützen. Also wird es darum gehen, den Beitrag der Mobilität zur Senkung des CO 2 Ausstoßes in den Blick zu nehmen und beherzt etwas zu tun. Hier schlage ich die Brücke zu meinen Ausführungen zum Klimawandel und dessen Bekämpfung: Wer sich hinstellt und keine Antwort darauf hat, wie in der Industrie, bei der Mobilität, in der Bauwirtschaft, sprich Zementherstellung, ein Umsteuern gelingen kann, wer also keine Lösung dafür hat, sondern sich einfach hinstellt und jemandem nach dem Mund redet und sagt, es ist überhaupt sinnlos, der versündigt sich an der Menschheit, der produziert Flüchtlingsströme ohne Ende, weil unsere Erde zu Teilen nicht mehr bewohnbar sein wird. Der wird sich an der Natur versündigen. Ich erwarte also von all denen, die mit klugen Ratschlägen kommen und sagen, wir sollten diesen Pfad verlassen, die nach meiner Meinung eine Geisterfahrt betreiben und auf der falschen Spur sind, ich erwarte von denen, dass sie nicht nur irgendwem irgendwie nach dem Mund reden, dass sie nur kurzfristigen Erfolg einheimsen wollen für eine Wahl, sondern dass sie mit konkreten Vorschlägen, wissenschaftlich begründet, dazu beitragen, dass wir diese riesige Herausforderung bewältigen, nämlich den Klimawandel zu bekämpfen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)