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Andreas Bühl

CDU 13.03.2024 Sitzungen 7/129

Ich habe zwei Anträge, einer liegt Ihnen ja bereits auf dem Tisch. Wir haben einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftliche Sicherung der Thüringer Krankenhäuser gewährleisten – Einspruch Thüringens gegen Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat“ als Dringlichkeitsantrag, weil dazu nächste Woche im Bundesrat beraten werden soll. Den hätten wir gern am Donnerstag noch auf die Tagesordnung gesetzt. Die Dringlichkeit würde mein Kollege Zippel begründen. Ich habe noch einen zweiten Antrag, aber ich weiß nicht, wie wir es von der Reihenfolge her machen wollen, damit wir nicht durcheinanderkommen.

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