Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Windräder sind durch die Energiepolitik der letzten beiden Jahrzehnte zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden. Betreiber der Anlagen verdienen immens viel Geld, da sie unabhängig vom produzierten Strom eine steuerund abgabenfinanzierte Festvergütung bekommen. Damit gibt es nicht wirklich Anreize für Effizienzsteigerung. Im Einklang von Windkraftlobby und Politik soll ganz Deutschland zu einem großen Windpark verwandelt werden. (Heiterkeit DIE LINKE) Über die Umweltschäden und die Beeinträchtigungen der Lebensqualität durch die Windkrafträder ist hier im Plenum bereits viel gesagt worden. Auch erscheinen immer mehr wissenschaftliche Studien zu existierenden Windparks, die die Umweltschäden dokumentieren, und immer mehr Menschen, die im Umfeld der Windparks wohnen, klagen über Erkrankungen. Damit verstärkt sich natürlich der Widerstand gegen Windparks und man will nun die Menschen und Kommunen kaufen, um den Widerstand zu brechen. Und wenn wir uns ehrlich machen, so sollen wir auch nur einen Bruchteil des Geldes, welches Sie den Menschen über EEG-Zulage und CO -Steuer bereits abgenommen haben, 2 zurückgeben, damit sie den Mund halten. An diesem Geschäftsmodell sollen nach dem Willen von Rot-Rot-Grün auch die Bürger beteiligt werden – wie schön! Die Bürger, denen man mit genau dieser Energiepolitik den Strom erst fast unbezahlbar gemacht hat. Auch die Kommunen hat man durch politische Geldmengenlenkung in finanzielle Notlagen getrieben, die jetzt ausgenutzt werden, um Umweltzerstörung aus ideologischen Gründen voranzutreiben. Genau genommen erfolgt damit eine Umverteilung von unten nach oben, denn die Betreiber der Windparks sind diejenigen, die dennoch gigantische Gewinne einstreichen. Die Gewinne vervielfachen sich mit der Vervielfachung der Windkraftanlagen. Wieso sich gerade die Linke dafür hergibt, der Gewinnmaximierung des Großkapitals zu dienen, und das unter billigender Inkaufnahme der Zerstörung der Lebensbedingungen der Menschen im Land, ist mir unklar. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Um die Menschen zu beteiligen!) Die Menschen wehren sich überall und lautstark gegen die neuen Windvorranggebiete. Selbst die Planungsgemeinschaften laufen Sturm gegen diese Pläne. So sagte der Landrat Reinhard Krebs als Präsident der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen: Die Forderungen sind nur zu erfüllen, wenn man alles über den Haufen wirft, was bisher Konsens war. – Ich jedenfalls bin stolz auf die Bürger, die den Erhalt ihres Lebensraums und ihrer Lebensqualität dem Geld vorziehen und ich möchte sie ermutigen, standhaft zu bleiben, denn nur eine breite Bürgerbewegung kann diesen Wahnsinn stoppen. Verhindern wir gemeinsam die Pläne mit aller Kraft und zeigen den Regierenden, dass wir diesen Irrsinn nicht mitmachen wollen! Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass beispielsweise das Climate Service Center Germany, eine Einrichtung des Helmholtz-Zentrums Geesthacht, in mehreren Szenarien nachgewiesen hat, dass die Auswirkungen auf Thüringen dann am geringsten sind, wenn keinerlei sogenannte Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Darüber sollten Sie mal nachdenken! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Manch- mal sind 5 Minuten wirklich lang!)