Plenarprotokoll 18/13

104 Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/1787 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung. 107 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1806 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/1806 – an Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2020 bis Juli 2021 Besprechung des Berichts der Landesregierung (– Drucksache 18/1603 –) gemäß Beschluss des Landtags vom 22. April 1999 a) Bericht des Petitionsausschusses gem. § 114 Vorl. GOLT b) Jahresbericht 2020 Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2022 dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes RheinlandPfalz) zum 1. Januar 2022 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Mehrheitliche Bestätigung der Anpassung der AbgeordnetenPräsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen; Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Entschuldigt: Abg. Nina Klinkel, SPD, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Florian Maier, SPD, Abg. Dr. Helmut Martin, CDU, Abg. Peter Moskopp, CDU, Abg. Patric Müller, SPD, Abg. Benedikt Oster, SPD, Abg. Johannes Zehfuß, CDU. 13. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 16. Dezember 2021 Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zur 13. Plenarsitzung! Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Nina Klinkel, Michael Ludwig, Florian Maier, Peter Moskopp, Benedikt Oster und Johannes Zehfuß. Wir dürfen dem Abgeordneten Christoph Spies zu seinem 36. Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Wer das Glück hat, den Geburtstag mit uns allen verbringen zu dürfen, bekommt auch eine Flasche Wein, die abgeholt werden kann. Ich darf Sie nochmals bitten, die Ihnen bekannten Vorsorge- und Hygienemaßnahmen einzuhalten und mich bedanken, dass jeder von der Testmöglichkeit Gebrauch gemacht hat. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 6 Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1800 – Erste Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/1801 – (Fortsetzung der Ersten Beratung – Aussprache –) Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von 35 Minuten verständigt. Wir beginnen mit der Aussprache, und ich erteile dem Abgeordneten Baldauf als Vorsitzendem der CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Haushalt schultern vier Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Deshalb sind die Budgets nicht nur eine Rechenaufgabe, sie sind eine Zukunftsaufgabe. Wir entscheiden, wie unsere Senioren, unsere Pflegebedürftigen künftig betreut werden, was wir den Kindern in den Schulrucksack packen, ob Polizisten unter schlechten Arbeitsbedingungen verzweifeln, in welchem Zustand Schulen, Brücken und Straßen sind. Wir versuchen mit dem Haushalt zugleich, Risiken abzufedern. Unsere Welt ist extrem in Bewegung geraten, und das schlägt sich bis ins kleinste Dorf nieder. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Außer bei der CDU!) Corona – samt den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen –, Klimawandel, Migration und die digitale Transformation zwingen unsere Gesellschaft, die Wirtschaft, die Art und Weise, wie wir im Alltag arbeiten und leben, in Veränderungen, die wir noch gar nicht richtig ermessen können. Um so mehr sollte dieser Haushalt neben vielen anderen Aufgaben Verantwortung für Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft abbilden. Hier müssen wir investieren. Für uns hat der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion wird in der Haushaltsdebatte und den Haushaltsberatungen deutlich machen: Wir stehen für einen Staat, der unsere Familien stärkt, der den Einzelnen mit seinen Stärken und Fähigkeiten in den Blick nimmt. Wir stehen für einen verlässlichen, einen starken Staat, der Bürgerinnen und Bürger im Land schützt, angefangen bei den Kleinsten, unseren Kindern und Jugendlichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie zu schützen in Zeiten von Corona heißt, ihnen Chancen sichern und gute Bildung ermöglichen. (Beifall der CDU) Heißt, ihnen frühzeitig bei Schwächen und Problemen helfen; denn gute Bildung heute bedeutet Fairness und gerechte Chancen für jedes Kind und für die Gesellschaft Sicherheit und Wohlstand. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf unsere Kinder legt die CDUFraktion in diesem Haushalt ein besonderes Augenmerk. Kinder sind das Beste, was wir als Gesellschaft haben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade sie leiden stark unter der aktuellen Situation. Spontan Freunde treffen, neue Freunde kennenlernen, Partys feiern, so viel Selbstverständliches war und ist kaum möglich. Gerade weil Kontakte eingeschränkt sind, sind Schulen und Kindergärten als sozialer Raum besonders wichtig. Die Kleinen schützen, dieser Gedanke muss großgeschrieben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Es ist der CDU-Fraktion zentral, dass unsere Kinder Bindung erfahren. Kinder brauchen feste Bezugspersonen und je nach Altersstufe Gruppen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Das heißt, je kleiner die Kinder, desto kleiner die Gruppen, und je älter die Kleinen sind, desto wichtiger werden Angebote zum spielerischen Lernen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie wäre es mit mehr Familie?) Deshalb tritt die CDU-Fraktion seit Jahren für eine altersgemäße Sprachförderung ein. Wir wollen nicht Schule vorwegnehmen, sondern Grundlagen für einen gelingenden Schulstart legen. Es ist eben nicht egal, ob und wie ein Kind – ob einheimisch oder zugewandert – die deutsche Sprache beherrscht. Wer kein gutes Deutsch kann, verliert den Anschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wer Texte nicht richtig versteht, der wird auch in späteren Lern- und Lebensphasen in der Schule, in der Ausbildung, im Studium, am Arbeitsplatz schwere Zeiten haben. Der Sprachstand muss daher schon im Kindergarten erhoben werden. Wir brauchen verpflichtende und aussagekräftige Erhebungen, wie es um die Sprachkenntnisse der Kinder im Alter von vier Jahren steht. (Beifall der CDU) Frau Ministerin Ahnen, die CDU-Fraktion begrüßt Ihre Ankündigung, 20 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kitas bereitzustellen. So viele Jahre hatten wir dies übrigens vergebens gefordert. (Beifall der CDU) Einen verlässlichen Rahmen brauchen aber nicht nur die Kinder, sondern auch die Erzieherinnen und Erzieher. Viele sind unzufrieden mit ihrer Arbeit, und das trotz Kita-Novelle, mit der grundlegende, vor allem finanzielle Verbesserungen angekündigt waren. Tatsächlich gleichen die zusätzlichen Gelder noch nicht einmal die Inflation oder die Tarifsteigerung der Personalkosten aus. Im Übrigen sind die zusätzlichen Kosten der Novelle im Haushalt nicht transparent nachvollziehbar. Konsequenz: Die Qualitätsstandards sinken, die räumliche Ausstattung lässt oft zu wünschen übrig. Der Personalschlüssel für die Kitas ist nach wie vor zu gering. Es braucht deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Zweijährige haben nun einmal einen höheren Betreuungsaufwand als Fünfjährige. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr richtig!) Frau Ministerin Ahnen, Sie loben sich für Ihre hohe Betreuungsquote, aber Kindern sind Zahlen egal. Es geht den Kindern um feste Bezugspersonen. Erst Bindung, dann Bildung. Dieses Fundament sichert Chancen. (Beifall der CDU) Deshalb steht die CDU-Fraktion für hohe Qualitätsstandards in unseren Kitas, für ausreichend Personal, für eine räumliche Ausstattung, die den Kleinsten auch Rückzugsmöglichkeiten lässt, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für ein Arbeitsklima, das Erzieherinnen und Erziehern genug Raum gibt, um auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen; denn um die geht es. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst seit der Corona-Pandemie ist Chancengerechtigkeit die zentrale Frage der Bildungspolitik. Die CDU fordert: Bekämpfen Sie entstandene Bildungsdefizite. Führen Sie individuelle Lernstandserhebungen durch. Helfen Sie Kindern bei Lernrückständen. Sorgen Sie dafür, dass alle Kinder, die geimpft werden wollen und können, bis zum Ende der Weihnachtsferien auch geimpft sind. (Beifall der CDU) Halten Sie die Schulen offen. Legen Sie ein flächendeckendes Konzept für den Einbau von Lüftungsanlagen vor. Kein digitales Format ersetzt den Unterricht in Präsenz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Kinder und Jugendliche brauchen ein zuverlässiges Netz von Menschen, die sich kümmern und sich verantwortlich fühlen. Hier kann Schule helfen, etwa durch den Einsatz von mehr Sozialarbeitern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik, Verwaltung, Lehrerverbände und Eltern fordern dies seit Langem. Die Mittel für Schulsozialarbeit, die Sie im Haushalt einplanen, reichen aber bei Weitem nicht aus, um den gestiegenen Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Nein, die Zahl der Sozialarbeiter an den Schulen muss sich verdoppeln. Aktuell kümmert sich – man möge sich das vorstellen – ein Schulsozialarbeiter im Land um 1.000 Schülerinnen und Schüler. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss man sich einmal überlegen. Das hilft doch nicht wirklich. Frau Dreyer, Frau Hubig, Sie haben die Schulsozialarbeit an den Schulen jahrzehntelang vernachlässigt. (Zuruf von Staatsminister Roger Lewentz) Die bereitgestellten Mittel reichen bei Weitem nicht aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sie unterstützen Schulen und kommunale Träger vor Ort zu wenig. Sie geben für Grundschulen und Gymnasien keine Zuschüsse für die Schulsozialarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel. Ich will das auch an dieser Stelle sagen, es geht nicht darum, dass man nur Kritik übt. Mir geht es um den besten Weg, wie wir unsere Kinder optimal fördern. Denken wir immer daran, dass die, die jetzt in der dritten Klasse sind, noch kein einziges Schuljahr erlebt haben, das sie normal absolvieren haben können. Da sind wir doch aufgefordert und verpflichtet, uns um die alle zu kümmern, dass sie den Anschluss nicht verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU –

Dafür ist doch die CDU mitverantwortlich!) Egal welche Schulform, überall gibt es Schülerinnen und Schüler, die Unterstützung brauchen; denn gute Schulsozialarbeit schützt Kinder und schafft mehr Chancengerechtigkeit. Hier fängt für mich soziale Gerechtigkeit an. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht einmal die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Deutschland erreicht die Regelstandards der Kultusministerkonferenz. Durch Corona hat sich diese bedenkliche Entwicklung noch verschärft. Wenn Defizite in Lesen und Mathematik nicht mehr aufgeholt werden können, verringert dies auf lange Sicht Chancen und Perspektiven. Mein Anliegen ist, jedes Kind entsprechend seiner Fähigkeiten zu fördern. Deshalb brauchen wir nach den Schulschließungen in der Corona-Pandemie zeitnah eine ehrliche Lernstandserhebung in allen Klassen. (Beifall der CDU) Wir fragen Sie, Frau Ministerpräsidentin: Wie nehmen Sie die Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Blick? Wie die individuellen Lernstände? Wie findet sich dies in der Lehrerbildung wieder? Welche Unterstützungsangebote hat das Land aufgelegt? Keine, die wirklich helfen. Ein paar Tage Sommerschule ohne pädagogisches Konzept reichen jedenfalls nicht aus. (Beifall der CDU) Besonders schwerwiegend sind Lernrückstände in Mathematik. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage deshalb weiter: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Mathematiklehrer an den Schulen weiterzuqualifizieren? (Abg. Michael Frisch, AfD: Das liegt doch nicht an den Lehrern!) Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um gezielt Abiturienten für Mangelfächer zu werben, also für Mathe und Naturwissenschaften? Auf jeden Fall nicht genug, um in der Konkurrenz zu anderen Ländern junge Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz zu halten oder aus anderen Ländern überhaupt hierher zu holen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU –

Sehr diszipliniert!) An den Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Universitäten entscheidet sich die Zukunft. Doch immer weniger Studierende entscheiden sich für ein Studium in Rheinland-Pfalz. (Zuruf von der SPD) Die Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen: Im siebten Jahr in Folge verlassen uns mehr Studierende als zu uns ins Land kommen. Wir wissen, wie schwer es unseren Unternehmen im Moment fällt, Fachkräfte zu rekrutieren, und Sie lassen unsere jungen Menschen einfach ziehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die kommen doch nicht von der Uni!) Rheinland-Pfalz liegt im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf dem vorletzten Platz bei den Grundmitteln für Studierende. Das geht zulasten einer Attraktivität unserer Hochschulen. Das ist fatal für die Zukunft dieses Landes. (Beifall der CDU) Frau Ministerin Ahnen, es ist richtig: Die TU Kaiserslautern – Sie erwähnten sie gestern breit – wurde in den letzten Jahren weltweit durch exzellente Forschung bekannt. Doch ihre Ausstattung beeinträchtigt diese Entwicklung. Die Gebäude sind marode und der Sanierungsstau gewaltig. Die besten Geräte helfen nicht, wenn sie in Gebäuden untergebracht sind, die größtenteils aus den 70er-Jahren stammen und als Provisorium gedacht waren. Herr Minister Hoch, ich fordere Sie auf, machen Sie nicht dort weiter, wo Ihr Vorgänger aufgehört hat. Setzen Sie den Ruf der TU Kaiserslautern nicht leichtfertig aufs Spiel durch eine planlose Neustrukturierung. Wenn wir im innerdeutschen Wettbewerb um kluge Köpfe und die Klügsten überhaupt mithalten wollen, reicht Ihre Finanzierung bei Weitem nicht aus, nicht in Kaiserslautern und nicht an anderen Orten. Deshalb setzt sich die CDULandtagsfraktion für eine höhere Grundmittelfinanzierung unserer Hochschulen ein. Das sind echte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Corona-Krise hat uns noch einmal wie unter einem Brennglas gezeigt, welche gesundheitspolitischen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren – ja fast Jahrzehnten – abgelaufen sind, und sie hat die Herausforderungen und Probleme unseres rheinlandpfälzischen Gesundheitssystems sichtbar gemacht: Ärztemangel, fehlende Medizinstudienplätze, Pflegekraftmangel, Unterfinanzierung unserer Krankenhäuser. (Abg. Martin Haller, SPD: Sag doch mal! Einmal mehr ein Zerrbild der Realität!) All diesen Entwicklungen haben SPD-geführte Landesregierungen tatenlos zugesehen. (Beifall der CDU –

Alle zusammen! – Unruhe bei der SPD) Ohne das herausragende Engagement – – (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) – Herr Lewentz, zum Brand- und Katastrophenschutz kommen wir auch noch. Da werden Sie sich freuen. (Zurufe des Staatsministers Roger Lewentz und des Abg. Michael Hüttner, SPD) – – der Pflegekräfte, Ärzte und weiterer Mitarbeiter des Gesundheitssystems wären die Belastungen nicht zu stemmen. Es ist völlig klar, dass wir Verbesserungen auf allen Ebenen herbeiführen müssen. Wir haben hierzu in der Vergangenheit viele zielführende Vorschläge gemacht. Wir sind für eine deutliche Anhebung der Krankenhausinvestitionen, für einen richtigen Landeskrankenhausplan, (Zuruf von der SPD) nach wie vor für 200 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr, für ein Landesgesundheitsamt. Wir glauben nämlich, dass eine zentrale Behörde mit Steuerungs- und Koordinierungsfunktion die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Pandemiebekämpfung weiter erhöht. Deshalb fordern wir dies nach wie vor. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir den Schutz der Bevölkerung wirklich ernst meinen, dann werden die nächsten Landeshaushalte finanziell viel abverlangen. Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz wird – nein ist – eine Aufgabe, die wir alle künftig anders – finanziell wie strukturell – in den Blick nehmen müssen. Bei diesen Sätzen kommen schmerzhafte Erinnerungen hoch. An Stunden in diesem Jahr, in denen Menschen in Rheinland-Pfalz nicht ausreichend geschützt waren. Die Flutkatastrophe, die am 14. und 15. Juli unser Bundesland heimsuchte – an der Ahr, in der Eifel, an der Mosel –, brachte furchtbares Leid über viele Familien. Auch jetzt, heute, gelten unsere Gedanken den Menschen, die ihr Leben verloren, die verletzt wurden oder noch immer ohne richtiges Zuhause sind. Es waren Stunden, Tage, Wochen unglaublicher Solidarität. Wir können allen Einsatz- und Rettungskräften nicht genug danken, die in der Not halfen, zum Teil ihr eigenes Leben aufs Spiel gesetzt haben, um alles Menschenmögliche zu leisten, was irgendwie ging. Genau wie im Übrigen die vielen unermüdlichen freiwilligen Helfer, die teilweise immer noch vor Ort anpacken. Danke an alle, die dort geholfen haben. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden oft über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dort im Ahrtal zeigten und zeigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, was es bedeutet, Zusammenhalt wirklich zu leben. Es wird eine dauerhafte Aufgabe dieses Landes, für die Dörfer und Städte, die so schlimm verwüstet wurden, eine gute Zukunft zu bauen. Eine Zukunft, in der Menschen ihre alte Heimat neu finden. Katastrophen werden wir nie gänzlich aufhalten, aber wir können alles dafür tun, bestmöglich gewappnet zu sein. Krisenexperten haben die Strukturen des Bevölkerungsschutzes in Rheinland-Pfalz massiv kritisiert. Das Ganze – Zitat – atme noch die Zeit vor 2000. – Rheinland-Pfalz sei schlecht auf Katastrophen vorbereitet, und es hätten bei der Flut im Sommer mehr Menschen gerettet werden können. Dies werden wir im Untersuchungsausschuss klären. Herr Minister Lewentz, Ihr Interview vorgestern in der Rhein-Zeitung hat mich irritiert. Sie haben sich zum Krisenstab der Landesregierung geäußert übernimmt keine Einsatzleitung.“ Eigentlich müssten Sie doch die Definition kennen. Der Krisenstab soll unter anderem bei der Bewältigung von großflächigen bzw. überörtlichen Gefahrenlagen tätig werden, um rasch effektive Entscheidungen und abgestimmte Maßnahmen herbeizuführen, in die im Übrigen auch die militärischen Stellen, Bundeswehr und US-Streitkräfte, eingebunden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es jemals eine Situation in Rheinland-Pfalz gegeben hat, um diesen Krisenstab zu aktivieren, um rasch abgestimmte Maßnahmen herbeizuführen, um Gefahren abzuwenden, dann am Mittag, spätestens am Nachmittag des 14. Juli. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Herr Minister Lewentz, der Krisenstab ist doch kein Kaffeekränzchen für Schönwetterzeiten, das sich zweimal im Jahr trifft, aber im Ernstfall die Hände in den Schoß legt. Ich darf Sie doch bitten, dieses Gremium ernst zu nehmen und es so einzusetzen, wie es einzusetzen ist. Wir stellen fest, das ist nicht erfolgt. Sie werden uns noch eine Antwort geben müssen, warum das nicht erfolgt ist. (Beifall der CDU) Herr Minister, das Brand- und Katastrophenschutzgesetz sieht Sie sehr wohl in der Verantwortung. Nämlich dann, wenn es um Gefahren und Abwehrmaßnahmen geht, die – wie hier – mehrere Landkreise betreffen. Laut § 24 hat das Land, hat dann das Innenministerium, haben Sie als oberster Katastrophenschützer die Einsatzleitung. Aus dem Interview geht ganz klar hervor, dass Sie zumindest seit dem 14. Juli, 11 Uhr, wussten, dass Sie es mit einer Gefahrenlage zu tun haben, die mehrere Kreise betrifft. Sie denken jetzt plötzlich über eine neue Führungsebene für solche Fälle nach, aber Herr Lewentz, diese Führungsebene gibt es doch längst. Die liegt bei Ihnen. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Das Interview ist ein untauglicher Versuch, eigene Verantwortung in Richtung Kommunen abzuwälzen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Meine Damen und Herren, es gilt, aus Fehlern zu lernen, müssen wir doch in Zukunft häufiger mit Unwetterereignissen rechnen. Gut, dass Sie mit dem Haushalt endlich unserer Forderung nach Lehrpersonal an der Feuerwehrund Katastrophenschutzakademie folgen. Schade, dass Sie dies nicht bereits im vergangenen Jahr taten. (Abg. Martin Haller, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Das ist vollkommen falsch!) Für eine schnelle, flächendeckende und sichere Alarmierung der Bevölkerung brauchen wir vor allem eines: – – (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU –

Guckt mal in den Haushalt, Freunde!) – Vielleicht interessiert es, was wir noch brauchen. (Zurufe der Abg. Martin Brandl, CDU, und Jutta BlatzheimRoegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – – Sirenen, die funktionieren. (Beifall der CDU – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Herr Lewentz, damit das klappt, müssten wir in Rheinland-Pfalz knapp 70 Millionen Euro in die Hand nehmen. Der Bund gibt dafür 4 Millionen Euro, die Landesregierung – also Sie – packt selbst gerade einmal dieselbe Summe dazu. Das sind insgesamt 8 Millionen Euro. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Das heißt, da fehlen noch immer 60 Millionen Euro. (Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land blendet die eigene Verantwortung für Gefahrenabwehr wie immer leichtfertig aus und lässt die Kommunen im Stich. Ich fordere Sie auf, sorgen Sie für eine flächendeckende Ausstattung mit Hochleistungssirenen, in Verantwortung für die Menschen in Rheinland-Pfalz, für deren Schutz und Sicherheit. Um das geht es hier. (Beifall der CDU) Frau Ministerpräsidentin Dreyer, die CDU-Fraktion wird hierzu einen Vorschlag machen. Das kündige ich bereits heute an. (Zurufe von der SPD: Oh!) – Ich bin mal gespannt, welchen Vorschlag Sie noch bringen von der SPD. Bisher haben wir da noch nicht so viel gehört. (Abg. Martin Haller, SPD: Dass Sie die Zuständigkeiten in unserem Land zur Kenntnis nehmen! – Unruhe bei der CDU) Die Flutkatastrophe hat gezeigt, dass den Feuerwehren in Rheinland-Pfalz moderne, geländefähige Fahrzeuge für den Katastrophenschutz fehlen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Da ist was geplant!) Um bei Starkregenereignissen und Überschwemmungen Menschen zu evakuieren und Einsatzstellen zu erreichen: keine geländegängigen Fahrzeuge. Diesen Einsatz abseits von Straßen oder dort, wo Infrastruktur zerstört ist, hat die Landesregierung offensichtlich kaum auf dem Schirm. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis. (Beifall der CDU) Herr Innenminister Lewentz, wir müssen jetzt ordentlich vorsorgen und den Katastrophenschutz für künftige Herausforderungen stärken. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Erhöhen Sie endlich die Zuschüsse, und sorgen Sie für eine zeitnahe Zuweisung bereits bewilligter Fahrzeuge. (Beifall der CDU – Zurufe der Abg. Marcus Klein, CDU, und Hans Jürgen Noss, SPD) Meine Damen und Herren, tagtäglich sind Polizistinnen und Polizisten im Einsatz und sorgen für unsere Sicherheit. Tagtäglich riskieren sie dabei ihre eigene Gesundheit. Wir erinnern uns alle an den brutalen Angriff im Oktober 2020 vor einer Kneipe in Andernach, als ein Beamter lebensgefährlich verletzt wurde. In letzter Zeit werden Einsatz- und auch Rettungskräfte immer häufiger attackiert, vor allem bei Corona-Ausschreitungen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: am Montagabend sechs verletzte Beamte in Mannheim und am Samstag 14 Verletzte im thüringischen Greiz. (Zuruf von der SPD: Das ist nicht in Rheinland-Pfalz!) – Ist das so entscheidend, wo das passiert, ob in Mannheim oder in RheinlandPfalz? An sich ist das schon eine Schande, dass es passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hier immer zu relativieren, akzeptiere ich nicht. Stellen Sie sich hinter die Polizei! (Beifall der CDU –

Tüchtige Aufregung! – Unruhe bei der SPD) Das ist unfassbar! Andernach liegt nicht in Rheinland-Pfalz, so so. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das hat keiner gesagt! – Weitere Zurufe von der SPD) – Nichts relativieren, bitte. Bei dem Thema nicht. Das dürfen wir alle zusammen nicht dulden. Es braucht null Toleranz und einen starken Staat. Der Angriff auf Polizei- und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Polizei- und Rettungskräfte verdienen unseren Respekt. Schützen wir die, die uns beschützen. Das ist unsere Maxime, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Sorgen wir für ordentliche Arbeitsbedingungen. Dazu gehört, dass unsere Polizei nicht permanent auf dem Zahnfleisch und bis an die Grenzen ihrer Belastungen geht. Genau das ist in Rheinland-Pfalz aber seit Jahren der Fall. Kein Wunder, dass sich ein Berg von mehr als eine Million Überstunden auftürmt. (Staatsminister Roger Lewentz: Die bauen wir aber kräftig ab!) – Herr Lewentz, die bauen Sie so kräftig ab, dass die in den letzten Jahren überhaupt nicht abgenommen haben. So ist der Fall. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie einmal mit den Polizeibeamten reden würden, dann bekommen Sie etwas anderes erzählt. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Wissen Sie, eigentlich will ich mich ein bisschen an meinen Faden halten, aber eines möchte ich Ihnen schon sagen, schönreden hilft in dieser Situation wirklich nicht mehr, Herr Lewentz. (Staatsminister Roger Lewentz: Aber die Zahlen stimmen!) Sie müssen doch akzeptieren, dass hier nicht alles rundläuft. Da helfen wir Ihnen gerne. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Aber alles schönreden, wird Ihnen auf Dauer nicht helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Frau Ahnen, wenn es nicht so spannend wäre, müsste man Sie fast loben für Ihre immer wieder ausgezeichnete Aufarbeitung verwirrender Zahlenspiele und die Verknüpfung unterschiedlicher Angaben mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten, Vollzeitäquivalent, Köpfe, Verfügungsstärke, Ist-Stärke, SollStärke. (Staatsminister Roger Lewentz: Das fragt Ihr doch dauernd an! – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Frau Ahnen, übersetzt in die Praxis heißt das, es ist zu wenig Personal, das für die Innere Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auf der Straße eingesetzt werden kann. Unser Ziel sind deshalb 10.000 Polizisten, die Vollzeit tatsächlich in den Einsatz gebracht werden können. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Grundlage des Haushalts sind Steuereinnahmen, die unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen täglich erwirtschaften. Zentral hierfür ist eine gute Infrastruktur, digital wie analog, Straßen, Brücken, Radwege, Glasfaser, Mobilfunk, Schulen und Universitäten. Meine Damen und Herren, von einer Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen ist die Ampel weit entfernt. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schaut man sich alleine die Investitionen in diesem Haushalt an, ist es eher eine Koalition des Stillstands; (Beifall der CDU) denn berücksichtigt man die Preissteigerungen, investiert die Landesregierung 2022 netto noch weniger als bisher. Frau Ministerin Ahnen, damit werden Sie den großen Zukunftsherausforderungen nicht gerecht. Sie wirtschaften auf Kosten künftiger Generationen. Die rote Laterne für die niedrigste Investitionsquote aller Flächenländer wird auch im nächsten Jahr erneut nach Rheinland-Pfalz gehen. Das ist fatal. (Beifall bei der CDU) Ich nenne nur einige Beispiele aus der Praxis: Der Sanierungsstau für kommunale Straßen und Landesstraßen liegt bei je 1 Milliarde Euro und wird seit Jahren größer, nicht kleiner. Breitbandanbindung und Mobilfunk bekommen von den Unternehmen im Land gerade einmal die Note 4. Allein an der Universitätsmedizin Mainz besteht ein Sanierungsstau von über 2 Milliarden Euro. Dabei sollte die Universitätsmedizin ein Flaggschiff unserer Gesundheitsversorgung sein. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier enttäuscht der Regierungsentwurf auf ganzer Linie; denn Sie setzen die falschen Prioritäten. Statt sichtbare Veränderungen für die Menschen zu schaffen, beschäftigen Sie sich mit sich selbst. Neben Transformationsrat, ovalem Tisch, Technologiebeirat, Mittelstandsbeirat oder Zukunftsinitiative soll es nun noch eine Transformationsagentur und eine Innovationsagentur geben. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimabeirat, aber da kommt Ihr nicht hin!) Da stelle ich mir doch die Frage, wozu gibt es eigentlich noch Ministerinnen und Minister? (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, entscheidend sind konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land. Meine klare Forderung an Sie lautet, investieren Sie nicht in Parallelstrukturen, sondern in Mobilfunkmaste und Glasfaserleitungen, in Straßen, Schienen und Hochschulen. Das wäre ein wirklicher Aufbruch in der Wirtschaftspolitik. (Beifall der CDU) Die CDU-Fraktion begreift Investitionen in den Klimaschutz als zentrale Aufgabe des Staates. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) – Schon lange, gleich kommt ein schönes Beispiel. Wir alle erleben die Auswirkungen der globalen Erwärmung. Uns eint das Ziel, unsere Erde und die Schöpfung zu schützen. Doch die entscheidende Frage für uns ist: Was können wir in Rheinland-Pfalz beitragen? Dazu gehört ohne Frage der Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch es braucht deutlich mehr, vor allem, wenn wir unsere Einflussmöglichkeiten im Land realistisch betrachten. Wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Das kann das Land. Hier hat die Landesregierung nach wie vor deutlichen Nachholbedarf. Wir wollen, dass Sie Ihr Versprechen beim 365-Euro-Ticket einhalten, und zwar schnell. Wir fordern Sie auf, engagieren Sie sich im nachhaltigen Waldumbau. Ganz entscheidend ist, kommen Sie als Landesregierung endlich Ihrer Vorbildfunktion nach. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Dr. Braun, es geht gerade um ein wichtiges Thema, hören Sie bitte zu. Es kann doch nicht sein, dass wir in diesem Land Betriebe verpflichten, Solaranlagen auf ihre Dächer zu bauen, die FDP so etwas unterstützt, und die öffentlichen Gebäude davon ausgenommen werden. (Beifall der CDU) Hier erwarten wir eine Eigenverpflichtung der Landesregierung, eine Investitionsoffensive für Landesliegenschaften. Es ist doch ein Unding, dass zum Beispiel im Wahlkreis Pirmasens von 26 Landesliegenschaften nur eine einzige mit Photovoltaik ausgestattet ist. (Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Martin Brandl, CDU) Ich könnte viele weitere Beispiele nennen, die wir abgefragt haben. Das setzt sich quer durch das Land fort. Wie immer, die anderen sollen etwas machen, wir machen es nicht. Wir fordern deshalb, Solaranlagen auf die Dächer von Landesgebäuden. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Übrigen zeigen die Kommunen, wie es richtig geht. Hier gehen CDU-Landräte und Bürgermeister voran. Die miserable finanzielle Ausstattung der Kommunen steht vielen Klimainvestitionen jedoch im Wege. (Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Auch das ist eine Folge Ihrer Politik. (Zurufe von der SPD) Herr Innenminister Lewentz, leider verfehlt auch dieser Haushalt wieder das Ziel, die Kommunen ordentlich auszustatten. Stattdessen lassen Sie Dörfer und Städte im Schuldenloch stecken. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) In keinem Bundesland ist die Kreditbelastung pro Kopf so hoch wie in Rheinland-Pfalz. Herr Innenminister, nachdem ich befürchte, dass Sie das noch gar nicht wissen, sage ich, 3.035 Euro hat jeder Bürger zu tragen, gut doppelt so viel wie der Durchschnitt aller anderen Flächenländer. Wir sind Schlusslicht in der Kreditbelastung pro Kopf in Rheinland-Pfalz. Wir haben sogar das Saarland überholt. Darauf können wir nicht stolz sein, sondern das müssen wir im Interesse der Kommunen lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Frau Dreyer, Herr Lewentz, zweimal hat Ihnen das höchste rheinland-pfälzische Gericht ins Stammbuch geschrieben, dass Ihr Finanzausgleich verfassungswidrig ist. Frau Ministerin Ahnen, Ihre gestrige Ankündigung für eine Lösung der Altschuldenproblematik begrüßen wir ausdrücklich, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) auch wenn es endlos gedauert hat, bis der Groschen bei Ihnen gefallen ist. (Beifall der CDU –

Sie haben nichts dafür getan, dass es schneller geht! – Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Präsident, es ist ein bisschen laut. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) – Ich versuche nachher, auch zuzuhören. Das wäre ganz gut. Man kann vielleicht in einem Konversationsraum etwas lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um an die Altschuldenproblematik anzuknüpfen, die Sie angesprochen haben, sind wir immerhin froh, dass ihre Einsicht jetzt, wenn auch spät, kommt. Sie folgen damit nämlich genau unserer langjährigen Forderung. Damals hat die Ampel unseren Antrag noch abgelehnt. Uns ist es wichtig, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. Wir fordern, dass sich die Altschuldenlösung schon im Haushalt 2022 mit konkreten Ansätzen wiederfindet. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Wie soll das gehen?) Handeln Sie jetzt. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Frau Ahnen, wir bieten Ihnen an, eine gemeinsame verfassungskonforme Lösung bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende März zu vereinbaren. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Meine Redezeit ist nicht lang genug, um Herrn Noss noch einmal etwas zu sagen – dafür ist eine halbe Minute da –, Herr Noss, es ist peinlich. Es gab eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Da stand drin, vor allem auch das Land hat seine Hausaufgaben zu machen und dafür zu sorgen, dass in Zukunft keine Schulden mehr entstehen. Sich hier hinzustellen und seit Jahren das Gleiche zu babbeln und nichts zu verändern, lassen wir irgendwann nicht mehr zu, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Widerspruch bei der SPD – Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss und Sven Teuber, SPD) Meine Güte, unvorstellbar. Das glauben Sie doch selbst nicht. Wer schreibt Ihnen so etwas auf? (Widerspruch bei der SPD – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD – Glocke des Präsidenten) Frau Ahnen, wie gesagt, wir bieten Ihnen an, eine gemeinsame verfassungskonforme Lösung bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende März zu vereinbaren. Deshalb ist unser Petitum, in diesen Haushalt muss es rein. Unsere Kommunen brauchen nämlich endlich Luft zum Atmen. Sonst würden wir es auch nicht tun. Der Wegfall des Ballasts der Kassenkredite ist ein wichtiger Baustein, aber gehen Sie auch den zweiten Schritt mit uns, dass insbesondere Städte und Landkreise dauerhaft ihre strukturelle Finanzschwäche beheben können. Nur so ist gesichert, dass sie nicht wieder dort landen, wo sie heute stehen. Wer ein starkes Rheinland-Pfalz möchte, braucht starke Kommunen. Hier wird Zukunft gemacht. Hier wird Heimat gelebt. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Corona setzt unserer Kulturszene und den Vereinen heftig zu, vom Chor über den Jugendfußball bis zum Fastnachtsverein. Dann gibt es noch die finanziellen Einbußen. Seit dem Ausbruch der Pandemie sind Kulturschaffende fast ununterbrochen im Ausnahmezustand. Noch etwas beschwert: Herr Frisch, die AfD hat die Kultur als neues Kampffeld für sich entdeckt und beschimpft Kulturschaffende als „Lumpenproletariat von Möchtegern-Künstlern“. (Abg. Damian Lohr, AfD: Wer soll das denn gesagt haben?) – Das war Herr Tilllschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, gehört zur AfD, Abgeordneter, Ihr Sprecher, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zurufe der Abg. Martin Louis Schmidt und Michael Frisch, AfD) – Ja, es war ein anderer, nicht Sie, es ist immer das gleiche Spiel. Wenn plötzlich etwas herauskommt, sind alle böse, nur Sie nicht. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Entschuldigung, Sie sind zusammen in einer Partei. Dann erwarte ich auch, dass Sie zu so etwas Stellung nehmen und sich davon distanzieren. Das haben Sie bis heute an keiner Stelle gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Theater, Musikfestivals, Buchhandlungen, Kulturzentren, Opern und Bibliotheken sind zunehmend unter Beschuss von rechts. Die AfD in Rheinland-Pfalz verlangt in ihrem Programm Etatkürzungen für bestimmte Kultureinrichtungen oder eine Filmförderung nur heimischer Produktionen. (Zurufe von der AfD) Das kommt mir sehr bekannt vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Übergriffe auf die Freiheit und den Pluralismus der Kunst. Wir müssen die Kultur im Land stärken und schützen. (Beifall der CDU) Dafür braucht es unter anderem eine solide finanzielle Förderung, aber seit Jahren fallen die Kulturausgaben weit hinter andere Bundesländer zurück. Dieser Haushalt muss aber die Rahmenbedingungen für Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz gerade nach Corona ändern. Wir fordern die Landesregierung auf: Schluss mit jahrelangem lustlosen Kulturabbau. Wir brauchen endlich ein engagiertes Kulturfördergesetz, ein zukunftsorientiertes Kulturprofil, einen Kulturkonvent. (Beifall der CDU) Kultur ist auch ein Ausdruck von Identität der Menschen mit ihrer Region und ihrem Land. So viel wird im Moment in der Öffentlichkeit über die Spaltung der Gesellschaft geredet. Kultur stärkt an vielen Stellen das Miteinander. Sie bringt uns in einen kreativen Diskurs. Was ist uns wichtig? Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben? Wenn wir in diesen Haushaltswochen viel über Infrastruktur, Straßen, Datenautobahnen reden, dann lassen Sie uns im Blick behalten, es gibt daneben eine kulturelle Infrastruktur, die wir pflegen und in die wir nachhaltig investieren müssen; denn Kunst, Theater, Musik, Literatur schlagen Brücken. Sie zeigen, dass trotz verschiedener Sichtweisen dieser Welt Gemeinsames gelingen kann. Das ist in Zeiten von Krisen, von Corona wichtiger denn je. Ich wünsche Ihnen und allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern ein friedvolles, frohes und gesundes Weihnachtsfest, Gottes Segen und einen guten Rutsch ins Jahr 2022. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Baldauf, was Sie hier gerade aufgetischt haben, ist abgestandener Kaffee. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wärmen auf, was die CDU seit Jahren im Angebot hat. Es ist aber noch nicht einmal Kaffee; denn in Kaffee ist Koffein. Das wäre anregend, anders als Ihre Ausführungen, die Sie sich wohl jedes Jahr auf Wiedervorlage gelegt haben. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe des Abg. Christian Baldauf, CDU) Seit Jahren versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, Rheinland-Pfalz sei nicht sicher oder es gebe zu wenig Polizistinnen und Polizisten. Herr Baldauf, die Fakten sind, in Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr weniger Straftaten gemeldet worden wie seit 30 Jahren nicht mehr. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik hervor. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: Rheinland-Pfalz ist sicher! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Fakt ist auch, dass wir bei der Polizei die hohen Einstellungszahlen der letzten fünf Jahre fortführen werden. Wir werden im Jahr 2024 über 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz haben. Das ist ein historischer Höchststand. Das sind die Fakten, Herr Baldauf. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: So ist es!) Also ganz ehrlich, die Tatsachen, die Fakten passen überhaupt nicht zu dem, was Sie gerade vorgetragen haben. Im Übrigen sollten Sie, wenn Sie dann einmal Fakten zitieren, vielleicht noch auf die aktuellen Bezug nehmen. Dann wäre Ihnen auch nicht entgangen, dass in Rheinland-Pfalz nicht 4 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern leben, sondern 4,1 Millionen. Wir sollten auch genau sein. (Beifall bei der SPD –

Das sollte man wissen! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ja, wissen Sie, bei Ihren Ausführungen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie in einem CDU-Paralleluniversum leben, dass Sie Rheinland-Pfalz verzerrt wahrnehmen, weil Sie auf das Land nur durch ein verstaubtes Fenster, durch einen Grauschleier sehen. Herr Baldauf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, reißen Sie doch einmal das Fenster auf. Lassen Sie frischen Wind herein. Sehen Sie Rheinland-Pfalz so wie es ist: vielfältig, freundlich und mit tollen Erfolgen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der AfD) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir starten heute die gesetzgeberische Beratung zum Haushalt 2022. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Da hat er wenig von gesagt!) Dieses Tausende Zahlen umfassende Werk wird uns nun Monate beschäftigen; wir werden uns im Plenum, in den Ausschüssen und den Arbeitskreisen mit dem Entwurf befassen. Dass wir so gründlich vorgehen, ist völlig richtig; denn von unseren Beratungen und unserer Abstimmung hängt ab, wofür in Rheinland-Pfalz Steuermittel aufgewendet werden, wohin das Geld geht, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet haben. Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt müssen unseren Umgang mit den Staatsausgaben leiten. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2022, der uns vorliegt, ist sehr gelungen. Er ist kein Wolkenkuckucksheim, sondern ein Bauwerk, das auf festem Fundament steht. Er ist solide und an manchen Stellen visionär. Über allem stehen die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Hilfen für das Ahrtal. Neben diesen prägenden Themen will und wird dieser Haushalt den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz und die Innovation fokussiert gestalten oder anders formuliert: Wir wollen mehr Solaranlagen auf Dächern, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Von anderen!) die Zettelwirtschaft in den Amtsstuben beenden und alles dafür tun, dass Menschen in Rheinland-Pfalz nicht mehr Flaschen sammeln müssen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Jahr 2022 machen wir Politik für ganz normale Leute. Wir achten darauf, dass jene, die die Maschinen am Laufen halten und täglich ihren Berufen nachgehen, nicht von der globalisierten Welt überrollt werden. Wir sorgen dafür, dass Respekt keine Worthülse in Sonntagsreden ist. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir bringen Wertschätzung all jenen entgegen, die sich für Rheinland-Pfalz ins Zeug legen und krummmachen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Unser Schwerpunkt liegt daher darauf, gute, sichere Arbeitsplätze für ganz normale Leute zu schaffen und diese auch zu sichern. Es ist daher für uns selbstverständlich, dass wir etwa beim Automobilzulieferer ZF um jeden Arbeitsplatz kämpfen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Richtig!) Herr Präsident, ich werde später zeigen, wo die Ampelkoalition im Haushalt 2022 Schwerpunkte setzt. Dabei muss ich nicht im Detail wiederholen, was unsere Finanzministerin Doris Ahnen gestern eindrücklich erläutert hat, nämlich dass Rheinland-Pfalz auf einem langfristig angelegten Weg erfolgreich ist. Ich gehe daher zunächst kurz auf die Eckwerte für den Etat 2022 ein, weil davon unsere Handlungsspielräume abhängen. Rund 20,6 Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf als bereinigte Gesamtausgaben vor. Dem stehen Gesamteinnahmen von rund 19,7 Milliarden Euro gegenüber. Die Nettokreditaufnahme beträgt rund 894 Millionen Euro. Dass wir neue Schulden machen müssen, ist leider nicht zu vermeiden; denn die Steuern liegen aufgrund der Corona-Pandemie auch im kommenden Jahr weiter unter ihrem strukturellen Niveau. Trotz der schwierigen haushalterischen Lage ist dieser erste Haushalt der Ampel 2.0 ein Zukunftshaushalt oder um es mit den Worten von zwei SPDBundeskanzlern zu sagen: Wir werden noch mehr Fortschritt wagen. – Als SPD-Fraktion danken wir hierfür ganz herzlich Malu Dreyer. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushaltsentwurf ist stark von Zuweisungen an die Kommunen geprägt. Trotz der negativen Rahmenbedingungen wächst der kommunale Finanzausgleich auf nunmehr 3,49 Milliarden Euro. Damit hat sich die Finanzausgleichsmasse im KFA von 2013 bis 2022 um 74 % erhöht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der SPD und CDU) An dieser Stelle möchte ich der Landesregierung und Doris Ahnen für ihre Initiative zur Entschuldung von Kommunen danken. Es liegt nun das Angebot auf dem Tisch, dass das Land die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernimmt. Ich freue mich auf baldige Gespräche zu einer etwaigen Verfassungsänderung. Wenn hier alle demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen, ist dies ganz im Sinne der Kommunen. Auch mit dieser Initiative verfolgt die Ampelkoalition eine Fortschrittspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der Haushalt ist progressiv, weil er wichtige Ausgabenschwerpunkte so legt, dass Rheinland-Pfalz weiter modernisiert wird, sei es in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit oder Wohnen oder auch im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Herr Baldauf, Sie haben so getan, als ob wir nichts tun würden, um beispielsweise Schülerinnen und Schüler in der Corona-Pandemie bestmöglich aufzufangen. Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Die Fakten sagen etwas völlig anderes. Land und Kommunen haben ein 14 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket für mehr sozialpädagogische Begleitung, für mehr außerschulische Förderung, für mehr Ferienbetreuung geschnürt. (Zuruf von der SPD) Nur damit Sie es im Gesamtzusammenhang verstehen, das waren zusätzliche Mittel zu den 80 Millionen Euro schulische Unterstützungsmaßnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, also entweder wissen Sie das alles nicht oder Sie ignorieren es. Beides ist jedenfalls nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Beides ist möglich!) Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Die Ampelkoalition wird daher nicht nur die soziale Wohnraumförderung fortsetzen, sondern wir werden auch neue Schwerpunkte auf das ressourcenschonende Bauen in den Städten und auf dem Land legen. Wir erhöhen unsere Fördermittel unter Berücksichtigung des Klimaschutz-Sofortprogramms des Bundes von 375 Millionen Euro auf rund 513 Millionen Euro. Unsere Devise lautet, nicht kleckern, sondern klotzen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Mit dem Haushalt 2022 werden wir unsere Erfolge für einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort fortführen. Die Transformation gestalten wir gemeinsam mit den Unternehmen. Es wird etwa eine Innovationsagentur auf den Weg gebracht. Die Rheinland-Pfalz-Ampel ist das Kraftzentrum der Modernisierung. Wir ruhen uns nicht aus oder um es mit dem Slogan eines rheinland-pfälzischen Unternehmens zu sagen: Es gibt immer was zu tun. Wir ergänzen unsere arbeitsmarktpolitischen Strategien um eine Transformationsagentur für Beschäftigte und Betriebe. Wir gestalten den Wandel sozial gerecht. Dass wir in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg für die Wirtschaft und auf dem richtigen Pfad sind, zeigt sich auch an den neuesten Arbeitsmarktzahlen: Die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen liegt über dem Vorjahresniveau. Der Arbeitsmarkt befindet sich auf Erholungskurs. Weiteren positiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt werden in den kommenden Jahren die Biotechnologie und das weltberühmte Mainzer Unternehmen BioNTech haben. Uğur Şahin und Özlem Türeci sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in Lichtgeschwindigkeit einen Corona-Impfstoff entwickelt. Nun ist es für viele krebskranke Menschen ein Lichtblick, dass BioNTech neue Immuntherapieansätze entwickelt und in Mainz schon eine Fabrik für neue Medikamente baut. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Als Ampelkoalition wollen wir Rheinland-Pfalz zu einem weltweit führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung entwickeln. Im Jahr 2022 sind hierfür über 14 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen. Allein das Institut für Molekulare Biologie mit Sitz in Mainz erhält 506.000 Euro zusätzlich. Als Koalition des Fortschritts packen wir die sich uns bietende Chance beim Schopfe. Daher begrüße ich es sehr, dass im neuen Koalitionsvertrag des Bundes angekündigt ist, ein neues Forschungszentrum der HelmholtzGemeinschaft für Alternsforschung einzurichten. In dem Abschnitt des Koalitionsvertrags ist explizit Mainz genannt. Ich will es hier einmal deutlich sagen: Die Rheinland-Pfalz-Ampel wird alles dafür tun, dass dieses HelmholtzZentrum in unserer Landeshauptstadt gegründet wird. Seien Sie sich gewiss, wir werden das unter der Führung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch durchsetzen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushalts liegt auf der Digitalisierung. Hierfür sind im Jahr 2022 über 400 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, den Breitbandausbau und für die E-Akte in der Landesverwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Liste der Maßnahmen, mit denen wir Fortschritt schaffen, könnte ich stundenlang fortsetzen. Klar ist aber, die Ampel in Rheinland-Pfalz zeigt sich als Hochleistungscomputer, der in alle Richtungen vernetzt ist. Während die Opposition noch überlegt, ob sie ein zweites Floppy-Laufwerk benötigt und ihre 166-Kilobyte-Disketten für ihren C 64 sucht, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) entwickeln wir schon das nächste Programm für Rheinland-Pfalz und laden es mit Highspeed hoch. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind heute zur Generaldebatte zusammengekommen. (Unruhe im Hause) Hören Sie gut zu, weil in dieser Grundsatzaussprache geht es auch darum, die Unterschiede zwischen den Parteien herauszuarbeiten. Es geht um das Hier und Jetzt, aber es geht auch darum, nach vorne zu schauen, und es gilt auch, einen Blick in den Rückspiegel zu werfen. Gestatten Sie mir daher einen kurzen Jahresrückblick 2021. Vor knapp einem Jahr, im Januar, stieg in der Landespolitik die Anspannung, wohl bei uns allen hier. Zwei Monate vor der Wahl lag die CDU in den Umfragen stabil 5 Prozentpunkte vor der SPD. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Reden Sie doch mal zum Thema!) Im Februar deutete sich erstmals eine Trendwende an. Umfragen zufolge musste die CDU deutliche Verluste hinnehmen. So trauten nur noch 32 % der Befragten der CDU zu, die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz voranzubringen. Das war sogar ein Absturz in der CDU-Kernkompetenz. (Zurufe von der CDU) Dann kam der 14. März. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir können es kurz halten: Die Wählerinnen und Wähler entschieden sich für Malu Dreyer. (Beifall der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Im April legten die Ampelparteien ihren Zukunftsvertrag vor. Die „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ hatte geliefert. Im Mai wählten wir Malu Dreyer erneut zur Ministerpräsidentin. Auch der Juni war ein politisch unbeschwerter Monat. In der Generaldebatte fuhr ein Opel Manta durch die Reihen der CDU. Unsäglich war eigentlich nur der Vergleich mit Bolsonaro von Herrn Baldauf. Das war sicherlich der trübste Moment in dieser Debatte. Im Juni schien aber auch die Pandemie kurzzeitig ihren großen Schrecken verloren zu haben. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir kamen sehr gut mit dem Impfen voran. Die Inzidenz in Rheinland-Pfalz lag bei 5,0. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Dann überkam uns der Juli. Rheinland-Pfalz und das Ahrtal wurden von einer schrecklichen Katastrophe heimgesucht. Unsere Gedanken sind noch immer bei den Opfern und den Geschädigten. Erst im August war das komplette Ausmaß der Zerstörung ersichtlich. Weiterhin strömten Tausende von Helferinnen und Helfern in das Ahrtal. Privatpersonen und staatliche Stellen unterstützen in einem nie dagewesenen Ausmaß. Ihnen allen gebührt unser aller Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im September waren wir geschockt und tief traurig; denn in Idar-Oberstein wurde ein junger Mann in einer Tankstelle erschossen. Der Täter schritt mutmaßlich zur Tat, weil er sich über die Corona-Regeln aufgeregt hatte. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Reden Sie bitte zum Thema!) Schließlich wählte Deutschland einen neuen Bundestag, (Unruhe im Hause) und wir wachten am 27. September mit einem – – – (Glocke des Präsidenten) – Sie müssen das ein bisschen aushalten. Eine Generaldebatte ist Rückblick und Ausblick. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann durchaus verstehen, dass den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition der Rückblick nicht so gefällt, aber wir sind schon bei September. Sie haben nicht mehr lange auszuhalten. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Im September wählten wir auch einen neuen Bundestag. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) – Ja, Frau Demuth, am 27. September wachten wir mit einem neuen Parteiengefüge auf. „Partystimmung bei der SPD“ und „Der Union laufen die Wähler davon“, so hieß es in Medien. Im Oktober kam es dann für die CDU noch dicker. Zur Wahlpleite der Landesvorsitzenden gesellte sich dann auch noch die Wahlschlappe ihres Stellvertreters, Herrn Schartz. (Zurufe von der CDU) Es war für die CDU ein rabenschwarzes Jahr. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie haben den November vergessen!) Der November stand dann im Zeichen der Bundesampel. Unter Führung von Olaf Scholz wurde ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ geschmiedet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Herr Baldauf, wenn es um den November geht, wollen Sie sicherlich auch noch auf die Umfrage des SWR hinweisen, die von ihm jüngst veröffentlicht wurde. Für die SPD würden derzeit 34 % der Wähler stimmen, für die CDU 21 %. Das ist der schlechteste jemals gemessene Wert in Rheinland-Pfalz für die Christdemokraten. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wissen Sie, dieser Blick zurück zeigt, (Zurufe von der CDU) dass sich im Jahr 2021 viel änderte, aber eines änderte sich nicht: Zu Beginn des Jahres regierte in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition, (Zurufe von der AfD) am Jahresende im Dezember ebenfalls. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ja, ich muss sagen, wir haben über das ganze Jahr hinweg immer wieder in den Rückspiegel geschaut, um zu sehen, ob jemand von der Opposition zum Überholen ansetzt, aber das geschah nicht. Vielmehr konnte die RheinlandPfalz-Ampel sogar ihren Vorsprung ausbauen. Sie hat dank jahrelanger erfolgreicher Arbeit mit dafür gesorgt, dass in Berlin nun eine Bundesampel leuchtet. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das Jahr 2021 war für Rheinland-Pfalz ein Jahr der Extreme, im Guten und im Schlechten. Für das Jahr 2022 hoffen wir daher auf mehr Normalität. Blicken wir also nach vorne auf das kommende Jahr und den Haushalt 2022. Zunächst will ich auf die Innere Sicherheit eingehen. Es ist uns ein Herzensanliegen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz weiter zu erhöhen, und dies werden wir auch tun. Im Haushalt haben wir auch die Weichen dafür gestellt, dass wir weiterhin eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei haben. Wir werden IT-Systeme und die Einsatzleittechnik erneuern und zwei neue Polizeihubschrauber anschaffen. Der Einzelplan 03 umfasst aber auch den Sport. Als Koalition erhöhen wir die Sportfördermittel um 1,8 Millionen Euro auf über 20,5 Millionen Euro. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hiervon profitieren vor allem der Breiten-, Leistungs- und Behindertensport. Wir werden beispielsweise auch schrittweise die Übungsleiterpauschale anheben. Auf meiner Sommerreise zum Ehrenamt habe ich in zahlreichen Gesprächen erzählt bekommen, wie wichtig diese Erhöhung ist. Deshalb ist dieser Punkt im Haushalt absolut bemerkenswert und zu unterstreichen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben übrigens ein neues Förderprogramm für die Anschaffung von größeren Sportgeräten in diesem Haushalt vorgesehen. Auch dieses richtet sich sehr gezielt an Vereine, die pandemiebedingt ihre Rücklagen aufbrauchen mussten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan des Innenministeriums ist maßgeblich von der Flutkatastrophe geprägt. Wir sorgen daher unter anderem für Folgendes: – Für das Jahr 2022 planen wir für von der Flut betroffene Kommunen 40 Millionen Euro ein, damit sie Einnahmeausfälle und Personalmehrbedarfe finanzieren können. – Aus dem Sirenenprogramm des Bundes wird Rheinland-Pfalz 4,1 Millionen Euro erhalten. Den Betrag stocken wir als Land zusätzlich um 4 Millionen Euro auf. Bevor sich Herr Baldauf bei dem Thema der Sirenen wieder so echauffiert, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) sollte er auch hier die Fakten kennen und die Zuständigkeiten zur Kenntnis nehmen. Fakt ist nämlich, dass für die Sirenen der Bund zuständig war, es dann auf die Kommunen übertragen hat und die Kommunen diese abgebaut haben. Herr Baldauf, diese Zuständigkeiten sollten Sie in Ihren Reden künftig besser berücksichtigen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Im Einzelplan 03 schaffen wir aber auch für den Wiederaufbau über 70 neue Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind unsere Zuständigkeiten. Um noch einmal auf den Punkt zurückzukommen, den Herr Baldauf bezüglich des Krisenstabs angesprochen hat: Herr Baldauf, auch da sind Sie wieder fehlgeleitet, was Zuständigkeiten angeht. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Im Katastrophenfall ist klipp und klar der Kreis zuständig. Sie mögen das vielleicht falsch finden, aber das ist die Rechtslage, und Sie haben als CDU das LBKG an dieser Stelle mit beschlossen. Das ist die aktuelle Rechtslage. Auf Bitten des Landkreises kann das Land Unterstützung geben. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Das Land hat am 14. Juli genau dieses Angebot gemacht. Daher wäre es vielleicht an dieser Stelle angemessener, wenn Sie mit dem Landkreis klären würden, wieso der Landkreis dieses Angebot vom Land nicht angenommen hat. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer schreibt Ihnen denn so was auf?) Das wäre die richtige Frage gewesen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Innenpolitik ist auch die Bildungspolitik eine Herzkammer der Landespolitik. In ihr zeigen wir sehr klar, wie wir für Fortschritt und Zukunftsfähigkeit sorgen. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, mehr als 5,64 Milliarden Euro und damit mehr als ein Viertel des Landeshaushalts für frühkindliche und schulische Bildung auszugeben. Auch wenn Sie meinen, Kinder würden keine Zahlen interessieren, aber uns als Landesgesetzgeber und Landesregierung sowie die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz interessieren diese Zahlen sehr. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deshalb wächst auch der Bildungsetat um weitere 86 Millionen Euro. (Beifall der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir erhöhen damit die Mittel für Ganztagsschulen, Sprachförderung und die Schulsozialarbeit; allein die Schulsozialarbeit umfasst 16 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, wir wollen die Kinder und Jugendlichen auf die Anforderungen in einer modernen und sich stetig wandelnen Welt vorbereiten, und zwar alle Kinder, die Wackelzahn-Jungen aus den Dörfern in der Eifel, die I-Dötzchen aus Zweibrücken, die Pubertierenden aus Ludwigshafen und die Berufsschülerinnen aus Betzdorf. Im Einzelplan 09 ballen sich daher die Mittel für Gerechtigkeit und Chancengleichheit, für Vielfalt und individuelle Förderung. Neben der aktuellen Finanzierung der Kitas und Schulen blicken wir auch in die Zukunft. Herr Baldauf hat gesagt, ja, die Bedeutung von Kindern und Jugendlichen ist der CDU so immens wichtig. Ich habe aber von Ihnen in der Debatte nichts gehört, wie Sie sich denn die Schulen in der Zukunft vorstellen; welche pädagogischen Konzepte es braucht, um die Kinder in diesem Wandel zu begleiten und zu unterstützen. In unserem Bildungsetat hingegen sind über 7 Millionen Euro für die Schule der Zukunft vorgesehen. Unser Koalitionsvertrag widmet ihr ein ganzes Kapitel. Im kommenden Jahr steigen wir mit Verve in diesen Prozess ein. Ich durfte Anfang November auf einer tollen Auftaktveranstaltung des Bildungsministeriums mit zugegen sein. Drei Dinge fand ich besonders bemerkenswert. Zum einen: Die Schulen der Zukunft haben insbesondere benachteiligte Schülerinnen und Schüler im Blick. Dann: Im Rahmen der Entwicklung der Zukunftsschulen sind wir auch bereit, pädagogische Dogmen zu hinterfragen, wie: Sind Noten wirklich immer geboten? Und: In meinen Gesprächen zu den Zukunftsschulen merkte ich, dass viele Pädagoginnen und Pädagogen darauf brennen, mitzugestalten, wie sich Schulen im 21. Jahrhundert verändern sollen. Das, was wir hier anpacken, ist grundsolide finanziert. Im Regierungsentwurf ist schwarz auf weiß nachzulesen, an welchen Stellen wir kürzen und wo wir mehr ausgeben. Nichts, nichts ist uns ferner als eine Voodoo-Ökonomie, wie Sie sie in den vergangenen Jahren betrieben haben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Was?) Seit Jahren macht es sich die CDU hier ziemlich einfach. Sie möchte ihr Wünsch-Dir-was pauschal über Posten wie globale Minderausgaben, Haushaltsreste und Kürzungen bei Dienstreisen finanzieren. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das! –

Altschuldenlösung!) Auch heute habe ich von Ihnen, Herr Baldauf, kein einziges Wort dazu gehört, wie Sie Ihre Mehrausgaben finanzieren wollen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Das Verhalten der CDU erinnert mich an ein kleines Kind, was immer schreit „Ich will mehr, ich will mehr, ich will mehr!“, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das können sie!) aber nicht akzeptiert, wenn das Taschengeld alle ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, so funktioniert fortschrittliche Politik nicht. So gewinnt man keine Wahlen. So ist ein Land nicht in die Zukunft zu führen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder legt die Rheinland-Pfalz-Ampel einen Schwerpunkt auf den Umwelt- und Klimaschutz. Für den rheinlandpfälzischen Wald erhöhen wir die Mittel um 7,7 Millionen Euro. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Wir wollen größere Flächen wieder bewalden und Wald-Reinbestände zu klimaresistenten Mischwäldern umbauen. Unser Versprechen für den Klimaschutz lautet: Bis spätestens im Jahr 2040 wird Rheinland-Pfalz klimaneutral sein. Dafür legen wir uns ins Zeug: Die Mittel für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren werden wir um 13 Millionen Euro erhöhen. Für Städte und Gemeinden wird beispielsweise eine Klimaförderberatung etabliert, und Unternehmen werden mit dem neuen „EffCheck-Klimaneutralität“ auf ihrem Weg in eine nachhaltige Zukunft begleitet. Auch die Mobilität wird klimafreundlicher. Die Transformation im Bereich der Fahrzeugindustrie werden wir mit viel Power unterstützen. Wir werden die Mittel hierfür verdreifachen, unter anderem für die neue Batteriezellenfabrik in Kaiserslautern. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Für ÖPNV-Maßnahmen stehen im Haushalt 534 Millionen Euro zur Verfügung. (Weiterer Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Herr Brandl, vorhin wollten Sie, dass ich zum Haushalt rede. Jetzt tue ich das. Hören Sie gut zu, Sie können dabei etwas lernen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU –

Unerträgliche Arroganz!) Bei alldem gilt aber das, was ich bereits mehrfach versichert habe: Als SPDFraktion sind wir für beherzten Klimaschutz. Gleichzeitig haben wir immer im Blick, ärmere Menschen nicht durch übermäßige Belastungen bei Benzin, Strom oder Gas zu überfordern. Aus diesem Grund haben wir auch das Wohngeld um 11 Millionen Euro aufgestockt. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Sozialdemokratin ist mir sehr bewusst, dass die Corona-Pandemie die soziale Unwucht und Not verstärkt. Beispielsweise können Menschen in prekärer Beschäftigung, die in Kurzarbeit gehen, Lohnkürzungen kaum verkraften. Alleinstehende Rentner leiden, wenn der AWO-Tagestreff aufgrund der Infektionsgefahren geschlossen ist. Ärmere Familien bewohnen kleinere Wohnungen, in denen es oft keine Rückzugsmöglichkeiten gibt. Deswegen sind im Landeshaushalt 2022 viele Maßnahmen aufgeführt, um die soziale Not zu verringern. Ich möchte auch einen anderen, mir sehr wichtigen Aspekt ansprechen, nämlich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Unsere Aufmerksamkeit und gesellschaftliche Verantwortung liegen darin, Jungen und Mädchen vor Gewalt und Vernachlässigung zu schützen. Wir wollen daher im Jahr 2022 die Prävention weiter verbessern, eine flächendeckende Intervention sichern und in Gewaltfällen auf eine adäquate Nachsorge setzen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe aufgezeigt, warum dieser Ampelhaushalt ein Etat der Zukunft ist. Zwischen uns und der politischen Performance der CDU tut sich eine weite Kluft auf. Der Politikstil der CDU führt in eine Sackgasse; das hat die CDU aber mittlerweile auch selbst erkannt. Verstanden hat sie wohl auch, dass sie nicht darauf hoffen sollte, wie Asterix einen Schluck aus einem Zaubertrank nehmen zu können, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Da reicht einer nicht!) um Gegner zu besiegen, die als übermächtig erscheinen. Nein, die CDU hat für sich beschlossen, externe Hilfe zu engagieren, nämlich eine Unternehmensberatungsagentur. Der Change-Manager Georg Kraus soll der CDU „bei der Suche nach sich selbst“ helfen, so schreibt die RheinZeitung. (Abg. Martin Haller, SPD: Da hat er viel zu tun!) Ich darf, mit Erlaubnis des Präsidenten, weiter zitieren: (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU –

Wir sind hier nicht auf einem SPDParteitag! Reden Sie zum Haushalt!) „Der Berater ist überzeugt: Es brauche tiefgehende Veränderungen. Die könnten mitunter Jahre dauern.“ So heißt es in der Zeitung. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ich bin gespannt, wohin die Reise geht, aber eines erscheint mir sicher: Sie wird dauern, und sie wird vielleicht sogar im Live-Ticker der BILD-Zeitung zu verfolgen sein. Ich bin aber ehrlich gesagt skeptisch. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Wer hat eigentlich die Wahl im Wahlkreis 1 gewonnen? – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten –

Wer hat denn seinen Wahlkreis nicht gewonnen, Frau Bätzing-Lichtenthäler? –

Das ist doch billig! – Weitere Zurufe von SPD und CDU) Es verheißt nichts Gutes, wenn eine Partei nicht selbst die Kraft hat, sich zu erneuern, sondern auf die Tipps eines Unternehmensberaters angewiesen ist. Ganz ehrlich: Mir ist auch schleierhaft, wie eine Partei in dem Zustand gemäß Artikel 21 Grundgesetz an der „politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken kann. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich steht felsenfest, dass wir in Deutschland starke politische Parteien benötigen, Parteien, die – anders als die AfD – auf einem festen demokratischen Fundament stehen. Selbstverständlich begrüße ich das politische Engagement von jungen und alten Menschen in Verbänden und Bewegungen, beispielsweise bei Fridays for Future. Dies schmälert aber keineswegs die Bedeutung von Parteien, die in unserem repräsentativen System zur Wahl stehen. Über Parteien gelangen Menschen in Ämter, und die gewählten Personen übernehmen Verantwortung. Im Zuge der Globalisierung, der Digitalisierung und des zügellosen Kapitalismus stellen sich allerdings immer mehr Menschen die Frage, inwieweit demokratische Politik noch in der Lage ist zu gestalten, im großen Globalen wie im alltäglichen Kleinen. Das Vertrauen in demokratische Institutionen und Akteurinnen und Akteure ist in Gefahr, die Mitgliederzahlen der Volksparteien sinken. (Abg. Michael Frisch, AfD: Fragen Sie sich mal, warum!) Gleichzeitig werden demokratische Parteien von rechtspopulistischen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!) teils demokratiefeindlichen Bewegungen attackiert. Diese säen gezielt Misstrauen in demokratische Prozesse. (Abg. Joachim Paul, AfD: Misstrauen ist Bürgerpflicht!) Aus diesen Gründen müssen wir uns immerzu für eine starke, soziale Demokratie einsetzen, die allen Menschen Teilhabe und freie Entwicklung ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. (Abg. Michael Frisch, AfD: Kritik an der Regierung gehört zur Demokratie! Das ist kein Misstrauen! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir müssen unser Bollwerk gegen Extremismus in Schuss halten und weiter verstärken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir stärken daher die Demokratieförderung in den Schulen, Bildungseinrichtungen und auch im Landtag. Für mich ist Demokratieförderung auch Medienförderung, und daher begrüße ich es sehr, dass dieser Ansatz im Etat immens erhöht wird. Ein wichtiger Demokratieschritt wäre überdies die Einführung des Wahlrechts ab 16. Ich habe die Hoffnung, dass wir auf Bundes- und Landesebene neuen Schwung in diese Debatte bekommen; denn wir sollten den jungen Menschen Verantwortung geben und Vertrauen schenken. Wir sollten der Demokratie ein Geschenk machen. (Beifall bei der SPD –

Jawohl!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. (Abg. Joachim Paul, AfD: Bitte, bitte!) Dieser Haushalt ist ein Zahlenwerk für den Fortschritt. Wir alle wissen, dass dieser Etat im Haushaltsvollzug nicht eins zu eins umgesetzt wird. Womöglich werden wir im Jahr 2022 mehr Geld einnehmen, weil wir die Pandemie besser in den Griff bekommen. Womöglich müssen wir an manchen Stellen mehr Mittel ausgeben, um Unternehmen und Menschen in Not zu unterstützen. Die Welt dreht sich weiter. Die Landesregierung und wir als Gesetzgeber werden auf neue Entwicklungen reagieren müssen. Ja, wir leben in einer Zeit der diffizilen Entscheidungen, und das gilt auf allen Ebenen. In diesen Tagen müssen beispielsweise Eltern von Kindern zwischen fünf und zwölf Jahren darüber befinden, ob sie ihre Jungen und Mädchen gegen das Coronavirus impfen lassen. Ich weiß, das ist für viele eine gewichtige Entscheidung. Auch in meiner Familie werden wir sie fällen müssen. Als Sozialdemokratin ist mir dabei aber eines besonders wichtig: Der Staat muss für alle Kinder und Eltern eine bestmögliche Gesundheitsversorgung organisieren, wozu auch gehört, (Glocke des Präsidenten) dass für alle Menschen Impfstoff zur Verfügung steht. Wir setzen uns seit jeher mit Überzeugung für ein paritätisch finanziertes Gesundheitssystem und eine bestmögliche Gesundheitsversorgung in ganz Rheinland-Pfalz ein; denn hier geht es um eine solidarische Gesellschaft. Daher legen wir auch mit diesem Haushaltsentwurf einen großen Schwerpunkt auf gleiche Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir werden noch mehr Fortschritt wagen. Herzlichen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Bravo!)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Fraktionsvorsitzender Dr. Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viel gehört; wenige Vorschläge für die Zukunft von der CDU, aber wir haben gestern viele interessante Dinge von der Finanzministerin gehört. Deswegen will ich damit anfangen, der Finanzministerin dafür zu danken, dass sie gestern diese Vorschläge gemacht hat, vor allem auch die neuen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen. Das ist ein Riesenschritt, da geht es voran. Ich glaube auch – wenn ich das richtig verstanden habe, dafür bin ich dankbar, zeigt die Opposition durchaus Bewegung und sagt, sie würde gerne dabei mitmachen –, dass wir dann tatsächlich einen Schritt vorankommen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie viele Jahre haben Sie verstreichen lassen?) Die Kommunen sind der Ort, wo das politische Leben und das Leben der Menschen stattfinden. Sie dürfen natürlich nicht auf Dauer zu wenig Geld haben, sondern die müssen ausgestattet sein. (Abg. Michael Frisch, AfD: Schämen Sie sich nicht, das hier als Ihre Idee zu verkaufen? Das ist doch peinlich!) – Herr Frisch, was wollen Sie denn jetzt? Stellen Sie eine Zwischenfrage, das dürfen Sie machen, dann kann ich Ihnen antworten. Sie können aber keine formulieren; das ist Pech. (Beifall und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Meine Damen und Herren, es ist uns in der Ampelkoalition ein Herzensanliegen, dass diese Fortschritte in den Kommunen stattfinden können. Ich will, damit es nicht heißt, das hat die CDU doch schon immer gesagt, und die Ampel hat es jetzt erst langsam umgesetzt, zitieren. Das mache ich selten, aber ich zitiere mich einmal selbst, (Heiterkeit im Hause) und zwar aus dem Jahr 2017. Damals hieß es in einer Pressemitteilung von der Fraktion der Grünen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das Land muss seinen hoch verschuldeten Kommunen mit Hilfsprogrammen zur Seite stehen. Das Aktionsprogramm der Landesregierung kann hier nur ein erster Schritt sein. Ein Zinssicherungsschirm und ein Abbaubonus im Zusammenspiel mit dem kommunalen Entschuldungsfonds sind geeignete Instrumente, die auf Landesebene geschaffen werden. Wir GRÜNE wollen beim Thema Altschulden den Bund nicht aus der Verantwortung lassen, denn er ist maßgeblich für die Sozialgesetzgebung verantwortlich, die gerade in den Städten die Schuldenproblematik ausgelöst hat. Deswegen fordern wir eine Regelung über einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds.“ Genau das, was wir vor vier Jahren gefordert haben, machen wir jetzt, meine Damen und Herren, und ich bin wirklich sehr dankbar. Das war keine leichte Aufgabe auf Bundesebene, und ich weiß auch, nicht alle SPD-Mitglieder, nicht alle FDP-Mitglieder, die dazu verhandelt haben, und auch nicht alle Grünen Mitglieder – vor allem einer nicht, ich weiß es – haben dafür gestimmt, aber andere, zum Beispiel die aus Nordrhein-Westfalen, werden hoffentlich jetzt auch mit dazu beitragen, hoffentlich auch die aus der CDU werden mit dazu beitragen, dass wir im Bund diesen Entschuldungsfonds bekommen, und dann können wir mit 2 Milliarden Euro, der Bund mit 2 Milliarden Euro und die Gemeinden mit einem Rest, endlich das angehen, was wir seit Jahren wirklich brauchen, meine Damen und Herren. Das ist ein sehr großer Fortschritt, und dafür bin ich dankbar. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Dieser Haushalt und diese Debatte finden in einer besonderen Lage statt, und das muss man zu Beginn auch immer wieder betonen und in den Mittelpunkt stellen. Wir haben die Corona-Situation. Niemand von uns hätte gedacht, dass wir heute mit FFP2-Masken hier sitzen müssen, als es Sommer war. Damals hatten wir gedacht, wir kommen aus der wirtschaftlichen Delle heraus und kommen in ein normales Leben hinein. Das Leben ist alles andere als normal im Moment. Ich nehme an, Sie waren heute Morgen alle beim Test. Ich habe mich auch ein bisschen darüber geärgert, dass ich um 8.00 Uhr dastehen muss und mich testen lassen muss; aber das ist eben das Leben im Moment. Das müssen wir machen, damit wir den anderen einen Schutz bieten. Meine Damen und Herren, unter diesen Bedingungen findet dieser Haushalt statt, und das muss man natürlich im Auge haben. Auch als Opposition muss man im Auge behalten, dass man nicht jeden Wunsch erfüllen kann. Deswegen ist dieser Haushalt, den wir vorlegen, der Haushalt, den wir mit unseren Prioritäten setzen, den wir für machbar halten und den wir umsetzen wollen, zum Wohle dieses Landes und zum Wohle der Menschen in diesem Land. Wir machen das nicht für uns, sondern für dieses Land. Das, was wir entscheiden und was vorgelegt wurde, sind genau die richtigen Vorschläge, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Da ist vor allem der Gesundheitsschutz. Natürlich müssen wir insgesamt mehr Geld ins Gesundheitssystem, aber auch ins Pflegesystem geben. Das ist vollkommen klar. Das können wir als Land nicht allein, aber den Anteil, den wir leisten können, leisten wir mit diesem Haushalt. Natürlich ist dabei aber auch der Bund gefragt, natürlich muss da mehr kommen, aber wir wollen unseren Anteil in der Krankenhausfinanzierung, unseren Anteil in der Pflege, unseren Anteil beim Krankenhauspersonal leisten. Wir haben schon des Öfteren darüber geredet, wie sehr am Anschlag die Menschen sind, die in den Krankenhäusern und in der Pflege arbeiten. Meine Damen und Herren, wir können stolz darauf sein, dass solche Menschen in Rheinland-Pfalz wohnen, und natürlich bedanken wir uns bei diesen Menschen, die in der Corona-Krise so Großartiges geleistet haben und leider auch weiterhin leisten müssen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Die zweite Katastrophe, die wir haben, ist das Unglück im Ahrtal, und natürlich hat es etwas mit dem Klimawandel zu tun. Wir hätten es aber auch nicht verhindern können. Wir müssen in Zukunft schauen, dass wir solche Katastrophen verhindern können und Menschenleben retten können. Deswegen wollen wir im Ahrtal erst einmal helfen – dafür haben wir Mittel bereitgestellt – und wollen uns natürlich auch besser ausrüsten. Auch das ist in diesem Haushalt vorhanden. Der Katastrophenschutz wird doch massiv aufgestockt, meine Damen und Herren von der CDU. Wenn Sie den Haushalt lesen, würden Sie sehen, dass große Anstrengungen unternommen werden. Ob die dann ausreichen, müssen wir in den nächsten Jahren weiter diskutieren. (Zurufe von der CDU: Oh, oh je!) Das ist doch klar, wir können doch nicht in einem Jahr alles lösen. Zuerst einmal muss aber das umgesetzt werden, was in dem Haushalt vorgeschlagen wird. Das ist ein großer Schritt in Richtung mehr Sicherheit im Katastrophenfall. Sie wissen genauso wie wir auch, dass wir den Katastrophenfall nur gemeinsam mit den Ländern bewältigen können. Wenn es einen Großbrand im Wald in Brandenburg gibt, werden irgendwann auch Einsatzkräfte aus RheinlandPfalz eingesetzt werden müssen. Wenn es eine Überschwemmung in Bayern gibt, werden eventuell Rettungskräfte aus Baden-Württemberg dort sein. Wir sind doch so dankbar, dass bei unserem Katastrophenfall auch Rettungskräfte aus den anderen Bundesländern da waren. Wir wären natürlich dankbar gewesen, es wäre alles noch schneller gegangen, aber was da geleistet wurde, meine Damen und Herren, freiwillig, aber auch auf der Ebene der Einsatzkräfte, der staatlichen Einsatzkräfte, der Vereinseinsatzkräfte, war und ist schon enorm. Daher kann man nicht bei jeder Sache, die nicht klappt, nur den Finger heben, sondern man muss auch einmal Danke sagen können für das, was geklappt hat, und das ist sehr viel. Wir sind ein ganzes Stück vorangekommen. Viele Menschen hätten nicht gedacht, dass das Ahrtal schon wieder so weit ist wie im Moment, dass man die Weinernte einholen kann, dass man wieder mit dem Zug fahren kann, dass man eine psychosoziale Versorgung hat, dass es Schulen gibt etc. Das alles ist uns im Ahrtal gelungen, und dafür ein herzliches Dankeschön an die Leute vor Ort, aber auch an alle anderen, die helfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben natürlich auch – das hat die Finanzministerin gestern deutlich gemacht – die Personalstellen in diesem Bereich erhöht. Es wäre auch falsch gewesen, wenn wir das nicht getan hätten. Was würden Sie uns vorhalten, wenn wir sagen würden, wir machen das mit dem bisherigen Personal und können alles mit Bordmitteln machen? Nein, wir haben 44 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, und wir haben über 100 Leute mehr, damit die Rettung, aber auch der Neuaufbau im Ahrtal weitergehen kann. Das ist es doch, was wir wollen, den Menschen Hoffnung geben, die Rettung weiter vorantreiben, aber vor allem den Neuaufbau, einen nachhaltigen Neuaufbau voranbringen. Wir sind dankbar dafür, dass auch Mittel aus den anderen Bundesländern und vom Bund fließen werden, vielleicht 15 Milliarden Euro aus Deutschland. 15 Milliarden Euro, das ist fast der Haushalt dieses Jahres. Man muss sich einmal vorstellen, welche Menge an Mitteln das ist. Wir sind total dankbar, dass wir sie bekommen; aber das muss doch auch umgesetzt werden. Wenn Sie selbst irgendwo eine Baustelle haben, wissen Sie, wie schwierig es ist, Handwerker zu finden, die das jetzt erledigen. Dann ist natürlich eine solche Katastrophe noch einmal schwieriger, und deswegen ist es gut, dass wir mehr Menschen beschäftigen, die das vor Ort organisieren, und das wollen wir natürlich auch weitermachen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir wollen aber natürlich auch nach vorne schauen, auch wenn uns die Katastrophen im Griff haben und wenn wir kämpfen. Ich glaube, diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, aber auch die anderen Fraktionen im Parlament haben sehr viel Einsatz gebracht, um die beiden Katastrophen, die ich soeben genannt habe – Corona und die Überschwemmung im Ahrtal –, in den Griff zu bekommen. Wenn ich sehe – ich bin dankbar dafür, meine Damen und Herren von der Regierung, dass Sie das getan haben –, wie oft Vor-Ort-Termine dort waren, aber auch wenn ich sehe, wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor Ort waren, um sich ein Bild von der Situation zu machen, um auch sachgerecht, fachgerecht, zielgenau helfen zu können – – – Wir gehen nicht dorthin, um uns das anzuschauen, sondern wir gehen dorthin, um hinterher auch Hilfe leisten zu können. Ich denke an die Energieagentur, ich denke an die Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Das sind Leistungen, die wir respektieren müssen, die ich respektieren will und die ich auch in Zukunft so haben will. Deswegen bin ich auch dankbar, dass sie im Haushalt für das Jahr 2022 festgehalten werden. Wir werden sie über das Jahr 2022 hinaus brauchen. Wenn ich an die 15 Milliarden Euro denke, aber auch an die lange Aufbauzeit nach dem Elbehochwasser, wird das über zehn Jahre oder sogar noch länger gehen. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten, meine Damen und Herren. Wenn wir in die Zukunft schauen, wollen wir aber auch die positiven Dinge erwähnen. Wir haben einen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz, der uns sehr hoffnungsfroh stimmt für die Zukunft; denn was wir darin an Klimaschutz, an Mobilitätswende, an Energieeinsparung im Bau, an Schulen, an Krankenhäusern, an sozialen Einrichtungen, an psychosozialer Versorgung, an Unterstützung für Frauen, an Unterstützung für Familien und an Unterstützung für Kultur festgelegt haben – – – Das alles und noch viel mehr ist in diesem Haushalt und in dem Koalitionsvertrag festgehalten. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Koalitionsvertrag und Haushalt bilden also eine Linie, und dies werden wir in den nächsten vier oder fünf Jahren weitermachen und auch weitermachen können, meine Damen und Herren; denn glücklicherweise hat im Bund die CDU nicht gewonnen, sondern auch im Bund gibt es jetzt eine Ampel. Wenn es eine Ampel in Mainz gibt und auch auf kommunaler Ebene – Frau WilliusSenzer und andere, Sie wissen, dass wir auch auf kommunaler Ebene die Ampel haben, auf der Landesebene und auf der Bundesebene –, dann werden wir zeigen, dass sich in diesem Land, das so verkrustet war von der ewigen Regierung der CDU, etwas bewegen kann, dass es einen Aufbruch geben kann und dieses Land auch wieder international konkurrenzfähig sein wird, (Heiterkeit und Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD – Weitere Zurufe von der CDU) und das mit der Ampel in Berlin, in Mainz und in den Kommunen, meine Damen und Herren. Dafür werden jetzt die Voraussetzungen geschaffen, in Berlin genauso wie in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Martin Brandl, CDU) Nun war die Rede der einzigen Oppositionspartei, die bisher geredet hat, ein bisschen müde, meine Damen und Herren. Ich kann mir vorstellen, dass diese ständigen Niederlagen ermüden und man vielleicht dann auch die Hoffnung auf die Zukunft verliert. Wir kämpfen aber und diskutieren hier über die besten Vorschläge für die Zukunft, und dann ist es auch richtig, dass Sie Vorschläge einbringen. Als Ludwigshafener muss ich nun einmal das Prinzip Hoffnung erwähnen. Ernst Bloch hat es deutlich gemacht: Prinzip Hoffnung ist eine Sache, die in der Gegenwart und in der Realität einen Widerhall hat, eine Sache, die man aufgreifen kann, wofür man hoffen kann und wofür man dann auch kämpfen kann, damit das, was schon in der Realität angelegt ist, tatsächlich auch verwirklicht wird. Dazu braucht es Menschen, die das umsetzen, und es braucht die Möglichkeit, dass es gelingen kann. Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn Sie Hoffnung wecken könnten. Was Sie aber gemacht haben, nennt Bloch „Wishful Thinking“, reines Wunschdenken. Das hat mit der Realität nichts zu tun, meine Damen und Herren, sondern es ist eine Aufzählung von Wünschen wie bei kleinen Kindern zu Weihnachten, und die bekommen dann vielleicht sogar noch etwas. Was Sie aufgezählt haben, Herr Baldauf, ist ein Wunsch nach dem anderen, einfach so einmal eine Liste aufgemacht. Ich weiß nicht, wie Sie das gemacht haben, ob Sie in der Fraktion gesagt haben, bald ist Weihnachten, jeder darf einmal einen Wunsch nennen, ich will eine Rede schreiben und trage es dann hier gemeinsam vor. So hat es zumindest geklungen. Sie hatten keinen Ansatz, wie das eingebettet wird in die Politik, wie es eingebettet wird in die Finanzierung dieser Politik, Herr Baldauf. Deswegen freue ich mich, dass wir den Ansatz haben; denn es würde sehr düster in diesem Land aussehen, wenn es keine Ampelkoalition gäbe und wir uns auf die CDU verlassen müssten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Unser Hauptanliegen als Grüne – Sie wissen das – ist, die dritte und größte Katastrophe zu bekämpfen, die es im Moment gibt und die ab und zu in den Hintergrund tritt, nämlich die Klimakatastrophe. Selbst die CDU hat ja das Wort schon gelernt, dass es eine Klimakrise gibt und einen Klimawandel. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wann geht denn die Welt unter? Vielleicht können Sie das zeitlich ein bisschen eingrenzen? –

Solange Sie nicht an die Macht kommen, geht überhaupt nichts unter! Das kriegen wir schon hin! – Weitere Zurufe aus dem Hause) – Ach, Sie reden da hinten! Ach so, schönen Dank. Die Frage, die wir uns stellen, ist: Wie können wir in die Wirtschaft investieren und gleichzeitig eine klimaneutrale Zukunft gestalten? (Abg. Joachim Paul, AfD: Wann geht denn nun die Welt unter? Sagen Sie es doch!) Meine Damen und Herren, wir wollen eine Wirtschaftspolitik machen in Rheinland-Pfalz, und wir werden eine Wirtschaftspolitik machen in RheinlandPfalz. Diese Wirtschaftspolitik wird die Klimaneutralität im Auge haben, und sie wird erfolgreich sein können; denn nur eine klimaneutrale Wirtschaftspolitik kann erfolgreich sein. Alles andere – Freunde des Diesels usw., seien Sie gegrüßt – wird nicht funktionieren für die Zukunft, meine Damen und Herren; denn nur klimaneutral wird sich diese Welt so entwickeln können, dass die Menschen Arbeit haben, dass sie davon leben können, dass es soziale Gerechtigkeit gibt, dass wir investieren können. Nur klimaneutral geht das. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hat es schon verstanden, wir haben es auch verstanden. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam daran arbeiten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wie ich gestern lesen konnte, haben Sie von der CDU Herrn Brudermüller mit auf die Wahlliste gesetzt, und er darf jetzt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin mit wählen, so es denn eine Kandidatin gibt. Wenn Sie gemeinsam hinfahren, werden Sie hören, dass die BASF – im Handelsblatt war es zu lesen – massiv investiert, mehrere Milliarden Euro investiert. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist ja etwas ganz Neues!) – Ja, Herr Baldauf, Ihnen erzähle ich etwas Neues, das weiß ich. Wer aber das Handelsblatt liest und wer sich informiert, der weiß das schon, Herr Baldauf. Der weiß, dass die BASF massiv investiert in die Neugestaltung mit grünem Wasserstoff, um die Chemieindustrie völlig umzugestalten. Auch das sind Dinge, die wir als Grüne vor 30 Jahren angesprochen haben. Wir brauchen eine Chemieindustrie, die nicht mehr erdölbasiert ist. Genau das machen die BASF und andere Chemieunternehmen im Moment. Sie versuchen, von dieser Rohstoffbasis wegzukommen, weil sie einerseits toxisch und andererseits unverträglich mit der Zukunft dieser Welt ist. Ich bin sehr froh, dass wir auf diesem Weg sind und mit diesem Weg in die Klimaneutralität kommen können, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Es ist aber nicht nur die BASF, sondern die Autoindustrie genauso wie die Batterieindustrie, von der wir gerade gehört haben, die Pharmaindustrie, BioNTech und so weiter und so fort, die in Rheinland-Pfalz – nicht irgendwo anders, Herr Baldauf, sondern tatsächlich in Rheinland-Pfalz – produzieren und in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen mit unserer zukunftsgewandten Politik den Menschen, die dort arbeiten, eine Zukunft bieten, aber wir wollen natürlich auch den Firmen eine Zukunft bieten, weil wir diese Firmen nicht nur hierbehalten, sondern die Gelegenheit wahrnehmen wollen. Dazu brauchen wir die Transformationsgesellschaft und auch die Institutionen, die wir im Moment auf den Weg bringen. Jetzt, da beispielsweise Mainz im Mittelpunkt steht, da in Ludwigshafen der größte Chemiekonzern der Welt steht, da in Wörth das größte Lastwagenwerk der Welt steht, müssen wir doch zugreifen und sagen, ja, Rheinland-Pfalz ist ein guter Ort für Investitionen, für zukunftsfähige Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen, Wohlstand zu schaffen, aber auch um auf die Umwelt und das Klima zu achten. Das geht in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Der Umbau und die Transformation betreffen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Mobilität. Wenn wir sehen, was wir in Rheinland-Pfalz an Straßendichte haben, glaube ich nicht, dass wir darüber reden müssen, dass weitere Straßen gebaut werden müssen. In der Vorderpfalz besteht zum Beispiel die höchste Straßendichte Deutschlands. Ich glaube nicht, dass es noch Möglichkeiten gibt, mehr hinzuzubauen. Was wir aber brauchen, ist ein Verkehrsverbund. Wir wollen einen Mobilitätsverbund gründen, sodass man mit dem Fahrrad, dem Zug, dem Bus und dem Auto vorankommen kann, aber nicht auf ein Verkehrsmittel angewiesen ist. Man muss nicht mit dem Auto fahren, sondern kann sich auch eine andere Möglichkeit suchen. (Zuruf der Abg. Joachim Paul und Michael Frisch, AfD) Man darf natürlich mit dem Auto fahren. Das will schließlich keiner verbieten. Es ist aber umweltschädlich, mit einem Diesel zu fahren, und umweltfreundlich, mit einem E-Fahrrad zu fahren. Wie entscheiden wir uns also? Wir Grüne entscheiden uns für das E-Fahrrad, andere entscheiden sich für den Diesel. (Unruhe bei der AfD) Diese Freiheit gibt es in Deutschland. Meine Damen und Herren, wer aber an die Zukunft denkt, der weiß, wo die Zukunft liegt und dass sie in der E-Mobilität liegt. Deswegen wollen wir den Ausbau der E-Mobilität, der E-Mobilität-Infrastruktur und natürlich auch von sicheren Radwegen. Es geht nicht nur um Radwege. Es gab vor Kurzem die Überschrift „Radfahrerin knallt ohne Helm in Auto“. Es war eine 77-jährige Frau, die keinen Helm auf hatte und auf dem Fahrradweg gefahren ist. Ein Auto hat sie beim Abbiegen umgefahren. Statt „Radfahrerin knallt ohne Helm ins Auto“ hätte man schreiben müssen „Fahrradwege müssen sicher werden“. Meine Damen und Herren, die Fahrradwege für Familien und für uns alle müssen sicher werden, damit die Kinder nicht mehr mit dem Elterntaxi zur Schule gefahren werden oder gefahren werden müssen, sondern die Kinder tatsächlich mit dem Fahrrad fahren können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) In Mainz gibt es schon die ersten Fortschritte. Ich bin einmal gespannt, ob es so weitergeht, wenn Frau Eder das nicht persönlich vorantreibt. Ich bin aber guter Dinge, dass wir in Mainz ein Stück weiterkommen. Wir haben schließlich zurzeit auch einen wunderbaren Ausbau der E-Mobilität. Deswegen glaube ich daran, dass wir Mainz diesbezüglich schon zu einer Musterstadt machen können. Wir haben aber auch andere Städte, zum Beispiel Landau, eine Stadt, die sich im Moment sehr anstrengt, von der bisherigen Mobilität zu einer anderen, alternativen Mobilität voranzukommen. (Zuruf aus dem Hause) Die Stadt Landau ist zurzeit so erfolgreich, dass ihr Oberbürgermeister sogar zum Sparkassenvorstand gewählt wurde. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Martin Haller, SPD) Ich finde es toll, dass man dort auch ans Fahrradfahren und nicht nur ans Geld denkt, meine Damen und Herren. (Beifall und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf aus dem Hause: Der war gut!) Wir müssen und wollen die Radwegeinfrastruktur ausbauen. Deswegen haben wir 22 neue Stellen im Haushaltsplan. Diese sind nicht bei den Grünen, nicht dass Sie denken, ich erzähle hier nur grüne Geschichten. Nein, diese sind bei der FDP im Verkehrsministerium beheimatet. Wir werden sehen, auch die FDP kann Fahrradwege. Die Ampel in RheinlandPfalz ist erfolgreich, weil hier jeder alles kann und mit dem anderen zusammenarbeitet, nicht nur im Bereich „Mobilität“, aber auch im Bereich „Mobilität“, meine Damen und Herren. Ich komme zu dem Bereich, der uns auch sehr am Herzen liegt, nämlich dem Bereich von Familien, Kindern und Jugendlichen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie haben in der Pandemie besonders stark gelitten. Deswegen ist es wichtig, dass im Haushalt diesbezüglich Aufwüchse vorhanden sind, wir mehr Geld für Familien – beispielsweise für Familienfreizeiten –, für Jugendliche – auch für das Programm „JES!“, aber nicht nur dafür – zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass wir auch diejenigen, die geschädigt aus dieser Pandemie kommen – man kann wirklich nicht ausschließen, dass man durch diese Pandemie geschädigt wird –, unterstützen und wieder ins normale Leben begleiten können. Dazu brauchen wir viel psychosoziale Unterstützung. Das wird nicht nur im Ahrtal, sondern überall so sein. Deswegen ist es gut, dass wir für Familien einerseits die Unterstützung geben, andererseits aber auch an den Schulen die Schulsozialarbeit ausbauen und insgesamt eine Unterstützungskette aufbauen, an die sich Menschen wenden können. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Meine Damen und Herren, Herr Baldauf hat gesagt, Kinder sind Zahlen egal, und hat dann nur noch von Zahlen gesprochen und davon, dass wir mehr Geld für die Struktur von Kinderunterstützung ausgeben müssten. Klar sind Kindern Zahlen egal. Ohne die finanziellen Grundlagen können wir aber nicht die Qualität sicherstellen. Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig und richtig, 400 neue Lehrkräfte einzustellen und auch in den Kitas und in der Betreuung in den Schulen noch zuzulegen. Das sind Zahlen, die den Kindern gut tun. Auf diese Zahlen sind wir stolz. Diese Zahlen werden wir natürlich in den nächsten Jahren fortführen. Es ist doch nicht aus reinem Zufall so, dass wir die größten Ausgaben im Bildungsbereich haben. Wir haben fast 6 Milliarden Euro an Ausgaben im Bildungsbereich. (Zuruf der Abg. Martin Brandl, CDU, und Michael Frisch, AfD) Das sind doch Ausgaben, die in die Zukunft führen, die den Jüngsten, den Kleinsten, den Familien und den Kindern zugutekommen. Sie können nicht nur rechnen, was im Bereich Kita gemacht wird, sondern müssen alles gemeinsam – was von den Kommunen, was vom Land und was vom Bund kommt – rechnen. Wir wissen, dass auch vom Bund noch einiges geplant ist, was den Familien helfen wird, meine Damen und Herren. Das ist beispielsweise die Grundsicherung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir sehen natürlich auch in der Kultur ein wichtiges Gut. Sie haben es gesagt, eine Sache, die für Rheinland-Pfalz nicht ganz positiv ist, ist, dass wir bei den Ausgaben nicht vorne liegen. (Abg. Christof Reichert, CDU: Wir sind die rote Laterne!) Vielleicht sollten wir aber auch mit Blick darauf die Qualität betrachten. Der Kultursommer Rheinland-Pfalz ist eine Sache, die Qualität hat und auch in Corona-Zeiten Qualität hatte. Die Festivals, die es im Sommer gibt, aber auch jetzt – natürlich eingeschränkt – im Herbst und Winter, sind eine Kultur, die sich in Rheinland-Pfalz aufgebaut hat. Diese Kultur wollen wir verteidigen und auch weiterführen. Natürlich braucht es auch mehr Ausgaben für Künstlerinnen und Künstler. Das haben wir in Corona-Zeiten gemacht, meine Damen und Herren. Wir müssen aber auf die Qualität achten. Dafür haben wir ein wunderbares Management in Rheinland-Pfalz. Das wollen und werden wir fortsetzen, sodass wir nach der Corona-Krise wieder genauso in die Kultur starten können – vielleicht noch besser –, als wir herausgekommen sind. Es ist immer unser Ziel, besser zu werden und noch mehr und bessere Dinge anbieten zu können. Wir haben mit 43 % einen großen Bereich in den Regionen in Rheinland-Pfalz, der mit Wald bewachsen ist. Wenn Sie den neuesten Waldzustandsbericht demnächst irgendwann hören, dann werden Sie keine fröhlichen Gesichter sehen; denn der Wald leidet sehr. Nicht nur der Wald, sondern auch die Natur und die Artenvielfalt, alles ist betroffen, negativ betroffen. Deswegen haben wir in diesem Haushalt die Haushaltsansätze für die Natur erhöht. Beispielsweise wollen wir mehr für den Moorschutz ausgeben. Moore sind wichtig für die Erhaltung von Strukturen, in denen auch viel CO gespeichert ist. Wenn wir eine Wiedervernässung vornehmen und Moore wieder neu anlegen, dann ist das auch Klimaschutz. Es ist aber natürlich auch für die Natur sinnvoll und eventuell auch für den Tourismus gut, wenn das Ganze dann noch im Nationalpark passiert. Meine Damen und Herren, für Wald, Moore und die ökologische Landwirtschaft werden wir deshalb – das hat Frau Ahnen gestern gesagt – noch einmal massiv zulegen. Wir wollen auch den Naturschutz beim Artenschutz stärken. Demnächst wird umgesetzt werden, dass wir eine neue Vogelschutzwarte aufbauen und mit den Naturschützern und den Tierschützern gemeinsam und nicht gegeneinander arbeiten. Das ist der Ansatz der Ampel in Rheinland-Pfalz, bei dem wir alle gemeinsam Naturschutz betreiben und auch erneuerbare Energien erzeugen können. Das geht, meine Damen und Herren. Wir sind in Rheinland-Pfalz auf dem besten Wege dazu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Jetzt haben wir noch so viele Themen und so wenig Zeit. Wir sind alle für Innere Sicherheit; das ist doch vollkommen klar. Wir freuen uns, dass gerade bei der Polizei eine Stellenaufstockung möglich ist. Herr Baldauf, Ihre Forderungen haben ein bisschen geklungen wie – ich würde einmal titeln – „Schwache CDU wünscht sich starken Staat“. Der starke Staat ist in Rheinland-Pfalz vorhanden. Man muss daran aber auch glauben und das zutrauen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Man darf nicht immer nur sagen, da sei kein starker Staat, sondern der Staat sei schwach. Nein, der Staat in Rheinland-Pfalz ist nicht schwach. Wir sind besser denn je im Hinblick auf die Polizeistärke aufgestellt. Wir sind besser denn je auch mit Blick auf die demokratischen Strukturen in der Polizei aufgestellt. Wir haben beispielsweise die Polizeibeauftragte, sodass sich auch Polizistinnen und Polizisten beschweren können, wenn sie mit den Bürgerinnen und Bürgern oder aber auch ihren eigenen Leuten Probleme haben. Das hatten wir vor zehn Jahren nicht, meine Damen und Herren. Das haben wir jetzt. Wir haben die Polizeistärke erhöht. Wir haben eine bessere Ausrüstung. Wir haben eine bessere Verpflegung. All das ist da, meine Damen und Herren. Dann ist es für uns schon ein bisschen gemeckert, wenn Sie immer sagen, na ja, es gibt zu viele Überstunden und der Staat ist nicht stark genug. Nein, meine Damen und Herren, die Kriminalität geht zurück, und die Sicherheit in Rheinland-Pfalz erhöht sich. Wir sind stolz darauf, dass das so ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Mich freut sehr, dass der Justizminister es immer wieder schafft, viele neue Stellen zu bekommen. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich wüsste gerne den Trick, wie das geht. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das glaube ich Euch! Ihr seid ja über den Tisch gezogen worden!) Es sind wieder neue Richterinnen und Richter dabei sowie viele Rechtspfleger und Menschen, die in den unteren Lohngruppen arbeiten. Es ist richtig und wichtig, dass wir dort gut aufgestellt sind und die Menschen, die in dem Bereich arbeiten, nicht überfordert werden. Wir haben also nicht nur einen starken Staat, sondern auch eine starke Justiz, auch wenn wir Landtagsabgeordnete haben, Herr Streit, die das Verfassungsgericht nicht so ganz ernst nehmen, scheint mir. (Zuruf der Abg. Martin Brandl und Christian Baldauf, CDU) Wir haben aber gute Richterinnen und Richter. Wir haben ein gutes System. Wir brauchen eben auch Landtagsabgeordnete, die die Justiz akzeptieren und nicht am Schluss noch gegen die Urteile klagen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zum starken Staat gehört natürlich andererseits auch eine starke Demokratie, weil wir ohne eine starke Demokratie nicht in einer Zukunft leben können, die lebenswert ist. Deswegen setzen wir sehr viele Mittel ein, um die Demokratie bei Jugendlichen zu fördern. Wir setzen aber auch viele Mittel ein, um die Antidiskriminierung zu fördern. Wir setzen viele Mittel dafür ein, dass jeder und jede und auch Minderheiten ihre Rechte bekommen. Es ist das starke Stück eines starken Staates, dass er eben auch das tun kann und nicht nur als Obrigkeitsstaat da ist, sondern als von unten aufgebauter, demokratischer Staat. Nur so kann eine Demokratie funktionieren. Deswegen ist es kein Gedöns, sondern wichtig, dass wir diese Strukturen unterstützen und ausbauen. Meine Damen und Herren, man kann sich auf unseren Staat verlassen, man kann sich aber auch darauf verlassen, dass wir in unserem Staat unsere Rechte haben. Jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin hat seine, hat ihre Rechte und kann diese Rechte verteidigen. Das ist uns natürlich das Geld wert, das wir hier investieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, am Schluss komme ich – das ist das, was besonders schnell geht – zur Digitalisierung. Da haben wir eine hohe Geschwindigkeit (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) und wollen die Geschwindigkeit noch steigern. Wenn wir das alles über Glasfaser hinbekommen, dann sind wir auch von der Infrastruktur her gut aufgestellt; denn Infrastruktur ist nicht nur Straßen, ist nicht nur Autobahn, ist noch nicht einmal nur Züge und Schiene, sondern Infrastruktur ist eben auch die soziale Infrastruktur und die digitale Infrastruktur. (Abg. Joachim Paul, AfD: Echt?) Wir haben viel versprochen, das muss man sagen. Wir haben viel versprochen, was wir in Rheinland-Pfalz in der digitalen Infrastruktur machen wollen, auch bei den Schulen beispielsweise. Wir werden es halten, wir fangen damit an. Es geht nicht alles auf einmal, aber wir sind auf dem besten Weg und von den Finanzen her am besten ausgestattet dafür, dass wir an unsere Ziele kommen. Da werden wir dann ganz schnell sein. Wie hieß es vorhin? Lichtgeschwindigkeit im Netz, geht das? Deswegen werden wir das irgendwann auch mit großer Geschwindigkeit erreichen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Anhaltend Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Frisch.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere: Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. (Zurufe aus dem Hause) Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben. – Zitat Ende. Diese über 2.000 Jahre alten, dem römischen Politiker und Philosophen Marcus Tullius Cicero zugeschriebenen Forderungen haben bis heute nichts an Aktualität verloren. Legt man sie als Maßstab an den vorliegenden Haushaltsentwurf an, dann kommt man zu einem wenig erfreulichen Ergebnis. Weder von Ausgeglichenheit noch von einer Verringerung der Schulden kann die Rede sein. Im Gegenteil, wieder einmal wird es eine Netto-Neuverschuldung, diesmal in Höhe von fast 900 Millionen Euro, geben. Wir leben also weiter über unsere Verhältnisse. Nach einem Fehlbetrag von über 3,5 Milliarden im Jahr 2020 und einem prognostizierten Minus von 1,2 Milliarden im Jahr 2021 summiert sich das Defizit somit auf über 5,6 Milliarden Euro, 5,6 Milliarden Euro innerhalb von nur drei Jahren. Dabei gab das Finanzministerium erst vor einem Monat eine Meldung heraus, in der Ministerin Ahnen wie folgt zitiert wird: Nach den starken Steuereinbrüchen durch die Corona-Krise konnten die öffentlichen Haushalte im vergangenen halben Jahr wieder verstärkte Steuereinnahmen verbuchen. Die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung haben Wirkung gezeigt und eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft ermöglicht. – Soweit Ministerin Ahnen. Sie widersprechen sich also selbst, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Wenn Ihre Maßnahmen tatsächlich Wirkungen zeigen und man von einer positiven Entwicklung der wirtschaftlichen und damit auch der fiskalischen Lage ausgehen muss, wie kann es dann sein, dass Sie erneut fast 1 Milliarde Euro neue Schulden machen? Das passt einfach nicht zusammen, egal wie Sie es drehen und wenden. Warum greifen Sie wiederum nicht auf die Haushaltssicherungsrücklage zurück, anstatt neue Kredite aufzunehmen? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Hier schlummern noch immer über 1 Milliarde Euro Reserven zur Sicherung des Haushalts, die Sie offensichtlich auch in diesem Jahr nicht in Anspruch nehmen werden. Abgesehen davon, dass die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Verhaltens unklar ist und auf unseren Antrag hin gerade vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird, ist es politisch und inhaltlich nicht nachvollziehbar; denn wenn eine solche Rücklage, die ausdrücklich für außergewöhnliche Notlagen bereitgehalten wird, nicht jetzt, nicht in dieser Situation aktiviert wird, wann dann? Wir haben eine anhaltende Corona-Krise mit staatlichen Maßnahmen, die unsere Wirtschaft schädigen und viele Bürger hilfsbedürftig werden lassen. Wir hatten zudem eine Naturkatastrophe historischen Ausmaßes in RheinlandPfalz, die enorme Aufbauleistungen erforderlich macht. Dennoch weigern Sie sich beharrlich, an die Reserven zu gehen. Stattdessen erhöhen Sie aufs Neue den Schuldenberg des Landes und bürden künftigen Generationen die Kosten für die Lösung heutiger Probleme auf. Das ist weder nachhaltig noch gerecht, und es ist schon gar nicht solidarisch, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Eine neuerliche Verschuldung ist auch deshalb für uns nicht nachvollziehbar, weil sich viele Rahmenbedingungen verbessert haben und weiter verbessern. So hat sich die durchschnittliche Zinsbelastung des Landes von etwa 4 % im Jahr 2009 bis heute etwa halbiert. Dadurch nehmen die planmäßigen Zinszahlungen allein von 2021 auf 2022 um mehr als 50 Millionen Euro ab. Die für den deutschen Sparer katastrophale, weil vermögensvernichtende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank entlastet so den Landeshaushalt erheblich. Wie absurd diese Entwicklung inzwischen ist, zeigt sich daran, dass das Land nur im Jahr 2020 41,3 Millionen Euro durch negative Zinsen eingenommen hat. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wahnsinn!) Während also Ersparnisse und Altersvorsorge unserer Bürger dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne, sind alle Schuldenmacher, so auch das Land Rheinland-Pfalz, die großen Profiteure, Profiteure einer Fiskalpolitik, die mit allen bisherigen ökonomischen Standards bricht; denn die jahrzehntelange Grundüberzeugung, dass eine überbordende Staatsverschuldung auf Dauer nicht mit der Leistungsfähigkeit eines Staats in Einklang steht, ist in atemberaubendem Tempo verloren gegangen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das war früher nicht nur für liberale und konservative, sondern auch für viele grüne und sozialdemokratische Politiker eine Binsenweisheit. Heute lautet die Devise: Wer spart, wird bestraft. Wer verschwendet, wird belohnt. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Sparsam ist die Landesregierung ausgerechnet da, wo es am wenigsten sinnvoll ist, bei den Zukunftsinvestitionen. Unverändert gilt die Aufforderung des Landesrechnungshofs, die konsumtiven Ausgaben zu begrenzen und die Investitionen zu erhöhen, um einen Vermögensverzehr zu vermeiden. Genau dies wird jedoch im vorliegenden Haushaltsentwurf ignoriert. Nach dem zwischenzeitlichen Hoch von 2020, als die Investitionsquote im Kernhaushalt bei 8,1 % lag, soll sie 2022 nur noch 6,7 % betragen. Das ist viel zu wenig, und es gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Meine Damen und Herren, vor enormen Herausforderungen stehen wir nach wie vor bei unseren Kommunen. Im bundesweiten Vergleich hat sich ihre Situation weiter verschlechtert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat Rheinland-Pfalz aktuell die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Selbst das Saarland als bisheriger Spitzenreiter in dieser unrühmlichen Tabelle wurde noch überholt. Das ist das logische Resultat des jahrelangen Leugnens und Schönredens der Fakten durch die Landesregierung. Es ist der traurige Höhepunkt einer Politik gegen die eigenen Kommunen. Während andere Länder wirksame Entschuldungsprogramme wie die Hessenkasse oder den Saarlandpakt erfolgreich auf den Weg gebracht haben, hat man sich in Rheinland-Pfalz auf einen kommunalen Entschuldungsfonds beschränkt, dessen Wirkungen außerordentlich bescheiden waren. Ja, die im Haushaltsplan vorgesehenen Zahlungen an die Kommunen wachsen, aber das ist lediglich das Resultat daraus, dass die Verbundmasse steuerbedingt nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 wieder steigt. Es ist also nicht das Verdienst der Landesregierung, sondern das Verdienst unserer starken Wirtschaft und unserer fleißigen Steuerzahler. Das reicht bei Weitem nicht aus, die prekäre Situation vieler Kommunen zu beheben. Dass Ministerin Ahnen gestern angekündigt hat, das Land werde die Hälfte der kommunalen Kassenkredite tilgen, nehmen wir grundsätzlich zustimmend, jedoch mit einer gehörigen Portion Skepsis zur Kenntnis. Nachdem sich die Landesregierung jahrelang der von den Kommunen und auch von uns hier in diesem Plenum immer wieder geforderten Lösung der Altschuldenproblematik verweigert hat, legt sie nun eine erstaunliche Kehrtwende hin. Das ist im Prinzip erfreulich, solange allerdings nicht geklärt ist, wie das finanziert werden soll, halte ich es hier nicht mit Bloch, sondern eher mit Goethe: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Beifall der AfD) Immerhin reden wir hier über bis zu 3 Milliarden Euro, die aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssten. Wo die herkommen sollen, erschließt sich uns nicht. Auch die Ministerin hat sich gestern dazu wohlweislich ausgeschwiegen. Kommunale Altschulden in neue Landesschulden zu überführen, kann jedenfalls keine Lösung sein. Klar ist, aus Überzeugung ist dieser Sinneswandel nicht geschehen; denn zum einen hat es viel zu lange gedauert, bis man sich dazu durchgerungen hat, vor allem aber widerspricht er der von der Landesregierung in der Vergangenheit gebetsmühlenartig vorgetragenen Position, es gebe für eine solche Maßnahme überhaupt keinen Grund. Wie oft hat Kollege Noss an dieser Stelle gestanden, über die unberechtigte Kritik der Opposition geklagt und alles unter Verweis auf nivellierende Durchschnittszahlen schöngeredet? (Heiterkeit bei der AfD und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

So ist es!) Jetzt auf einmal sieht alles ganz anders aus, und die Landesregierung lässt sich von den Regierungsparteien für eine Ankündigung feiern, deren Umsetzung noch in weiter Ferne liegt, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Vieles spricht dafür, dass der politische Druck aus den Kommunen zu groß geworden ist; denn inzwischen belastet deren Verschuldung zunehmend das Portmonnaie unserer Bürger und Wähler. Sie werden im kommenden Jahr vielfach mit Grundsteuererhöhungen konfrontiert werden. In meiner Heimatstadt Trier wird der Hebesatz nach 2019 erneut, diesmal um voraussichtlich über 16 % steigen, und das, nachdem bereits die Müllgebühren, die Energiepreise und nicht zuletzt die Mieten in jüngster Zeit geradezu explodiert sind. Hinzu kommt die Rückkehr der längst totgeglaubten Inflation. Die Teuerungsrate lag bei den Verbraucherpreisen im November bei 5,2 %, so hoch wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Die Tendenz geht stetig nach oben. Der Staat selbst betätigt sich hier als Treiber, indem er die Preisspirale durch die CO -Abgabe und andere kostenträchtige Regulierungen zum Klimaschutz permanent anheizt und damit Löhne, Renten, die private Altersvorsorge und auch Sozialleistungen fortschreitend entwertet. Das sind wahrlich keine guten Aussichten für unsere Bürger und unsere Wirtschaft, meine Damen und Herren. All das ist nicht zuletzt die Folge einer falschen Regierungspolitik in RheinlandPfalz und in Berlin, einer Politik, die die Sorgen der kleinen Leute und des immer noch dieses Land tragenden Mittelstands längst aus den Augen verloren hat. Anstatt die Ausgaben des Staats zu beschränken, tun Linke und Grüne wieder einmal das, was sie am besten können: Sie greifen tief in die Taschen ihrer fleißigen Bürger, und die FDP macht munter mit, nicht nur in Mainz, sondern auch in Berlin, wo Herr Lindner gerade dabei ist, mit der Umwidmung der Corona-Hilfsgelder für den Energie- und Klimafonds die Schuldenbremse trickreich zu umgehen und damit einen veritablen Verfassungsbruch herbeizuführen. Eine Schande für eine Partei, die früher einmal für solide Staatsfinanzen stand, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD –

Genau wie wir!) Dabei ist an anderen Stellen durchaus Geld vorhanden. So sollen die Ausgaben für die Aufnahme von Asylbewerbern auch im kommenden Jahr unverändert hoch bleiben. Die Landesregierung plant mit rund 60 Millionen Euro für den Betrieb der fünf Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz und der Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim. Hinzu kommen weit über 100 Millionen Euro an Kostenerstattungen für die kommunale Unterbringung und Betreuung von Asylmigranten und unbegleiteten Minderjährigen. Auch wenn dies nur die Spitze eines weitaus größeren Asylkosteneisbergs ist, sprechen wir über erhebliche Summen im Landeshaushalt, die vermutlich weiter ansteigen werden; denn in der Tat haben die Antragszahlen in den letzten Monaten bundesweit wieder deutlich zugenommen und damit den höchsten Stand seit mehr als vier Jahren erreicht. Die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz verzeichneten bis Ende Oktober 5.300 Neuzugänge. Mit der Aufnahme Hunderter Menschen aus Afghanistan und der illegalen Migration über Weißrussland und Polen scheint auch der Verteilungsdruck einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben. Im letzten Integrationsausschuss berichtete die Landesregierung, dass die Belegungsquote in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes inzwischen bei nahezu 100 % liegt. Weil aber immer weniger Kommunen in der Lage sind, den nicht abreißenden Strom von Asylzuwanderern noch aufzunehmen, musste die ADD zuletzt sogar einzelne Städte und Kreise verpflichten, neue Kapazitäten für ihre Unterbringung in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Dabei wissen wir alle, wie angespannt schon jetzt der Wohnungsmarkt in vielen Regionen unseres Landes ist. Bezahlbarer Wohnraum wird trotz intensiver Bemühungen der Kommunen für immer breitere Bevölkerungsschichten, insbesondere in den Städten, knapp. Das ist eine alarmierende Entwicklung, die nicht zuletzt durch bestehende und immer neue Migrationsanreize verschärft wird. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Welche Anreize denn?) Ich erinnere an die weitreichenden Bleiberechtspläne der Ampelkoalition in Berlin oder an die zusätzlichen Integrationsangebote der Landesregierung für illegale Einwanderer, die eigentlich ausreisepflichtig sind. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: So ein Quatsch!) Leidtragende sind die Einheimischen vor Ort, die unmittelbar von steigenden Mieten, Wohnungsnot und Sicherheitsrisiken betroffen sind. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja, neben den Asylbewerbern!) Es sind dieselben Bürger, die mit ihren Steuern sämtliche Kosten einer weitgehend irregulären Asylzuwanderung zu tragen haben, welche nicht selten in unsere Sozialsysteme mündet. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, das aber scheint Sie wenig zu interessieren. Auch hier schaffen Sie mit Ihrer Politik beständig neue Probleme, ohne dass Sie dafür sinnvolle Lösungen anbieten können. (Beifall der AfD) Bei aller Bereitschaft, unseren humanitären Verpflichtungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten nachzukommen, steht für uns als AfD-Fraktion das Wohl der eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Dafür wurden wir gewählt. Das ist unsere primäre Verantwortung als Landespolitiker. Deshalb werden wir auch im Landeshaushalt 2022 auf erhebliche Einsparungen im Asyl- und Integrationsbereich drängen, insbesondere, um falsche Migrationsanreize zu senken. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was für Migrationsanreize?) Die Landesregierung sollte ihrerseits im Bundesrat dafür eintreten, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen und Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Nur so lässt sich eine humanitäre Asylpolitik mit den berechtigten Interessen unserer Bürger verbinden. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, gute Bildung ist die Basis für den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Frau Bätzing-Lichtenthäler, es reicht aber nicht aus, immer mehr Geld dafür auszugeben. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, hat das sehr gut auf den Punkt gebracht. Ich zitiere aus einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT im Mai dieses Jahres: Man muss Abschied von der Vorstellung nehmen, der Staat könne mit Maßnahmen und zusätzlichem Geld die Bildungsverluste und negativen sozialen Folgen locker wegkompensieren. Bildung funktioniert nicht so, oben einfach Geld und Unterstützungsprogramme hineinzuschütten und alles ist wieder gut. – Dies gilt auch für Rheinland-Pfalz. Eine gute Unterrichtsversorung und engagierte Lehrer sind wichtig, aber sie alleine reichen nicht aus. Es sind in erster Linie die Rahmenbedingungen, die stimmen müssen. Um aus der Bildungskrise herauszukommen, müssen Veränderungen folgen, die nicht zwangsläufig mehr finanzielle Mittel erfordern. Dazu gehört vor allem die Rückkehr zum lehrerzentrierten Unterricht in einem wieder stärker differenzierten Schulsystem; (Beifall der AfD) denn mehr als je zuvor ist nach den entstandenen Corona-Lücken jetzt volle Konzentration auf Wissensvermittlung und Kompetenzniveau notwendig. Dass im Koalitionsvertrag das Wort „Leistung“ im Kontext der Bildungspolitik kein einziges Mal vorkommt, ist bezeichnend. Stattdessen werden Lehrer zu Lernbegleitern degradiert und die Schulen mit allen möglichen Aufgaben überfrachtet. Über einen schleichenden Niveauverlust muss man sich angesichts dessen nicht wundern. Dabei hilft auch das von der Landesregierung geplante 7 Millionen Euro teure Projekt „Schule der Zukunft“ wenig. Im Gegenteil ist es sogar kontraproduktiv. Cornelia Schwartz, Vorsitzende des Philologenverbands, hat dieses Vorhaben zu Recht scharf kritisiert. Sie sprach davon, dass wir hier „auf Irrwege geraten“ würden. Kinder würden sich weiterhin nur noch mit den Fächern und Themen beschäftigen, auf die sie gerade Lust haben. Es werde ausgeblendet, dass man als Lehrer Kinder für ein Fach begeistern könne. Auch der bereits erwähnte Präsident des Deutschen Lehrerverbandes kritisierte die bildungspolitischen Implikationen der „Schule der Zukunft“ hart. Gerade leistungsschwächere Schüler würden nicht von Formen des selbstorganisierten Lernens profitieren. Die Beschwörung der Wirksamkeit heterogener Lerngruppen bezeichnete er als ideologiegetränkte Theorie, der die tatsächliche Praxis der Lehrkräfte entgegenstünde. Frau Hubig, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, von uns werden Sie keine Zustimmung erhalten. Wir werden Ihnen die 7 Millionen Euro streichen; (Abg. Martin Haller, SPD: Egaler geht es nicht! – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) denn das ist nicht nur Steuergeldverschwendung, sondern es begünstigt auch den weiteren Bildungsverlust an unseren Schulen, (Beifall der AfD) und dieser ist evident. Die Co-Vorsitzende der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz hat erst gestern im Tagesspiegel die Situation an den Grundschulen als „dramatisch“ bezeichnet. Sie sprach von sehr gravierenden Mängeln in Deutsch und Mathematik. Für Rheinland-Pfalz stellte Lars Lamowski, stellvertretender Vorsitzender des VBE, am 17. Oktober 2020 in der Allgemeinen Zeitung fest, das System sei komplett überfordert. Das Maß an Differenzierung, das geboten werden müsse, sei nicht mehr leistbar. Die Lehrpläne seien nicht mehr mit den Kindern zu vereinbaren, die ankämen. Viele Grundschulen brauchten ein halbes Jahr, um grundlegende Fähigkeiten wie die richtige Stifthaltung zu vermitteln. Anstatt aber den Fokus endlich auf das Erlernen der grundlegenden Dinge, also Rechnen, Lesen und Schreiben, zu legen, belastet die Landesregierung den Unterricht mit einer sogenannten Bildung für nachhaltige Entwicklung, mit Fremdsprachenunterricht oder einer Schülermitbestimmung, die in keiner Weise altersangemessen ist. Die Folgen einer solchen Politik zeigen sich dann unter anderem in einer verheerenden Entwicklung bei der Rechtschreibung, die selbst die Bildungsministerin kürzlich einräumen musste. So hieß es in der Antwort auf den AfD-Antrag „Überprüfung zur Rechtschreibung“ wörtlich – ich zitiere –: „In den ersten beiden Jahren der weiterführenden Schulen liegt der Schwerpunkt auf einer behutsamen Hinführung zur normgerechten Schreibung.“ (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ab der 5. Klasse wird also behutsam damit begonnen, in Rheinland-Pfalz die normgerechte Schreibung zu erlernen. Meine Damen und Herren, das ist die Bankrotterklärung einer gescheiterten Bildungspolitik, die sich offenkundig von dem Gedanken verabschiedet hat, die Mehrheit unserer Kinder solle am Ende der Grundschule in der Lage sein, normgerecht zu schreiben. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das ist ein Desaster für ein Land, das von der Bildung seiner Menschen lebt. (Beifall der AfD –

Bildungswissenschaftliche Steinzeit!) Meine Damen und Herren, Land und Kommunen haben in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Euro in die Hand genommen, um allen Eltern in Rheinland-Pfalz ein Kita-Angebot – ab dem zweiten Lebensjahr sogar kostenlos – zur Verfügung zu stellen. Mit dem KiTa-Zukunftsgesetz ist der Rechtsanspruch auf eine durchgehende siebenstündige Betreuung mit Mittagessen ausgeweitet worden. Entsprechend rühmt sich die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf damit, die öffentlichen Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in der letzten Dekade verzehnfacht zu haben. Auch beim Ganztagsausbau sei man gut vorangekommen. Die Ganztagsquote lag im Jahr 2020 bei 73,4 % aller verfügbaren Plätze. Diese Dynamik beim quantitativen Ausbau von zusätzlichen Betreuungskapazitäten ist das eine, aber auch hier gilt: Mehr Geld und neue Räumlichkeiten alleine machen noch lange keine gute Kita aus. Alle Rechtsansprüche und Gesetzesversprechen sind nichts wert, wenn die Betreuungsqualität unserer Kinder darunter leidet. Hier liegt vieles im Argen. Anfang des Monats machte die KiTa gGmbH in Trier mit einem öffentlichen Hilferuf an die Landesregierung auf eklatante Missstände in den rheinlandpfälzischen Kindertagesstätten aufmerksam. Sie nannte zahlreiche Gründe für die schwerwiegenden Probleme. So führt die neue einzelplatzbezogene Personalbemessung zu großen Planungsunsicherheiten und Engpässen in den Einrichtungen. Hinzu kommt der in keiner Weise kindgerechte Betreuungsschlüssel, den auch wir als AfD-Fraktion im Einklang mit der Wissenschaft immer wieder deutlich kritisiert haben. Das von Frau Ahnen gestern gezeichnete rosarote Bild geht hier völlig an der Wirklichkeit vorbei. Selbst wenn zusätzliche Personalstellen verfügbar sind, fehlt es schlichtweg an geeigneten Bewerbern. Mehr als 700 Kitas in Rheinland-Pfalz suchen zurzeit händeringend nach Erzieherinnen und Erziehern. Der Arbeitsmarkt ist schlichtweg leergefegt und die Nachwuchssituation verheerend. An dieser misslichen Lage trägt auch die Landesregierung eine gehörige Mitschuld, weil sie in der Vergangenheit viel zu wenige Ausbildungsanreize geschaffen, aber gleichzeitig die Betreuungsangebote, vor allem für Kinder unter drei Jahren, immer stärker ausgeweitet hat. Diesen politisch befeuerten und somit weitgehend hausgemachten Personalmangel und die damit verbundenen Qualitätseinbußen bei der Betreuung baden nun Kinder und deren Eltern sowie Erzieherinnen und Kita-Leitungen im ganzen Land aus. Meine Damen und Herren, wir als AfD wollen nicht immer mehr Staat in der Erziehung. Wir wollen keine staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten, wie sie Olaf Scholz einmal gefordert hat. Wir stehen für Subsidiarität, Eigenverantwortung und starke Familien. Gerade für die Kleinsten gibt es in der Regel nirgendwo eine bessere FachkraftKind-Relation und eine liebevollere Betreuung als zu Hause. Deshalb werden wir im Zuge der Haushaltsverabschiedung erneut ein Landeserziehungsgeld für Eltern vorschlagen, die ihre Kinder vor Vollendung des 3. Lebensjahres selbst betreuen. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Nur so werden wir die notwendige Entlastung für unsere Kitas und das Fachpersonal mittelfristig erreichen und gleichzeitig die Wahlfreiheit von Familien stärken. Am Ende profitieren alle von einem solchen Alternativangebot. Abgesehen von den hohen Investitionen in die Kindertagesbetreuung wird die Familienpolitik im Haushaltsentwurf der Landesregierung, wie nicht anders zu erwarten, ausgesprochen stiefmütterlich behandelt. Im Einzelplan 07 findet sich das entsprechende Kapitel auf den Seiten 49 bis 53. Das sind sage und schreibe fünf Seiten, auf denen es weniger um unterstützende Maßnahmen für Normalfamilien geht, sondern eher um Kostenerstattungen für die sogenannten Hilfen zur Erziehung und die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auch wenn dieser Befund nur eine haushalterische Nebensächlichkeit zu sein scheint, zeigt er dennoch beispielhaft die geringe Wertschätzung, die diese Landesregierung den rund 600.000 Familien in unserem Land entgegenbringt. Sie wollen offensichtlich lieber politisch opportune Genderinitiativen, einseitige Antidiskriminierungsprojekte und fragwürdige Abtreibungskliniken mit Steuergeldern fördern, als Familien jene Unterstützung und Entlastung zu verschaffen, die sie gerade jetzt in der Corona-Krise benötigen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was?) Meine Damen und Herren, auch die rheinland-pfälzische Wirtschaft bleibt in diesen Zeiten auf unsicherem Grund. Nach einer Schrumpfung im vierten Quartal 2020 und im ersten Quartal 2021 gab es zuletzt zwar eine deutliche Erholung, aber für das aktuelle Quartal und das Jahr 2022 sind die Aussichten bereits wieder sehr eingetrübt. Die positiven Wachstumsprognosen werden zurzeit reihenweise nach unten korrigiert. Das liegt insbesondere an den Lieferengpässen, die auch rheinland-pfälzische Unternehmen vor große Probleme stellen. Betroffen davon ist insbesondere das Handwerk, bei dem viele Aufträge verschoben werden müssen. Zu Verlusten führen aber auch die inzwischen vierte Corona-Welle, die Verunsicherung durch die neue Omikron-Variante und nicht zuletzt der erneute, von der Landesregierung verhängte Teil-Lockdown. So berichten Hoteliers und Gastronomen von kurzfristigen Absagen aufgrund der 2G-Plus-Regel. Der Hotel- und Gaststättenverband spricht von einem faktischen Lockdown. Zum Glück haben die rheinland-pfälzischen Unternehmen in allen Branchen eine unglaubliche Anpassungsfähigkeit an die sich ständig ändernden und oftmals willkürlich anmutenden Corona-Verordnungen der Landesregierung entwickelt. Das hat viele Arbeitsplätze gesichert und unsere Wirtschaft resilienter gemacht. So trifft uns die vierte Welle nicht mehr mit der gleichen Wucht wie die vorherigen, aber sie trifft uns dennoch. Deshalb sind viele Betriebe mit Recht in großer Sorge. Müssen sie mit einer fünften Omikron-Welle und später vielleicht noch mit einer sechsten, siebten oder achten Welle rechnen? (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Werden unsere Regierungen bei jedem Aufflackern des Coronavirus und seiner zu erwartenden zahllosen Mutationen von Neuem in den Panikmodus verfallen und die Wirtschaft mit hektischen Ad-hoc-Maßnahmen lahmlegen? Für uns ist das keine Lösung, nicht für unsere Wirtschaft und nicht für unsere Gesellschaft. So schwer es auch fallen mag angesichts der gesundheitlichen Gefahren, die Menschen erwarten von der Politik mehr Professionalität im Umgang mit Corona. Dazu gehört eben auch, dass man nicht medizinisch fragwürdige Regelungen schafft, die das Hotel- und Gastgewerbe strangulieren, die Kultur- und Veranstaltungsbranche in den Konkurs treiben, unseren Einzelhandel zur Freude der Internetkonzerne ruinieren und voraussichtlich Tausende von Arbeitsplätzen kosten werden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau so ist es!) Meine Damen und Herren, das ist keine kluge Wirtschaftspolitik, sondern eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt, die uns alle längst teuer zu stehen kommt und deren Ende noch nicht absehbar ist. (Beifall der AfD) Auch die von der Landesregierung massiv und mit erheblichen Mitteln vorangetriebene Energiewende halten wir für einen folgenschweren Fehler. Auf Basis der gegenwärtigen Stromspeichermöglichkeiten kann sie nicht funktionieren. Ein Innehalten und Überdenken der bisherigen Strategie wäre daher angebracht. Immerhin hat der auch von meiner Fraktion unterstützte Widerstand gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Pfälzerwald dazu geführt, (Abg. Marco Weber, FDP: Oh!) dass die entsprechenden Pläne vorläufig auf Eis gelegt worden sind. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Die gesamte Energiepolitik bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung. Vor diesem Hintergrund ist es fatal, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die deutsch-französische Freundschaft durch ihren ideologischen Anti-Kernenergie-Kurs gefährdet, anstatt sich darüber zu freuen, dass Frankreich uns mit seinen Kernkraftwerken Energieversorgungssicherheit bietet. Hier und auch in Polen werden neue Kernkraftwerke gebaut bzw. geplant. Gleiches gilt für Großbritannien, Finnland und die Türkei. Diesen Staaten geht es einerseits darum, mit weitgehend CO -freien Nuklearanlagen die angestrebten Klimaziele zu erreichen. Andererseits sollen Abhängigkeiten von Energieimporten reduziert werden. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, das ist verantwortungsvolle Politik, die frei von ideologischen Scheuklappen ist. (Beifall der AfD) In Finnland haben übrigens nicht einmal Vertreter der Grünen ein Problem mit der Kernenergie. Sie haben verstanden, dass sie klimaneutral, kostengünstig und inzwischen auch sicher Strom erzeugt und daher eine zukunftsorientierte Technologie ist. Die deutschen Grünen hingegen und in ihrem Gefolge die große Mehrheit der deutschen Politik verweigern sich diesem Weg beharrlich und sind so dafür verantwortlich, dass unser Land ökonomisch und damit letzten Endes auch ökologisch ins Hintertreffen gerät. Was die Klimapolitik insgesamt betrifft, so lehnen wir starre planwirtschaftliche Treibhausgasziele ohne Rücksicht auf die Kosten ab. Daher brauchen wir auch keine Treibhausgasmonitorings für einzelne Wirtschaftssektoren, schon gar nicht auf Landesebene. Wir brauchen auch keine Drohungen mit Sanktionen, falls einzelne volkswirtschaftliche Sektoren diese Treibhausgasziele nicht erreichen. Dagegen begrüßen wir es, dass die Landesregierung den Vorschlag der AfDFraktion, eine Digitalisierungsagentur zu gründen, zumindest in veränderter und abgespeckter Version aufgegriffen hat und nun eine Innovationsagentur starten will. Wenn dieses Projekt erfolgreich sein soll, wird allerdings mehr als ein Konzeptpapier notwendig sein. Ich komme zum wichtigen Bereich der Inneren Sicherheit. Der bisherige Personalplanungsansatz der Polizei in Rheinland-Pfalz ist nach wie vor nicht ausreichend. Die Zahl der Vollzeitäquivalente bewegt sich aktuell zwischen 9.100 und 9.300. Zielsetzung müssen jedoch rund 10.000 volle Stellen (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Jawohl!) und nicht – wie gestern von Frau Ahnen angekündigt – 10.000 Köpfe sein. Nur dies ermöglicht die effektive Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land und eine ausreichende Personalausstattung der einzelnen Polizeidienststellen, auch im Sinne eines gesunden Arbeitens sowie der Verminderung von Überstunden. Gleichzeitig muss die Attraktivität der Arbeit bei den Einsatz- und Sicherheitsbehörden gesteigert werden. Dazu ist die katastrophale Personal- und Überstundensituation in unseren Justizvollzugsanstalten dringend zu verbessern. Ebenso sind die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte, die Dynamisierung der Gehälter auf Bundesniveau und die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen überfällig. Meine Damen und Herren, alles Forderungen, die wir hier bereits eingebracht haben und die von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden sind. Dabei sollte gerade das Angebot der freien Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr eine Selbstverständlichkeit für eine Berufsgruppe sein, die im Dienst für die Gesellschaft besonderen Gefahren ausgesetzt ist. Gespräche mit Polizisten und Feuerwehrleuten haben uns gezeigt, wie wichtig eine solche Maßnahme für die dringend notwendige Nachwuchsgewinnung wäre. Wechselabsichten aus anderen Bundesländern scheitern vor allem bei der Berufsfeuerwehr nicht selten an den persönlichen Mehrkosten durch das Beihilfesystem. Demgegenüber wären die zusätzlichen Kosten für eine solche Maßnahme überschaubar und im Rahmen der gebotenen Fürsorgeverpflichtung akzeptabel. Herr Innenminister, dass Sie sich auch diesmal nicht dazu entschließen konnten, die Option freie Heilfürsorge einzuführen, zeigt leider sehr deutlich, wie wenig Sie diese Fürsorgepflicht als Dienstherr ernst nehmen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, über Corona haben wir in der vergangenen Woche ausführlich diskutiert. Ich verzichte daher darauf, dieses Thema heute vertieft anzusprechen. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Danke!) Allerdings bestätigt der vorliegende Haushaltsentwurf einmal mehr, dass die Probleme im Gesundheitswesen durch die Pandemie zwar verschärft, aber keineswegs verursacht worden sind. So bleibt die Krankenhausinvestitionskostenförderungsquote trotz erneuter Steigerungen noch immer weit hinter dem zurück, was das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus in Rheinland-Pfalz für notwendig erachtet. Wir sind gespannt, ob der neue Minister für Wissenschaft und Gesundheit den hier bestehenden Investitionsstau genauso vehement negieren wird, wie es seine Vorgängerin über die vergangenen Jahre hinweg getan hat. Hinzu kommt die fehlende Verfügbarkeit ausreichend qualifizierten pflegerischen Personals, die schon lange vor 2020 festzustellen war und gegen die man bis heute keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat. Im Hinblick auf die Sicherung einer flächendeckend hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung hat die Antwort der Landesregierung auf unsere jüngste Große Anfrage gezeigt, dass sich die Situation trotz einiger Fortschritte insgesamt nicht wirklich verbessert hat. Dies gilt insbesondere für den altersbedingten Nachbesetzungsbedarf. Die dringend notwendige Trendwende ist hier jedenfalls nicht zu erkennen. Stattdessen weist Einzelplan 15 im Wesentlichen auf bereits bestehende Maßnahmen hin, die schon bisher nicht ausreichend waren oder bei denen erst in einigen Jahren überhaupt mit positiven Auswirkungen zu rechnen ist. Wieder einmal eine verpasste Chance, und das mitten in einer beispiellosen Gesundheitskrise. Ein Versäumnis, das der Landesregierung, aber vor allem den Menschen in unserem Land früher oder später zum Verhängnis werden wird. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung wird aus unserer Sicht weder den aktuellen Problemen gerecht, noch ist er geeignet, die in Zukunft zu erwartenden Herausforderungen zu meistern. Wir werden in den anstehenden Beratungen deutlich machen, wo und warum wir Veränderungsbedarf sehen, und wir werden konstruktive Vorschläge für einen soliden, bürgerfreundlichen und zukunftsfähigen Haushalt einbringen, damit ein wirklicher Aufbruch in Rheinland-Pfalz möglich wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, Sie haben mit einem 2.000 Jahre alten Zitat begonnen. Ihre gewisse Liebe zur Vergangenheit wundert mich nicht, aber deswegen möchte ich mit einem Innovator des 20. Jahrhunderts, mit Albert Einstein, einsteigen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Von Cicero können Sie sich mal was abschneiden!) der gesagt hat: Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben. – Dieser Haushalt stellt die Weichen konsequent auf Zukunft. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Haushalt, ein Haushaltsentwurf, das ist in Zahlen gegossene Politik, das ist die in Zahlen gegossene Agenda für eine Landesregierung, in diesem Fall für das nächste Jahr. Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung und wir uns in der Koalition vereinbart haben, einen Jahreshaushalt aufzustellen, weil das Haushaltsberatungen unter Unsicherheit sind. Wir alle haben nicht erwartet – das haben wir auch in dieser Debatte schon gehört –, dass die Corona-Pandemie auch diese Haushaltsberatungen, dass die Corona-Pandemie auch unser Leben noch einmal so prägen wird wie in diesem Winter. Deswegen freue ich mich, dass es trotzdem gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der all dem Rechnung trägt und gleichzeitig wichtige Impulse für die Zukunft dieses Landes enthält. Beginnen möchte ich mit dem Thema „Familie“; denn anders als Sie, Herr Frisch, behauptet haben, liegen den Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzern, der Landesregierung, der Landespolitik die Familien in besonderem Maße am Herzen. Wenn Sie dann hier von Normal-Familien sprechen und damit suggerieren, das, was von Ihren Vorstellungen abweicht, sei irgendwie nicht normal, dann sage ich in aller Offenheit: Das widert mich an. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich bin sehr froh, dass sich das Familienbild auch unserer Rechtsordnung in den letzten Jahren den Lebensrealitäten der Menschen weiter angepasst hat und es sich auch mit der neuen Ampelkoalition im Bund weiter den Lebenswirklichkeiten der Menschen anpassen wird. Ich will das an einem Beispiel ganz konkret für Rheinland-Pfalz herausstreichen. Ich bin sehr froh, dass Rheinland-Pfalz Paare mit Kinderwunsch, und zwar unabhängig davon, ob da zwei Frauen zusammen leben oder es um ein heterosexuelles Paar geht, was keine Kinder bekommen hat, seit März bei diesem Kinderwunsch finanziell unterstützt und es ermöglicht, dass sich dort auch Familien mit Nachwuchs bilden bei Menschen, die sich das einfach wünschen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein zentraler Schwerpunkt für die Landesregierung, aber gerade für uns Freie Demokraten in der Landesregierung ist – wenn Kinder dann auf der Welt sind – das Thema „Frühkindliche Bildung“; denn die frühkindliche Bildung entscheidet in hohem Maße und ganz stark über die Zukunftschancen von jungen Menschen. Wir wissen doch immer besser, dass die frühen Jahre in der Bildungsbiografie eine ganz entscheidende Bedeutung haben, und das ist ein Prinzip, was für uns Liberale so wichtig ist, dass jeder Mensch aus seinen Chancen, aus seinen Anlagen, aus seinen Möglichkeiten das Beste machen kann. Der Staat hat dabei die Aufgabe, Menschen das zu ermöglichen, Menschen dabei zu unterstützen, diese Potenziale zu heben. Da kommt dem Bildungssystem und im Bildungssystem gerade dem Thema „Frühkindliche Bildung“ eine besondere Rolle zu. Deswegen bin auch ich als Freier Demokrat stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam in der Ampelkoalition das Land der kostenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule unter dem Motto „Beitragsfrei ab zwei!“ immer noch ist und bleibt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles in allem investieren wir in diesem Haushaltsentwurf etwa 1 Milliarde Euro in unsere Kitas. Das sind ungefähr 5 % des Landeshaushalts, die wir da einerseits in die Zukunft der jungen Menschen stecken, aber auf der anderen Seite natürlich auch darin investieren, dass wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Land haben, dass wir gerade auch mit Blick – um eine Brücke zu einem Thema zu schlagen, zu dem ich noch kommen werde – auf den Fachkräftemangel die Erwerbspotenziale in der Bevölkerung ein Stück dadurch steigern, dass wir Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, dass Menschen mit Kindern am Erwerbsleben stärker teilnehmen können und gleichzeitig Kinder eben nicht nur verwahrt werden, sondern dass wir diese Jahre nutzen, um sie durch gute pädagogische und Bildungsangebote für eine Welt zu befähigen, von der wir alle nicht wissen, wie sie in 20 Jahren aussieht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir unterstützen Familien durch vielfältige Angebote. Das sind immerhin 100 Millionen Euro im Landeshaushalt für Erziehungshilfe, für Familienhilfe und auch für Schwangerschaftsberatung, also um Menschen überall dort mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, wo sie ein Stück weit Unterstützung bei der Gestaltung des eigenen Lebens brauchen. Nach der Kita kommt die Schule. Schulen sind Zukunftsschmieden für unser Land. Wenn wir doch eines gelernt haben in diesen Zeiten der Pandemie, in diesen eineinhalb Jahren, in denen die Pandemie leider unser Leben und unseren Schulalltag stark bestimmt hat, dann ist es die besondere Rolle, die Lehrerinnen und Lehrer im Schulsystem haben. Wir haben in der Politik in den letzten Jahren manche Debatte über Schulstrukturen und ähnliche Fragen geführt. Ich kann mich gut an meine eigene Schulzeit erinnern, als in meiner Grundschule ein Pavillon gebaut wurde und man darüber diskutiert hat, ob es Kindern zumutbar ist, dass sie nicht im gleichen Gebäude wie der Rest ihrer Schulgemeinschaft untergebracht sind, und an manch andere Diskussion. Das Zentrale, und ich glaube, das was jedem Einzelnen aus der Schule in Erinnerung geblieben ist, was einen wirklich geprägt hat, waren die Menschen. Das waren die Lehrerinnen und Lehrer, die ein Stück Inspiration und Begeisterung für ihre Fächer transportiert und die es geschafft haben, diese Begeisterung zu übertragen und junge Menschen mitzunehmen und zu begeistern für das Bildungsangebot, das gerade da war. Weil das so ist, weil das eine solche zentrale Rolle spielt, bin ich sehr froh, dass wir es erneut im Landeshaushaltsentwurf geschafft haben, 180 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung zu stellen, um die quantitative Versorgung weiter zu verbessern und dafür zu sorgen, dass der Unterrichtsausfall weiter wirksam bekämpft wird. Wir stärken den Vertretungspool, wir schaffen neue Stellen, wir stärken unser Bildungssystem durch das, was am wichtigsten ist, nämlich Köpfe und Menschen, mit Lehrerinnen und Lehrern. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Schule gleichzeitig immer mit Veränderungen mitgehen und Menschen auf eine Berufswelt, Lebenswelt und Arbeitswelt vorbereiten muss, von der wir heute noch nicht wissen, wie sie sich weiterentwickelt – wir leben in äußerst dynamischen Zeiten –, bin ich gleichzeitig froh, dass wir 22 Millionen Euro in das Thema „Digitale Bildung“ investieren. Wir haben lernen müssen, auch in der Pandemie, dass wir uns weiter steigern und mehr tun müssen. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass mit dem Kompetenzzentrum Digitale Bildung dieses Thema noch einmal mit mehr Struktur, Systematik und einer Unterstützung für alle am Bildungsleben beteiligten Akteure – Schulträger, Schulen, Lehrerinnen und Lehrer – gestärkt wird. Es geht schließlich nicht nur darum, Klassenräume mit digitalen Endgeräten auszustatten, sondern vor allen Dingen darum, pädagogische Konzepte stärker in den Mittelpunkt zu stellen, die das Lernen in der digitalen Welt und das Lernen mit digitalen Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler möglich machen. Das ist ein großer Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit des Bildungssystems und damit der Zukunftsfähigkeit der jungen Menschen, die wir dort ausbilden. Ich bin froh, dass wir in einem solchen Haushaltsvolumen diesen Schritt in den kommenden Jahren gemeinsam gehen werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach der Schule stellen sich die Weichen für den weiteren beruflichen Weg. Wir sind in Rheinland-Pfalz angetreten mit dem Satz „Ein Meister ist so viel wert wie ein Master“. Damit stehen wir an der Weichenstellung zwischen beruflicher und akademischer Bildung, die für uns ganz gleichwertig sind, bei denen wir gerade in der Realität heute merken, dass es uns insbesondere stark an Fachkräften im Handwerk fehlt, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) an Fachkräften mit solider beruflicher Ausbildung. Deswegen engagieren wir uns dafür, dass diese Berufswege attraktiver werden. Ich komme noch im Detail dazu, was die Landesregierung alles tut. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Herr Paul, vielleicht wären Sie mit einer Handwerksausbildung auch besser gefahren. Dann hätte man Schülern manchen Ihrer Auftritte erspart. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD –

Das Niveau sinkt immer weiter ab! Das ist echt billig! –

Ich könnte auch als Koch hier sitzen! Das ist doch barer Unsinn, was Sie hier erzählen!) – Herr Paul, das eigentliche Problem ist, dass Sie überhaupt hier sitzen können, aber da baue ich auf die Einsichtsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wähler. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit welcher Berufsausbildung Sie hier Ihre kruden Thesen von sich geben, ist für mich vollkommen irrelevant. Das Schlimme ist nicht, mit welchem Hintergrund, sondern mit welchem fehlenden historischen Bewusstsein Sie das tun. Ich glaube, das hat man Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben. Das hält die Demokratie in Rheinland-Pfalz aber aus, da bin ich sehr optimistisch. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sehr gut!) Die andere Säule ist unsere Hochschullandschaft mit ihren wichtigen Aufgaben im Bereich der Ausbildung unseres hoch qualifizierten akademischen Nachwuchses, aber natürlich auch mit der Forschungslandschaft. Wir können in Rheinland-Pfalz im Moment wirklich stolz darauf sein, was aus unserer Hochschullandschaft entstanden ist. Wir haben einen großen und starken Leuchtturm hier in Mainz mit einem innovativen Unternehmen, das jeden Tag einen maßgeblichen Beitrag dazu leistet, dass wir die Corona-Pandemie überwinden. In dieser Debatte ist schon darüber gesprochen worden, was wirklich ein Leuchtturmunternehmen ist: BioNTech, auch im Bereich der Krebsforschung, das vielen Menschen in der Pandemie und weit darüber hinaus Hoffnung macht. Es ist eben kein Zufall, dass solche Unternehmen auch in Rheinland-Pfalz entstehen, wenn Sie sich einmal umsehen, wie viele innovative Unternehmen wir in Rheinland-Pfalz haben. Deswegen bin ich froh, dass wir unsere Hochschulen erneut und konsequent mit diesem Haushalt stärken. In unsere Hochschullandschaft investieren wir ungefähr 1 Milliarde Euro im kommenden Landeshaushalt. Diese Hochschulen sind die Zukunft, sind die Innovationsschmieden für unser Land. Ich freue mich, dass wir die Verzahnung, die für uns für die Innovationskraft und die Zukunft dieses Landes so wichtig ist, dass wir Hochschule und Wirtschaft in diesem Haushalt, aber auch im täglichen Handeln der Landesregierung, noch stärker zusammendenken wollen. Ich freue mich – weil Innovation der Schlüssel ist für weiteres Wirtschaftswachstum, für eine positive Entwicklung, für die Lösung der Aufgaben, die vor uns stehen in allen verschiedenen Bereichen –, dass im Wirtschaftsministerium bei unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt eine Innovationsagentur geschaffen wird, die wie ein Navigationsgerät unsere Unternehmerinnen und Unternehmer durch die verschiedenen Förderkulissen – die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer auf dem Weg in eine starke Zukunft zu begleiten – und die verschiedenen Angebote und Möglichkeiten der Unterstützungen lotst und ihnen Wege aufzeigt, wie sie sich mit Unterstützung des Landes fit machen können, wie sie von der Gründung bis zur Marktreife ihrer Produkte innovative Produkte, Dienstleistungen und Angebote auf den Weg bringen können. Wir haben in Rheinland-Pfalz noch andere Leuchttürme. Wenn wir einmal in die Pfalz schauen zum Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, was dort entstanden ist, aber auch auf den Umweltcampus in Birkenfeld, wo Klimaschutz durch Technologie jeden Tag anwendungsorientiert entwickelt wird, dann sehen wir, dass Rheinland-Pfalz hervorragend aufgestellt ist, um auch in der Zukunft ein starkes, erfolgreiches und ein Land mit tollen Arbeitsplätzen für die Menschen zu sein. Bei aller schwierigen Lage, in der wir im Moment sind, ist dieser Landeshaushalt in Zahlen gegossener Optimismus für die Zukunft dieses Landes. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist uns gelungen, diesen Veränderungsprozess zu unterstützen und zu gestalten. Wenn wir in der Region bleiben und auf das Comercial Vehicle Cluster schauen, sehen wir, dass im größten Lkw-Werk überhaupt, in Wörth bei Daimler, der erste vollelektrische Lkw – der eActros – vom Band rollt. Wenn wir darauf schauen, dass eine große Batteriezellfertigung hier in RheinlandPfalz angesiedelt wird, dann ist das doch alles kein Zufall. Das liegt daran, dass Unternehmerinnen und Unternehmer mit innovativen Konzepten auf eine Landesregierung und eine Innovationskulisse treffen, die sie dabei unterstützen. Wir können als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stolz darauf sein, dass wir ein solcher Innovationsstandort über die letzten Jahre immer mehr geworden sind. Rheinland-Pfalz ist mehr. Rheinland-Pfalz ist auch unsere Lebensart, unsere Lebensfreude. Deswegen ist Rheinland-Pfalz ein Land, das jedes Jahr von vielen Touristen besucht wird, die sich an unseren Kulturlandschaften erfreuen, an unseren einmaligen Regionen und Städten, die wir in all ihrer Vielfalt haben. Im Tourismus ist aber der ländliche Raum in ganz besonderem Maße außerordentlich stark. Schauen Sie auf die Moselregion mit ihrer einmaligen Naturkulisse. Verbunden ist sie mit Winzerinnen und Winzern, die dort dem Produkt Wein eine ganz neue Begeisterung eingehaucht haben, durch deren Qualifikation rheinland-pfälzische Weine heute locker international mithalten können, die mit ihrer Gastfreundschaft Menschen aus aller Welt willkommen heißen und ein Stück von diesem rheinland-pfälzischen Lebensgefühl, für das wir oft auch einmal beneidet werden, anderen Menschen zugänglich machen. Darin liegen große Chancen. Ich freue mich, dass wir die Tourismusförderung auch in diesem Landeshaushalt weiter konsequent unterstützen werden, um noch mehr Menschen die wunderbaren Angebote aus Rheinland-Pfalz näherbringen zu können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere rheinland-pfälzischen Städte sind ebenfalls Anziehungspunkte für Touristen, aber auch Anziehungspunkte für innovative Unternehmen und Arbeitskräfte, die aus anderen Regionen, aber auch und gerade aus dem Ausland zu uns kommen. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich die Ampelkoalition im Bund auf den Weg gemacht hat, ein modernes Zuwanderungsrecht zu schaffen, das die Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt, die wir brauchen, ermöglichen und steuern wird. Rheinland-Pfalz als weltoffenes Land, gerade bei unseren innovativen Unternehmen, wird Menschen aus anderen Ländern willkommen heißen, die hier mitarbeiten und sich einbringen wollen und die uns dabei unterstützen wollen, weiterhin ein wirtschaftlich starkes und erfolgreiches Land zu sein. Die gleiche Bedeutung hat aber auch das Thema „Qualifizierung“, hat das Thema „Fachkräftegewinnung“. Ich habe schon über akademische Bildung gesprochen. Wichtig ist auf der anderen Seite für uns das zentrale Thema der beruflichen Bildung. Bei der beruflichen Bildung haben wir schon in der letzten Legislaturperiode viel auf den Weg gebracht, um Berufe attraktiver zu machen für junge Menschen, nicht nur den Aufstiegsbonus, der es ein Stück weit finanziell honoriert, wenn Menschen die Meisterausbildung anstreben. Es gibt die Feriencamps im Handwerk, mit denen man jungen Menschen aufzeigt, was für eine erfreuliche Erfahrung es sein kann, wenn man merkt, dass man selbst mit eigenen Händen und eigener Leistung etwas schaffen kann und in denen man zeigt, dass Handwerks- heute Hightechberufe sind, innovative Berufe, digitale Berufe, Berufe, die sich ganz stark am Puls der Zeit bewegen. Wenn wir sehen, dass wir all die Themen, die wir vor uns haben, auch die Bewältigung des Klimawandels, nur durch weitere Anstrengungen in der Modernisierung unseres Gebäudebestands und in der energetischen Sanierung schaffen können, dann wissen wir, dass wir unabhängig vom Bauboom, den wir im Moment glücklicherweise haben, auch in der Zukunft hervorragende Aussichten für Handwerksbetriebe, für Unternehmerinnen und Unternehmer haben. Diese Berufe mit Zukunftschancen, auf die wollen wir jungen Menschen mehr Lust machen, zu denen wollen wir Menschen qualifizieren und hinbringen. Das stärken wir ebenfalls in diesem Haushaltsentwurf. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich habe eben schon angesprochen, welche wichtige Rolle der Gebäudesektor beim Thema „Klimaschutz“ spielt. Ich will aber vorab zum Thema „Klima“ etwas sehr Grundsätzliches sagen, weil es meiner tiefen Überzeugung entspricht: Wir werden den Klimawandel so bekämpfen, und wir werden die Probleme mit dem Klimawandel so lösen, wie wir Probleme immer gelöst haben, nämlich dadurch, dass Menschen bessere Technologie entwickeln. Es ist doch nicht etwa so, dass die Steinzeit – von der Sie so gerne sprechen, Herr Frisch – aus Mangel an Steinen zu Ende gegangen wäre, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) sondern weil innovativen Menschen bessere Technologie eingefallen ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Wann habe ich je von Steinzeit gesprochen?) Deswegen, weil das so ist, wird auch das Zeitalter, in dem wir Erdöl als Energieträger verbrennen, nicht erst zu Ende gehen, wenn diese Ressource knapp wird. Wir sind doch schon auf dem Weg zu sehen, wie überall innovative Technologie entwickelt wird, die uns ein Stück herausbringt aus der Notwendigkeit der Verbrennung fossiler Energien. Da sehen wir wahnsinnig interessante Ansätze, auch und gerade hier in Rheinland-Pfalz. Da dürfen wir aber auch ein bisschen stolz sein auf das Erreichte, weil wir es erreicht haben, in Rheinland-Pfalz seit 1990 die klimaschädlichen Emissionen um 40 % abzusenken, bei gleichzeitig einer für dieses Land äußerst positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Genau diesen Weg, Klimaschutz durch Innovation, positive Umweltentwicklung durch moderne Technologie, wollen wir ganz, ganz konsequent in Rheinland-Pfalz weitergehen, um Wohlstand und Ressourcenverbrauch weiter und konsequent voneinander zu entkoppeln und ein gutes und gleichzeitig ressourcenschonendes Leben für die Menschen zu ermöglichen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der seine Ursprünge gerade auch in der Landund Forstwirtschaft hat. Er hat seine Ursprünge dort, wo Menschen schon immer in Generationen denken und nicht in Quartalsberichten. Der hat seine Ursprünge dort, wo das Wichtigste für die Menschen neben dem eigenen Wirtschaften in der Landwirtschaft immer auch darin lag, den Hof, den Betrieb und die Flächen für die künftigen Generationen nutzbar zu halten. Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz verändert sich, aber Landwirtschaft modernisiert sich auch. Rheinland-Pfalz ist ganz vorne dabei, wenn es um innovative Landwirtschaft geht. Die GeoBox aus Rheinland-Pfalz, der Begriff Smart Farming, der auf der einen Seite im Alltag unserer Landwirte gelebt und auf der anderen Seite in verschiedenen Forschungsstellen dieses Landes stetig weiterentwickelt wird hin zu modernen Technologien. Denken Sie an Pflanzenschutz mit Künstlicher Intelligenz, der dafür sorgt, dass Sie nicht mehr so in die Breite gehen müssen, sondern spezifisch dosiert mit weniger Eingriffen in die Natur auskommen können. All das macht Rheinland-Pfalz möglich. Gleichzeitig dürfen Landwirtinnen und Landwirte stolz darauf sein, dass sie jeden Tag das schaffen, was wir alle am vordringlichsten brauchen, nämlich die Menschen im Land ernähren zu können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, dass wir mit der Übernahme- und Gründungsprämie in der Landwirtschaft etwas tun, um Menschen einen Anreiz zu geben, Betriebe zu übernehmen oder neu zu gründen, um ihre selbstständige und eigenverantwortliche Existenz auch im Bereich der Landwirtschaft sicherstellen zu können. Das haben wir in diesem Haushalt verankert. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rheinland-Pfalz ist durch unsere ländlichen Räume geprägt. Für uns steht die Gleichwertigkeit der Lebensqualität in Stadt und Land mit an oberster Stelle. Dazu gehören zentral die Fragen der Verkehrsinfrastruktur, Erreichbarkeit und Vernetzung. Wir denken nicht in bisherigen Strukturen, sondern sehen, dass sich die Zeit und die Strukturen verändern. Wir gehen diesen Wandel entschieden an. Für uns gehört zu den Fragen der Mobilität und Beweglichkeit im Land das Thema Straßen. Deswegen freue ich mich, dass in diesem Landeshaushalt erneut ein hoher Betrag von gut 135 Millionen Euro für den Landesstraßenbau zur Verfügung gestellt wird, um unsere Straßen zu sanieren und zu modernisieren. Darum geht es vor allem. Wir wollen das Straßennetz fit für die Zukunft halten. Wir wollen dafür sorgen, dass die ländlichen Räume und Städte miteinander vernetzt sind und unser ländlich geprägtes RheinlandPfalz gute Lebensmöglichkeiten für all diejenigen bietet, die das zu schätzen wissen, dass man nicht immer nur in den Städten leben muss, sondern es wunderbare Möglichkeiten der eigenen Lebensgestaltung in den ländlichen Räumen gibt. Ich freue mich, dass wir 58 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stellen können, um die für die Weiterentwicklung zentrale Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren in Radwege. Das ist ein wichtiger Baustein. Wir erleben alle, dass der Radwegebau boomt. Das Thema „Fahrrad“ boomt. Gerade in der Corona-Pandemie gab es einen besonderen Anschub. Es war mitunter schwer, Fahrräder zu bekommen. Dem tragen wir Rechnung, weil wir den Menschen die Formen von Mobilität ermöglichen wollen, die sie selbst sinnvoll für ihre Wege und ihre Entwicklung halten. Deswegen haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein innovatives Nahverkehrsgesetz ermöglicht, das in den kommenden Jahren mit Leben erfüllt und die Vernetzung der Mobilität voranbringen wird. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Zur Infrastruktur im 21. Jahrhundert gehört selbstverständlich auch die digitale Infrastruktur. Das ist ein bisschen mehr als eine Debatte über die Frage, ob es Breitbandzugänge gibt. Das ist inzwischen Basisinfrastruktur. Das ist eine Infrastruktur, die ist heute so nötig wie Strom, fließendes Wasser oder ein Anschluss an die Kanalisation. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die Digitalisierung bestimmt den Alltag der Menschen so, dass es zentral ist, die letzten Ecken noch zu erschließen. Dafür stellen wir erneut Mittel zur Verfügung. Es gibt derzeit 51 Breitbandprojekte in Rheinland-Pfalz. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ist das alles Glasfaser?) Im Breitbandatlas findet man, dass 65 Millionen Euro erneut in den Breitbandausbau investiert werden. – Herr Paul, es geht schlicht und ergreifend darum, weil Sie fragen, ob das alles Glasfaser ist bzw. Sie wissen, es gibt unterschiedliche Technologien, mit denen die erforderlichen Geschwindigkeiten erreichbar sind. (Abg. Martin Haller, SPD: Das weiß er nicht! –

Nur Glasfaser zählt, alles andere nicht!) Am Ende des Tages halte ich mich nicht für klüger als die entsprechende Breitbandwirtschaft. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass in einer marktwirtschaftlichen Ordnung die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Technologie schon immer vorangebracht haben, dies weiter tun werden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Alles außer Glasfaser ist nicht zukunftsfähig!) Ich freue mich, dass wir aus Rheinland-Pfalz einen Exportschlager in die Bundesregierung geben konnten, und zwar mit unserem Minister für Verkehr und Digitalisierung, Dr. Volker Wissing, der das Thema des Mobilfunkausbaus voranbringen wird. Herr Kollege Baldauf, Sie haben immer viel gefordert, aber irgendwie hat Ihnen Herr Scheuer nicht zugehört. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Deswegen freue ich mich, dass Dr. Volker Wissing in Berlin jetzt dafür sorgen wird – da liegt die Zuständigkeit für den Mobilfunkausbau –, dass wir zügig und in der Fläche vorankommen werden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Baldauf, in der Haushaltsdebatte möchte ich eine Bemerkung zu Ihrer Rede einstreuen. In der Berichterstattung über politische Prozesse ist gelegentlich die Rede davon, die Opposition macht Druck. Wenn ich mir heute ihren Redebeitrag angehört habe, glaube ich, dass Sie das irgendwie missverstanden haben und unter Druck machen Geld drucken verstehen. Denn alles, was Sie uns vorgestellt haben, ist ein Potpourri an finanziellen Wünschen – wie Sie das seit Jahren in den Haushaltsberatungen tun – ohne einen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Warten Sie doch mal ab!) Ein weiteres wichtiges Feld für den Ausbau der Infrastruktur bei uns nenne ich jetzt. Das gilt auch für den Klimawandel. Wer aufgepasst hat, weiß, ich habe es hier gelegentlich schon gesagt. Das ist das Thema der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ich bin sehr froh über die Entwicklung in Rheinland-Pfalz in allen Bereichen, in denen wir schneller vorankommen müssen, egal ob es um Infrastrukturprojekte im Straßenbereich, im digitalen Bereich, innovative Projekte zur Energieerzeugung, um Windkraftanlagen oder Solarparks usw. geht, dass sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat, Planungs- und Genehmigungsverfahren in ihrer Dauer mindestens zu halbieren, damit all die Innovationskraft, die hier in diesem Land steckt, in Zukunft schneller gehoben werden kann und nicht durch rechtliche Rahmenbedingungen ausgehebelt wird, die aus der Zeit gefallen sind. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nenne einen letzten Punkt zum Bereich Digitalisierung. Wir digitalisieren auch die öffentliche Verwaltung. Es ist kein Selbstzweck, das zu tun, sondern es geht darum, dass die öffentliche Verwaltung digital für jeden Menschen jederzeit erreichbar wird, damit sich die Verwaltung der Lebenswirklichkeit der Menschen, der veränderten Arbeitsbedingungen, der höheren Mobilität und der veränderten familiären Situation anpasst. Damit soll die öffentliche Verwaltung selbstverständlich digital erreichbar sein wie heute bereits alle Unternehmerinnen und Unternehmer, und man muss möglichst selten als Bürger dieses Landes eine Nummer ziehen und seine Zeit mit Warten verschwenden. Seine alltäglichen Verwaltungsgeschäfte soll man genauso selbstverständlich digital erledigen können, wie man es mit seinen Bankgeschäften tut. Wir haben bei der Schnittstelle Gesundheit ein Thema, das uns immer noch stark beschäftigt. Wir haben an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Gesundheit die Mittel für den Bereich Telemedizin gestärkt. Das wird ein Innovationsfeld sein, um in Zukunft die gesundheitliche Versorgung auch in die Fläche bringen und dort stärken zu können. Damit kann man Menschen leichter vor Ort helfen, ohne dass sie regelmäßig dafür zum Arzt gehen müssen. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, die alle sehr interessant sind. Denken Sie an chronisch Kranke, Diabetiker, Menschen, die ihren Blutdruck überwachen müssen. Es geht auch darum, dass kleinere Untersuchungen von nicht ärztlichem Personal vor Ort durchgeführt werden können und die Befundung durch qualifizierte Ärzte erfolgt. Das stärkt die Gesundheitsversorgung in der Fläche. Das stärkt unser Gesundheitssystem. Das erhöht die Lebensqualität der Menschen in der Fläche dieses Landes. Ich bin froh, dass wir dieses Projekt in diesem Haushalt weiter stärken werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Gesundheitssystem ist im Moment wieder in besonderem Maße herausgefordert. Deswegen ist es mir bei diesem Thema ein Anliegen, erneut all denjenigen zu danken, die unter schwierigen Bedingungen 24 Stunden alles tun, um Menschen in sehr schwierigen Lagen – egal, warum sie das Gesundheitssystem brauchen – dabei zu helfen, eine Krankheit zu überwinden, das Leid zu lindern und wieder eine Perspektive und Hoffnung zu geben. Ich glaube, diesen Menschen gebührt der Dank des ganzen Hauses, nicht nur aufgrund der Herausforderungen der Corona-Pandemie, aber in dieser herausfordernden Zeit in ganz besonderem Maße. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Wir stärken auch die anderen sozialen Hilfsangebote für Menschen dieses Landes, die Unterstützung benötigen. Das haben wir auf Antrag meiner Fraktion kürzlich in einer Aktuellen Debatte beraten. Wir stärken die Schuldnerberatung. Wir haben eine Clearingstelle, die sich darum kümmert, dass Menschen in das System der Krankenversicherung zurückkehren können, bei denen der Versicherungsstatus ungeklärt oder schwierig ist und die ein Stück weit aus dem System rausgefallen sind. Ich nenne das Projekt „Housing First“. Auch wenn wir kürzlich eine Aktuelle Debatte darüber hatten, will ich das heute besonders erwähnen. Das ist ein wichtiger Baustein, um Menschen aus der Obdachlosigkeit herauszuholen und ihnen dabei zu helfen, die vielfältigen Angebote, die unser Sozialsystem bereithält, in Anspruch zu nehmen, um in ein reguläres Alltagsleben zurückkehren zu können. Das ist gerade für uns Freie Demokraten – das ist etwas, bei dem wir uns in der Ampel einig sind – ein zentrales Verständnis der Aufgabe unseres Staates. Der Staat muss dann da sein und Menschen helfen, wenn sie es selbst mit ihren eigenen Möglichkeiten und Ressourcen nicht können. Eine zentrale Säule dieses Staates ist unser Rechtsstaat und seine Institutionen. Es ist in dieser Debatte schon über den erneuten Stellenaufwuchs in der Justiz gesprochen worden. Das ist kein Selbstzweck. Es geht darum, dass unser Rechtsstaat für die Menschen zügig da ist, er ihnen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen und Rechte hilft, dass er ihnen hilft, wenn sie eine Verwaltungsentscheidung überprüfen lassen wollen und dass er konsequent und schnell agieren kann, wenn Menschen Straftaten begangen haben. Deswegen ist es richtig und zentral für uns, dass wir die Justiz in Rheinland-Pfalz konsequent weiter stärken. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie erfolgreich die Stärkung der Justiz in den vergangenen Jahren gewesen ist, erkennen Sie daran, dass, während in manch anderen Ländern darüber debattiert wird, dass die Justiz überaltert ist, in Rheinland-Pfalz 60 % der Richterinnen und Richter und 73 % der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unter 50 Jahre alt sind. Wir haben einen gesunden Mix, eine gemischte Altersstruktur. Wir haben durch die Neueinstellungen der vergangenen Jahre unsere Justiz deutlich verjüngt und damit zukunftsfähig aufgestellt. Dafür gebührt gerade unserem Justizminister Herbert Mertin mein besonderer Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden im Haushalt die Digitalisierung der Justiz weiter konsequent forcieren und sind eines der ersten Bundesländer, das ein elektronisches Examen angeboten hat, was bei Referendarinnen und Referendaren auf positive Resonanz gestoßen ist. Damit passen wir die Prüfungen ein Stück weit der Arbeits- und Lebensrealität an. Damit machen wir diese Arbeitsfelder ein Stück weit zukunftsfähiger. Dafür stellen wir im kommenden Haushalt Mittel bereit, um aus diesem Modellprojekt eine dauerhafte Modernisierung werden zu lassen. Die andere zentrale Säule unseres Rechtsstaats ist unsere Polizei. Nicht neue Gesetze, die immer wieder gefordert werden, leisten einen Beitrag dazu, dass unser Land sicher bleibt. Unser Land war noch nie so sicher, wie es derzeit ist. Es gab noch nie so wenig Straftaten. Es gab noch nie eine solche hohe Aufklärungsquote. Damit das so bleibt und die Polizei entlastet wird, die all das mit hohem persönlichen Einsatz leistet, schaffen wir erneut 500 neue Anwärterstellen, die dafür sorgen, dass der Personalkörper der Polizei weiter anwächst. Wir schaffen 137 neue Stellen. Damit die Polizei gewappnet ist, schaffen wir mit 7,6 Millionen Euro im Haushalt zusätzlich die Möglichkeit, die Sachausstattung konsequent weiter zu modernisieren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die nächsten Jahre in Rheinland-Pfalz werden landespolitisch von der Flutkatastrophe im Ahrtal geprägt sein. In meiner Rede dazu habe ich den Dreiklang aus Aufräumen, Aufbauen und Aufarbeiten artikuliert. Diesem Dreiklang fügen wir mit diesem Haushalt eine weitere Säule hinzu. Das ist die Säule Abwenden. Wir stärken in diesem Haushalt konsequent die Strukturen unseres Katastrophenschutzes, der Feuerwehren und all derjenigen, die, wenn die Natur zuschlägt, beauftragt werden, Menschen in diesen Notsituationen einen Hoffnungsschimmer zu geben, das Unheil so weit wie möglich abzuwenden bzw. kleinzuhalten und so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass den Menschen geholfen werden kann. Ich bin deswegen sehr froh, dass uns die Landesregierung mit diesem Haushalt vorschlägt, diese Strukturen des Katastrophenschutzes in den kommenden Jahren konsequent zu stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles in allem hat die Landesregierung, wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat, nicht nur in RheinlandPfalz, sondern jetzt auch als Ampelkoalition im Bund, einen Zukunftshaushaltsentwurf vorgelegt, der die Weichen für das Land Rheinland-Pfalz auf eine weiterhin positive Entwicklung stellen wird. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen in den kommenden Monaten hier im Parlament. Ich bin aber jetzt schon davon überzeugt, dass dieser Haushalt eine hervorragende Grundlage für eine gute Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren darstellt. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten uns nach meiner Erinnerung eigentlich gestern im Ältestenrat darauf verständigt, dass wir heute weitestgehend auf Kurzinterventionen verzichten. Abgeordneter Frisch hat sich dennoch zu Wort gemeldet. Ich lasse sie zu. (Unruhe bei der SPD)

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich respektiere das auch grundsätzlich. (Unruhe bei der SPD) Aufgrund der besonderen Situation – was der Fraktionsvorsitzende der FDP eben an einer Stelle gesagt hat, war so bemerkenswert, dass ich das nicht stehen lassen kann – mache ich es allerdings auch ganz kurz. Herr Fernis, es ist offensichtlich, dass Sie sich von meinen Reden immer sehr stark triggern lassen, der Gaul häufig mit Ihnen durchgeht und die Fakten auch einmal etwas durcheinandergeraten. Dass Sie aber Cicero und Steinzeit assoziiert haben, kann ich doch nicht unwidersprochen stehen lassen. Die Steinzeit begann etwa 2,5 Millionen Jahre vor Christus und endete in Mitteleuropa etwa um 2200 vor Christus. Marcus Tullius Cicero lebte von 106 v. Chr. bis 43 v. Chr. (Zurufe von und Unruhe bei der SPD) Zwischen diesen Ereignissen liegen etwa 2.000 Jahre. Es kommt noch etwas hinzu. Marcus Tullius Cicero war einer der klügsten und bedeutendsten Denker der Antike. Das weiß ich aus meinem Unterricht an einem humanistischen Gymnasium. Das ist der Grund, warum unsere Schüler sich heute noch mit seinen Gedanken beschäftigen. Das ist auch gut so. Dass Ihnen diese Tatsachen offensichtlich nicht bekannt sind, spricht für sich, aber nicht für Sie. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Abgeordneter Fernis hat die Gelegenheit zur Erwiderung.

Herr Frisch, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie das, was ich in meiner Rede dargestellt habe, erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Sie verstehen von der Vergangenheit mehr als von der Zukunft. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir gestalten mit diesem Haushalt Zukunft. Mehr gibt es zu Ihrem Beitrag nicht zu sagen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Streit das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Monate ist es nun her, seitdem die Freien Wähler durch Bürgerwillen in den Landtag eingezogen sind. Ich darf im Namen meiner Fraktion sagen: Wir sind gut angekommen. Wir sind auch deshalb gut angekommen, weil Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, uns gut aufgenommen haben. Deshalb darf ich mich an dieser Stelle für die Kollegialität, die offenen Worte, das Entgegenkommen und die Hilfe, wenn wir einmal nicht wussten, was parlamentarischer Alltag ist, bedanken. Das auch im Namen meines Parlamentarischen Geschäftsführers. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es war für uns eine neue Erfahrung, aus den Kommunalparlamenten in ein Landesparlament einzutreten. Was wir feststellen konnten, das Abgeordnetenhaus war gar nicht für sechs Fraktionen gedacht. Das ist einmal für drei gebaut worden. So durften wir dann das Frühjahr und den Sommer im Babywickelraum verbringen, weil nicht genügend Büros da waren. Das ist jetzt keine Kritik an der Landtagsverwaltung, sondern ich darf mich auch bei Frau Molka und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, dass wir die Ziele, die wir gemeinsam formuliert haben, auch Schritt für Schritt umsetzen. Ich weiß, das ist mit den Dienstleistern heute nicht einfach, aber so hoffen wir dann, dass wir im nächsten Jahr auf die Fertigstellung unserer letzten Büros hoffen dürfen und damit auch die weiteren Mitarbeiter für unsere Fraktion einstellen können. Kommunaler Finanzausgleich, Konnexitätsprinzip, Corona, Schulen, Unternehmen, Kultur, Tourismus, Fachkräftesicherung, ÖPNV, das Desaster um den Hahn, die Brücken- und Straßeninfrastruktur, Verkehrssicherheit, Polizei und öffentliche Sicherheit, aber auch die Sicherheit in der medizinischen Versorgung und der Pflegeversorgung sind so die Themen im Potpourri dessen, was uns in den letzten sieben Monaten beschäftigt hat. Ganz wichtig für uns als Freie Wähler ist die kommunale Familie. Ich möchte gar nicht auf die Entscheidungen zum kommunalen Finanzausgleich eingehen. Der kommunalen Familie fehlen 300 Millionen Euro pro Jahr. Das sieht man auch an den Liquiditätskrediten, die aufgelaufen sind. Man hatte seinerzeit versucht, in Rheinland-Pfalz durch den Kommunalen Entschuldungsfonds einen Gegenpol zu setzen. Stichpunkt war der 31. Dezember 2009. 5 Milliarden Euro standen als Liquiditätskredite damals in den Büchern der Kommunen. Der Kommunale Entschuldungsfonds wollte sie zum Teil beseitigen. Jetzt stehen wir bei 6 Milliarden Euro Kassenkrediten. Damit hat RheinlandPfalz eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.600 Euro ohne die Investitionskredite. Wie eben Kollege Baldauf formuliert hat, die rote Laterne – aber eigentlich ist man Spitzenreiter dann bei den Schulden – ist der traurige Spitzenrekord in Deutschland. Der Kommunale Entschuldungsfonds ist eine Totgeburt – das können wir heute feststellen –, da er rückwärtsgewandt war und nicht, wie Philipp Fernis eben formuliert hat, ein Zukunftshaushalt vorgelegt werden soll. Wir freuen uns alle über den Erfolg von BioNTech und damit verbunden die steigende Finanzkraft für Mainz und Idar-Oberstein, aber auch für uns in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz wird vom Nehmer- zum Geberland. An diesen Tagen, eine Woche vor Heiligabend und vor Weihnachten, braucht es eine frohe Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger und für die kommunale Familie. Frau Ahnen, Sie haben diese frohe Botschaft gebracht. Ich habe gestern schon gesagt, gut gebrüllt Löwe. Es hat uns sehr gut gefallen, dass Sie den Ansatz machen und sagen, das Land steht vorbehaltlich einer Regelung durch den Bund, aber auf jeden Fall bereit, die Hälfte der Liquiditätskredite minus Sockelbetrag anzugehen. Das ist schon ein Wort, auf das wir uns verlassen. Wichtig ist, dass das gemeinsam mit den Spitzenverbänden abgestimmt wird – denn es ist so, wenn man Geschenke von den Danaern bekommt, hat man denen immer misstraut – und damit nicht das Vertrauen missbraucht wird, dass wir jetzt in diese Hoffnung setzen. Ganz wichtig ist auch bei den Investitionskrediten, es fehlt insgesamt an Geld. Die Kommunen könnten viel mehr investieren, wenn sie denn in der Lage wären. Dann geblickt nicht nur auf die Altschulden, die Liquiditätskredite, sondern auch auf die künftige Frage der Liquidität, hier fehlen 300 Millionen Euro. Dazu muss dann immer noch ein Weg gefunden werden. Die Verteilmasse könnte auch in diesem Haushalt 2022 größer sein. Schaut man sich die Haushaltsrückstellungen aus den Jahren 2018 und 2019 an, so sind das über 1 Milliarde Euro. Das ist das Geld, das der kommunalen Familie zusteht. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Durch das Corona-Sondervermögen ist vielen geholfen worden: Privaten, Unternehmen und – auch durch den Bund – den Kommunen bei dem Ausfall der Gewerbesteuer. Schaut man sich aber die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen an, so kann ich feststellen, eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit, wenn man jetzt sieht, dass trotz der Kampagnen zum Impfen – gestern habe ich im Briefkasten eine Aufforderung zum Impfen und Boostern gefunden, auch an meine Frau gerichtet, das war dann schon geschehen – zu wenig Impfstoff bestellt worden ist. Das ist keine Strategie, das ist Versagen. Ich denke, wir teilen die gemeinsamen Ziele bei Corona. Wichtig ist der Schutz des Einzelnen und zum Zweiten die Stabilität des Gesundheitssystems. Bei der abnehmenden Zahl von Intensivbetten und den Verlaufsprognosen, die die Virologen schon im Sommer aufgestellt hatten, hätten die Impfzentren in Rheinland-Pfalz nicht geschlossen werden dürfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und des Abg. Christian Baldauf, CDU) Anstatt auf Ungeimpfte Druck durch 2G in der Gastronomie oder 3G im Einzelhandel auszuüben, hätte es viel früher niedrigschwelliger Angebote der Impfbusse bedurft, nicht erst zum Boostern, wenn man sieht, dass bei manchen Impfbussen 60 % Erstimpfungen anstanden. Hier geht mein Blick auch nach Bremen, die das sehr vorbildlich gemacht haben. Man hat geschaut, wo denn diejenigen sind, die noch nicht geimpft sind oder wenige Impfungen sind, hat eine Kampagne gestartet, ist mit der Glocke raus, ist mit den Bussen raus und hat niedrigschwellige Angebote geschaffen. Ich habe das selbst beim Impfzentrum in Trier gemerkt. Vor mir war jemand, der etwas vergessen hatte und dann in voller Panik war. Muss ich jetzt wieder 80 km nach Hause fahren, weil ich einen Schein vergessen habe? Was ganz wichtig für uns ist, von Corona betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen, Künstlern steht eine Entschädigung und nicht nur Hilfen zu; denn durch das Schließen ihrer Geschäfte wurden Ansteckungsketten unterbrochen. Das ist eine Leistung für die Gesundheit der Gesellschaft. Diese Leistung ist auch durch die Gesellschaft zu zahlen. Leider hat die Regierungskoalition dieses Corona-Entschädigungsgesetz abgelehnt. Ganz früh, im März 2021, habe ich schon gesagt, verabschieden wir uns von den Inzidenzwerten. Die Inzidenzwerte der Landkreise bilden nicht die Entwicklung in den einzelnen Gemeinden ab und sagen schon gar nichts über die Gefährdung oder über die Auslastung von Intensivstationen. Die Abschaffung der kostenlosen Tests in Rheinland-Pfalz war ein untauglicher Versuch, Ungeimpfte mit den Kosten zum Impfen zu bringen. Viele Teststationen schlossen und die vierte Welle nahm ihren Lauf. Wir hätten mehr testen müssen, auch in den Schulen. Diese Tests, in einem Heft vermerkt, müssen auch bei anderen Einlasskontrollen mit 2G oder 3G gelten. Wir brauchen mehr Filter in den Schulen und Kitas – wie mein Kollege Helge Schwab formuliert –, Masken runter, Technik rein. Ich denke, das wäre für uns heute auch ein Wort gewesen und müsste in einem Industrieland wie Deutschland im kommenden dritten Jahr der Pandemie eigentlich Standard sein. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Interessant ist für mich als Vater, dass sich in Schulen geimpfte oder genesene Kinder von der Testpflicht befreien lassen können, für die Gastronomie jedoch 2G-Plus vorgeschrieben wird. Können denn die geimpften Kinder den Virus in der Schule nicht weitergeben? Können sich ungeimpfte Schüler nicht in der Schule anstecken und den Virus mit nach Hause bringen? Der eigentliche Skandal ist aber – auch auf das RKI geschaut –, dass es zwei Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland immer noch kein Zentralregister gibt, das Ausbruchsort, Personen und Geschehen erfasst. Gleichzeitig geben aber die Bundesregierung in der Bundesnotbremse oder Landesregierungen, wie hier in Rheinland-Pfalz, mit der fast 30. CoronaBekämpfungsverordnung Erklärungen, was alles verboten ist und was genau geeignete verhältnismäßige Eingriffe in unsere Freiheitsrechte seien, um die Pandemie zu bekämpfen: in Schulen, in Altenheimen, in Gastronomie und im Einzelhandel. Die Gastronomie ist am meisten gebeutelt. Sie wird immer von der Politik ob ihrer Hygienekonzepte gelobt, um sie anschließend mit einer 2G-PlusRegelung zu bestrafen. Mit 2G-Plus wollte man die Impfunwilligen treffen. Dieser Kampf wird auf dem Rücken und zulasten der Gastronomie ausgetragen. Wenn Unternehmen zum Schutz der Allgemeinheit in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt werden, muss dieser enteignende Eingriff auch ausgeglichen werden. Was macht der neue Bundesfinanzminister Lindner? Er nimmt ein Viertel des Geldes, das für die Pandemiebekämpfung und für die Beseitigung der Pandemiefolgen gedacht ist. Er nimmt 60 Milliarden Euro von 240 Milliarden Euro und zweckentfremdet sie. Das nenne ich politische Untreue. Untreue gegenüber denen, die sich in Corona-Zeiten treu verhalten haben und die nun wieder in die Röhre schauen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die Freien Wähler – das sehen Sie auch an unseren Anträgen – stehen zu den Klimazielen. Klimaschutz ist dringender denn je. Das Landessolargesetz war allerdings kein großer Wurf. Ich freue mich über die Ernennung von Michael Hauer zum Staatssekretär. Mein Wunsch ist, dass die vielen innovativen Ansätze der Energieagentur verstärkt Einfluss auf die Klimapolitik des Landes haben werden. Wichtig ist, dass exponentiell zum weiteren Ausbau der Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie der Erneuerbaren auch der Ausbau von Speichertechnologien kommt; denn wenn man mehr speichert, dann kann zugunsten der Natur auch in Biosphärenreservaten wie dem Pfälzerwald auf Windkraftanlagen verzichtet werden. Hier muss das Land weitere Anreize schaffen: Batterien, die Speicherung von Wasser als Trägerenergie in höherer gelegenen Teilen von Trinkwassernetzen mit Hochbehälter und Turbine, Biogas oder Power-to-Gas im Erdgasnetz. Eine erfolgreiche Energiewende gelingt nur mit einem Gesamtplan für Energiespeicher. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Auch die bäuerliche Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil des Klimaschutzes. Importierte Lebensmittel haben einen höheren CO -Beitrag; denn zur Produktion kommen noch die Frachtwege hinzu. Um dem Klimawandel zu begegnen, werden künftig mehr landwirtschaftliche Flächen für Solaranlagen, Biogasanlagen oder Windkraft gebraucht. Tank konkurriert quasi mit Teller. Damit steht der produzierenden Landwirtschaft weniger Pachtland zur Verfügung. Zwei Dinge sind hier den Freien Wählern wichtig, damit die Landwirte die Freude an ihrer Arbeit nicht durch steigende Pachtlandpreise verlieren. Erstens benötigen wir einen Pachtlandpreisausgleich bei den erneuerbaren Energien. Zweitens sind die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum in die Forschung von Agro-Photovoltaik einzubinden, um unter PV-Anlagen den Anbau von Lebensmitteln zu erproben. Zur unabhängigen Feststellung der erreichten Klimaziele benötigen wir eine unabhängige Klimaschutzkommission. Ich erneuere an dieser Stelle noch einmal unsere Forderung, Scientists for Future oder Fridays for Future einzubinden und durch eine objektive Kommission den jährlichen Fortschritt festzustellen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die jungen Menschen, die für ihre Zukunft, aber auch für unsere Zukunft auf die Straße gehen, sollen an vorderster Stelle erkennen, dass es messbare Fortschritte gibt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIEN WÄHLER: Genau!) Als ehemaliger Kommunaler sage ich: Klimaschutz gelingt nur mit den Gemeinden. Da viele Gemeinden verschuldet sind, werden Investitionen nur unter bestimmten Bedingungen genehmigt. Hier hat die Regierungskoalition unseren Antrag zur Ergänzung des § 18 Abs. 2 LFAG leider abgelehnt. Es wäre ein weiterer Spiegelstrich erforderlich gewesen, dass Maßnahmen in den Klimaschutz vorrangig zu genehmigen sind. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir werden deshalb im nächsten Plenum mit einem weiteren Antrag zum Klimaschutz kommen, Klimaschutz und Umweltschutz zur Gemeinschaftsaufgabe zu erklären, damit der Bund über Artikel 91 a Grundgesetz wie beim Agrar- und Küstenschutz Förderungen aussprechen kann. Herr Fernis hat eben das neue Nahverkehrsgesetz als großen Wurf bezeichnet. Als ehemaliger Vorsitzender eines Verkehrsverbunds und in Begleitung der Entstehung dieses Gesetzes kann ich nur sagen, ein Monstrum. Es kam eine Pflichtaufgabe der Kommunen heraus, eine gestufte Pflichtaufgabe in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Das wird auch der neue Landesnahverkehrsplan nicht heilen. Frau Eder wird hier noch viele, viele Gespräche führen müssen. Die verfassungsmäßige Konstituierung ist immer noch nicht in Gang gesetzt worden, obwohl sie drei Monate nach dem Nahverkehrsgesetz auf den Weg gebracht sein sollte. Meine Befürchtung ist, dass wir neue Linienbündel auf den Weg bringen, nicht nur durch die Pandemie, sondern auch nach der Pandemie zwar 70 % mehr Busse im Land fahren, aber weniger oder – besser gesagt – zu wenig Leute den ÖPNV nutzen. Ziel muss es sein, einen angebotsorientierten Nahverkehr zu schaffen, der zweckmäßig und ökologisch ist und aufeinander abgestimmte Fahrpläne mit festen Umsteigepunkten und -zeiten hat. Am allerwichtigsten ist – das kann ich aus meiner Erfahrung sagen – die Preisstruktur. Die Zeiten, dass ein Nutzer bei Fahrten durch zehn Tarifzonen fährt und immer mehr Geld zahlen soll, je weiter er fährt, sind vorbei. Wenn wir die Menschen zum Umstieg in Busse und Bahnen bringen wollen, dann hilft nur das 365-Euro-Ticket, und das für alle und nicht nur für Schüler und Auszubildende. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Bravo! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Wenn Christian noch einmal meckert, drehst Du in der Küche noch einmal das Wasser auf. Dann setzen wir ihn wieder unter Wasser. Auch eine Geschichte vom Umbau unserer Büros. Ich hoffe, die Schäden sind bei Dir beseitigt, Christian. Richten wir unseren Blick auf den Hunsrück. Das Land hat durch den Verkauf der Anteile an der Flughafen Hahn GmbH die Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. (Unruhe bei der SPD) Bis zum Jahr 2023 wäre ein Behalt der Anteile möglich gewesen, wie das das Land Hessen getan hat. Das Land entschied sich aber frühzeitig für den Verkauf und die weitere Finanzierung durch Beihilfen. Bei den Beihilfen hat eines gefehlt, nämlich die Ziel- und Erfolgssteuerung. Wie wäre es sonst zu erklären, dass man Beihilfen zahlt, das Flugvorfeld aber nicht renoviert wird und Flugzeuge nicht mehr selbstständig von der Landebahn auf das Flugvorfeld fahren können, sondern geschleppt werden müssen? Durch die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bekam das Land dann die Rote Karte gezeigt. Die Beihilfen in Höhe von 10 Millionen Euro seien zurückzufordern. Der EuG hat dann auch noch die Eilanträge abgelehnt. Nun steht das Land nach der Insolvenz des Betreibers mit leeren Händen da. Wichtig wäre für uns als Perspektive, als Vision, den Hahn als ersten CO - freien Frachtflughafen der Welt zu sehen. Das Wichtigste am Hahn ist zurzeit die 24-Stunden-Genehmigung. Damit gibt es nur fünf Flughäfen in Deutschland. Daher ist der Erhalt des 24-Stunden-Flugbetriebs so wichtig. Wir brauchen also weitere Gründe, weitere Ideen, weitere Visionen, um diesen Flughafen am Fliegen zu halten. Das sollte in eine Gesamtstrategie „Wasserstoff“ als bezahlbare Energie für die gesamte Wirtschaft des Landes eingebunden sein. Die Ereignisse um den 14. Juli dieses Jahres haben sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Der Dank an die Helfer in der Not in und nach der Katastrophe kann gar nicht groß genug sein. Das haben wir gemeinsam immer wieder wiederholt. Dank sollte auch sichtbar sein. Deshalb schlage ich eine Flutmedaille für die Helfer vor; eine Ehrung sowohl für die Helfer aus Rheinland-Pfalz als auch aus den anderen Bundesländern. Mit der Enquete-Kommission und dem Untersuchungsausschuss haben wir zur Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten und zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes sowie für die Abwehr von Starkregenereignissen zwei parlamentarische Gremien gebildet. Die Arbeit hat begonnen, und ich möchte jetzt den Ergebnissen nicht vorgreifen, (Abg. Martin Haller, SPD: Das wäre sinnvoll!) aber zwei Punkte will ich nennen. Erster Punkt: Das Innenministerium ist dem Strukturierungsauftrag nicht nachgekommen, den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz mit normierten Vorgaben einheitlich aufzustellen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für einen Masterplan. Zweiter Punkt: Ich erinnere an den Satz der scheidenden Umweltministerin Anne Spiegel, die in der RHEINPFALZ vom 5. November zitiert wird: „Niemand soll in den Wintermonaten frieren müssen.“ Wer übernimmt jetzt die Garantie für diesen Satz? Vor der Wahl hat die alte Landesregierung, die die neue ist, den Oberzentren 2,5 Millionen Euro zur Revitalisierung der Innenstädte zur Verfügung gestellt. Das war gut. Die Mittelzentren bekamen vor der Wahl nichts. Jetzt stehen im Haushalt 2022 5 Millionen Euro für Innenstadtimpulse für alle Mittelzentren in RheinlandPfalz zur Verfügung. Wie viele Mittelzentren hat Rheinland-Pfalz? Über 80. 5 Millionen bei über 80 sind dann 60.000 Euro für jede Stadt. Mit diesen 60.000 Euro werden die Mittelzentren nicht weit kommen. Zur Revitalisierung von Städten gehört aber auch ein Kulturfördergesetz, wie wir es aus Nordrhein-Westfalen oder Ostdeutschland kennen: Kultur nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den Städten des ländlichen Raums. Gleiches gilt auch für den Wohnungsbau und hier insbesondere für den sozialen Wohnungsbau. Insgesamt benötigt der soziale Wohnungsbau nicht nur Geld, sondern vor allen Dingen mehr Werbung. Geld steht vom Land und vom Bund zur Verfügung. Was fehlt, sind die Bauträger, die bauen. Hier muss man aktiv auf die zugehen, die Geld mit Wohnungsbau verdienen und sie dazu bringen, auch soziale Wohnungsbauprojekte anzugehen. Sicherheit: Die Gelder für die Polizei und die Innere Sicherheit begrüßen wir sehr. Auch der Personalaufwuchs bei der Polizei ist gut. Den höchsten prozentualen Personalaufwuchs habe ich bei der Staatskanzlei mit 5 % gesehen. Das täte sicherlich auch der Polizei gut. Kollege Stephan Wefelscheid hat viele Gespräche mit Polizei- und Justizvollzugsbeamten geführt. Stephan, die Stimmung dort ist nicht so gut. Man fühlt sich bei Beförderungen gegenüber anderen Landesbediensteten zurückgesetzt, insbesondere auch bei den Schichtzulagen, auf die die Polizeizulage angerechnet wird. Sicherheit ist nicht nur die Innere Sicherheit, sondern auch die Sicherheit im Gesundheitsbereich. Wir Freien Wähler sind gegen die weitere Schließung von Krankenhäusern. Aktuell laufen die Resolutionen um den Standort Ehrang. In den nächsten fünf Jahren hören mehr als die Hälfte der Haus- und Fachärzte auf. Die sogenannte Landarztquote von gerade einmal 27 zusätzlichen Studienplätzen reicht bei Weitem nicht aus. Wir brauchen mehr Studien- und Klinikplätze für die Studierenden. Eine Lösung ist auch die Verbesserung der finanziellen Unterstützung bei der Eröffnung oder Erweiterung von Hausarztpraxen. Eine weitere Lösung sind MVZ an Krankenhausstandorten im Sinne von Polikliniken, aber wenn immer mehr Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen, dann wird es auch keine MVZ an solchen Kliniken geben. Der Weg zum Arzt und zum Krankenhaus muss für die Menschen in RheinlandPfalz zumutbar bleiben. Das verlangt der Grundsatz der gleichwertigen Lebensbedingungen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Mit Spannung haben wir auf die Generalistik geschaut. Der erste Jahrgang ist jetzt durch. Die Generalistik in der Pflegeausbildung ist nicht der große Wurf zur besseren Versorgung in der Pflege. Ein Baustein könnte hier ein neues Modell der Fachkräftesicherung sein, indem an den berufsbildenden Schulen, an denen schon die Pflegerinnen und Pfleger ausgebildet werden, daneben auch die Ausbildung für weitere Menschen, die sich in der Pflege qualifizieren wollen, stattfinden kann. Wir haben heute über den Tourismus gesprochen. Der Tourismus ist für rheinland-pfälzische Verhältnisse besser ausgestattet als früher. Dazu gab es eine Enquete-Kommission. Wir Freien Wähler plädieren für eine Tourismusförderung anhand der Übernachtungszahlen. Damit meine ich nicht die Übernachtungszahlen jetzt während Corona, sondern in den Zeiten vor Corona. Damals waren es 25 Millionen Übernachtungen. 1 Euro pro Übernachtung sind dann 25 Millionen Euro, die in diesen Etat fließen sollten; (Beifall der FREIEN WÄHLER) denn auch die durch 2G-Plus gebeutelten Betriebe brauchen ein Signal des Aufbruchs. Ich will jetzt nicht nach Bayern schauen, wo Kollege Aiwanger ein Wirtshausstärkungsgesetz auf den Weg gebracht hat. (Heiterkeit des Redners – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Es ist nicht nur nach den Landgasthöfen zu schauen, sondern auf den gesamten Tourismusbereich. Ich meine das durchaus mit Ziel auf das ganze Land. Tourismus ist eine Leitökonomie des 21. Jahrhunderts, und hier hat Rheinland-Pfalz zu führen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Führen müssen wir auch bei der Digitalisierung. Glasfaser gehört in jedes Haus. Wenn ich „jedes Haus“ sage, dann meine ich das nicht nur in Städten, dann meine ich das nicht nur in Gemeinden, dann meine ich das nicht nur in den kleinen Dörfern, sondern in jedes Haus. Es muss auch jeder Weiler erreicht werden. Wenn es noch eines Wortes bedarf, weil die Ausstattung der Universitäten gelobt wurde, dann muss ich sagen, schauen wir auf die Hochschullandschaft, dann können wir auf viele Standorte sehr stolz sein – auf Mainz, auf Kaiserslautern und auf andere –, aber wenn ich die Kollegen aus Koblenz höre, dann sagt man dort, es muss gerecht zugehen, und auch die Universität Koblenz muss mehr erhalten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Philipp Fernis hat eben seinen Minister nach Mainz verabschiedet und sich darüber gefreut. Auch wir freuen uns, dass Herr Wissing in Mainz ist. (Zurufe aus dem Hause: Berlin! In Berlin!) – In Berlin ist, vielen Dank. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wenn er so weitermacht, ist er bald wieder da!) Auch wir freuen uns, dass Herr Wissing in Berlin ist. Bei Straßen und Brücken freut es mich; denn der Bundesminister kann jetzt all das umsetzen, was er in den letzten Jahren gefordert hat. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Auch einem anderen FDP-Minister darf ich danken. Sehr geehrter Herr Minister Mertin, bei der 75-Jahr-Feier unseres Landes, unseres Parlaments im Stadttheater in Koblenz hat es mir sehr gutgetan, wie Sie für die Freiheitsrechte eingetreten sind. Hierfür den Dank, den Respekt und die Anerkennung von uns Freien Wählern. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU) Sehr geehrte Frau Ahnen, am Ende darf ich Ihrem Haus, Ihren Mitarbeitern danken. Ich bitte Sie, den Dank weiterzugeben; denn das Paket kam nicht erst zum Weihnachtsbaum an, sondern letzte Woche. Das hat jetzt jeder erhalten, mit den Einzelplänen. Dazu gehört natürlich viel Einsatz, viel Arbeit, und auch bei den Änderungsanträgen werden das nicht nur Abend-, sondern auch Wochenendstunden sein. Als Behördenleiter weiß ich selbst, was es bedeutet, ein solches Werk in gewisser Zeit aufzustellen. Das ist nicht selbstverständlich. Nehmen Sie aber unseren Dank an alle mit. Ich freue mich mit den Fachkollegen auf die Haushaltsberatungen im Jahr 2022. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wir fahren in der Debatte fort, und ich darf für die Landesregierung Ministerpräsidentin Frau Dreyer um das Wort bitten.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich freue mich darüber, dass ich in der letzten halben Stunde dieser Haushaltseinbringung noch ein paar Worte zu dem großen Ziel unseres Haushalts sagen darf. Auch wenn ich nicht über überschwemmte Küchen und das erste Arbeiten in Babywickelräumen erzählen kann, so will ich doch noch einmal deutlich machen, was die Landesregierung mit diesem Entwurf erreichen will, wo wir hinwollen und wie wir den Aufbruch gestalten wollen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt eine sehr gute Grundlage dafür ist. Leider habe ich mir auch in diesem Jahr, im Winter 2021, überlegt, dass ich mit Corona einsteige, weil es schlicht und ergreifend eines der Themen ist, die die Menschen wahnsinnig beschäftigen. Auf den Intensivstationen des Landes kämpfen 173 Corona-Patienten und -Patientinnen um ihr Leben, und unsere Hospitalisierungsrate beträgt 4,34. Damit liegen wir zwar einerseits zum Glück unter dem bundesweiten Durchschnitt, aber andererseits können wir uns darauf natürlich nicht ausruhen; denn Sie alle kennen die Bilder aus unseren Kliniken, Sie wissen, wie Intensivpfleger und -pflegerinnen wirklich am Limit sind, und das schon seit einer verdammt langen Zeit. Ich bin deshalb froh, dass sich der Bund entschieden hat, erneut eine steuerfreie Einmalzahlung als Anerkennung gerade für die Menschen, die auf der Intensivstation arbeiten, zu gewähren. Herzlichen Dank von dieser Stelle an all die, die seit Jahren auf dieser Station arbeiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Ich weiß auch, dass das Einhalten der Schutzmaßnahmen schwerfällt und erneut Gastronomie und Einzelhandel im wichtigen Weihnachtsgeschäft darunter leiden. Wir alle müssen auch in diesem Jahr wieder Kontakte auf ein vernünftiges Maß reduzieren, und auch Silvesterpartys, Veranstaltungen, die wir uns alle so gewünscht haben, werden in diesem Maße nicht stattfinden können. Auch Besuchsregeln in Krankenhäusern sind teilweise erneut schmerzhaft verschärft. Ich verstehe jeden, der frustriert ist, dass wir gemeinsam erneut Einschränkungen hinnehmen müssen, aber es ist trotzdem notwendig. Wir sehen auch – das ist vielleicht ein kleiner Trost – die Wirkungen dieser Einschränkungen: Die Infektionszahlen sinken langsam wieder. Trotzdem müssen wir vorsichtig sein; denn die schlechte Nachricht ist, dass die Anzahl der Menschen in unseren Krankenhäusern leider weiter steigt, und längst wird in den Krankenhäusern wieder empfohlen, dass elektive Leistungen verschoben werden. Das bedeutet, das Gesundheitswesen ist am Limit, und darauf müssen wir als verantwortliche Menschen einfach Rücksicht nehmen. Wir können nicht dafür verantwortlich sein, dass unsere Krankenhäuser an dieser Stelle weiter bluten. Deshalb bleibt noch einmal deutlich zu sagen: Danke für den großen Zusammenhalt in unserem Land. Es gibt Überbrückungshilfen für die, deren Umsätze wieder einbrechen, die Überbrückungshilfe III, und die Wirtschaftsministerin verhandelt über die Überbrückungshilfe IV; sie wird auch neue Elemente umfassen für diejenigen, die jetzt schließen müssen, weil sich das Geschäft nicht mehr lohnt. Ich glaube, dass Deutschland und auch unser Land sich an dieser Stelle immer verlässlich gezeigt haben. Im ganzen letzten Jahr sind diese Hilfen gut gelaufen. Ich kann nur sagen, das ist ein wichtiger Trost dafür, dass viele, die geschäftlich, wirtschaftlich unterwegs sind, Einschränkungen hinzunehmen haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Anders als im letzten Jahr wissen wir aber auch, die Mehrheit der Bevölkerung ist durch die Impfung gut geschützt. Als Land investieren wir weiter massiv in den Ausbau der Impfkampagne. Heute startet bei uns auch die Impfung für die Fünf- bis Elfjährigen. Natürlich ist uns der Schutz der Kinder von Anfang an in dieser Pandemie von ganz besonderer Bedeutung gewesen. Bei den Booster-Impfungen haben wir die 1-Million-Marke Mitte dieser Woche geknackt. Wir haben dafür neun Impfzentren, 21 Krankenhäuser, zahlreiche regionale Impfstellen und zwölf Impfbusse über das ganze Land verteilt, um noch schneller Auffrischungsimpfungen setzen zu können. Auch da mein ganz großer Dank an die Teams in den Arztpraxen, die wirklich landauf, landab neben ihrer regulären Patientenversorgung Patienten durch das Impfen versorgen. Ich bin als Ministerpräsidentin sehr stolz darauf – wir hatten einen kleinen runden Tisch zum Thema „Impfen“ –, dass die Ärzteschaft, dass alle, die impfen können, das gerade mit Hochdruck tun. Danke also auch an dieser Stelle an die Kollegen und Kolleginnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Streit, ich will gar nicht stärker in Kommentierungen einsteigen. Nur zwei Dinge. Es gehört auch zum Phänomen der Corona-Pandemie, dass rückwärts gedacht in unterschiedlichem Umfang immer alle Menschen wissen, wie es eigentlich hätte richtig sein sollen. Ich will nur zwei Dinge nochmal in Ihr Bewusstsein rücken. Als die Impfbusse durch das Land fuhren und gerade einmal zehn bis 20 Leute am Tag dort hingegangen sind und wir den Leuten regelrecht nachfahren mussten, um sie vom Impfen zu überzeugen, habe ich ehrlich gesagt keinen gehört, der gesagt hat, verdoppelt die Impfbusse und macht so weiter, es ist eine super Sache, liebe Landesregierung. Genauso war es bei den Impfzentren, die zum großen Teil leer waren und in denen das Personal nichts zu tun hatte. Es ist unser großes Glück, dass wir einige der Impfzentren im Stand-by gehalten haben. Das ist auch vorausschauendes Denken der Landesregierung gewesen. Ich will nur sagen, wir setzen alles daran, dass das mit dem Impfen gelingt, und wir haben hier Erfolge. Ich freue mich über jeden Bürger, jede Bürgerin, die entscheidet, sich impfen zu lassen. Gelegenheiten gibt es inzwischen wirklich allerorts. Das gilt auch für die Tests. Wir haben inzwischen wieder genauso viele Teststellen, wie es am Anfang der Pandemie war. Ich glaube, auf diesem Weg können wir die Pandemie irgendwann besiegen. Das Impfen ist der Weg hinaus. An die Menschen gerichtet, die noch zweifeln, will ich sagen: Bitte überlegen Sie es sich. Bitte lassen Sie sich überzeugen. Bitte erkundigen Sie sich. Sie schützen sich selbst, aber Sie schützen vor allem auch Ihre Liebsten. Ich bin sehr froh, dass viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen diesen Weg konsequent gehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im nächsten Jahr feiert unser Land 75. Geburtstag. Wer heute auf RheinlandPfalz blickt, sieht ein modernes Land mit einer sehr bewegten Geschichte. Wir sind schon lange nicht mehr „nur“ das Land der Rüben und der Reben. Wir sind ein viel beachteter Medienstandort. Wir sind das Land des Corona-Impfstoffs. Wir sind das Land mit zukunftsweisender Wissenschaft und Industriestandorten und das Land der Familien und für gute Bildung. Rheinland-Pfalz hat sich in 75 Jahren beständig gewandelt und modernisiert. Manche Veränderungen waren schleichend, andere Veränderungen kamen abrupt – wie beispielsweise die Konversion –, die vielen Menschen Schmerzen bereitet haben. Vieles ist in dieser Zeit verloren gegangen. Es hat sich trotzdem herausgestellt, dass mit vorausschauender Politik daraus echte Chancen entwickelt worden sind. Nun stehen wir wieder in einem solchen Veränderungsjahrzehnt. Die Veränderungen haben unser Land jung und zukunftsfähig gehalten. Unsere Heimat hat auch niemals ihren Charakter verloren. Veränderungen wie der Klimawandel, die Digitalisierung, die Auswirkungen der Pandemie, die demografische Entwicklung, alles das war schon Gegenstand der heutigen Debatte. Mit dem Bewusstsein auf unsere Geschichte will ich noch einmal sagen: Wir können zuversichtlich auf den Wandel schauen; denn wir haben die Kraft, und wir haben die innovativen Ideen. Wir haben vorausschauende Politik, und wir sind stark im Wandel in Rheinland-Pfalz. Deshalb bin ich sicher, dass dieser Haushalt uns dabei unterstützen wird, den Wandel in Rheinland-Pfalz für die Zukunft mit den Bürgern und Bürgerinnen sehr gut zu gestalten, damit unser Land weiterhin ein liebenswertes Land bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir spüren es eigentlich jeden Tag: Die Art, wie wir unseren Alltag gestalten, wie wir unsere Freizeit verbringen, uns fortbewegen, wie wir einkaufen, verändert sich, und das seit vielen Jahren. Bei der Gestaltung der Zukunft ist es deshalb so wichtig, dass wir auf unsere Innenstädte schauen und sie weiter zu lebendigen Zentren machen, und dass man das, was wir als modernes Leben empfinden, in unseren Innenstädten widergespiegelt bekommt. Deshalb bin ich froh, dass das Land mit dem Jahr 2022 sein InnenstadtImpulsprogramm auf die Mittelzentren ausrollen wird. Wir werden auch kommunale Beteiligungsprozesse weiter ausbauen. Im Übrigen freue ich mich darüber, dass 17 Städte aus Rheinland-Pfalz künftig auch am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ partizipieren werden. Wir unterstützen unsere Kommunen durch die Schaffung eines StadtdörferProgramms. Ohnehin ist für uns völlig klar, dass wir unsere Kommunen auch im Modernisierungsprozess nicht alleinlassen. Ich nenne das Thema „Digitalisierung“, ich nenne unsere kommunalen Digitalprojekte oder die Dorfbüros, die Coworking-Spaces. Das alles ist erforderlich, um unsere Zentren, egal ob klein oder groß, im Sinne einer guten Zukunft zu gestalten. Der Haushalt setzt genau dort diese Schwerpunkte. Wir werden das mit großer Kraft vorantreiben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Abgeordnete, wir unterstützen die Kommunen auch bei ihrer Transformation, und wir sorgen für ein gutes Fundament. Natürlich will auch ich noch einmal kurz über die kommunalen Haushalte sprechen. Im vorliegenden Haushaltsgesetzentwurf sind 3,49 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich vorgesehen. Das sind nochmals 33 Millionen Euro mehr. Ich will es noch einmal sagen: Das sind seit dem Jahr 2013, als ich Ministerpräsidentin wurde, 1,46 Milliarden Euro mehr, die wir den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen. Es war das Versprechen, dass wir die Kommunen unterstützen und nach vorne bringen, auch finanziell. Keiner kann behaupten, dass wir dieses Versprechen nicht eingehalten hätten. Jetzt machen wir die Reform des KFA gemeinsam mit den Kommunen. Ich will auch nicht mehr über den Entschuldungsfonds sprechen, nur: Klar, Herr Streit, es ist trotzdem so, dass wir in den letzten zehn Jahren im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds bereits 1,53 Milliarden Euro ausgezahlt haben. (Zuruf von der CDU) Das kann man ehrlich gesagt nicht einfach so unter den Tisch fallen lassen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das bleibt ein Kraftakt, und darüber sind wir uns alle einig. (Zurufe aus dem Hause) – Wenn ich es von hier vorn einmal sagen darf, es ist schon lustig. Die Zwischenrufe versteht man jetzt gar nicht mehr hinter den Masken, man hört die Leute nur irgendetwas murmeln und sich aufregen. Aber was dahinter hervorkommt, ist eigentlich sehr undeutlich. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Herr Schnieder, auch bei Ihnen, es tut mir leid! Auch Altschulden bleiben ein großer Kraftakt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich verstehe Sie manchmal auch nicht, Frau Ministerpräsidentin!) Herr Baldauf, deshalb freue ich mich darüber, und ich danke für die positive Aufnahme unseres Vorschlags zur Übernahme von kommunalen Altschulden. Aus Sicht der Landesregierung können die Gespräche auch zügig geführt werden, und wir sind gern bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, damit das Vorhaben zügig umgesetzt wird. Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist jetzt häufiger angesprochen worden: Es war auch ein Kraftakt, so weit zu kommen, dass sich die neue Bundesregierung am Ende noch einmal dazu bereit erklärt hat, sich mit dem Thema „Altschulden“ zu beschäftigen. Ich sage es noch einmal sehr klar: Auch auf Bundesebene wird aus anderen Gründen eine Verfassungsänderung notwendig sein. Deshalb, lieber Herr Baldauf, tun Sie mir dieses Mal einen Gefallen. Wirken Sie einfach positiv mit, auch auf der Bundesebene. (Vereinzelt Beifall bei SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir brauchen auch im Bundestag die CDU, und wir möchten gern, dass wir dieses Mal erfolgreich sind. Eine zweite Chance wird Rheinland-Pfalz wahrscheinlich nicht noch einmal bekommen, das Altschuldenthema zwischen Bund, Land und Kommunen gemeinsam zu stemmen. Wir sind bereit, etwas zu tun, wir gehen jetzt in die Vorlage. Wir wollen etwas erreichen, und wir hoffen, dass Sie den gesamten Weg mit uns mitgehen. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bund, Land und Kommunen Hand in Hand, das gilt auch für eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten, vor denen dieses Land derzeit steht: nämlich den Wiederaufbau des Ahrtals. In den vergangenen Monaten haben die Menschen gemeinsam getrauert und die gröbsten Spuren der Verwüstung behoben. Ein Teil der Häuser ist wiederhergestellt. Das Traumahilfezentrum leistet psychologische Unterstützung bei der Bewältigung des Erlebten. Die Ahrtalbahn fährt, und eine Gasdruckleitung versorgt tausende Haushalte in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Gemeinsam bauen wir das Ahrtal wieder auf, und darauf können sich die Menschen im Ahrtal verlassen. Dafür steht das Sondervermögen, die Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021. Im Landeshaushalt 2022 sind noch einmal zusätzliche Mittel für die Kommunen für den Wiederaufbau vorgesehen. Wir lassen keinen allein, das haben wir versprochen. Herr Streit, nur der Weggang von Anne Spiegel bedeutet nicht, dass diese Landesregierung nicht auch weiterhin die Kommunen dabei unterstützt, dass die Menschen im Winter nicht frieren müssen. Ich kann nur noch einmal sehr klar sagen: Wir sind dort permanent unterwegs. Wenn es Menschen gibt, die mit ihrer Situation nicht klarkommen, so gibt es viele Ansprechpartner. Jeder kann sich melden, wir haben viele individuelle Fälle gelöst, und genau das werden wir auch in Zukunft tun. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Katastrophenschutz ziehen wir aus dieser schrecklichen Katastrophe erste Konsequenzen und stellen fast 55 Millionen Euro bereit, eine Steigerung um mehr als 8 Millionen Euro. Neben diesen Mitteln ist auch für meine Regierung vollkommen klar, dass wir überprüfen werden, was wir an der Struktur des Katastrophenschutzes verändern müssen. Aber Herr Baldauf, wenn Sie heute so tun, als wüssten Sie das eigentlich schon immer viel besser, dann will auch ich – wie Frau Bätzing-Lichtenthäler – Sie noch einmal daran erinnern: Das reformierte Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz stammt aus dem letzten Jahr, mit den Stimmen der CDU. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, mit der CDU!) Auch Sie haben damals geglaubt, dass die Struktur richtig ist. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt keinen Änderungsvorschlag aus der Zeit, die Struktur zu verändern. (Zuruf von der CDU) Deshalb bleiben Sie einfach glaubhaft. Wir arbeiten diese Dinge in der Enquete-Kommission auf, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Verantwortung übernehmen!) und wir haben häufig signalisiert, dass die entsprechenden Konsequenzen beim Katastrophenschutzgesetz auch angegriffen werden. Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Flutkatastrophe hat uns mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt, unsere Zukunft als Gesellschaft hängt davon ab, dass wir den Klimawandel konsequent bekämpfen. Herr Frisch, wenn ich Ihnen vorhin zugehört habe, kann ich nur sagen, bei der AfD ist einfach Hopfen und Malz verloren, was das Thema „Klimawandel“ betrifft. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie deutlicher muss es eigentlich noch werden? Der Waldzustandsbericht ist von Bernhard Braun angesprochen worden. Er wird nächste Woche vorgestellt werden. Nur 8 % der Buchen und 7 % der Eichen sind in Rheinland-Pfalz noch ohne Schäden. Der Wald ist etwas sehr Emotionales für unser Land. Die Menschen lieben ihren Wald, und es ist einfach schrecklich, in welchem Zustand der Wald ist. Deshalb werden wir die Fördermittel natürlich weiter erhöhen und werden weiter daran arbeiten, den Waldumbau fortzusetzen. Aber Kollegen und Kolleginnen, das alles wird am Ende nur etwas bringen, wenn wir es schaffen, den Klimawandel zu stoppen und sehr deutliche Zeichen zu setzen. Diese Landesregierung hat sich vorgenommen, bis 2035, spätestens 2040 klimaneutral zu werden. Dies packen wir nicht nur mit vielen Mitteln, sondern auch mit viel Manpower an. Das ist in diesem Haushalt noch einmal besonders ausgedrückt. Mit dem kommunalen Klimapaket wollen wir die Kommunen als Partner und Partnerinnen gewinnen; denn den Klimaschutz, wie er in Rheinland-Pfalz zu realisieren nötig ist, schaffen wir nur mit gemeinsamen Kräften. Der Bund ist jetzt richtig aufgestellt. Wir versprechen uns Rückenwind, aber wir brauchen natürlich auch die Kommunen, und wir brauchen auch Sie als Multiplikatoren im Land. Ich erinnere mich noch gut an meinen ersten Wahlkampf im Jahr 2015, in dem ich an allen möglichen Stellen die CDU-Spitze erlebt habe, wie sie mit jeder Bürgerinitiative dieser Welt gegen Windräder gekämpft hat. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich lade Sie alle herzlich ein, lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Klimaschutz in diesem Land sichergestellt wird, und zwar in einem Maße weit über das hinaus, was wir jetzt schon tun, damit wir dem Klimawandel wirklich und endgültig die Rote Karte zeigen können. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist sehr viel über unsere Wirtschaft gesprochen worden, und das ist auch etwas, was mir große Freude macht. Unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz verbindet in hohem Maße Tradition und Innovation. Mit fast 90 % Familienunternehmen, einer Rekordzahl von Hidden Champions in unserem Land, aber gleichzeitig auch unseren weltbekannten Global Playern wie der BASF, Boehringer, Schott, BioNTech, Daimler Truck, ich könnte viele andere nennen – – – Unsere Landwirtschaft sieht längst nicht mehr so aus, wie man es noch aus den Kinderbüchern kennt. Mit GPS-gesteuerten Maschinen können unsere Landwirte und Landwirtinnen heute ihre Traktoren auf 20 cm genau über die Felder fahren und somit Pflanzenschutzmittel einsparen. Die Digitalisierung der Landwirtschaft trägt auch zu einem aktiven Umwelt- und Klimaschutz bei. Unser Land hat eine sehr lange Tradition, was das Thema „Medienstandort“ betrifft. Ich bin stolz darauf, wie sich der Medienstandort Rheinland-Pfalz weiterentwickelt. Ich freue mich, dass es – man kann schon sagen – nach jahrelanger Vorarbeit in diesem Jahr endlich gelungen ist, eine eigene Medienförderung an den Start zu bringen. Damit können die Kultur- und Medienschaffenden unterstützt werden, und das Ganze hat eine große Resonanz. Auch unser Mittelstand und unser Handwerk befinden sich in der Transformation. Wir unterstützen sie mit unserem sehr erfolgreichen Programm „DigiBoost“. (Unruhe im Hause) Das muss man einfach noch einmal sagen. Ich glaube, inzwischen weiß jeder, was der DigiBoost ist. Er ist ganz toll angekommen, und er wird weiterhin sehr umfangreich genutzt. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir arbeiten mit gemeinsamen Kräften daran, dass Rheinland-Pfalz zum Gewinnerland der Transformation wird. Die Stichworte sind gefallen: Biotechnologie, Künstliche Intelligenz, klimaneutrale chemische Industrie, die Entwicklung von Batterien für die Elektromobilität oder auch wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge. Das alles sind echte Zukunftsfelder für unser Land. Man muss verstehen, dass dieser Wandel genutzt werden muss, dass es auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz wertvolle Arbeitsplätze gibt, dass es Zukunftstechnologien gibt, dass unsere Unternehmen gut dastehen. Das ist die Absicht, die wir verfolgen. Ich habe zwei exemplarische Beispiele aufgeschrieben, aber die Zeit rennt, und sie wurden auch alle schon beschrieben. Es sind auf der einen Seite die emissionsarmen Nutzfahrzeuge, die alternativen Antriebe, beginnend mit Daimler Truck in Wörth bis hin zu unserer Batteriezellfertigung in Kaiserslautern oder auch die neue Wasserstoffregion HyCoVe, die das Thema der wasserstoffbetriebenen Nutzfahrzeugproduktion nach vorne bringen wird. Ein zweites gutes Beispiel ist natürlich der Biotechnologiestandort, den wir weiterentwickeln wollen. Es macht schon große Freude, wenn man beim Richtfest für das künftige Produktionswerk für individualisierte Krebs-Immuntherapien dabei ist und sieht, was in diesem Bereich noch für ein Potenzial vorhanden ist. Es ist sehr schön, immer wieder zu hören, dass auch BioNTech sich sehr verbunden fühlt mit dem Standort Mainz und dem Standort Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All diese Bereiche sind unterlegt mit sehr viel Geld. Man kann von dieser Stelle immer wieder kritisieren, dass wir da und dort vielleicht nicht genug Geld geben; aber die Strategie der Landesregierung ist doch total klar, und Doris Ahnen hat sie beim Einbringen des Haushalts sehr gut dargestellt. Wir haben einen Plan, wo wir investieren wollen und wo wir viel Geld investieren; denn wir wissen, wenn man einen langen Atem hat und eine Idee und auf lange Strecke schaut, kann man damit auch Großes erreichen. Es ist das Ziel, dass wir in den Bereichen, die ich und viele andere auch genannt haben, natürlich investieren werden. Wir haben uns vorgenommen, allein in der Biotechnologie 100 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren auszugeben, zusätzlich noch private Investitionen usw. Dies sind zwei Beispiele dafür, an denen man sehen kann, wie Wissenschaft und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz Hand in Hand zusammenarbeiten, und es sind zwei Beispiele dafür, die zeigen, dass diese Vorhaben immer verbunden sind mit großen Investitionen, beispielsweise in die verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen, um Grundlagenforschung zu sichern, aber auch unsere hoch qualifizierten Fachkräfte. Diese Beispiele zeigen, dass wir investieren müssen in unsere Wirtschaft, in einzelne Projekte – allein die IPCEI-Projekte sind wirklich sehr umfangreich –, aber auch in die Innovationsförderung, für die wir im Haushalt sehr viel Geld eingestellt haben. Es sind Projekte, die zeigen, dass Infrastruktur erforderlich ist, und wir investieren zum Beispiel in die Landesstraßen, in die Mobilitätswende, in die Radwege oder in die Gigabit-Strategie, die wir mit großer Kraft nach vorne treiben. In diesem Sinne will ich deutlich machen, dass dieser Haushaltsentwurf sehr vieles enthält, was uns die Gestaltung der Zukunft möglich macht, und dass die Landesregierung eine klare Vorstellung davon hat, wo dieses Land seine Schwerpunkte und seine Innovationen hat und wie wir diese Innovationen unterstützen können, damit es auch in Zukunft ein erfolgreiches Bundesland bleibt. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Abgeordnete, beste Bildung für alle Kinder, das ist das Herzensanliegen der von mir geführten Landesregierung. Wir hinterlegen die Bildung erneut mit einer Rekordsumme von 5,64 Milliarden Euro, das sind 25 % unserer Haushaltsmittel, die wir für Bildung ausgeben. Das ist genau richtig; denn wir wollen, dass die Kinder in unserem Land alle Chancen haben, dass sie ihre individuellen Fähigkeiten weiterentwickeln können und das Leben gestalten können, von dem sie träumen und das sie gerne leben möchten. Schule verändert sich, Schule muss sich verändern. Immer wenn Gesellschaft sich verändert, muss auch Schule den Weg zur Veränderung finden. Deshalb freue ich mich sehr, dass unser Projekt „Schule der Zukunft“ einen sehr guten Start hatte. Mir geht es ähnlich wie Frau Bätzing-Lichtenthäler, die von einer Auftaktveranstaltung gesprochen hat. Es war wirklich ein gutes Gefühl zu sehen, dass die ganze Schulfamilie daran arbeitet, ein zeitgemäßes Konzept zu entwickeln für Lehren und Lernen, jedes Kind in seiner individuellen Fähigkeit gesehen und unterstützt wird und wir damit die Schule der Zukunft entwickeln werden. Jede Schule soll in unserem Bundesland in ihrem eigenen Tempo Schule der Zukunft werden, und dafür stellt dieser Haushalt schon den Zukunftsfonds in einer Größenordnung von zunächst 7 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist viel Geld, das, wie ich denke, ganz sinnvoll investiert wird, um auch die Schule in der Transformation unserer Zeit mitzunehmen und eigene Wege entwickeln zu lassen, sodass unsere Kinder auf Berufe vorbereitet werden, die wir heute noch gar nicht kennen. Es muss unser Ziel sein, dass sie der Gesellschaft der Zukunft auch wirklich etwas entgegensetzen können mit ihrer eigenen starken Persönlichkeit. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei bauen wir auf einem sehr stabilen Fundament auf. Für unsere sehr gute Unterrichtsversorgung investieren wir noch einmal 2,5 Millionen Euro, und ich kann nur sagen, ich freue mich darüber, dass wir auch dieses Mal wieder eine sehr gute Unterrichtsversorgung vorweisen können, und das, was früher einmal regelmäßig und ständig die Angriffslinie der Opposition war, eigentlich immer sang- und klanglos vergeht, weil unsere Unterrichtsversorgung inzwischen so gut ist, dass wir uns alle darüber freuen können, und wir werden weiter daran arbeiten. Wir haben mit Abstand die kleinsten Grundschulklassen aller Bundesländer. Das heißt eben auch, dass wir eine sehr, sehr gute Relation zwischen Lehrern und Kindern haben. Wir schaffen 415 neue Planstellen für unsere Schulen und stellen jedes Jahr 1.000 Lehrkräfte ein. Wenn ich Herrn Baldauf bei dem Kapitel zuhöre, dann glaube ich manchmal, Sie reden von einem Zerrbild der Realität, lieber Herr Baldauf. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Man hat das Gefühl, die Lehrer laufen hier davon. Keiner will hier bleiben. So ähnlich hat das geklungen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie fangen Sie ein?) Ich kann Ihnen sagen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist das Bundesland Rheinland-Pfalz auch diesmal wieder in der Lage, die Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. Das würde nicht gehen, wenn alle Lehrer verzweifelt davonlaufen würden. Fast kein anderes Bundesland schafft das. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft und wollen, dass alle Kinder davon profitieren. Ich freue mich, dass dieser Haushalt das möglich macht. Liebe Abgeordnete, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir kommen gut durch den Wandel, auch weil unser Land Rheinland-Pfalz ein sicheres Land ist. Manchmal bin ich dann doch ein bisschen erstaunt, warum man sich als Opposition nicht darüber freuen kann, dass die Zahl der Straftaten auf einem Rekordtief ist, dass die Aufklärungsrate so hoch wie noch niemals in der Geschichte dieser Statistik ist und wir eine gute Bilanz vorzuweisen haben, was die Sicherheit in unserem Bundesland betrifft. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Kollegen und Kolleginnen, aktuell haben wir knapp 9.600 ausgebildete Polizisten und Polizistinnen. Das ist der höchste Personalbestand in der Geschichte unseres Landes. Im Jahr 2024 werden wir 10.000 Polizisten und Polizistinnen in unserem Land haben. Ich habe einen großen Respekt vor der Arbeit unserer Polizei. Sie leistet Großartiges. Nachdem ich am Wochenende mit vielen Polizisten und Polizistinnen gesprochen habe, weil sie uns geschützt haben vor Attacken und Angriffen von einem wirklich schlimmen Mob von Menschen, die zu Fackelzügen aufrufen, Hass und Hetze bei uns verbreiten, die Menschen und auch die Bevölkerung verunsichern, kann ich nur sagen, es ist ein schwerer Job, den sie machen, und sie machen ihn trotzdem gut. Wenn ich beispielsweise in der Stadt Trier am letzten Wochenende sehe, wie klug und strategisch wirklich kompetent die Polizei mit den Androhungen umgegangen ist und wie friedlich sie dann die ganzen Gruppen auseinandergehalten hat, ohne dass wie beispielsweise im Nachbarland der Weihnachtsmarkt klein geschlagen worden ist, dann weiß ich, wir haben hier in unserem Bundesland hoch kompetent ausgebildete Polizisten und Polizistinnen. Das hat auch mit unserer Hochschule und der Entwicklung der Ausbildung zu tun. Wir werden weiter daran arbeiten, dass wir ausreichend Polizisten und Polizistinnen haben, die unser Land auch in Zukunft sicher machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) An der Stelle möchte ich auch noch einmal sagen: Für mich ist es auch sehr, sehr beruhigend und gut, dass es nie einen Zweifel gab, auch nicht beim Innenminister oder im Innenministerium, dass wir auch mit unserer Polizei so klar stehen, was all diesen Hass und diese Hetze betrifft. Unsere Polizei hätte es verdient, dass alle politischen Kräfte – auch die AfD – daran mitarbeiten, dass dieser Hass in der Gesellschaft wirklich wieder abnimmt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Machen wir doch! – Zuruf von der SPD –

Machen wir doch!) Es ist unerträglich, in welcher Lage wir uns inzwischen befinden. Bürger und Bürgerinnen reiben sich die Augen, wenn sie sehen, dass wir mit hoher Polizeipräsenz in Vierteln stehen müssen, weil sie wissen, dort sind Menschen, die gefährdet und angefeindet werden. Das geht so nicht weiter. Herr Frisch und alle Kollegen von der AfD hier, irgendjemand hat es im Plenum schon einmal gesagt. Ich habe die Nase voll von dieser radikalen Minderheit, die es in unserem Land gibt, die infiltriert von rechten Kräften ist und bei der wir immer und immer wieder beobachten müssen, dass auch die AfD dabei eine Rolle spielt. (Zurufe des Abg. Michael Frisch, AfD, und des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Ich appelliere an Sie, schauen Sie, dass die AfD da an Klarheit gewinnt, sich distanziert und wir verschont werden von diesen Ausschreitungen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie haben schon längst nicht mehr alles im Griff, aber zu sagen, ich habe damit nichts zu tun, das geht wirklich überhaupt nicht. (Starker Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr verehrten Herren und Damen, sicher durch den Wandel gehen kann man nur, wenn es soziale Sicherheit gibt. Ich bin froh, dass unsere Ampelkoalition diesbezüglich genauso klar ist. Wir investieren 900 Millionen Euro in gute, gebührenfreie frühkindliche Bildung. Armut bedeutet oft mangelnde Teilhabe. Ich bin froh, dass wir durch Orte des Zusammenhalts oder auch mit Housing First einen Kulturwandel in diesem Zusammenhang herbeiführen. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Es ist richtig, dass wir die Wohnraumförderung auf hohem Niveau weiterführen, ressourcenschonendes, klimagerechtes Bauen in den Fokus nehmen und auch die zukunftsorientierte Modernisierung und Sanierung Schwerpunkte in unserem Haushalt sind. Zur sozialen Sicherheit gehören eben auch eine gute Gesundheitsversorgung und ausreichend Fachkräfte. Auch diesbezüglich bin ich sehr glücklich darüber, dass die Mittel für die Fachkräftesicherung verdoppelt werden, wir weiter Schulgeldfreiheit realisieren werden, es unterschiedliche Initiativen im Pflegebereich gibt und wir weiter daran arbeiten, die Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland gut organisiert zu haben, auch in den ländlichen Regionen. Das ist eine Daueraufgabe und auch ein langer Weg. Man kann doch nicht einfach sagen, dass ein Krankenhaus nicht schließen soll, sondern muss sich mit der Lage beschäftigen und dann überlegen, wie können wir sicherstellen, dass wir ein Krankenhaus, das vielleicht jetzt gerade ein wirtschaftliches Problem hat, unterstützen oder eben auch Konzepte entwickeln, damit ein zukunftsstarkes Versorgungsnetz in unserem Land sichergestellt ist. Genau das tun wir. Ich bin froh, dass es wieder einen Bund-Länder-Pakt für eine moderne, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung geben wird. Liebe Kollegen und Kolleginnen, zum Zerrbild – hier noch einmal – unseres Gesundheitssystems kann ich nur sagen: In der Pandemie haben sich Rheinland-Pfalz und sein Gesundheitssystem als absolut robust gezeigt. Wir sind das Bundesland mit den meisten freien Intensivbetten. Wir sind das Bundesland, in dem die kleinen und großen Krankenhäuser optimal zusammenarbeiten. Wir sind das Bundesland, das solidarisch selbstverständlich Patienten und Patientinnen aus anderen Bundesländern aufnimmt. Wir sind das Bundesland, in dem die Ärzte wirklich Wort halten und landauf, landab impfen und dafür einstehen, dass die Bürger und Bürgerinnen geschützt werden. Was könnte eigentlich mehr Beleg dafür sein, dass das Gesundheitssystem robust aufgestellt ist? Dass wir es weiterentwickeln müssen, mit jedem Jahr auch wieder neu, ist doch selbstverständlich. Diese Initiativen haben wir im Gesundheitsministerium und werden sie weiter forcieren, damit wir auch in Zukunft sagen können, dieses Land ist in der Gesundheitspolitik gut aufgestellt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, meine Zeit ist jetzt leider fast zu Ende – also meine Redezeit. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und im Hause – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ich hätte so gern noch etwas zur Transformation der Arbeit gesagt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Sagen Sie es nur!) Ich muss das jetzt aber alles schlabbern. Ich kann nur sagen, ich bin froh dass wir sozialpartnerschaftlich auch in Sachen wie der Transformationsagentur und Innovationsagentur zusammenarbeiten. Wenn wir über Wandel sprechen, sprechen wir immer auch davon, wie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Ganze eigentlich packen können. Wenn Sie sich nur vorstellen, dass der Kaufmann sich heute auch im ECommerce auskennen muss oder die Fehlerkontrolle in der Produktion am Bildschirm erfolgt und nicht mehr am Band, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) dann wissen Sie, es gibt Tausende von Veränderungen an den Arbeitsplätzen, bei denen wir unsere Kollegen und Kolleginnen mitnehmen müssen. Genau das tun wir. Wir sind ein Land des Zusammenhalts. Das hat viel mit dem Ehrenamt, mit der Vereinslandschaft und unserer Mentalität zu tun. Auch das werden wir künftig stärken und unterstützen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, zum Schluss kommt von mir ein ganz, ganz großes Dankeschön an all diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir diesen Haushalt beraten können, allen voran Doris Ahnen, unsere Finanzministerin. Vielen herzlichen Dank auch Herrn Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg. Auch freue ich mich, mich herzlich bei Herrn Ministerialdirigent Dr. Stahl und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Haushalsabteilung zu bedanken. Hinzu kommen noch alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der anderen Ressorts, die schließlich auch viel Arbeit mit diesem Haushalt hatten. Vielen Dank. Es ist immer ein Kraftakt, und ich weiß das zu schätzen. Danke schön dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land, das es geschafft hat, sich in 75 Jahren seit seiner Gründung immer wieder zu modernisieren, ohne dabei seinen Charakter zu verlieren. Genau das werden wir jetzt, in Zeiten des Wandels, auch weiterhin verfolgen. Ich bin stolz darauf, dass wir 75 Jahre feiern können und dankbar in die Vergangenheit, aber eben auch stolz auf die Gegenwart und mit Zuversicht in die Zukunft schauen dürfen. Gemeinsam sind wir in Rheinland-Pfalz stark im Wandel. Vielen herzlichen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Tagesordnung fort. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zum Haushalt vor. Wir kommen jetzt zum Überweisungsvorschlag für den Gesetzentwurf des Landeshaushaltsgesetzes und den Finanzplan. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf und den Finanzplan an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der gesamten Fachausschüsse zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/1481 – Zweite Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat verfahren wir heute ohne Aussprache. Die erste Beratung hat am 10. November 2021 mit Aussprache stattgefunden. Es erfolgte die Ausschussüberweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wir kommen damit zur unmittelbaren Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/1481 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Damit kommen wir bereits zu Punkt 8 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/1787 – Zweite Beratung Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Der Kollege Steinbach von der SPD-Fraktion hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung. – Ich habe gerade die Uhrzeit gecheckt. Wir liegen perfekt im Zeitplan, was die Gesetzesberatung angeht. Wir sind sogar vor der Zeit. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU: Jetzt nicht mehr! Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt lass ihn!) – Jetzt lassen Sie mich erst einmal sprechen. Dann können Sie noch dazwischenfunken. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Ihnen liegt der Entwurf zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes, der von allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses eingebracht worden ist. Inhaltlich schlagen wir vor, § 10 Abs. 6 Satz 2 des UA-Gesetzes zu ändern. Dort geht es nämlich um die Zahl der Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die an den nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilnehmen können. Diese ist bislang auf eine Person beschränkt. Um diese möglicherweise leichte Disbalance im Vergleich zu den Teilnahmemöglichkeiten der Landesregierung auszugleichen, schlagen wir in Abstimmung mit den anderen Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf einbringen, vor, diese starre Einpersonengrenze aufzulösen. Stattdessen soll es dem Untersuchungsausschuss ermöglicht werden, denjenigen Personen, die für die Fraktionen mitarbeiten und eigens benannt wurden, die Teilnahme an den nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen zu gestatten. Die Beschränkung auf eine Person fällt also weg. Damit ist natürlich kein Teilnahmerecht für beliebig viele Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter verbunden. Das wäre – ich denke, soweit sind wir uns einig – nicht praktikabel und einer parlamentarischen Untersuchung auch nicht dienlich. Mit dieser vorgeschlagenen Kann-Regelung, die an die Regelungen in § 12 Abs. 2 des UA-Gesetzes des Bundes anknüpft, legen wir es gewissermaßen in die Hände des Untersuchungsausschusses, je nach Schwierigkeit der Sachmaterie eine sinnvolle Anzahl an Mitarbeitenden der Fraktionen festzulegen und damit parallel zu der Möglichkeit der Einsicht in die Akten und nicht öffentlichen Vorlagen zu verfahren. Der aktuelle Untersuchungsausschuss – das möchte ich noch abschließend mitteilen – hat sich – das darf ich als Obmann der SPD-Fraktion so weit sagen – ohne Probleme auf eine vernünftige Verfahrensweise geeinigt. Im aktuellen Untersuchungsausschuss kann es pro Fraktion drei Mitarbeitende geben, die eigens für den Untersuchungsausschuss benannt wurden und für die diese Regelung dann auch greift. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion darf ich dem Kollegen Schnieder das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Erfolg einer parlamentarischen Untersuchung hängt von der Qualität und Ausstattung der Mitarbeiterstäbe der Fraktionen ab. Die parlamentarische Untersuchung ist eine originär politische Aufgabe. Diese zu erfüllen, ist Sache der Abgeordneten und der Fraktionen. Ihre Bedeutung bei der Unterstützung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses ist entsprechend, statuieren die Untersuchungsausschussgesetze einiger Länder spezielle Rechte der Fraktionsmitarbeiter, etwa was die Anwesenheit bei nicht öffentlichen Sitzungen der Untersuchungsausschüsse anbelangt. – Damit endet mein Zitat aus der Kommentierung von Glauben und Brocker, „Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern“, weil damit alles gesagt ist. Meine Damen und Herren, mit der angedachten Änderung wird die Beratungsmöglichkeit der Fraktionen und damit auch die Kontrollmöglichkeit des Parlaments gestärkt. Lieber Kollege Steinbach, die Disbalance ist nicht nur minimal. Wer am 26. November auf die Seite der Regierungsbank geschaut hat, als wir im Untersuchungsausschuss zusammengekommen sind, konnte die geballte juristische Kompetenz sehen, die hier gesessen hat. Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, dass wir unseren Mitarbeitern insgesamt die Möglichkeit einräumen, an diesen nicht öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die unseren Antrag, unseren Vorschlag heute unterstützen und sich diesem Gesetzesänderungsantrag angeschlossen haben. Ich danke Ihnen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem nächsten Redner, Abgeordneten von Heusinger, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, lieber Kollege Steinbach, für die darstellenden Worte. Ein Punkt noch zu Ihnen, Herr Schnieder. Der Erfolg des Untersuchungsausschusses hängt auch davon ab, wie wir zusammenarbeiten. Ich glaube, das hat bislang gut funktioniert. Ich glaube, das wird auch in Zukunft gut funktionieren. Ansonsten stimmt unsere Fraktion diesem Gesetzesvorschlag ebenfalls zu. Ich glaube, wir können diese Disbalance deswegen nicht ausräumen, weil sie nach meinem Gefühl gar nicht bestand, weil die Funktion der Mitarbeitenden im Untersuchungsausschuss eine andere ist als die der Regierungsvertreter. Wir können aber so die Fraktionen stärken und damit sicherlich auch den Untersuchungsausschuss. Das ist der Wille dieses Gesetzentwurfs. Das werden wir hiermit tun. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei SPD und FDP)

Für die Fraktion der AfD erteile ich dem Abgeordneten Dr. Bollinger das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf schlägt vor, die geltende Regelung des Untersuchungsausschussgesetzes über die Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern an nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses dahin gehend zu ändern, dass der Untersuchungsausschuss künftig allen von den Fraktionen für das Verfahren benannten Fraktionsmitarbeitern die Teilnahme an den nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen des Ausschusses gewähren kann. Bisher war für die Fraktionen bei solchen Sitzungen die Anzahl der teilnehmenden Fraktionsmitarbeiter auf einen begrenzt. Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf und werden ihn unterstützen, wenn wir es auch dem überparteilichen Charakter dieses Ausschusses für angemessen erachtet hätten, wenn tatsächlich alle demokratischen Fraktionen an dem vorbereitenden Verfahren zu diesem Gesetzentwurf beteiligt worden wären. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig! –

Sind Sie!) – Das ist nicht geschehen, dadurch dass wir nicht beteiligt worden sind. Das ist so. Da brauchen Sie nicht reinzurufen. (Weitere Zurufe von der CDU) – Vielleicht liegt der Fehler bei Ihnen und nicht bei uns; das denke ich einmal. Meine Damen und Herren, es ist dringend geboten, den Fraktionen die Möglichkeit einzuräumen, mehr als einen Mitarbeiter an nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilnehmen zu lassen. Diese Änderung ermöglicht den Fraktionen eine bessere Informationsgewinnung und schafft in Bezug auf die für den Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehenden Ressourcen etwas mehr Waffengleichheit gegenüber der Landesregierung, die an derlei Restriktionen nicht gebunden ist. Wenn wir uns ansehen, wie umfangreich bereits jetzt die auflaufenden Informationen im aktuellen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal sind, dann ist die Umsetzung der hier vorgeschlagenen Änderungen dringend erforderlich. Wir haben daher auch dem verkürzten Verfahren zur Einbringung des Gesetzentwurfs zugestimmt. In Anbetracht der unfassbaren Schäden und der über 130 Todesopfer steht der Untersuchungsausschuss vor der schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe, die Ursachen und Verantwortlichkeiten der Flutkatastrophe an der Ahr und in der Eifel zweifelsfrei zu identifizieren. Wir müssen den Landtagsfraktionen die hierfür benötigten personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, um diese Aufgabe bestmöglich zu bewältigen. Das sind wir den Opfern der Flutkatastrophe an der Ahr, den Hinterbliebenen und allen Bürgern unseres Landes schuldig. Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf daher zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist Abgeordneter Fernis für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Auch meine Fraktion trägt diesen Gesetzentwurf mit. Es geht ein Stück weit darum, die Arbeit im Untersuchungsausschuss für die Fraktionen dadurch zu erleichtern und sich konsequent den Gegebenheiten anzupassen, dass in Zukunft bis zu drei Mitarbeitende an den Ausschusssitzungen, sofern sie nicht öffentlich oder vertraulich stattfinden, teilnehmen dürfen. Das ist deswegen nur konsequent, weil die entsprechenden Mitarbeitenden schon jetzt Einsicht in die vertraulichen Unterlagen und Protokolle nehmen können. Dann macht es wenig Sinn, ihnen die Teilnahme an den entsprechenden Sitzungen zu verwehren. Das stärkt die Rolle der Fraktionen im Rahmen der Durchführung des Untersuchungsverfahrens, das gerade ansteht, aber auch künftiger Untersuchungsverfahren. Deswegen tragen wir den Gesetzentwurf mit und stimmen ihm zu. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP sowie bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion FREIE WÄHLER hat der Abgeordnete Wefelscheid das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Regelungsgehalt des Gesetzes wurde ausführlich vorgetragen. Dem schließe ich mich an. Dieses Gesetzesvorhaben zeigt die gute Arbeit des U-Ausschusses. Ich blicke jetzt zu Martin Haller. Ich möchte mich an dieser Stelle als Obmann bei ihm bedanken, der den Vorsitz dort führt. Ich finde, wir arbeiten dort insgesamt recht kollegial zusammen. Das kann ich aber an alle Teilnehmer des U-Ausschusses richten. Ich hoffe auch, dass wir mit diesem Geist gestärkt nach den Weihnachtstagen im Detail die Untersuchungen im Wochenrhythmus betreiben. Ich möchte abschließend allen im Saal besinnliche Weihnachtstage wünschen. Es war ein anstrengendes Jahr mit zwei Wahlkämpfen. Jeder, der auch Parteiverantwortung trägt – Herr Lewentz, wo ist er, da zitiere ich gern einen Parteivorsitzenden-Kollegen –, weiß, wie schwierig es ist, zwei Wahlkämpfe zu betreiben. Insofern glaube ich, haben wir uns alle diese Tage verdient. Ich hoffe, Sie haben alle ruhige Tage jenseits der Politik. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der AfD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, auch nicht von der Landesregierung. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/1787 – in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1806 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung in erster Beratung zunächst ohne Aussprache, in zweiter Beratung soll sie dann mit Aussprache erfolgen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1806 – unmittelbar an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es eine Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2020 bis Juli 2021 Besprechung des Berichts der Landesregierung (– Drucksache 18/1603 –) gemäß Beschluss des Landtags vom 22. April 1999 zu Drucksache 13/4100 Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zunächst hat für die Landesregierung Staatssekretärin Raab das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schön, dass wir heute über die Arbeit im Ausschuss der Regionen berichten dürfen, auch wenn der eigentliche Bericht schriftlich bereits vorliegt. Europa steht heute auch in Brüssel im Zentrum, wenn heute der Rat tagt und unser neuer Bundeskanzler das erste Mal in einer auch für die Europäische Union sehr aufreibenden Zeit sowohl innen- als auch außenpolitisch mit dabei ist, wenn die Mitglieder zusammenkommen. Im rheinland-pfälzischen Landtag rücken wir die Regionen Europas in den Mittelpunkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist für mich Europa im Kleinen. Das leben wir in Rheinland-Pfalz ähnlich auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Europa im Kleinen, wenn Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland, mit unseren französischen, den luxemburgischen und den belgischen Nachbarn in einem regelmäßigen Austausch steht. Den Ausschuss der Regionen – Frau Scharfenberger und ich dürfen in diesem Ausschuss mitwirken – macht aus, dass der Oberbürgermeister von Mannheim neben dem von Palermo sitzt oder die Bevollmächtigte von RheinlandPfalz neben Marschall Bula aus der Partnerregion Woiwodschaft Oppeln, der ebenfalls Mitglied ist. Wir haben uns dort mit eigenen Anträgen eingebracht und andere unterstützt. Wir tagen dort leider nicht so wie hier – 2G-Plus –, sondern weiterhin virtuell, aber mit dem – wie ich sagen darf – weltbesten System Interactio, bei dem simultan in neun verschiedene Sprachen übersetzt wird. Wir haben uns im Februar 2020 noch in Präsenz in Brüssel neu konstituiert. Mittlerweile haben wir hybride und Remote-Veranstaltungen umgesetzt und einige neu justiert. Wir haben prominente Gäste begrüßen dürfen, nicht nur Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sondern auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und jetzt zuletzt Anfang Dezember Emmanuel Macron, der den Ausschuss der Regionen auf die französische Ratspräsidentschaft, die im Januar beginnt, eingestimmt hat. Verehrte Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags, auch dort spielte logischerweise COVID-19 eine herausragende Rolle, nicht nur wegen der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung auf europäischer Ebene. Der AdR hat auch eine Austauschplattform eingerichtet, damit sich die Regionen und Städte in Europa austauschen können, Nachrichten und Informationen: Wie geht Ihr vor Ort mit der Pandemie um? Wie könnt Ihr Best-Practice-Beispiele liefern, um andere zu unterstützen? Wir haben auf der Grundlage der Warnungen, Analysen und Beiträge eine vorläufige Stellungnahme erarbeitet. Wir haben diese dem Europäischen Parlament und der Kommission übermittelt und eine neue Kooperationsvereinbarung mit diesen Gremien in Auftrag gegeben, um das Wort der Regionen zu stärken. Es war uns eine besondere Freude, dass wir im Austausch mit Frau von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel das erste Regional- und Lokalbarometer vorstellen konnten und dieses Eingang in die europäische Ratspräsidentschaft gefunden hat. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir uns als Rheinland-Pfalz in eine Entschließung zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einbringen konnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist für mich ein Kernstück des Europas der Regionen, aber auch des Europas der Menschen. Das ist nicht das Europa von oben herab, sondern das Europa von den Kommunen nach oben zu ihnen. Wir haben Vorschläge zur Stärkung der Zusammenarbeit an den Land- und Seegrenzen gemacht und Maßnahmen vorgeschlagen. Wir haben die Erfahrung aus der Pandemie, als wir französische Patienten aufgenommen haben oder uns Luxemburg bei der Flutkatastrophe unterstützt hat, wie wichtig diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Wir müssen öffentliche Dienstleistungen auch im grenzüberschreitenden Raum ausbauen. Wir müssen eine Lösung finden, wie der Grenzübertritt für Einsatzfahrzeuge und Personal auch bei Notfalldiensten möglich ist und wie wir Krisen gemeinsam bewältigen können. In dem Sinne macht es Spaß, dort mitzuarbeiten. Ich freue mich, dass wir uns hier stärker einbringen können. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)

Wir fahren in der Debatte fort. Ich darf für die SPD-Fraktion der Abgeordneten Scharfenberger das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa wirkt in vielen Bereichen des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger, gerade auch bei uns in RheinlandPfalz. Allerdings ist dies nur wenigen bewusst. Daher ist es umso wichtiger, dass es ein Gremium wie den Ausschuss der Regionen gibt. Noch direkter als in regionalen und lokalen Bereichen können die Menschen kaum einen thematischen und emotionalen Zugang zur EU bekommen. Wenn man sich alleine einmal die Zahlen vor Augen hält: Es sind 329 lokal und regional gewählte Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten, die im AdR zusammenwirken und dadurch den Anliegen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Gehör verschaffen. Ich habe mich sehr gefreut, dass Staatspräsident Emmanuel Macron im Vorfeld der französischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt hat, eng mit dem AdR zusammenzuarbeiten. Durch die Besprechung des Berichts im Plenum hoffe ich, dass wir ein bisschen mehr Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit gewinnen können. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der AdR auf Prioritäten geeinigt. Der meiner Ansicht nach wichtigste Punkt ist die Verbesserung der Bürgernähe der EU und ihrer Institutionen und Gremien. Hier kann die Konferenz zur Zukunft Europas, an der sich auch der AdR aktiv beteiligt, einen Meilenstein im strukturierten Bürgerdialog darstellen. Mit der neu eingerichteten Gruppe „Europäische Demokratie“ unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, leistet der AdR eine wichtige Vorarbeit für seinen Beitrag zur Konferenz. Gerade in der letzten Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas im Oktober konnten die Vertreter des AdR die Anliegen der über 1 Million Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und Kommunal- und Regionalpolitiker so deutlich wie nie artikulieren. Des Weiteren will der AdR die regionalen und lokalen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei der Nutzung von digitalen Instrumenten unterstützen. Die Instrumente sorgen für bessere Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten an konkreten EU-Prozessen. Auch soll durch die Modernisierung die Digitalisierung von schulischer und beruflicher Bildung schneller vorangetrieben werden. Die Beteiligung und aktive Teilnahme der Jugend an Europa wird weiterhin durch die EU-Jugendkoordinatoren und das Programm „Young European Professionals“ (YEP) sichergestellt. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist ein Land der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Daher finde ich die Initiative „European Entrepreneurial Region“ (EER) wichtig, die sich der Entwicklung und Stärkung des Unternehmertums in Europa verschrieben hat. Der KMU-Sektor hat für gute Arbeitsplätze in einer lebendigen Wirtschaft eine hohe Bedeutung. Besonders spannend ist auch das Pilotprojekt des AdR mit der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union. Hier können frühzeitig mögliche Auswirkungen von EU-Vorschriften auf die jeweiligen Regionen diskutiert und bewertet werden. Als Letztes, aber natürlich trotzdem sehr wichtigen Punkt, möchte ich das Netzwerk regionaler Hubs erwähnen. Dieses Netzwerk schließt thematisch nahtlos an das eben genannte Projekt an. Im Jahr 2018 mit einer zweijährigen Pilotphase ins Leben gerufen, ging das Netzwerk im Frühjahr 2021 offiziell in die Hauptphase über. Es hat die Aufgabe, Konsultationen zu bestehenden EURechtsvorschriften mit den jeweiligen Interessensvertretern durchzuführen. Meine Damen und Herren, der uns vorliegende ausführliche Bericht zeigt die Vielfältigkeit der Themen des AdR. Leider konnten wir hier nur auf wenige eingehen. Zum Schluss möchte ich aber noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass wir den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine Stimme verleihen. Das leistet der AdR. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp, Fernis, FDP)

Ich erteile dem Abgeordneten Barth von der CDU-Fraktion als nächstem Redner das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder passt zur Jahreszeit, aber alle Jahre wieder beschäftigen wir uns in der Tat mit dem Bericht der Arbeit des Ausschusses der Regionen hier in diesem Haus. Das ist auch gut so; denn der Ausschuss ist eine wichtige Institution. Er gibt Städten, Kommunen und Regionen in Europa eine Stimme im europäischen Entscheidungsprozess. Er ist Hüter des Subsidiaritätsprinzips und der kommunalen Selbstverwaltung, und er macht die regionale Vielfalt auf europäischer Ebene sichtbar und präsent. Meine beiden Vorrednerinnen haben es bereits ausgeführt, im Berichtszeitraum Juli 2020 bis Juli 2021 hat sich der AdR mit unterschiedlichsten Themen befasst. Auf der Agenda standen unter anderem der Brexit, Fragen zur Integration, der Green Deal, die Gemeinsame Agrarpolitik und die COVID19-Pandemie. Außerdem wurden mit der Arbeitsgruppe „Green Deal Going Local“ Städte und Regionen stärker in den Mittelpunkt des Europäischen Green Deals gestellt. Mit dem Reformprogramm „Going for IMPact!“ will der AdR seine Verwaltung strategischer gestalten und seine Ressourcen effizienter nutzen. Wichtige Impulse sind vom Ausschuss der Regionen aber auch im Hinblick auf eine bürgernahe Gestaltung Europas, die Schaffung resilienter, regionaler und lokaler Gemeinschaften und die Stärkung des Mitspracherechts für regionale Parlamente bei Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Kommission ausgegangen. All das sind wichtige Maßnahmen für den Zusammenhalt Europas; denn ein starkes Europa kann dauerhaft nur mithilfe seiner Bürgerinnen und Bürger bestehen. Das Vertrauen der Menschen in das Projekt Europa stärken wir, wenn wir ihre kulturellen Identitäten und regionalen Besonderheiten in Brüssel respektiert wissen, (Beifall des Abg. Damian Lohr, AfD) und wenn sie dort, wo sie in ihren Dörfern, Regionen und Städten leben, das Handeln Europas als einen echten und richtigen Mehrwert, als einen ökonomischen Mehrwert im Sinne der nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen, als einen intellektuellen Mehrwert im Sinne der Ausrichtung an Werten und – ganz wichtig – als einen emotionalen Mehrwert erleben. Gerade den halte ich für sehr entscheidend. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Die Gefühle müssen stimmen, wenn ich etwas mögen oder lieben soll. Das gilt privat zu Hause genauso wie für das Herzensprojekt Europa. Meine Damen und Herren, deshalb kann Europa nur gelingen, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger davon überzeugt ist, dass Europa nicht nur in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg stattfindet, sondern vor Ort bei uns zu Hause, bei jedem, also prioritär dort, wo die Menschen leben. (Beifall der CDU) Auch wenn es paradox klingen mag, der Einsatz für mehr Subsidiarität – dafür steht der Ausschuss der Regionen – ist auch ein Einsatz für mehr Europa. So trägt der AdR dazu bei, dass Europa in Zukunft, die Bürgernähe und die Demokratie in der EU gestärkt werden sollen. Meine Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund des immer aggressiveren Auftretens autoritärer Staaten wie China oder Russland ist dies dringender denn je. Vergessen wir bitte nicht gefährliche Fliehkräfte innerhalb der EU, die uns Sorgen bereiten müssen. All das können wir nur meistern, wenn die Europäische Union geschlossen auftritt und ihre Menschen die Möglichkeit haben, die Zukunft Europas aktiv mitgestalten zu können. Daher ist die Konferenz zur Zukunft Europas unter Einbeziehung all seiner Bürgerinnen und Bürger hierfür sicherlich der Schritt in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, Europa wird nur dann zu einem gelebten Europa, wenn wir es auf ein noch breiteres, von seinen Menschen getragenes Fundament stellen. Unser gemeinsames Ziel muss ein bürgerfreundliches Europa sein. Ich zitiere einmal die Worte von Abraham Lincoln etwas anders: ein Europa des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Dabei spielt der Ausschuss der Regionen eine sehr wesentliche Rolle. (Beifall der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Auch dafür aber – das hat Kollegin Scharfenberger eben angesprochen – müssen wir noch mehr Werbung für die Existenz dieses Ausschusses und für seine Arbeit machen. Ich würde mir wünschen, dass seine Arbeit vielleicht auch in diesem Hause von noch mehr Schultern getragen würde; denn es ist in der Tat schwierig, dass lediglich eine Fraktion, eine Partei in diesem Ausschuss vertreten ist und vier oder fünf andere ihn nur vom Papier kennen. Das bedauere ich. Vielleicht kann man in Zukunft einmal über eine kleine Änderung nachdenken. (Beifall bei der CDU) Trotzdem ist es gut, wenn wir hier drinnen einmal im Jahr über den Ausschuss berichten und ihn als Thema haben. Besser ist es, glaube ich, wenn wir den Menschen draußen sagen, was dieser Ausschuss ist und den Mehrwert des Ausschusses der Regionen mit Begeisterung und Leidenschaft vermitteln. Deswegen lautet meine große Bitte: Lassen wir der Stimme dieses Ausschusses mehr Gehör verleihen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein bürgernahes Europa daran arbeiten. Dazu lade ich alle Europäerinnen und Europäer in diesem Haus herzlich ein. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Ehmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Menschen in seinem Umfeld fragt, welche Auswirkungen europäische Gesetze auf ihren Alltag haben, fällt den meisten leider nicht so viel ein. Dabei haben aber 70 % aller EU-Rechtsvorschriften direkte Auswirkungen auf die Regionen und Städte in Europa. Wir Abgeordnete wissen das aus unserer Arbeit hier im Landtag, aber auch in den kommunalen Räten. Europäische Richtlinien und Verordnungen beeinflussen und bestimmen unsere Politik vor Ort. Daher ist es richtig und verständlich, dass auch die regionalen und lokalen Ebenen in der Politik die Politik in Brüssel mitgestalten können. Hier kommt der Ausschuss der Regionen ins Spiel. Schauen wir auf die Herausforderungen unserer Zeit, sehen wir, sie machen nicht an nationalen Grenzen halt. Sie sind nur gemeinsam und europäisch zu lösen. Diese Lösungen müssen jedoch schon direkt vor Ort auf der kommunalen Ebene greifen. Wir sind mit der Klimakrise und ihren Auswirkungen konfrontiert. Europaweit leiden Wälder, Landwirtschaft, aber auch Menschen unter Hitze, Dürre, Überschwemmung und Starkregen. Letzteres mussten wir leider im Juli dieses Jahres konkret im Ahrtal erleben, aber auch unsere belgischen Nachbarn waren von der Flut betroffen. Das zeigt, wenn Katastrophen keinen Halt an nationalen Grenzen machen, dann sollte es auch der Katastrophenschutz nicht tun. Sowohl der Schutz als auch die Vorsorge vor solchen Ereignissen müssen europaweit organisiert werden, um zu funktionieren. (Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Neben dem Katastrophenschutz und dem Klimaschutz sind aber auch die Integration von Geflüchteten und eine europäische Sozialpolitik sehr relevant. Das sind nur einige der aktuellen Herausforderungen. Schaut man in den aktuellen Bericht des Ausschusses der Regionen für die kommende Legislatur, findet man viele dieser Herausforderungen dort wieder. Eines der wichtigsten europäischen Projekte ist der European Green Deal. Bis zum Jahr 2050 sollen die Nettoemissionen von Treibhausgasen in der EU auf null reduziert werden. Dazu sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Transformation der Industrie, aber auch die klare Förderung der Biodiversität geplant. Dazu hat der Ausschuss der Regionen die Arbeitsgruppe „Green Deal Going Local“ gegründet. Er will damit die Städte und Regionen konkret vor Ort in den Mittelpunkt des Green Deals stellen und die dafür vorgesehenen Mittel direkt für Projekte vor Ort verwenden. Damit verdeutlicht der AdR, dass abstrakte europäische Ziele nur durch sehr konkrete regionale Maßnahmen vor Ort erreicht werden können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Mir als jugendpolitischem Sprecher der Grünen ist außerdem die Unterstützung der Jugendbeteiligung durch den Ausschuss der Regionen wichtig. Das soll durch eine strukturierte Zusammenarbeit mit dem EU-Jugendkoordinator geschehen. Außerdem sollen Maßnahmen wie die Jugendgarantie gestärkt werden, mit denen die Aussichten auf hochwertige Beschäftigung und Bildung verbessert werden. Ich komme nun zum Schluss. Insgesamt blicke ich also zufrieden, aber auch gespannt auf den nächsten Bericht des AdR und hoffe, dass auch hier ein weiterer Schritt gegangen wird, die großen Herausforderungen unserer Zeit europäisch und überregional zu lösen, indem unsere Regionen und Kommunen direkt beteiligt werden. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Lohr das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jährlich sprechen wir über den Bericht des AdR und der damit einhergehenden Koalitionspolitik. Auf der Prioritätenliste steht unter Punkt c des Berichts geschrieben: „Für den AdR ist Zusammenhalt keine Frage des Geldes, sondern ein grundlegender Wert der EU.“ (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Diese Aussage ist nichts anderes als ein finanzieller Blankoscheck, um im Zweifel politische Widerstände monetär zu brechen, und zwar auf Kosten der Steuerzahler in unserem Land. Sie können diese Position vertreten, aber zur vollen Transparenz gehört dann auch die Mitteilung, wer das alles zu bezahlen hat. Der AdR hat sich Schwerpunkte gesetzt. Auf einige will ich in diesem Rahmen eingehen. Man wird – ich zitiere – „einen COVID-19-Krisenplan fördern, der auf der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf lokaler und regionaler Ebene sowie den Initiativen des europäischen Grünen Deals fußt“. In der Praxis heißt das, wer in Italien seine alte Heizung gegen ein neues, modernes und klimafreundliches Modell austauscht, erhält aus dem Europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ bis zu 110 % Förderung. Von wem diese Förderung letztendlich bezahlt werden wird, ist klar: vom Steuerzahler in unserem Land. Überhaupt findet sich viel zum Thema „Green Deal“. Es wird von einer ehrgeizigen Umweltpolitik gesprochen, Umweltaktionsprogrammen und der angestrebten Klimaneutralität. Nicht alles ist jedoch ideologiegetrieben. Ich will das an einem positiven Beispiel veranschaulichen. So soll beispielsweise Strom aus Atomkraftwerken ein grünes Gütesiegel erhalten. Die Zustimmung auf europäischer Ebene gilt als wahrscheinlich. Das lässt hoffen. Es wäre wünschenswert, wenn auch die Vertreter der anderen Parteien hier keine Verteufelung der Kernenergie betreiben und sich mit den europäischen Partnern an dieser Stelle auseinandersetzen, die die Kernenergie mehrheitlich befürworten; denn was spricht gegen günstige und saubere Kernenergie, sofern diese die Marktreife erreichen würde? (Zuruf aus dem Hause) Der AdR möchte „die kulturelle Vielfalt unserer lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Identitäten sowie die unterschiedlichen Sprachen und Traditionen fördern, die unser europäisches Kulturerbe ausmachen“. Das unterschreiben wir als AfD zu 100 %. Genau diese Art von Vielfalt zeichnet unseren Kontinent und seine Geschichte aus. (Beifall der AfD) Diese Art der Vielfalt wird jedoch von der EU-Kommission gelegentlich bedroht; denn diese unterwandert die Subsidiarität seit Jahren. Zu einem Europa der Vielfalt gehören die zahlreichen Sprachen, die auf unserem Kontinent seit vielen Jahrhunderten verwurzelt sind. Viele dieser Sprachen sind heute gefährdet. Deshalb kommt der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen eine besondere Bedeutung zu. In Deutschland wurde diese Charta bereits vor der Jahrtausendwende ratifiziert. In Frankreich leider bis heute nicht. Dabei wäre es auch aus wirtschaftlicher Sicht sehr vorteilhaft, wenn man im Elsass die Sprache der Autochthonen – das ist Deutsch mit seinen rheinfränkischen und alemannischen Dialektformen – in einer angemessenen Art und Weise fördert und auf diesem Weg Sprachbarrieren gerade in der Grenzregion abbaut. (Beifall bei der AfD) Die Stärkung der Zweisprachigkeit im Elsass könnte einen großen Beitrag dazu leisten, die hohe Jugendarbeitslosigkeit jenseits des Rheins zu reduzieren. Immerhin beklagen wir diesseits des Rheins einen Auszubildendenmangel. Wenn sich junge Elsässer mit guten deutschen Sprachkenntnissen auf offene Stellen in Rheinland-Pfalz bewerben, wäre das im Sinne einer gelungenen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Deshalb sollte die Landesregierung unbedingt unsere französischen Partner darauf hinweisen, europäische Mindeststandards im Hinblick auf Regionalund Minderheitensprachen zu erfüllen. In diesem Bereich in dem Bericht taucht auch sehr häufig der Begriff der Solidarität auf. Meine Damen und Herren, wie unsolidarisch müssen sich unsere Nachbarn in Polen gefühlt haben, als Politiker der Ampelkoalition auf Bundesebene die polnische Sicherungspolitik der Außengrenzen kritisiert und teilweise einzelne Politiker auch mit Sanktionen gedroht haben. Unseren polnischen Nachbarn gebührt Dank und Anerkennung. (Beifall der AfD) Ich schließe mit dem Wunsch, dass in Zukunft das Handeln der politisch Verantwortlichen stärker reflektiert wird, (Glocke der Präsidentin) damit sich die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit verringert und es eine europäische Zusammenarbeit gibt, von der alle Regionen auf unserem schönen Kontinent profitieren. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD –

Für die FDP-Fraktion spricht die Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Raab! Herr Lohr, was soll ich zu Ihnen sagen? (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben recht, könnten Sie sagen!) Sie haben gesagt, es ist eine Bedrohung, was da drin steht. Eigentlich fühle ich mich eher durch Ihr Denken bedroht und nicht durch das, was in den Unterlagen steht. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Thomas Barth und Michael Wagner, CDU –

Sie empfinden Meinungsfreiheit als Bedrohung! Interessant für eine Liberale!) Für den Rest gehe ich aber nicht darauf ein, die Redezeit ist mir eigentlich zu schade. Was bedeutet Ihnen und Euch Europa? Das ist die Frage, die ich den Schülerinnen an rheinland-pfälzischen Schulen immer als erstes stelle, wenn ich beim EU-Projekttag unterwegs bin. Viele junge Menschen antworten dann mit der Urlaubsreise nach Italien, dem Studienaustausch nach Frankreich, dem ersten Praktikum in Polen oder Lettland und einem friedlichen Miteinander. Ich bin froh, dass sich bereits viele Jugendliche mit dem großartigen Projekt der Europäischen Union auseinandersetzen; denn Europa ist noch mehr. Europa ist ein von liberalen Werten, kultureller Vielfalt und gefestigten demokratischen Strukturen geprägtes Projekt. Es verbessert das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den vielen unterschiedlichen Regionen der EU und so auch in Rheinland-Pfalz. Wir Freien Demokraten stehen geschlossen hinter diesem Projekt. Mir persönlich als bekennende Europäerin ist es eine Herzensangelegenheit, die Begeisterung für Europa insbesondere an junge Menschen weiterzugeben. In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union zahlreichen Herausforderungen stellen müssen: die Finanzkrise, die Migrationskrise, die Umweltkrise, die Katastrophen, der Brexit und nun die Corona-Krise und die Pandemie. Heute ist in Brüssel eine wichtige Entscheidung zu fällen, wie zum Beispiel zum European Green Deal. Das alles sind Herausforderungen, die die EU auf Herz und Nieren prüfen, die sie aber auch resilienter, nachhaltiger und zukunftsfähiger gemacht haben. Ein krisenfestes Europa sorgt auch für krisenfeste Regionen. Dafür muss eine stete An- und Einbindung der Regionen in die politischen Entscheidungsprozesse der EU gewährleistet sein. Der Ausschuss der Regionen übernimmt diese wichtige Aufgabe. Er ist die Schnittstelle zwischen der Europäischen Union und ihren regionalen Gebietskörperschaften, er verstärkt die interregionale Zusammenarbeit und organisiert die so wichtigen grenzüberschreitenden Kooperationen. Frau Staatssekretärin Raab, Sie sagen ganz bescheiden, Sie machen die kleine Arbeit. Nein, Sie machen eine wichtige Arbeit. Denken wir nur an die Pläne zur grenzüberschreitenden Hilfe bei der Versorgung von COVID-Patienten und dem Aufbau einer Austauschplattform. Wie gehen andere Länder mit diesen Aufgaben um? Wie kommunizieren sie in ihrem Land? Es ist wichtig für uns, diesen Austausch zu pflegen. Europas Bürgernähe in der Gesellschaft zu verankern und gleichzeitig selbstbestimmte Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU zu vertreten, das sind die zentralen Aufgaben des AdR. Das ist der liberale europäische Grundgedanke, den wir hochhalten. Wir sind dankbar – ich denke, ich spreche für die Mehrheit in diesem Hause – für die konstruktive Arbeit des AdR und hoffen auf viele weitere Projekte und Initiativen mit rheinland-pfälzischer Beteiligung. Als Region im Herzen Europas ist die interregionale Zusammenarbeit ein wesentliches Anliegen des Landes Rheinland-Pfalz. Seit jeher pflegen wir eine tiefe Verbundenheit mit unseren Nachbarn aus Frankreich, Belgien und Luxemburg. Auch das konstruktive Miteinander im 4er-Netzwerk mit unseren Partnern aus Polen, Tschechien und Frankreich schätzen wir sehr. Diese freundschaftlich geprägte Zusammenarbeit in vielen politischen und gesellschaftlichen Fragen ist beispielhaft für eine gelebte europäische Praxis der grenzüberschreitenden Kooperation und des Zusammenhalts. Diese müssen wir weiterhin intensivieren, damit wir die europäische Gemeinschaft stärken, damit wir die europäischen Grundwerte nach außen tragen und damit wir uns auch in Krisenzeiten aufeinander verlassen können. Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich an dieser Stelle unserer rheinland-pfälzischen Delegation im AdR einen besonderen Dank aussprechen. Ihr Einsatz für die Interessen der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger ist von großer Bedeutung. Hervorheben möchte ich das Engagement der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Frau Staatssekretärin Heike Raab. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Sie sind Sprachrohr und Unterstützerin der rheinland-pfälzischen Regionalund Kommunalverbände auf der europäischen Ebene. Deshalb bitte ich Sie, sich auch weiterhin für den Zusammenhalt in Europa und Rheinland-Pfalz einzusetzen. Ich freue mich auf Ihren nächsten Bericht. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Kunz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! This is the way: ein Europa der Regionen. Das ist der Weg: ein Europa der Regionen. Wie, wenn nicht so, kann Europa in seiner Vielfalt besser dargestellt werden. Der Ausschuss der Regionen ist mit seinen 658 gewählten Vertretern eine wichtige Schnittstelle zwischen der Europäischen Union und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Der AdR gibt nicht nur den Städten und Regionen ein Mitspracherecht, alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich über dieses Gremium bei der EU Gehör zu verschaffen. Wir Freien Wähler halten viel von Mitsprachemöglichkeiten, doch leider hakt es, wie so oft, auch hier bei der konkreten Umsetzung. Bürgernahe Politik ist Politik, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Doch was bedeutet das? Wie sehr vertrauen die Menschen der Europäischen Union? Diese Frage wurde im Jahr 2021 bei einer Umfrage gestellt. Weniger als die Hälfte der Menschen, 47 %, gab an, dass sie der EU eher vertrauen. 44 % vertrauen der EU nicht. Wenn der AdR die Akzeptanz Europas erhöhen will, muss er dafür noch einiges tun, damit aus diesen 44 % vielleicht in Zukunft nur noch 4,4 % werden. Die Menschen müssen den Mehrwert der Europäischen Union im Alltag sehen und spüren. Die Arbeit der EU muss für die Menschen greifbarer und transparenter werden. Hier hat der ARD – der AdR – – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Ei, ei, ei!) – Ja, ein Versprecher darf drin sein, liebe AfD-Kollegen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Freudsche Fehlleistung!) Hier hat der AdR noch viel Arbeit vor sich. Das Prädikat „bürgernah“ muss mit Leben gefüllt werden und darf keine bloße Worthülse bleiben. Natürlich hatte der Ausschuss der Regionen immer mit Herausforderungen zu kämpfen. So mussten zum Beispiel wegen der Pandemie im Jahr 2020 zwei Plenarsitzungen abgesagt und auf 2021 verschoben werden. Dennoch legte der AdR einen COVID-19-Aktionsplan fest und richtete eine COVID-19-Austauschplattform ein, um lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Krise zu unterstützen. Die EU-Mitgliedstaaten konnten und können viel über die europäische Solidarität während der COVID-19- Pandemie lernen. Wir haben zusammengehalten und uns gegenseitig unterstützt. Um für die künftigen Krisen gewappnet zu sein, müssen wir die Lehren aus der aktuellen Krise ziehen. So wie wir eine Enquete-Kommission für die Flutkatastrophe im Ahrtal gebildet haben, wäre ein solches Gremium auf europäischer Ebene eine passende Antwort für die Pandemie. Mit dieser Überlegung sollte sich der AdR befassen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Priorität innerhalb des AdR genießt bereits der Green Deal. Die Arbeitsgruppe Green Deal Going Local hat es sich zur Aufgabe gemacht, Städten und Regionen den Green Deal näherzubringen. In Mannheim findet dies bereits statt. Wir Freien Wähler unterstützen dieses Ansinnen des Green Deal Goes Local voll und ganz. Kommunen haben die Möglichkeit, Förderungen zu erhalten. Die Wege und die Maßnahmen auf dem Weg zum Ziel müssen allerdings so gestaltet sein, dass sie für mittelständische und kleine Betriebe genauso wie für alle Bürgerinnen und Bürger tatsächlich realistisch umsetzbar sind. Ich freue mich auf die künftigen Umsetzungen der in der Entschließung des AdR ausgeführten Zielsetzung, damit – wie der Arbeitstitel lautet – „Kommunen, Städte und Regionen stärken Europas Bürgernähe“ noch wirkungsvoller umgesetzt werden kann. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Landesregierung hat damit seine Erledigung gefunden. Ich darf die Punkte 11 a) und 11 b) der Tagesordnung aufrufen: a) Bericht des Petitionsausschusses gem. § 114 Vorl. GOLT b) Jahresbericht 2020 Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte – Drucksache 17/14728 – Wir beraten beide Tagesordnungspunkte gemeinsam. Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten. Zunächst darf ich ganz herzlich die Bürgerbeauftragte des Landes und die Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich schlage Ihnen vor, dass zunächst der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Abgeordnete Jörg Denninghoff, den Bericht des Petitionsausschusses vorträgt. Bitte schön, Herr Abgeordneter Denninghoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender des Petitionsausschusses ist es mir Verpflichtung und Ehre zugleich, im Plenum jährlich über die Tätigkeit des Petitionsausschusses zu berichten. Dieser in § 114 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags geregelten Pflicht komme ich gerne nach. Dies insbesondere deshalb, weil der Landtag mit keinem Gremium näher an den Bürgerinnen und Bürgern ist. Dass ich den Bericht des Vorsitzenden über die Tätigkeit des Petitionsausschusses für das Jahr 2020 erst heute vorlege und auch die Aussprache zum Jahresbericht 2020 der Bürgerbeauftragten erst heute stattfindet, ist der Landtagswahl im Frühjahr, den sich daraus ergebenden parlamentarischen Abläufen und letztlich auch der Corona-Pandemie geschuldet. Der Bericht bezieht sich auf einen Zeitraum, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode liegt. Bis auf meine Person hat der Petitionsausschuss heute eine völlig neue Zusammensetzung. Wie Sie gleich feststellen werden, war das Jahr 2020 für den Petitionsausschuss ein arbeitsreiches Jahr. Insgesamt fanden sechs Sitzungen des Petitionsausschusses statt. Der Ausschuss musste einen erheblichen Zuwachs an Legislativeingaben verzeichnen. Legislativeingaben sind die Eingaben, die den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung zum Ziel haben. Diese werden unmittelbar vom Petitionsausschuss bzw. seinem Ausschusssekretariat bearbeitet. Alle übrigen Eingaben werden gemäß unserer Geschäftsordnung von der Bürgerbeauftragten bearbeitet. Waren es im Jahr 2019 noch 45 Legislativeingaben, so waren es im Berichtsjahr 2020 insgesamt 102 Eingaben, also eine Steigerung um etwa 127 %. War zu Beginn des Jahres 2020 über 23 Eingaben noch nicht entschieden, stieg diese Zahl bis zum Jahresende 2020 auf 39 offene Eingaben. Abschließend erledigen konnte der Ausschuss dagegen 86 Eingaben. Dies ist auch ein Höchststand. Der Schwerpunkt bei den Legislativeingaben lag eindeutig bei den Landesregelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder bei Themen, die hierzu in einem engen Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel die Änderung des Landeswahlgesetzes vor dem Hintergrund der Pandemie, Regelungen zur Schülerbeförderung, die Regelbesetzung von Intensivstationen oder die Erstattung von Elternbeiträgen für Kindergärten, die während des sogenannten Lockdowns geschlossen waren. Weitere Themen, die Gegenstand von Legislativeingaben waren, sind gewünschte Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags mit 13 Eingaben und begehrte Änderungen des Hochschulgesetzes oder des Schulgesetzes mit insgesamt sieben Eingaben. Hinzu kamen vier Eingaben zum Feiertagsrecht, vier Eingaben zu baurechtlichen Vorschriften und drei Eingaben zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes. Im Berichtsjahr 2020 hatten wir zudem 13 öffentliche Petitionen im Bereich der Legislativeingaben. Im Vergleich zu 2019, in dem es fünf öffentliche Petitionen gab, haben sich die öffentlichen Petitionen im Berichtsjahr 2020 mehr als verdoppelt. Die öffentliche Petition mit den meisten Mitzeichnungen war diejenige, mit der die Abschaffung von Schulgeld in den Therapieberufen erreicht werden sollte. 269 Personen hatten die Eingabe mitunterzeichnet. Die einzige Sammellegislativeingabe, bei der mehrere Petenten mit ihren Unterschriften eine Eingabe eingereicht haben, hatte das Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge zum Ziel. Dafür hatten sich insgesamt 38 Petenten an den Petitionsausschuss gewandt. Von den insgesamt 102 eingegangenen Legislativeingaben konnten im Berichtsjahr 2020 sechs Eingaben einer einvernehmlichen Regelung zugeführt werden. Bei den übrigen 80 Eingaben, die im Berichtszeitraum erledigt wurden, war eine Regelung im Sinne der Petenten nicht möglich. Von der Möglichkeit, Eingaben an die Landesregierung zu überweisen, hat der Ausschuss im Jahr 2020 abgesehen, weil hierfür kein Erfordernis gesehen wurde. Darüber hinaus hat die Strafvollzugskommission, die ein Unterausschuss des Petitionsausschusses ist, an vier Terminen getagt. Eine Sitzung der Strafvollzugskommission fand in der Justizvollzugsanstalt Diez statt. Auf weitere auswärtige Sitzungen musste die Kommission pandemiebedingt verzichten. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Dr. Mayer, Herrn Dr. Hardt und Frau Nugdalla, als zuständigen Mitarbeitenden des Sekretariats des Petitionsausschusses, meinen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit und die stets kollegiale Zusammenarbeit aussprechen. Sie alle haben im Berichtsjahr 2020 viel geleistet, mich als Vorsitzenden gut beraten und unterstützt. Dies verdient Anerkennung. Neben den Legislativeingaben berät und beschließt der Petitionsausschuss auch über die Eingaben, die von der Bürgerbeauftragten bearbeitet wurden. Im Jahr 2020 sind bei der Bürgerbeauftragten insgesamt 2.193 Neueingaben eingegangen. Dies stellt gegenüber 2019 einen leichten Rückgang dar und dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die Bürgerbeauftragte pandemiebedingt so gut wie keine Außensprechtage durchführen konnte. Dies hebt die Bedeutung dieses niedrigschwelligen Angebots der Bürgerbeauftragten, ihr das Anliegen vor Ort in einem persönlichen Gespräch vortragen zu können, noch einmal hervor. Um den nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen nicht vorzugreifen, werde ich nur zu den Eingaben berichten, die dem Petitionsausschuss zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegen haben. Dies waren im Berichtsjahr immerhin 2.160 Eingaben. Das Arbeitspensum war somit sportlich. Von den insgesamt von der Bürgerbeauftragten zur Beratung im Ausschuss vorgelegten Eingaben waren 1.775 zulässig und 385 unzulässig. Bei den unzulässigen Eingaben haben diejenigen den größten Anteil, bei denen eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkung einer Landesbehörde nicht gegeben ist. Das sind Eingaben, für die wir als Petitionsausschuss also auch nicht zuständig sind. Von den zulässigen Eingaben konnten 286 einvernehmlich, 34 teilweise einvernehmlich und 871 mit einer Auskunft abgeschlossen werden. Die Quote der Eingaben, bei denen den Bürgerinnen und Bürgern ganz oder zumindest teilweise weitergeholfen werden konnte, beträgt damit rund 67 %. Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. 365 Eingaben hat der Ausschuss nicht einvernehmlich abgeschlossen. In diesen Fällen war eine Regelung im Sinne der Petenten nicht möglich. Mein Dank gilt deshalb der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund, ihrem Stellvertreter Hermann Linn und dem gesamten Team. Ohne Sie wäre dieses Ergebnis nicht vorstellbar. Das Amt der Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz ist eine Erfolgsstory, sonst wären wir nicht Vorbild für andere Landesparlamente, die in der Zwischenzeit auch Bürger- und Polizeibeauftragte als Hilfsorgane des Parlaments geschaffen haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die gute, vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit der Bürgerbeauftragten mit dem Petitionsausschuss hervorheben. Zwischen dem Ausschuss und der Bürgerbeauftragten gibt es keine Eifersüchteleien und kein Konkurrenzdenken. Der Landtag hat klare Zuständigkeiten geschaffen, weshalb es bei uns keine Doppelzuständigkeit für Eingaben wie in manchen anderen Bundesländern gibt. Sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte, liebe Barbara, bei Dir wissen wir die Petitionen in guten und fachkompetenten Händen. Dafür noch einmal herzlichen Dank! (Beifall im Hause) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aus dem Bericht wird deutlich, dass der Petitionsausschuss wie kein anderes Gremium dieses Parlaments nah an den Menschen ist. Er nimmt als erstes parlamentarisches Gremium wahr, was die Menschen im Land bewegt und wo sie der berühmte Schuh drückt. Der Petitionsausschuss gewährt Teilhabe und unmittelbaren Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Parlament. Es bedarf deshalb keiner Kampagne-Plattformen wie openPetition oder Change.org. Sie suggerieren den Menschen nur, dass ihr Anliegen dort einen parlamentarischen Widerhall fände. Tatsächlich setzen sie willkürlich Unterschriftsquoren dafür fest, dass Anliegen transportiert werden. Bei uns wird jede Eingabe bearbeitet. Bei uns ist jede Eingabe gleich viel wert, egal, wie viele Menschen mitgezeichnet haben. Die Haltung dieses Parlaments ist deshalb klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit diesen privaten Plattformen. Petitionen sind das Kerngeschäft des Parlaments. Dies sieht die Verfassung so vor, und deshalb sollte es auch so bleiben. Ich sage dies hier zum wiederholten Mal in aller Deutlichkeit. Dies deshalb, weil viele neue Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament sind, die diese Problematik noch nicht kennen können. Es gibt immer wieder Versuche der genannten privaten Plattformen, die Unmittelbarkeit des Kontakts zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Parlament zu unterbrechen, indem sie die Menschen glauben lassen, dass nur sie sich ihren Anliegen annehmen. Tatsächlich handelt es sich bei den privaten Plattformen um ein Geschäftsmodell. In einer zunehmend digitalen Welt ist es heute selbstverständlich, wenn sich Menschen bei der Suche nach einer Problemlösung im Internet umschauen. Hier müssen wir als Parlament und auch als Petitionsausschuss präsenter werden und den Bürgerinnen und Bürgern offenkundig einfache Lösungen anbieten. Natürlich kann man auch über ein Online-Formular auf der Homepage der Bürgerbeauftragten eine Petition einreichen. Viele wissen dies aber nicht, und es ist auch nicht so unkompliziert wie bei den privaten Plattformen. Ich rege hier deshalb noch einmal öffentlich an, eine zentrale digitale Petitionsplattform aller 16 Landesparlamente und des Deutschen Bundestags zu schaffen. Dieses Thema haben wir schon einmal bei einer gemeinsamen Tagung der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder sowie der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten besprochen. Der Deutsche Bundestag hat die Prüfung übernommen, unter welchen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen eine solche digitale Petitionsplattform geschaffen werden und wer die Administration übernehmen kann. Ich würde mir wünschen, dass wir zu tragfesten und baldigen Ergebnissen und Vorschlägen kommen. Wir dürfen dieses Thema nicht den privaten digitalen Plattformen überlassen. Ich komme zum Schluss und möchte vor allem den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss für die kollegiale und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit danken. Mein besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die im Berichtsjahr 2020 im Petitionsausschuss waren und dort aus dem Landtag ausgeschieden sind oder weil sie jetzt andere Aufgaben im Parlament wahrnehmen. Sie alle haben gemeinsam für die Bürgerinnen Bürger dieses Landes Gutes geleistet. Die neuen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss heiße ich von dieser Stelle aus noch einmal herzlich willkommen. So wie ich Sie bereits kennenlernen durfte, werden auch wir gut, überparteilich und im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten. Ich beschließe nun mein Bericht für das Jahr 2020 als Vorsitzender des Petitionsausschusses und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der FDP und vereinzelt bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Vorsitzender, vielen Dank für Ihren Bericht. Wir kommen zur Aussprache. Ich erteile der Abgeordneten Schneider von der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2020 dominierte die Corona-Pandemie den politischen Alltag, so auch in der Arbeit des Petitionsausschusses und in der Arbeit der Bürgerbeauftragten. Trotz der Herausforderungen konnte die Arbeit aufrechterhalten werden, auch wenn die Sprechtage ausfallen mussten. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger veränderten sich mit den Umständen. Sie wurden statistisch betrachtet weniger. Das liegt durch den Wegfall der Sprechtage in der Natur der Sache. Dennoch waren die Eingaben und Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht weniger dringlich. Obwohl ich selbst im Jahr 2020 nicht Teil dieses Gremiums war, gestatten Sie mir doch bitte einige Hinweise zum Bericht der Bürgerbeauftragten. Es fällt auf, dass sich die Eingaben inhaltlich verändert haben. Die Eingaben aus dem Bereich des Justizvollzugs spielten mit dem Gebiet Soziales wieder eine Hauptrolle. Die Eingabezahlen aus dem Bereich Gesundheitswesen sind pandemiebedingt erheblich angestiegen. Dazu nenne ich einige Beispiele. Im Kapitel Ordnungsbehörden, Polizei und Ausländerangelegenheiten spricht der Bericht davon, dass immer wieder Eingaben mit den Fragen rund um die Bestimmungen der jeweils geltenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen und -Verordnungen eingegangen sind. Das bedeutet, die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, welche Regeln gerade gelten. Das deutet auf ein Kommunikationsproblem hin. Das sollte dringend angegangen werden. Hier ist das Land in der Verantwortung, aktuelle Regeln transparenter zu kommunizieren. (Beifall der CDU) Dass es hier Schwachstellen gibt, zeigt aktuell der Rückzieher bei der 2GPlus-Testpflicht für geboosterte Menschen. Im Bereich Gesundheit und Soziales wird davon berichtet, dass eine Petentin mit ihrer Eingabe erreichen wollte, dass alle Pflegekräfte, die in der ambulanten und stationären Pflege tätig sind, auf Corona getestet werden. Der Bericht führt an, dass das Ministerium seinerzeit in seinem Testkonzept vorgesehen habe, anlassbezogene Testungen durchzuführen. Dem Anliegen konnte somit leider nicht entsprochen werden. Auch hier wird zwischen den Zeilen der politische Nachholbedarf deutlich, den die Landesregierung zu verantworten hat. Bemerkenswert sind die Eingaben im Bereich Steuern und Abgaben. Hier geht der Bericht auf die Diskussion über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Es wird berichtet, dass sich die Landesregierung Anfang des Jahres 2020 dazu entschlossen habe, dass künftig die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge die Regel sein sollten. Diese Forderung steht im Widerspruch zu der Meinung der CDU-Landtagsfraktion. Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. (Beifall bei der CDU) Anhand der Diskussion scheint dieses Thema die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu beschäftigen und wurde nicht mit der Landtagswahl begraben. Im Bereich Justiz geht der Bericht darauf ein, dass aus Budgetgründen nicht besetzbare Stellen künftig teilweise besetzt werden können. Der Bericht appelliert an die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen, ihren Personalbedarf im Wege der Ausbildung zu decken und zurückhaltend von der Abwerbung von Beamtinnen und Beamten aus anderen Bundesländern und kommunalen Gebietskörperschaften Gebrauch zu machen. Diese Praxis schlägt nämlich auf den Justizbereich in Rheinland-Pfalz durch. Das kann nicht das letzte Wort sein. Außerdem wird im letzten Absatz den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug gedankt. Die Beschäftigten sollen angemessen entlohnt werden, heißt es hier. Das ist mir zu unverbindlich. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Attraktivität für das Personal in Justizvollzug und Sicherungsverwahrung zu erhöhen. Der Bericht legt dar, dass die Gespräche mit dem Ministerium der Justiz und den Berufsvertretungen in gewohnt offener und konstruktiver Atmosphäre durchgeführt werden konnten und wichtige Impulse geliefert hätten. Schuldig bleibt der Bericht jedoch, welche Ergebnisse es denn waren. Hier sollten künftig detaillierte Aussagen erfolgen und Positionen erläutert werden. (Beifall bei der CDU) Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es zu respektieren ist, dass die Bürgerbeauftragte trotz der hohen Herausforderungen die Arbeit aufrechterhalten konnte. Dennoch legt der Bericht manche Schwachstellen zu inhaltlichen und neuen Themen dar. Ob sich hieraus ein Trend ergibt, wird sich durch die Zeit zeigen. Deshalb werden wir weiterhin genau bei den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hinhören. Abschließend möchte ich der Bürgerbeauftragten, Frau Barbara SchleicherRothmund, Herrn Linn und dem gesamten Team für die gute Arbeit danken. Ebenso bedanke ich mich bei unserem Petitionsausschussvorsitzenden, Herrn Denninghoff, und bei allen Kolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. (Glocke der Präsidentin) Danke schön. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Heiner Illing.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Wo drückt es bei den Bürgern und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz? Welche Nöte, Sorgen und Fragen haben sie, wenn es um Angelegenheiten zwischen ihnen, den Behörden, Verwaltungen oder Leitungen von Einrichtungen geht? Vor allem ganz viele. Wie hat es der Ausschussvorsitzende in seiner Eröffnungsrede im Ausschuss formuliert? Ihr müsst Euch immer wieder vergegenwärtigen, dass Ihr die letzte Instanz der Bürgerinnen und Bürger seid, die oftmals ein für sie persönlich extrem wichtiges Problem gegenüber Verwaltung, Anstaltsleitung oder Regierung haben. Zunächst möchte aber auch ich unserer Bürgerbeauftragten, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, Herrn Hermann Linn und ihrem Team ganz herzlich für die hervorragende Arbeit danken, die sich im aktuellen Jahresbericht widerspiegelt. Über 2.000 Vorgänge sind 2.000 große und kleine Probleme, mit denen sich Bürger und Bürgerinnen an uns wenden und Hilfe erwarten. 30 % beziehen sich hiervon auf den Justizvollzug. Mit großem Abstand folgen dann Verkehr und Ordnungsverwaltung sowie Gesundheit und Soziales mit jeweils etwa 11 %. Wir haben es eingangs gehört, dieses ist der erste Bericht, bei dem Corona ein zentraler Punkt ist. Lassen Sie mich hier von einigen bemerkenswerten Fällen berichten. Mit Erfolg wandten sich die Eltern einer behinderten Tochter mit geistigen Einschränkungen an die Bürgerbeauftragte, da die Tochter wegen Nichtbeachtung des Mindestabstands entsprechend der Corona-Regeln ein Bußgeld von 228,50 Euro zahlen sollte. Hier zeigte sich einmal mehr, wie wichtig diese Instanz auch zur Sicherstellung der Menschlichkeit bei Ordnungsbehörden ist. Einem Anliegen, dem, man muss aufgrund der Ereignisse im Ahrtal und in der Eifel sagen, Gott sei Dank, nicht abgeholfen werden konnte, war die Einstellung des Sirenenalarms, da der Petent sich durch den Lärm gestört fühlte. Ich kenne es auch aus eigener Erfahrung als Ortsbürgermeister, dass es immer wieder zu Beschwerden von Bürgern und Bürgerinnen wegen mit Martinshorn ausrückenden Feuerwehrfahrzeugen gibt. Wenn wir schon etwas aus der Katastrophe direkt mitnehmen können, dann die Lehre, dass wir noch viel mehr Sirenen, natürlich in Kombination mit weiteren Alarmierungsvarianten, benötigen. Unter ähnlichem Gesichtspunkt ist die Eingabe einer Gruppe von Petenten zu sehen, die darauf drängten, dass eine Gemeinde endlich das im Bebauungsplan bereits 1999 vorgesehene Regenrückhaltebecken baut. Dieses Becken soll bei Starkregenereignissen Wasser aus den Weinbergen aufnehmen, das ansonsten auf die Grundstücke der Anwohner laufen könnte. Die Gemeinde hatte bisher davon Abstand genommen, da sie es finanziell nicht stemmen konnte. In der Zwischenzeit wurde durch leichte bauliche Maßnahmen zwar eine Verbesserung der Abflusssituation geschaffen, und Kreisverwaltung und Verbandsgemeinde wollen dies beobachten und die Bewährung prüfen. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Gemeinde das im Bebauungsplan festgesetzte Rückhaltebecken bis heute nicht umgesetzt hat. Hier sehe ich ein Beispiel, bei dem unsere Bürgerbeauftragte aufgrund neuerer Erkenntnisse durchaus noch einmal aktiv werden könnte. Auch das Thema „Lärm“ beschäftigt immer wieder den Petitionsausschuss. Ein besonders skurriler Fall beschäftigt sich mit der Haltung von Pfauen. Jeder, der im Frühjahr schon einmal im Zoo war, kann bestätigen, dass diese Tiere in der Balzzeit zu außergewöhnlichen Lautäußerungen fähig sind. Diese ziehen sich von den frühen Morgenstunden bis in den späten Abend. (Glocke der Präsidentin) Hier ging es nun um eine private Pfauenhaltung. Bereits 2019 wandte sich die Nachbarin an die Bürgerbeauftragte, da die Stadtverwaltung nicht tätig wurde. Nach Einschreiten der SGD wurde diese dann aktiv und forderte 2020 ein Lärmgutachten, allerdings ohne Vehemenz, und schon war die Balzzeit wieder zu Ende. Mittlerweile ist der Bestand von acht auf 14 Tiere angestiegen. SGD und Bürgerbeauftragte bleiben dran. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Jahresbericht ist ein wahres Füllhorn, und ich kann diese nur wärmstens zur Lektüre empfehlen. Jeder von uns wird leider immer wieder einmal mit einer gewissen Behördenwillkür konfrontiert. Hier kann man sich durchaus Tipps holen, wie wir Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Anliegen, mit denen sie zu uns kommen, helfen können. Wenn auch wir dann nicht mehr weiterwissen, ist es gut zu wissen, dass wir mit Barbara Schleicher-Rothmund, ihrem Stellvertreter Hermann Linn und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine einmalige und kompetente Hilfe und Stütze für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer an unserer Seite haben Ich danke Ihnen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Josef Winkler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege eben hatte eine relativ laute Stimme, aber hier ist ein Grundtenor, dass es hier oben sehr anstrengend ist. Wenn Sie den Geräuschpegel etwas absenken könnten, wäre das für die letzte halbe Stunde schön. Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Petitionen sind ein wichtiges Werkzeug zur Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern auf die Politik. Ich war jahrelang im Petitionsausschuss im Bundestag und habe immer wieder feststellen dürfen, wie durch die Eingabe einer Petition der Bürgerwille insgesamt mehr Beachtung gefunden hat. Dort hat man sich allerdings immer sehr viel Zeit genommen. Bearbeitungszeiten von einem Jahr oder mehreren Jahren sind da keine Seltenheit. Das würde mir die Bürgerbeauftragte und die Kolleginnen und Kollegen übel nehmen, wenn wir hier auch in diesem Tempo arbeiten. Ich will positiv hervorheben, dass das hier in Mainz anders läuft. Das ist auch ein Zeichen von Bürgerfreundlichkeit. Ich war demnach 2020 noch kein Mitglied des Petitionsausschusses, berichte quasi über die Fälle, bei denen ich die Akten gar nicht kenne, aber das gelingt mir bestimmt. Ich möchte an dieser Stelle der Bürgerbeauftragten und ihrem Team genauso dafür danken wie das meine Vorrednerinnen und Vorredner getan haben, dass sie auch im Jahr 2020 den Dienstbetrieb aufrechterhalten haben. Ein großer Teil der Außensprechtage wurde coronabedingt abgesagt. Deswegen ist wahrscheinlich die Anzahl der Eingaben in dem Jahr im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Dennoch ist immer ein konkreter Ansprechpartner, eine konkrete Ansprechpartnerin da gewesen. Es sind trotzdem fast 2.200 Eingaben eingegangen. Im Jahr 2020 haben die Maßnahmen – das hat Kollege Illing gerade noch einmal geschildert –, die mit Corona zu tun haben und die Probleme, die die Corona-Pandemie hervorruft, in vielfältigen Verwaltungsbereichen eine große Rolle gespielt. Ich kann nur einige wenige Beispiele nennen. Teilweise konnte abgeholfen werden, teilweise nicht. Zum Beispiel musste man zeitweise in bestimmten Kreisen sehr, sehr lange warten, um einen Pkw zulassen zu können, weil schlicht und ergreifend die Erreichbarkeit der entsprechenden Stellen nicht mehr in dem Umfang gewährleistet war, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre. Gleichwohl ist der Gesundheitsschutz von Verwaltungsmitarbeitern ein hohes Gut. Dass Kreisverwaltungen, in denen auch die Gesundheitsbehörden angesiedelt sind, möglichst wenige Risiken eingehen wollen, ist naheliegend, damit die Kreisverwaltungen nicht durch Corona-Infektionen lahmgelegt werden. Da war jetzt so schnell nichts zu machen, aber zum Beispiel bei der Erstattung von Eintrittskarten, zumindest anteilig von Dauerkarten für kommunale Schwimmbäder. Da konnte man helfen. Bei Problemen bei Wirtschaftshilfen, was die Abflüsse angeht, konnte teilweise geholfen werden. Auch Soloselbstständigen, die in großer Anzahl erstmals mit den Sozialsystemen zu tun hatten, wenn sie auf ALG II zurückgreifen mussten, konnte Beratung gegeben bzw. herbeigeführt werden, dass die Fragestellungen, die sich dort gestellt haben, beantwortet werden konnten. Zwei öffentliche Petitionen will ich ansprechen. Eine hat der Vorsitzende schon erwähnt. Da geht es um die einheitliche Abschaffung von Schulgeld für die Ausbildung von Therapieberufen in Rheinland-Pfalz. Die gute Botschaft ist – das war das, was ich eingangs gesagt habe, es bewegt sich dann in der Politik durchaus etwas, wenn Eingaben getätigt werden –, der Haushalt, den wir heute anberaten haben, sieht 2,2 Millionen Euro für diesen Bereich für 2022 vor. Damit haben wir auch in diesem Bereich, nämlich dem Schulgeld für Therapieberufe, vorgesehen, dass in Zukunft die Ausbildung kostenfrei für die Schülerinnen und Schüler ist. Ich denke, das ist doch ein schöner Erfolg. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ein weiterer Punkt ist eine öffentliche Petition zum Thema der Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen. Auch da hat sich etwas getan. Das können wir in Rheinland-Pfalz nicht einfach so tun. Das Grundgesetz hat einen Auftrag formuliert. Der Deutsche Bundestag ist dafür zuständig, ein Grundsätzegesetz festzulegen. Erst dann können die Länder überlegen und mit den Konkordatspartnerinnen und -partnern in Verhandlungen treten, wie und in welcher Form diese Staatsleistungen abgelöst werden können. Vollständig jedenfalls ist das im Koalitionsvertrag auf Bundesebene auf den Weg gebracht. Ich bin mir sicher, dass es nicht diese Petition allein war, sondern auch Petitionen an den Bundestag. Ich finde das richtig und überfällig. Es ist ein Auftrag aus dem Grundgesetz. Insofern sind wir ein besonderer Ausschuss. Der Landtag kann nicht beschließen, dass er keinen Petitionsausschuss einsetzt. Das Gleiche gilt im Bundestag. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die bisherige gute Zusammenarbeit und hoffe, dass wir sie in Zukunft fortsetzen, beim Vorsitzenden für seine souveräne Amtsführung und der Bürgerbeauftragten und ihrem ganzen Team vielen Dank für ihre Arbeit. Machen Sie weiter so. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Stuhlfauth das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben den Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses für das Jahr 2020 gehört. Ich bin erst seit Juni diesen Jahres Mitglied im Petitionsausschuss. Nach § 1 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten und den Beauftragten für die Landespolizei hat dieser die Aufgabe, im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Landtags die Stellung des Bürgers im Verkehr mit den Behörden zu stärken. Obwohl ich noch nicht lange im Petitionsausschuss mitwirke, konnte ich feststellen, dass dem Gesetz hier im vollen Umfang Folge geleistet wird. Hier wird tatsächlich direkte Demokratie – Demokratie und Bürgernähe, wie ich sie mir wünsche – ausgeübt. Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Recht des Bürgers. Hier ist vor allem festzuhalten, dass es nicht nur auf dem Papier steht. Das ist vor allem der ausgezeichneten und zu lobenden Arbeit der Bürgerbeauftragten und ihrem Team zu verdanken. Die Petitionen werden nämlich nicht nach 08/15-Manier behandelt. An die entsprechenden Behörden werden die richtigen Fragen gestellt. Es wird nachgehakt, teilweise mehrfach nachgehakt, und es wird sich im Sinne des Bürgers eingesetzt. Das ist heute in der Politik nicht immer so. Zu dem vorliegenden Bericht will ich bezüglich der Statistik nur ein paar auffällige Zahlen nennen: So wurden zur aktuellen Corona-Pandemie 227 Eingaben im Jahr 2020 gemacht. Das ist eine bemerkenswert hohe Zahl. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Zahlen für 2021 nochmals erhöhen werden. Einerseits wurde bei zahlreichen Petitionen die Einhaltung der Bestimmungen gefordert, anderen gingen die Einschränkungen im Bereich der Grundrechte und der Lebensqualität zu weit. Genau an diesem Beispiel sieht man, dass die Menschen und die Bevölkerung hier tief gespalten sind und die Angst regiert. Die einen fürchten sich vor dem Virus, die anderen fürchten sich vor einer ausufernden Autokratie des Staates. Wir als demokratische Politiker sind hier in der Verantwortung, diese Gräben nicht noch zu vertiefen. Im Bereich des Gesundheitswesens stieg die Zahl der Eingaben übrigens um 309 % von 21 auf 65 Eingaben. Das ist aber auch der Corona-Politik und der Corona-Pandemie geschuldet. Das größte Problem besteht aber noch, wie auch in den zurückliegenden Jahren, im Bereich des Justizvollzugs. Die Zahlen sind hier zwar rückläufig zu 2019, aber 561 gefertigte Eingaben sprechen eine deutliche Sprache. Von inhaftiert Untergebrachten wird regelmäßig weiterhin von einem akuten Personalmangel berichtet. Dies führe zu Ausfällen von Sport- und Freizeitangeboten, zu früheren Einschlüssen, zu späten Aufschlüssen, zu weniger Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit und weiteren Einschränkungen. Auch von Anstaltsleitern und Justizvollzugsbeamten wird aber der Personalmangel regelmäßig beklagt. Wie auch vom Justizminister – er ist gar nicht da – im August 2020 im Rechtsausschuss berichtet, seien in den letzten zehn Jahren 312 Beamte im Justizvollzug zusätzlich zu den regulären Ruhestandsversetzungen vorzeitig ausgeschieden; dies natürlich eine Folge von schlechten Arbeitsbedingungen und noch schlechterer Besoldung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ich möchte mich gerade deshalb auch von dieser Stelle aus bei den Justizvollzugsbeamten für ihre engagierte Arbeit trotz wiedrigster Arbeitsbedingungen bedanken. (Beifall der AfD) Mein abschließender Dank gilt Frau Barbara Schleicher-Rothmund, Herrn Hermann Linn und dem Vorsitzenden Jörg Denninghoff für die sehr gute Arbeit und die gute Zusammenarbeit fraktionsübergreifend. So kann es weitergehen. Danke. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Steven Wink.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer lebendigen Demokratie. Nicht nur unser Wahlsystem ist hierfür Zeuge, sondern auch die Möglichkeit, Eingaben der Bürgerinnen und Bürger im Land einreichen zu können. Ich bin deshalb auch stolz, Mitglied im Petitionsausschuss seit dieser Legislaturperiode sein zu dürfen, da ich auf diese Art und Weise den Partizipationsprozess der Menschen in unserem Land hautnah erleben darf. Ich übernahm gern die Verantwortung für unsere Fraktion als Mitglied in diesem Ausschuss. Die Eingaben, welche die Bürgerbeauftragte auch in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss bearbeitet, hebt die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im besonderen Maße, gerade im Verkehr mit den Behörden. So wird stets versucht, einvernehmliche Lösungen zu finden, bevor die Eingaben zur abschließenden Entscheidung dem Petitionsausschuss vorgelegt werden. An dieser Stelle möchte ich sehr gern, auch im Namen meiner Vorgängerin Monika Becker für die vergangenen Jahre, der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, für den unermüdlichen Einsatz danken. Aufgrund der Pandemie fielen zwar Sprechtage der Bürgerbeauftragten aus, jedoch wandten sich noch immer zahlreiche Menschen mit ihren Anliegen an Frau Barbara Schleicher-Rothmund. Insgesamt waren es 1.891 zulässige Eingaben, wir haben es gehört. Hierbei handelte es sich überwiegend um Eingaben aus den Bereichen des Justizvollzugs (561), Ordnungsverwaltung und Verkehr (216) sowie Gesundheit und Soziales (210), Letzteres auch geprägt von Corona. Ich selbst durfte die Arbeit des Teams und der Bürgerbeauftragten erleben, als ein Ehepaar unter Tränen zu mir ins Wahlkreisbüro kam, weil es nach einem Unfall in einer Schocksituation in eine missliche Lage mit der Polizei geriet und nicht wusste, dass es die Möglichkeit gibt, sich an die Bürgerbeauftragte zu wenden. Nachdem ich die Vermittlung erfolgreich tätigen konnte, habe ich die Arbeit der Bürgerbeauftragten und ihres Teams gesehen. Die Klärung der Situation, das ganze Verfahren, hat sich massiv verkürzt, und die Seelen des Ehepaars wurde damit sehr beruhigt. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Als jetziges Mitglied in dieser Legislaturperiode darf ich heute schon dem Team trotz dieser kurzen Zusammenarbeit für die hervorragende Zusammenarbeit danken. Meinen Dank darf ich mit einem Zitat aus dem Bericht – mit Erlaubnis, Frau Präsidentin – beenden. Dort schreibt ein Bürger: „Ich finde es beeindruckend, welchen Respekt Ihre Organisation bei den Ämtern Dieses Zitat zeigt, wie wichtig die Bürgerbeauftragte, der Petitionsausschuss und das Recht der Eingabe für die Bürgerinnen und Bürger für eine lebendige Demokratie sind, gerade auch weil sie dem Parlament Anstöße zur künftigen Politik geben können. (Beifall bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke ebenfalls den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und dem Vorsitzenden. Ihnen nochmals vielen Dank. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht die Abgeordnete Jeckel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem Jahresbericht der Bürgerbeauftragten und den Beiträgen meiner Vorredner ging schon hervor, wie wichtig und wertvoll die Arbeit der Bürgerbeauftragten, ihres Teams und auch des Petitionsausschusses ist. Petitionen sind die verfassungsrechtlich verankerte Möglichkeit für Bürger, sich bei allen möglichen Problemen mit dem Staat direkt und unkompliziert an den Landtag zu wenden. Ich bin noch nicht lange in der Politik tätig. Erst dieses Jahr bin ich neu in den Landtag gewählt worden. Ich bin ehrlich, Petitionen kannte ich vorher hauptsächlich von den einschlägigen Websites und in der Theorie von meinem Jurastudium. Dass es aber mit unserer Bürgerbeauftragten eine solche kompetente direkte Anlaufstelle gibt, die sich bemüht, jedem zu helfen, aber mindestens sehr wertvolle Aufklärungsarbeit leistet, ist wirklich bemerkenswert. Ich finde es toll, wie sich um die unzähligen Anliegen der Bürger gekümmert wird, wie den meisten auch geholfen werden kann und wie viele kleine wunderbare Geschichten man rund um die Petenten, denen Frau Schleicher-Rothmund und ihr Team helfen konnten, erzählen kann. Ich weiß noch, wie ich damals, als wir die Arbeit im Petitionsausschuss gerade aufgenommen hatten, eine Petition geschickt bekommen habe. Ich wurde gebeten, der von der Bürgerbeauftragten vorgeschlagenen Verfahrensweise zuzustimmen. In dem Fall begehrte die Petentin Veröffentlichung ihrer Eingabe, was aber abgelehnt werden sollte. Ich habe mich gefragt, was nach einer solchen Ablehnung passiert, habe im Büro der Bürgerbeauftragten angerufen und gefragt, wie das abläuft. Ich wurde wirklich positiv überrascht. Mir wurde gesagt, dass allen Petenten ausführlich erklärt wird, was der Sachstand ist, warum ihre Petition nicht zur Veröffentlichung geeignet ist und worauf sie achten müssen, wenn sie eine Petition veröffentlicht haben wollen. Das war das erste Mal, dass ich einen näheren Einblick in die Arbeit von Frau Schleicher-Rothmund bekommen habe. Im Büro der Bürgerbeauftragten passiert so unglaublich viel Gutes. Das hatte ich vorher nicht gewusst. Ich glaube, dass ist sehr vielen Menschen in Rheinland-Pfalz auch jetzt nicht bewusst. Ich denke, wir sollten noch mehr vom Petitionsausschuss aus und von der Möglichkeit, einen direkten Draht zum Landtag zu haben, berichten. Wie schon im Bericht der Bürgerbeauftragten geschrieben steht, ist das eine sehr gute Sache gegen Politikverdrossenheit und für mehr Bürgernähe. Also, liebe Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz, wir haben eine sehr kompetente Bürgerbeauftragte. Jede Petition wird ernst genommen und den Petenten bestmöglich geholfen. Vielen Dank, Frau Schleicher-Rothmund. Vielen Dank auch an Ihr Team. Sie leisten großartige Arbeit. Ich denke, man kann sagen, dass Sie damit die Welt – zumindest Rheinland-Pfalz – ein Stückchen besser machen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnungspunkte 11 a) und 11 b) sind damit erledigt. Ich darf als letzten Tagesordnungspunkt Punkt 12 der Tagesordnung aufrufen: Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2022 dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2022 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/1333 – Der Ältestenrat hat vereinbart, dass wir diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandeln. § 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz regelt das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Danach wird die monatliche Entschädigung jährlich zum 1. Januar an die Einkommensentwicklung angepasst, die jeweils vom vorvorvergangenen Jahr zum davorliegenden Jahr eingetreten ist. Maßstab ist die Veränderung des vom Statistischen Landesamt ermittelten Verdienstindex für Rheinland-Pfalz, den der Präsident des Statistischen Landesamts dem Präsidenten des Landtags übermittelt. Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2022 wird nur wirksam, wenn sie durch einen Beschluss des Landtags bestätigt wird. Die für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2022 maßgebliche Erhöhung des Nominallohnindex im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 ist mit 2,3 vom Hundert beziffert. Es ist deshalb über die sich aus der Drucksache 18/1333 ergebenden Veränderungen abzustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer für eine Bestätigung der sich aus der Drucksache 18/1333 ergebenden Veränderungen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Landtag hat mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD die sich aus der Drucksache 18/1333 ergebenden Veränderungen der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2022 bestätigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende einer Plenarsitzung und am Ende eines – ich sage einmal – sehr aufwühlenden Jahres angekommen. Ich möchte Ihnen sehr herzliche Weihnachtsgrüße des gesamten Präsidiums übermitteln. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein paar ruhige, besinnliche Weihnachtstage, einen guten Start in das neue Jahr, und bleiben Sie bitte gesund! Ich lade Sie außerdem zur nächsten Plenarsitzung am 19. Januar 2022 ein. Ende der Sitzung: 15.34 Uhr