Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich werde versuchen, zumindest am Anfang zum Thema zu reden. Ich kann die FDP mit ihrer Aktuellen Stunde gut verstehen, man muss es ja hier im Landtag ausgiebig zelebrieren, wenn die Bundesbildungsministerin mal was aufs Gleis und zu einem guten Abschluss bringt. Ich sehe das Startchancen-Programm auch als sehr großen Erfolg, also gern mehr. Allerdings sehe ich die Konnotationen, die damit verbunden sind – Update, Paradigmenwechsel, Trendwende usw. –, ein bisschen anders. Also Update würde ich eher nicht sagen, es ist eher eine Betaversion. Und für eine Trendwende oder einen Paradigmenwechsel – würde ich sagen – bräuchte es ein bisschen mehr als das Startchancen-Programm, zum Beispiel eine Grundgesetzreform, die den Status quo vor der Föderalismusreform wiederherstellt, (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP) nämlich die zwischen Bund und Land geteilte Zuständigkeit für die Bildungspolitik. Das wäre ein Paradigmenwechsel. Alles andere ist, na ja, Schrauben an den leider bestehenden Zuständen, ohne dass wir am Ende besonders viel davon bekommen werden, aber besser als nichts. Das StartchancenProgramm, obwohl vor der Verkündung der PISAErgebnisse aufgelegt, bietet genau die Lösung, die es angesichts der desaströsen Ergebnisse in der letzten PISA-Befragung braucht. Es identifiziert den Mangel an Sprach- und Lesekompetenz als Ursache für unser relativ schlechtes Abschneiden bei den PISA-Vergleichen, denn am Ende ist ein unvollständiger Sprach- und Leseerwerb eine der Ursachen, warum man auch in den anderen naturwissenschaftlichen Fächern – in der Mathematik usw. – keine wirklichen Erfolge vorweisen kann. Dazu ist der Spracherwerb wichtig. Und man muss mit der Förderung sehr früh ansetzen, am besten schon in der Primarstufe. Hier gibt das Startchancen-Programm einige wichtige Punkte vor, die ich auch wirklich würdigen möchte. Die Etablierung multiprofessioneller Teams, die wir ja schon seit längerer Zeit fordern, wird hier aufgegriffen und auch das Chancenbudget zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Schulqualität begrüßen wir ausdrücklich. In Thüringen werden etwa 100 Schulen davon profitieren. Aus unserer Sicht, für die SPD, möchte ich feststellen, es ist wichtig, dass wir mit diesem Programm auch den ländlichen Raum bedenken, denn wir haben dort eine besondere Lage: kleine Schulen in schwierigen sozioökonomischen Zusammenhängen. Genau da brauchen wir diese Programme. Das kann uns wirklich helfen. Frau Baum, du siehst, ich kann das durchaus schätzen. Trotzdem möchten wir das nicht nur als Eintagsfliege sehen. Ich glaube, wir sollten das tatsächlich auch dann verstetigen, wenn Bundesmittel möglicherweise nicht mehr fließen. Ich denke, der Auftrag zur bedarfsgerechten und an Sozialindikatoren festgemachten Verbesserung der Vor-Ort-Bedingungen in Schulen ist ein wichtiges Signal an die Schulen. Wir würden auch gern der Gemeinschaftsschule als inklusivem Schulort den Vorzug einräumen, weil genau hier die Punkte benannt werden können, die wichtig sind: die Förderung sowohl der Schüler, die eine besondere Förderung brauchen, als auch der besonders guten Schüler, um ihre Stärken und ihre guten Leistungen weiterzuentwickeln. Am Ende, glaube ich, brauchen wir nicht nur ein Update, sondern ein kontinuierliches Weiterentwickeln im Schulbereich. Ich möchte noch eine Sache, das sei mir gestattet, sagen. Herr Tischner hat zum Thema wenig geredet. Das war eher die Wahlkampfrede zum Thema „Bildungspolitik“ für die Thüringer Landtagswahl. All das, was er gesagt hat, ist schwierig, wenn man ewig lange braucht, um überhaupt in Gespräche zu kommen. Ich ziehe den Schluss: Mit der CDU ist in diesem Bereich nicht viel Staat zu machen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)