Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, das passendste Wort, die treffendste Beschreibung für die Aktuelle Stunde der SPD, ist wohl das Wort „Doppelmoral“. Man kann das durchaus um die Worten „entlarvend“ und „schäbig“ ergänzen. (Beifall AfD) Ich will dabei die Verwerflichkeit der jüngsten Taten überhaupt nicht in Abrede stellen, aber ich muss ganz klar kritisieren, dass dieser (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Aber immer „aber“!) Innenminister, der gerade rausgeht, weil er es nicht hören will und kann, immer und bei jeder Straftat die Aufgabe hätte, diese –gegebenenfalls auch öffentlichkeitswirksam – zu verurteilen, und dass der SPD-Kurzzeit-Bundestagskandidat in der Abteilung Verfassungsschutz des Innenministeriums jeden Extremismus neutral bekämpfen müsste. Tun aber beide nicht – im Gegenteil. (Beifall AfD) Der Innenminister wird offensichtlich erst dann wach, wenn Parteifreunde von Straftaten betroffen sind. Dass in drei von fünf Fällen vorher, beispielsweise seit 2018, von immerhin 268 Angriffen auf Wahlkreisbüros – das sind 152 der 268 Angriffe – die AfD betroffen war und die anderen Parteien lediglich 115 Mal, sollte eigentlich Grund genug sein, als Innenminister genauso nervös auf- und abzuspringen wie es Herr Maier seit dem 20. Februar öffentlich in der Presse vollführt. (Beifall AfD) Und der Kurzzeit-SPD-Bundestagskandidat vom Verfassungsschutz müsste immer und gegen jeden Extremismus öffentlich wettern. Das tut er auch. Aber wie? Letzte Woche zum Beispiel sagte er in Bezug auf den linksextremistischen Anschlag bei Tesla – ich zitiere –: „Waren es gestern noch Aktionen, bei denen die Luft in den Reifen von SUVs abgelassen wurde, sind es heute Brandanschläge gegen die kritische Infrastruktur.“ Ganz ehrlich, als ich das gelesen habe, ist mir fast das Frühstück aus dem Mund gefallen. Luft ablassen, ernsthaft? Ist das das Problem? In Thüringen haben Linksextremisten in den vergangenen Jahren organisiert und geplant auf offener Straße gezielt Menschen aus politischen Gründen mit Hämmern und Totschlägern angegriffen. (Beifall AfD) Linke haben sich als Polizisten ausgegeben, sind zur Nachtzeit in eine Wohnung einer jungen Familie hinein und haben die schwangere Freundin schwerstens misshandelt, Linksextremisten sind durch Thüringen gezogen und haben in ganzen Brandserien gezielt Objekte in Schutt und Asche gelegt, weil diese der rechten Szene zugeschrieben wurden – und dem Abteilungsleiter im Innenministerium fällt „Luft ablassen“ ein. Ernsthaft? Das kann es doch wohl nicht sein. (Beifall AfD) Aber okay, (Zwischenruf Maier, Minister für Inneres und Kommunales: Das stimmt doch nicht!) Ja, ist gut, lesen Sie es nach. Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank, Sie haben die Geschäftsordnung offensichtlich nicht verstanden. (Beifall AfD) Also wirklich, Sie können es doch richtigstellen. (Beifall AfD) Aber wo soll es auch herkommen? (Zwischenruf Maier, Minister für Inneres und Kommunales: Das muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen!) Wo soll es auch herkommen, wenn sich selbst der Chef der beiden öffentlich erst bei Angriffen – (Zwischenruf Maier, Minister für Inneres und Kommunales: Sie lügen, was das Zeug hält!) Ist es jetzt mal gut? Also, wirklich. –