Franziska Baum

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuschauer, wo auch immer Sie sich befinden! Die Situation an den Schulen in Thüringen und auch anderswo in Deutschland betrifft – und aktuell belastet sie – tag ­ täglich viele Menschen. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, aber auch die zugehörigen Familien kämpfen mit Lehrkräftemangel, hohem Kranken ­ stand und Unterrichtsausfall. Auch gesellschaftlich spüren wir Mangel, die Schulabbrecherquote steigt weiter, die Leistungen bei internationalen Tests sind mangelhaft, Unternehmen beklagen die Ausbildungsreife der Absolventen und Schülerinnen und Schüler beklagen die realitätsfernen Unterrichtsinhalte. Dabei ist es nicht so, als wäre nichts passiert in Thüringen und auch in ganz Deutschland. Warum aber wird es nicht besser? Seit diesem Jahr investiert der Bund mit dem Startchancen-Programm für die nächsten zehn Jahre jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Schulen mit den größten sozialen Herausforderungen, vorrangig an Grund- und Mittelschulen, also dort, wo die Grundlagen gelegt werden. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Mittel- schulen, was ist das? Die gibt es in Sachsen!) Damit erleben wir einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik. Das Programm setzt sich über die eingefahrenen Finanzierungsregeln und die bisherigen Bund-Länder-Beziehungen in der Bildungspolitik hinweg und konzentriert sich auf die konkrete Unterstützung einzelner Schulen. Das Geld soll dort eingesetzt werden, wo es gebraucht wird. Aber auch dieses Bundesprogramm besteht in erster Linie aus Geld. Und Geld allein, das haben wir beim DigitalPakt und auch beim Aufholprogramm gesehen, löst als solches keines unserer Bildungsprobleme. Geld muss immer auch auf fruchtbaren Boden fallen. Deswegen muss der Wille, Neues zu wagen, der jetzt aus dem Bund kommt, für Thüringen Inspiration sein, auch hier das Feld des Schulwesens zukunftssicher zu bestellen. Schule braucht ein Update – kein Upgrade, keine Bugfixes –, Schule braucht ein richtiges Systemupdate. (Beifall Gruppe der FDP) Viele der Herausforderungen, die gerade Druck auf das Thüringer Bildungswesen ausüben, haben wir nicht nur in Thüringen zu erleiden oder gar zu verantworten, aber einige sind durchaus hausgemacht. Die Strukturen im Schulsystem sind unflexibel, wenig dynamisch und wenn es hart auf hart kommt, ist dann keiner zuständig. Oftmals sind es Kleinigkeiten, die deutlich machen, dass systemisch etwas nicht stimmen kann. Wenn Schulleitungen es leid sind, dem Schulträger zu erklären, warum sie Druckerpapier und Bleistifte brauchen, dann kann das so nicht bleiben. Wenn Projekte, die im Rahmen von „Aufholen nach Corona“ für Schulen aktiv geworden sind, monatelang ihre Rechnungen nicht bezahlt kriegen und das noch nicht mal als Problem angesehen wird, dann kann das so nicht bleiben. (Beifall Gruppe der FDP) Wenn Schule digitaler werden soll, die Lehrkräfte aber immer noch nicht wissen, welche Applikationen sie benutzen dürfen und Schulträger das WLAN beschützen wie ihr eigenes Familiensilber, dann kann das so nicht bleiben. (Beifall Gruppe der FDP) Unsere Aufgabe in der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass Schule stattfindet, dass Qualitätsentwicklung in den Schulen befördert, ja sogar eingefordert wird, dass Lehrkräfte ständig und immer wieder an sich selbst arbeiten dürfen und müssen. Es muss in unserem Interesse sein, den besten und engagiertesten Lehrkräften zur Seite zu stehen. Es geht darum, einen Rahmen zu entwickeln, der Orientierung gibt für die Kolleginnen in den Schulen, die entsprechend ihrer pädagogischen Expertise Schulentwicklung betreiben wollen. Dabei helfen halbfertige Strukturen nicht. Ein Qualitätsmanagementsystem ist eine gute Sache, aber ohne eine Grundlage, also einen Rahmen, was Qualität in Thüringer Schulen bedeuten soll, ist es reine Beschäftigungstherapie. Ein duales Studium ist auch eine gute Sache. Aber wenn die inhaltlichen Defizite im Studium nicht angegangen werden und die verschiedenen Wege zum Lehramt nicht sinnvoll ineinandergreifen und sich gegenseitig verstärken, dann sorgt das vielleicht für mehr, aber nicht für bessere Lehrkräfte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht braucht es auf der einen Seite mehr Pragmatismus bei der Lösung der aktuellen Probleme und auf der anderen Seite mehr Weitsicht und einen klaren Rahmen bei der Frage, wie Schule in Thüringen in Zukunft aussehen soll. Zu mehr Pragmatismus – gerade in Sachen Lehrermangel – haben wir vor einiger Zeit in einem Antrag Vorschläge unterbreitet, wie nach unserer Auffassung der Druck im System gelindert werden kann. So stellen wir uns vor, dass pädagogisches Personal aus der Verwaltung zurück an die Schulen geht, dass das Schulbudget für Aufsichtsaufgaben freigegeben wird, dass wir Personal aus Hochschule und Erwachsenenbildung einen unkomplizierten Einstieg in den Schuldienst ermöglichen und dass bürokratische Berichtspflichten konsequent geprüft und im besten Fall abgeschafft werden, denn es kommt auf jede Stunde an, die ein Lehrer/eine Lehrerin am Schüler verbringen kann. (Beifall Gruppe der FDP) Was die langfristige Perspektive angeht, führt aus unserer Sicht kein Weg daran vorbei, Verantwortung für die Thüringer Schulen grundsätzlich neu zu regeln, hin zur eigenverantwortlichen Schule mit mehr Befugnissen für die Schulentwicklung, Personaleinstellung und Budgetbewirtschaftung. (Beifall Gruppe der FDP) Hier braucht es mehr Vertrauen in die Akteure vor Ort, weniger Mikromanagement im Ministerium, dafür ein verstärkter Servicegedanke an der gleichen Stelle und vor allem mehr Verantwortungsbewusstsein für und vielleicht auch einfach Konzentration auf die Aufgabe als Schulaufsicht und Qualitätssicherung. (Beifall Gruppe der FDP) Das Startchancen-Programm ist also nicht nur eine Chance für einen Neustart der Bund-Länder-Beziehungen in der Bildungspolitik, sondern sollte auch Ansporn sein, unser Thüringer Schulsystem jetzt neu zu denken. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen ein Schulupdate – der Auffassung sind wir. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)