Heike Raab

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schön, dass wir heute über die Arbeit im Ausschuss der Regionen berichten dürfen, auch wenn der eigentliche Bericht schriftlich bereits vorliegt. Europa steht heute auch in Brüssel im Zentrum, wenn heute der Rat tagt und unser neuer Bundeskanzler das erste Mal in einer auch für die Europäische Union sehr aufreibenden Zeit sowohl innen- als auch außenpolitisch mit dabei ist, wenn die Mitglieder zusammenkommen. Im rheinland-pfälzischen Landtag rücken wir die Regionen Europas in den Mittelpunkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist für mich Europa im Kleinen. Das leben wir in Rheinland-Pfalz ähnlich auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Europa im Kleinen, wenn Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland, mit unseren französischen, den luxemburgischen und den belgischen Nachbarn in einem regelmäßigen Austausch steht. Den Ausschuss der Regionen – Frau Scharfenberger und ich dürfen in diesem Ausschuss mitwirken – macht aus, dass der Oberbürgermeister von Mannheim neben dem von Palermo sitzt oder die Bevollmächtigte von RheinlandPfalz neben Marschall Bula aus der Partnerregion Woiwodschaft Oppeln, der ebenfalls Mitglied ist. Wir haben uns dort mit eigenen Anträgen eingebracht und andere unterstützt. Wir tagen dort leider nicht so wie hier – 2G-Plus –, sondern weiterhin virtuell, aber mit dem – wie ich sagen darf – weltbesten System Interactio, bei dem simultan in neun verschiedene Sprachen übersetzt wird. Wir haben uns im Februar 2020 noch in Präsenz in Brüssel neu konstituiert. Mittlerweile haben wir hybride und Remote-Veranstaltungen umgesetzt und einige neu justiert. Wir haben prominente Gäste begrüßen dürfen, nicht nur Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sondern auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und jetzt zuletzt Anfang Dezember Emmanuel Macron, der den Ausschuss der Regionen auf die französische Ratspräsidentschaft, die im Januar beginnt, eingestimmt hat. Verehrte Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags, auch dort spielte logischerweise COVID-19 eine herausragende Rolle, nicht nur wegen der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung auf europäischer Ebene. Der AdR hat auch eine Austauschplattform eingerichtet, damit sich die Regionen und Städte in Europa austauschen können, Nachrichten und Informationen: Wie geht Ihr vor Ort mit der Pandemie um? Wie könnt Ihr Best-Practice-Beispiele liefern, um andere zu unterstützen? Wir haben auf der Grundlage der Warnungen, Analysen und Beiträge eine vorläufige Stellungnahme erarbeitet. Wir haben diese dem Europäischen Parlament und der Kommission übermittelt und eine neue Kooperationsvereinbarung mit diesen Gremien in Auftrag gegeben, um das Wort der Regionen zu stärken. Es war uns eine besondere Freude, dass wir im Austausch mit Frau von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel das erste Regional- und Lokalbarometer vorstellen konnten und dieses Eingang in die europäische Ratspräsidentschaft gefunden hat. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir uns als Rheinland-Pfalz in eine Entschließung zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einbringen konnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist für mich ein Kernstück des Europas der Regionen, aber auch des Europas der Menschen. Das ist nicht das Europa von oben herab, sondern das Europa von den Kommunen nach oben zu ihnen. Wir haben Vorschläge zur Stärkung der Zusammenarbeit an den Land- und Seegrenzen gemacht und Maßnahmen vorgeschlagen. Wir haben die Erfahrung aus der Pandemie, als wir französische Patienten aufgenommen haben oder uns Luxemburg bei der Flutkatastrophe unterstützt hat, wie wichtig diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Wir müssen öffentliche Dienstleistungen auch im grenzüberschreitenden Raum ausbauen. Wir müssen eine Lösung finden, wie der Grenzübertritt für Einsatzfahrzeuge und Personal auch bei Notfalldiensten möglich ist und wie wir Krisen gemeinsam bewältigen können. In dem Sinne macht es Spaß, dort mitzuarbeiten. Ich freue mich, dass wir uns hier stärker einbringen können. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)