Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Schard, da war die Frage: Wo ist denn das Problem? Ich will gern beantworten, wo das Problem liegt. Nicht bei den Arbeitsgelegenheiten, da haben Sie die Rechtslage mehrfach auf und nieder dargelegt. Das will ich hier gar nicht thematisieren. Das Problem, glaube ich, beginnt bei der Überschrift: Solidarität ist keine Einbahnstraße, Arbeitspflicht einführen usw. Wenn ich dann die Überschrift gelesen habe und mich der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde widme, steht da kein einziger Satz, dass es ein Problem wäre, dass Menschen nicht arbeiten gehen wollen. Da steht kein einziger Satz, der eine Arbeitsverpflichtung rechtfertigt – kein einziger Satz steht in der Begründung. Da wird auf die Menschen, um die es geht, gar nicht Bezug genommen. Das findet nicht statt. Ich habe mir das wirklich mehrfach durchgelesen, habe intensiv gesucht, was will er denn jetzt eigentlich, woher nimmt er jetzt diese Forderung nach Arbeitspflicht. Das findet sich überhaupt nicht. Es gibt in Ihrer Begründung gar keinen Hinweis darauf, dass Menschen die Arbeit verweigern würden. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Sie hatten die Gelegenheit doch gar nicht!) Sie haben nicht ein einziges Beispiel aufgeführt. Gehen wir Ihre Begründung doch mal durch. Ich zitiere zum Beispiel mal den Satz: „Das Ziel der Arbeitsgelegenheiten ist der grundsätzliche Ansatz, dass Leistungsberechtigte, die keiner regulären Beschäftigung nachgehen, durch den regelmäßigen Einsatz ihrer Arbeitsleistung einen Beitrag für die Gesellschaft erbringen.“ Da fehlt ein Wort, nämlich „nachgehen dürfen“. Das ist das Problem: Nachgehen dürfen! Sie dürfen gar nicht arbeiten gehen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Sie dürfen nicht arbeiten gehen. Wir verbieten ihnen das Arbeiten (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann stellen wir sie vielleicht noch als Leute hin, die keine Solidarität erwidern. Das ist schamlos. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wir reden über die ersten Monate!) Das ist schamlos. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann geht es weiter, Herr Schard, ich zitiere wieder: „Oftmals werden aufgrund des organisatorischen Aufwands nur wenige Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung gestellt.“ Also muss Ihre Aktuelle Stunde nicht „Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen“, sondern „Gelegenheiten durch die Landkreise verpflichtend zur Verfügung stellen“ heißen. Sie müssen Ihre Aktuelle Stunde an die Landkreise und kreisfreien Städte richten und nicht an die Menschen, die da betroffen sind. (Unruhe CDU) Nennen Sie doch mal Ross und Reiter! Dann geht es weiter und wir kommen zu dem Punkt – Herr Schard, jetzt bin ich dran, Sie hatten doch Ihre Chance –, warum Sie das überhaupt aufbringen: Ein steigender Anteil der Menschen trägt das nicht mehr mit – ich habe das mal verkürzt –, an die richtet sich das. Das ist reiner Populismus. (Beifall DIE LINKE) Wenn Sie wirklich wollen, dass die Menschen nicht mehr so viele Sozialleistungen kassieren, dass die Bürger eine höhere Akzeptanz haben usw., wenn Sie das alles wirklich wollen, dann lassen Sie uns doch Nägel mit Köpfen machen, lassen Sie uns alle Arbeitsverbote aufheben und den Menschen die Chance geben, für ihren Unterhalt aufzukommen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Das wäre der richtige Ansatz. Solange Sie das nicht machen, solange Sie nicht das fordern – nehmen Sie es mir nicht übel –: blanker Populismus. Sie wollen vielleicht auch mal in die Nachrichtensendung wie der Kollege Landrat. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)