Torsten Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Erstes: Tagesaktuell möchte ich der CDU-Fraktion gratulieren. Sie hat nämlich mit dem heutigen Tag ihren Frauenanteil um 50 Prozent gesteigert – fünf Tage nach dem Frauentag, herzlichen Glückwunsch, liebe CDU-Fraktion. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Die hatten schon zwei Frauen!) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Rechnen kannst du auch nicht!) Um 50 Prozent gesteigert, nicht auf 50, sondern um 50 Prozent. Jetzt haben Sie immerhin drei Frauen. Ihnen, Frau Kollegin Polster, ein herzliches Willkommen und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit! Zur Aktuellen Stunde: Die Gruppe der FDP setzt am richtigen Punkt an, nämlich an den Problemen, die wir an unseren Schulen haben – Frau Baum –, meint aber tatsächlich, dass durch ein Startchancen-Programm – und das stellt sie als besonders heraus –, welches wir als Land im Übrigen zu 50 Prozent finanzieren und wofür sich die Länder selbst besonders starkgemacht haben, die Blockaden gelöst werden können. Tatsächlich ist es derzeit so, dass die CDU dieses Startchancen-Programm im Bundesrat immer noch blockiert – (Zwischenruf aus der Fraktion DIE LINKE: Hört, hört!) das muss man hier ja auch mal sagen können – und dass Thüringen bei der Umsetzung des Startchancen-Programms mit am weitesten ist. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das hat nicht viel zu sagen!) – Doch, das hat sehr viel zu sagen. – Aber ich möchte auch noch mal bezüglich der Finanzierung an die FDP appellieren: Sie hatten Ende letzten Jahres die Möglichkeit, zumindest mit Enthaltung oder Zustimmung zum Haushalt zu signalisieren, dass Ihnen das wichtig ist. Da steht nämlich drin, was Schulen an Ausstattung brauchen. Sie haben dagegen gestimmt. Wie unehrlich ist das denn, bitte schön? Ich glaube eher, hier geht es mehr um Wahlkampf, auch wenn Kollegin Baum hier einige Ihrer – es waren im Tagesordnungspunkt, glaube ich, 26 – aufgeführten Maßnahmen genannt hat. Ich glaube, liebe Franziska, du glaubst nicht wirklich daran, dass das jetzt in den nächsten drei Tagen noch beraten wird, was schade ist, weil es da wirklich konkret wird. Nichtsdestotrotz setzt dieses Startchancen-Programm an den richtigen Punkten an, aber – und jetzt noch mal in medias res – wir haben in den letzten Jahren immer wieder mal Programme vom Bund bekommen, unter anderem DigitalPakt 1. Jetzt frage ich die an der Bundesregierung beteiligten Parteien: Was ist denn mit dem DigitalPakt 2? Den brauchen die Schulen dringend, denn derzeit ist es so, dass die Digitalisierung an den Schulen verhindert ist. Sich dafür bei Ihrer Bundespartei starkzumachen, Kollegin Baum, und dafür zu sorgen, dass die DigitalPakt-2-Mittel tatsächlich fließen, wäre eine echte Maßnahme, um alle Schulen in die Neuzeit zu führen. (Beifall DIE LINKE) Zweiter Punkt: Sie wollen ein Update. Ich bin da immer sehr vorsichtig, denn mein Gefühl ist, dass die Schulen vor allen Dingen möglichst viel Ruhe haben wollen, um ihre pädagogische Aufgabe zu erfüllen. Wir sind uns einig, dass alles, was mit Bürokratisierung einhergeht, abgeschichtet werden muss. Aber, liebe Frau Baum, liebe FDP, liebe CDU, im Schulgesetzentwurf von Rot-Rot-Grün finden Sie genügend Ansatzpunkte, Schulen in die Moderne und die Jetztzeit zu führen. Da steht zum Beispiel Digitalität drin. Das ist in Ihrem Schulgesetzentwurf völliges Brachfeld. Das finden Sie nur bei uns. Da steht zum Beispiel: Mehrpädagoginnensystem, Schulsozialarbeit stärken – bei Ihnen völliges Brachfeld. Bei uns, Rot-Rot-Grün, steht zum Beispiel: praxisorientiertes Lernen stärken – bei Ihnen völliges Brachfeld, steht nur bei uns. Oder eben auch, dass wir sagen: Ja, wir wollen die BLF, die Besondere Leistungsfeststellung, abschaffen, weil sie eigentlich nur dazu dient, dass Nachhilfeinstitute in den Schulen Geschäftsfelder sehen und lernfreie Zeit entsteht. Das wollen wir abschaffen, brauchen wir nicht. Wenn Sie also wirklich ein Update haben wollen, stimmen Sie doch unserem Schulgesetz zu. Da haben Sie das beste Update, das Sie haben können. (Beifall DIE LINKE) Ich bin der Meinung, Wahlkampfgetöse gehört im Wahljahr dazu. (Beifall DIE LINKE) Ich bin aber auch der Meinung, das muss man nicht schon ein halbes Jahr vorher führen, wir haben noch genügend Zeit, Ihr Schulgesetz und unser Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lassen Sie uns da weiter verhandeln und lassen Sie uns das hier auf den Weg bringen. Damit helfen wir Schulen, damit bringen wir Schulen tatsächlich Fortschritt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)