Christian Baldauf

Warten Sie doch mal ab!) Ein weiteres wichtiges Feld für den Ausbau der Infrastruktur bei uns nenne ich jetzt. Das gilt auch für den Klimawandel. Wer aufgepasst hat, weiß, ich habe es hier gelegentlich schon gesagt. Das ist das Thema der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ich bin sehr froh über die Entwicklung in Rheinland-Pfalz in allen Bereichen, in denen wir schneller vorankommen müssen, egal ob es um Infrastrukturprojekte im Straßenbereich, im digitalen Bereich, innovative Projekte zur Energieerzeugung, um Windkraftanlagen oder Solarparks usw. geht, dass sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat, Planungs- und Genehmigungsverfahren in ihrer Dauer mindestens zu halbieren, damit all die Innovationskraft, die hier in diesem Land steckt, in Zukunft schneller gehoben werden kann und nicht durch rechtliche Rahmenbedingungen ausgehebelt wird, die aus der Zeit gefallen sind. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nenne einen letzten Punkt zum Bereich Digitalisierung. Wir digitalisieren auch die öffentliche Verwaltung. Es ist kein Selbstzweck, das zu tun, sondern es geht darum, dass die öffentliche Verwaltung digital für jeden Menschen jederzeit erreichbar wird, damit sich die Verwaltung der Lebenswirklichkeit der Menschen, der veränderten Arbeitsbedingungen, der höheren Mobilität und der veränderten familiären Situation anpasst. Damit soll die öffentliche Verwaltung selbstverständlich digital erreichbar sein wie heute bereits alle Unternehmerinnen und Unternehmer, und man muss möglichst selten als Bürger dieses Landes eine Nummer ziehen und seine Zeit mit Warten verschwenden. Seine alltäglichen Verwaltungsgeschäfte soll man genauso selbstverständlich digital erledigen können, wie man es mit seinen Bankgeschäften tut. Wir haben bei der Schnittstelle Gesundheit ein Thema, das uns immer noch stark beschäftigt. Wir haben an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Gesundheit die Mittel für den Bereich Telemedizin gestärkt. Das wird ein Innovationsfeld sein, um in Zukunft die gesundheitliche Versorgung auch in die Fläche bringen und dort stärken zu können. Damit kann man Menschen leichter vor Ort helfen, ohne dass sie regelmäßig dafür zum Arzt gehen müssen. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, die alle sehr interessant sind. Denken Sie an chronisch Kranke, Diabetiker, Menschen, die ihren Blutdruck überwachen müssen. Es geht auch darum, dass kleinere Untersuchungen von nicht ärztlichem Personal vor Ort durchgeführt werden können und die Befundung durch qualifizierte Ärzte erfolgt. Das stärkt die Gesundheitsversorgung in der Fläche. Das stärkt unser Gesundheitssystem. Das erhöht die Lebensqualität der Menschen in der Fläche dieses Landes. Ich bin froh, dass wir dieses Projekt in diesem Haushalt weiter stärken werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Gesundheitssystem ist im Moment wieder in besonderem Maße herausgefordert. Deswegen ist es mir bei diesem Thema ein Anliegen, erneut all denjenigen zu danken, die unter schwierigen Bedingungen 24 Stunden alles tun, um Menschen in sehr schwierigen Lagen – egal, warum sie das Gesundheitssystem brauchen – dabei zu helfen, eine Krankheit zu überwinden, das Leid zu lindern und wieder eine Perspektive und Hoffnung zu geben. Ich glaube, diesen Menschen gebührt der Dank des ganzen Hauses, nicht nur aufgrund der Herausforderungen der Corona-Pandemie, aber in dieser herausfordernden Zeit in ganz besonderem Maße. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Wir stärken auch die anderen sozialen Hilfsangebote für Menschen dieses Landes, die Unterstützung benötigen. Das haben wir auf Antrag meiner Fraktion kürzlich in einer Aktuellen Debatte beraten. Wir stärken die Schuldnerberatung. Wir haben eine Clearingstelle, die sich darum kümmert, dass Menschen in das System der Krankenversicherung zurückkehren können, bei denen der Versicherungsstatus ungeklärt oder schwierig ist und die ein Stück weit aus dem System rausgefallen sind. Ich nenne das Projekt „Housing First“. Auch wenn wir kürzlich eine Aktuelle Debatte darüber hatten, will ich das heute besonders erwähnen. Das ist ein wichtiger Baustein, um Menschen aus der Obdachlosigkeit herauszuholen und ihnen dabei zu helfen, die vielfältigen Angebote, die unser Sozialsystem bereithält, in Anspruch zu nehmen, um in ein reguläres Alltagsleben zurückkehren zu können. Das ist gerade für uns Freie Demokraten – das ist etwas, bei dem wir uns in der Ampel einig sind – ein zentrales Verständnis der Aufgabe unseres Staates. Der Staat muss dann da sein und Menschen helfen, wenn sie es selbst mit ihren eigenen Möglichkeiten und Ressourcen nicht können. Eine zentrale Säule dieses Staates ist unser Rechtsstaat und seine Institutionen. Es ist in dieser Debatte schon über den erneuten Stellenaufwuchs in der Justiz gesprochen worden. Das ist kein Selbstzweck. Es geht darum, dass unser Rechtsstaat für die Menschen zügig da ist, er ihnen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen und Rechte hilft, dass er ihnen hilft, wenn sie eine Verwaltungsentscheidung überprüfen lassen wollen und dass er konsequent und schnell agieren kann, wenn Menschen Straftaten begangen haben. Deswegen ist es richtig und zentral für uns, dass wir die Justiz in Rheinland-Pfalz konsequent weiter stärken. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie erfolgreich die Stärkung der Justiz in den vergangenen Jahren gewesen ist, erkennen Sie daran, dass, während in manch anderen Ländern darüber debattiert wird, dass die Justiz überaltert ist, in Rheinland-Pfalz 60 % der Richterinnen und Richter und 73 % der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unter 50 Jahre alt sind. Wir haben einen gesunden Mix, eine gemischte Altersstruktur. Wir haben durch die Neueinstellungen der vergangenen Jahre unsere Justiz deutlich verjüngt und damit zukunftsfähig aufgestellt. Dafür gebührt gerade unserem Justizminister Herbert Mertin mein besonderer Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden im Haushalt die Digitalisierung der Justiz weiter konsequent forcieren und sind eines der ersten Bundesländer, das ein elektronisches Examen angeboten hat, was bei Referendarinnen und Referendaren auf positive Resonanz gestoßen ist. Damit passen wir die Prüfungen ein Stück weit der Arbeits- und Lebensrealität an. Damit machen wir diese Arbeitsfelder ein Stück weit zukunftsfähiger. Dafür stellen wir im kommenden Haushalt Mittel bereit, um aus diesem Modellprojekt eine dauerhafte Modernisierung werden zu lassen. Die andere zentrale Säule unseres Rechtsstaats ist unsere Polizei. Nicht neue Gesetze, die immer wieder gefordert werden, leisten einen Beitrag dazu, dass unser Land sicher bleibt. Unser Land war noch nie so sicher, wie es derzeit ist. Es gab noch nie so wenig Straftaten. Es gab noch nie eine solche hohe Aufklärungsquote. Damit das so bleibt und die Polizei entlastet wird, die all das mit hohem persönlichen Einsatz leistet, schaffen wir erneut 500 neue Anwärterstellen, die dafür sorgen, dass der Personalkörper der Polizei weiter anwächst. Wir schaffen 137 neue Stellen. Damit die Polizei gewappnet ist, schaffen wir mit 7,6 Millionen Euro im Haushalt zusätzlich die Möglichkeit, die Sachausstattung konsequent weiter zu modernisieren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die nächsten Jahre in Rheinland-Pfalz werden landespolitisch von der Flutkatastrophe im Ahrtal geprägt sein. In meiner Rede dazu habe ich den Dreiklang aus Aufräumen, Aufbauen und Aufarbeiten artikuliert. Diesem Dreiklang fügen wir mit diesem Haushalt eine weitere Säule hinzu. Das ist die Säule Abwenden. Wir stärken in diesem Haushalt konsequent die Strukturen unseres Katastrophenschutzes, der Feuerwehren und all derjenigen, die, wenn die Natur zuschlägt, beauftragt werden, Menschen in diesen Notsituationen einen Hoffnungsschimmer zu geben, das Unheil so weit wie möglich abzuwenden bzw. kleinzuhalten und so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass den Menschen geholfen werden kann. Ich bin deswegen sehr froh, dass uns die Landesregierung mit diesem Haushalt vorschlägt, diese Strukturen des Katastrophenschutzes in den kommenden Jahren konsequent zu stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles in allem hat die Landesregierung, wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat, nicht nur in RheinlandPfalz, sondern jetzt auch als Ampelkoalition im Bund, einen Zukunftshaushaltsentwurf vorgelegt, der die Weichen für das Land Rheinland-Pfalz auf eine weiterhin positive Entwicklung stellen wird. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen in den kommenden Monaten hier im Parlament. Ich bin aber jetzt schon davon überzeugt, dass dieser Haushalt eine hervorragende Grundlage für eine gute Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren darstellt. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)