Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die Linke macht ihr rot-rot-grünes Windenergiebeteiligungsgesetz zum Thema in der Aktuellen Stunde und man muss ja schon dafür danken, denn so können wir, bevor der Gesetzentwurf zurück ins Plenum kommt, schon auf die Unsinnigkeiten des Gesetzentwurfs eingehen. (Beifall AfD) Im Ausschuss läuft dazu mittlerweile die dritte Anhörung bzw. ist in Planung. Interessant ist diese Aktuelle Stunde auch deswegen, weil sie gegenüber CDU und FDP – wir haben es schon gehört – Druck aufbauen soll, damit diese dem Vorhaben zustimmen. Nun ja, es wäre zwar nicht das erste Mal, dass diese beiden Gruppen bzw. Fraktionen umfallen zugunsten der Minderheitsregierung, (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Was für ein Dünnschiss!) allerdings haben wir Wahlkampfjahr und da muss die Opposition ja zumindest simuliert werden, (Beifall AfD) während man gleichzeitig dafür sorgt, dass das im Oktober 2023 von uns eingebrachte Gesetz zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen auf der Tagesordnung auf Platz 56 landet, obwohl wir im Ältestenrat beantragt haben, dieses Gesetz endlich dringlich zu behandeln. So sieht es also aus, wenn die CDU die AfD inhaltlich stellen will. Man sorgt dafür, dass unsere Initiativen erst gar nicht behandelt werden. Das ist richtig mutig, nicht wahr? (Beifall AfD) Nun zum Windenergiebeteiligungsgesetz an sich: Grundsätzlich ist das links-grüne Vorhaben ein Versuch, die Kommunen mit Geldverlockungen davon zu überzeugen, dass der Ausbau der Windindustrie und die damit einhergehende Zerstörung der Heimat und der Natur doch eine ganz tolle Sache sei. Zum Unglück der regierungstragenden Fraktionen haben Anzuhörende das erkannt und Bürger sich im Online-Diskussionsforum Luft gemacht. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sind Sie bei Anhörungen auch geistig anwesend?) Der rot-rot-grüne Entwurf wurde in den bisherigen zwei Anhörungen als unnötig beschrieben, weil eine Bundeslösung der bessere Weg wäre. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Da machen wir lieber nichts!) Es wurde kritisiert, dass durch ein solches Gesetz jegliche Konzentrationsplanung hinüber wäre. Der entstehende Personalbedarf wurde von kommunalen Akteuren moniert. Es wurde bemängelt, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, und der Datenschutz wurde angeführt. Diese Kritikpunkte kommen zu generellen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt dazu, was die einbringenden Fraktionen aber nicht davon abhält, dieses Windindustrievehikel als Aktuelle Stunde bewerben zu wollen – mit äußerst windigen Zahlen. Und jetzt komme ich noch mal zu Ihrer Rechnung in dem Text. Sie rechnen hier nämlich mit der theoretischen Nennleistung und nicht mit der tatsächlichen Auslastung – Fakten, Herr Gleichmann. Sie suggerieren so, dass die Kommunen Hunderttausende Euro im Jahr bekommen würden, wenn sie sich der Windindustrie nur verkaufen. Sie verschweigen dabei aber – oder wissen es einfach nicht besser –, dass eine 6-Megawatt-Anlage bei Windflaute genauso viel produziert, wie eine 2-Megawatt-Anlage, nämlich null. (Beifall AfD) Die 330.000 Euro im Jahr bekommen Sie also nie zusammen. Dazu müsste jede Ihrer acht Anlagen über 3.000 Volllaststunden aufweisen. Das entspräche einer Auslastung der Anlagen von 40 Prozent – (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: 3.300!) und das im windarmen Thüringen. Pustekuchen. (Beifall AfD) Das Statistische Bundesamt gibt für Binnendeutschland 1.800 Stunden an. – (Unruhe DIE LINKE) Ja, Sie können es ja nachrechnen, wenn Sie mal Zeit finden. Die durchschnittliche Auslastung der Anlagen in Deutschland beträgt nicht einmal 20 Prozent, was bei 0,2 Cent jährlich 50.000 Euro entspräche – von wegen 300.000 Euro. Wenn Sie wirklich etwas für die Kommunen tun wollen, haben Sie unter anderem im Landeshaushalt die Gelegenheit dazu. Sie haben auf so vielen Gebieten die Gelegenheit, die Kommunen zu stärken, anstatt sie dazu zu bringen, um Almosen zu betteln, sei es bei Bildung, Migration oder Energie. Das tun Sie aber nicht. Im Gegenteil: Ihre Politik führt erst zu der Belastung der Kommunen und Bürger. Ihre Politik führt dazu, dass die Verwaltungsausgaben anwachsen, freiwillige Ausgaben nicht mehr finanziert werden können und vor allem, dass der ländliche Raum abgehängt wird, wie die gesamte linksgrüne Politik ein Frontalangriff auf den ländlichen Raum in Thüringen ist. Glauben Sie wirklich, dass die von dieser Minderheitsregierung Geplagten das nicht erkennen und ihre Heimat freiwillig einer Industrie verkaufen, die die Natur zerstört, auf Ideologie basiert und energiepolitische Unvernunft ist? Wenn Sie das wirklich glauben, werden Sie am 1. September Ihr blaues Wunder erleben. Vielen Dank. (Beifall AfD)