Thomas Gottweiss

Werte Präsidentin, ich möchte an der Stelle nur noch mal betonen, dass der Gemeinde- und Städtebund im Rahmen der Anhörung sehr deutlich klargemacht hat, wo die Problemlagen sind, und die entscheidende Stelle noch mal zitieren: „Allerdings werden die Potenziale zur Herstellung einer bürokratiearmen, praktikablen und rechtssicheren Lösung noch nicht berücksichtigt. In der praktischen Anwendung des Entwurfs zeigen sich vielfältige Fragestellungen und Probleme, die für die Kommunen nur durch deutlichen Mehraufwand zu bewältigen sind. Die Rechtssicherheit für die Gemeinden und ihre Einwohner ist nicht in dem erforderlichen Maß gegeben.“ Das sehen wir genauso. Deswegen können wir dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung auch noch nicht zustimmen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Noch nicht!)