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André Blechschmidt

Die Linke 13.03.2024 Sitzungen 7/129

Danke, Frau Präsidentin. Ich hätte drei Bemerkungen, Hinweise, Änderungen zur Tagesordnung. Mit Blick auf den TOP 12, Thüringer Gesetz zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes, bitten wir auf alle Fälle um Abarbeitung am Freitag – also nicht Platzierung, sondern auf jeden Fall abarbeiten. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Vor der Mit- tagspause!) Und auf Hinweis meiner Kollegen aus der Koalition soll das auch noch vor der Mittagspause stattfinden. Dann hätten wir den TOP 34, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichts. Die Wahl würden wir gern morgen im gesamten Wahlkomplex mit abarbeiten. Und TOP 52, Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr – usw. –, möchten wir gern am Freitag nach den Wiederholungswahlen abarbeiten.

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